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Anträge für Deutschland

Anträge für Deutschland

Bundestag Der Erfolg der AfD lebt von der Empörung der Anderen. Kein Thema schien den Abgeordneten zuletzt zu debil, um es nicht noch mit filigran formuliertem Widerspruch zu adeln

"Wir brauchen jetzt Druck von außen"

SPD Die Gegner der Großen Koalition haben das Mitgliedervotum verloren. Einer von ihnen, der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, kündigt die Gründung einer neuen Plattform an
Das retardierende Moment

EB | Das retardierende Moment

Angsthasen Am Ende war es nicht einmal knapp. Eine Zweidrittelmehrheit der SPD-Mitglieder stimmt aus Angst vor der Ungewissheit für ein „Weiter so“
Wenn die Kanzlerin experimentiert

Wenn die Kanzlerin experimentiert

Union Kramp-Karrenbauer als Stabilisatorin, Spahn als Variable: Angela Merkels Versuchsfeld für ein Kabinett verbindet Altbekanntes mit Unberechenbarem
Das Ende der Berlin-Blockade

Das Ende der Berlin-Blockade

Merkels Mantra In einer vierten Amtszeit der Kanzlerin könnte der deutsche Euro-Nationalismus an Grenzen stoßen
Neue Gesichter, alte Leier

Neue Gesichter, alte Leier

CDU Angela Merkel stellt gekonnt die personellen Weichen für die Weitergabe ihres verheerenden Erbes

B | Wer nur die Hälfte sagt, lügt auch!

Halbwahrheiten sind ... ein probates Mittel der Politik, um eigene Positionen zu stützen und klar zu machen, das man richtig liegt. Das funktioniert, weil viele Leute nicht durchblicken.
Investieren ohne Ende

Investieren ohne Ende

Peripherie Aus einer neuen Studie zu AfD-Wahlerfolgen folgt: Die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum darf nicht weiter Opfer der Schwarze-Null-Politik sein

Merkel 2.0

CDU Annegret Kramp-Karrenbauer, ein Ebenbild der Kanzlerin, soll Generalsekretärin werden. Mit einer SPD im aktuellen Zustand wird auch die Saarländerin leicht fertig

B | Verkommen bis zum Gehtnichtmehr

MöchtegernOsmane Erdogan versteht es meisterhaft, Deutschland und Europa zu erniedrigen. Und beider Neigung, die Verbrechen des Sultans hinzunehmen, ist ungebrochen.

B | Angela Merkel und die große Koalition

Kommentar zum Thema: aktuelle Politik
Dilemmata der Andrea Nahles

EB | Dilemmata der Andrea Nahles

Selbstzerstörung Die SPD bietet den faszinierenden Anblick eines leckgeschlagenen Tankers, dessen Kapitän noch an Bord ist, sich aber bereits für unzuständig erklärt hat

B | Wir werden nicht, wir wollen

Berlin Ein entscheidender Schritt in Richtung Regierungsbildung ist getan.
Stabil heißt nicht legitim

Stabil heißt nicht legitim

Euro Den deutsch-französischen Gipfel beschäftigt die gebotene Reform der Eurozone, doch deutet das auf keine "Macronisierung" des bilateralen Verhältnisses hin
Es soll halt weitergehen

Es soll halt weitergehen

Kommentar des Tages Nach Abschluss der schwarz-roten Sondierungen reden die Koalitionäre in spe vom Aufbruch. Was für eine Beschwörungsformel!

B | Was war. Was wird

Westalgie Der politische Westen befindet sich im Umbruch. Viele sehnen sich jetzt schon zurück.
Kanzlerinnendämmerung

EB | Kanzlerinnendämmerung

Sondierungsgespräche Die zähe Regierungsbildung macht nun auch der Zivilgesellschaft deutlich, dass die Kanzlerin ihren Zenit überschritten hat

B | Die Demokratie wieder mal ausgehebelt

Dummenpulver ... ja wieder mal Dummenpulver ausgestreut. Und die Kanzlerin spielt mit - denn niemand kann im Ernst annehmen, dass Schmidt eigenmächtig für Glyphosat stimmen kann.

B | Oft gestellte Fragen zur Regierungsbildung

FAQ Der Bundespräsident will mit den drei größten Wahlverlierern über eine Regierungsbildung reden. Was ist zu beachten?

B | Groko verhindert Weimarer Verhältnisse !

Krisenbewältigung. Anfang der 30er Jahre scheiterten viele Minderheitsregierungen darum musste dauernd gewählt werden. Bis der Hitler an die Macht kam. Wehret den Anfängen! Darum Groko!
Die Glücksritter

EB | Die Glücksritter

Koalition Der Regierungsbildungs-Tango geht weiter. Die derzeitigen Hinterzimmer-Pirouetten offenbaren tiefe Brüche im bürgerlichen Lager. Steht eine neoliberale Rechtswende bevor?

B | Faxen dick, Freitag!

Community Optik-Irrgarten, nicht funktionierende Features, komatöse Community und Beitrags-Zensur: Irgendwann ist auch bei den Geduldigsten die rote Linie überschritten.
Minderheitsregierung statt Neuwahlen

EB | Minderheitsregierung statt Neuwahlen

Gescheitertes Jamaika Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert. In der Konsequenz sollten Union und Grüne nun eine Minderheitsregierung bilden.

EB | Die Unvermittelbaren

Koalition Kurz vor dem Finale lässt die FDP die Sondierungsgespräche unverhofft platzen. Ein Knall? Medialer Coitus interruptus? Oder Selbstauflösung des politischen Bürgertums?