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Rentenpaket der Ampel: Christian Lindner vernebelt die Haltelinien

Rentenpaket der Ampel: Christian Lindner vernebelt die Haltelinien

Altersvorsorge Endlich hat die Ampelregierung ihr Rentenpaket II vorgestellt. Es ist ein Kompromiss zwischen SPD-Grundrezept und FDP-Spezialzutat. Zusammen macht das eine gefährliche Mischung

„Freiheitsgesetz“ 1929: Hugenberg setzt auf Hitler, doch der nicht auf ihn

„Freiheitsgesetz“ 1929: Hugenberg setzt auf Hitler, doch der nicht auf ihn

Zeitgeschichte Die Machtübernahme der Nazis wirft ihre Schatten voraus, als die vereinte Rechte die Auseinandersetzung um den Young-Plan zu einem Frontalangriff auf die Weimarer Republik missbraucht

Partizipation: Der neue Kult der Scheinbeteiligung

Partizipation: Der neue Kult der Scheinbeteiligung

Meinung Bei örtlichem Kleinkram auf Bestellung eifrig mitreden – und in der großen Politik nur brav den Erklärbären lauschen? So leicht sollten wir uns nicht abspeisen lassen

Quiz: Welches Land führte 1984 als letzter Staat in Europa das Frauenwahlrecht ein?

Quiz: Welches Land führte 1984 als letzter Staat in Europa das Frauenwahlrecht ein?

Plebiszite Alle starren auf „die Umfragen“ – aber die Bevölkerung direkt abstimmen lassen? Lieber nur in Maßen: das Quiz

Wiederholungswahl und Volksentscheid: Nächste Niederlage für die Demokratie in Berlin?

Wiederholungswahl und Volksentscheid: Nächste Niederlage für die Demokratie in Berlin?

Hauptstadt Am 12. Februar 2023 wiederholt Berlin die Wahl seiner Parlamente. Der Volksentscheid „Berlin Klimaneutral 2030“ könnte zeitgleich stattfinden. Oder würde das nur erneute Pannen provozieren?

Gewinnen kann man auch ohne die Partei

EB | Gewinnen kann man auch ohne die Partei

Volksentscheid Warum die Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen an ihre Grenzen stößt – und trotzdem unabhängig und vielfältig bleiben muss

Weltrettung, gern später

Weltrettung, gern später

Bundestagswahl Wenn das eine Klimawahl war, ist das Ergebnis deutlich. Aber es gab noch eine ganz andere Abstimmung

Ganz sicher nicht Berlin

Franziska Giffey Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt liegt die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin vorn – und liebäugelt mit CDU und FDP

Freie Bürger, freier Flug

Freie Bürger, freier Flug

Berlin Rot-Rot-Grün hat den Volksentscheid um Tegel verloren, bietet aber eine Idee für Air Berlin

Das Risiko wählen

Direkte Demokratie Mit ihrem weißen Omnibus fahren sieben junge Leute vor der Bundestagswahl durch Deutschland und fordern bundesweite Volksabstimmungen. Auch wenn die AfD das Gleiche will

Freiheit für Tegel!

Freiheit für Tegel!

Volksentscheid In Berlin kämpfen FDP, Ryanair und AfD für die Erhaltung eines Innenstadt-Flughafens

Senat und Volk

EB | Senat und Volk

Italien Im Referendum am kommenden Sonntag geht es um mehr als um Währung oder Europäische Union. Zur Abstimmung steht der demokratische Grundkonsens

Von ed2murrow | Community

EB | Direkte Demokratie? Nicht in Sachsen

Dresdner Koalition CDU und SPD haben am Mittwoch den Gesetzentwurf von Grünen und Linken zur Verbesserung der Bürger_innenbeteiligung im Gesetzgebungsprozess abgewiesen. Ein Kommentar

Im Auftrag eines Briefkastens

Im Auftrag eines Briefkastens

Berlin Die von CDU-Innensenator gestützte Teilräumung der Rigaer Straße 94 im Bezirk Friedrichshain war illegal. Das ist bezeichnend für die Polit-Missstände in der Hauptstadt

Zwielichtiges Vehikel der Demokratie

Zwielichtiges Vehikel der Demokratie

Referendum Zwischen Markträson und EU-Zerfall: Volksentscheide verleiten dazu, Bürger wie Billardkugeln herumzustoßen

„Dann droht Krieg“

Realität Die Briten entscheiden diese Woche über ihren Verbleib in der EU. Links-Politiker Gregor Gysi über die möglichen Folgen der Abstimmung, Fehler der EU und einen Neustart

„Da geht es um die Ziele der Aufklärung“

Interview Götz Werner hat dm zum Drogerie-Riesen gemacht und will, dass der Staat jedem 1.000 Euro auszahlt

EB | Demokratie der zufälligen Eintausend

Direkte Demokratie Direkte Demokratie Schweizer Bauart stößt in Deutschland immer noch auf Skepsis - zu Recht. Denn es geht besser, umfassender, fairer - und unbeschränkt souverän.

Von Timo Rieg | Community

Utopie trifft Politik

Sozialsystem Seit vielen Jahren kämpfen Aktivisten für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland. Warum setzt sich diese Idee nicht durch?

Da hilft kein Beten

Schweiz Der Volksentscheid gegen Einwanderung bringt das Land außenpolitisch und völkerrechtlich in Schwierigkeiten

„Die Politiker wollen ihre Ruhe“

„Die Politiker wollen ihre Ruhe“

Direkte Demokratie Deutschland braucht den bundesweiten Volksentscheid, sagt Michael Efler von Mehr Demokratie e.V. Das widerspreche auch nicht unbedingt den Interessen von Minderheiten

Ein weites Feld

Stadtentwicklung Am 25. Mai findet die Volksabstimmung über das Tempelhofer Feld statt. Sie ist zum Symbol für die Zukunft der Stadt geworden

100% richtige Entscheidung

100% richtige Entscheidung

Berlin Der Senat hat entschieden: Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld findet am Tag der Europawahl statt. Das war nicht zu erwarten und ist deshalb umso erfreulicher

Demokratie ohne Ausnahme

Demokratie ohne Ausnahme

Volksentscheide Sollten die Bürger über Einwanderung und die Rechte von Minderheiten abstimmen dürfen? Unbedingt, schließlich machen es die gewählten Volksvertreter auch nicht besser

Die Krux mit dem Datum

Volksentscheid In Berlin dürfen die Bürger über das Tempelhofer Feld abstimmen. Aber wann? Die Regierung nutzt ihre Macht bei der Wahl des Termins. Das sollte per Gesetz verboten werden