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Privatsphäre sticht Überwachung

Privatsphäre sticht Überwachung

Datenschutz Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass das BKA-Gesetz verfassungswidrig ist. Es ist überfällig, dass die Überwacher in ihre Schranken gewiesen werden

1951: Vorletzte Instanz

Zeitgeschichte In Karlsruhe wird das Bundesverfassungsgericht gegründet. Über die Jahrzehnte hinweg folgt es vor allem dem Prinzip, den politischen Betrieb nicht zu sehr aufzuhalten
Gefährlicher Weg

Gefährlicher Weg

NPD Das Verbotsverfahren ist nichts weiter als die übliche Symbolpolitik und birgt einige Risiken

Lieber nicht auf die Richter setzen

Vorratsdaten Es ist unwahrscheinlich, dass das neue Gesetz wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird

Hungern gegen Hartz

Porträt Ralph Boes will die Sanktionen gegen Arbeitslose durch eine Klage zu Fall bringen. Nun verweigert er auch das Essen
Verhältnismäßigkeit ist das Zauberwort

Verhältnismäßigkeit ist das Zauberwort

Gewaltenteilung Lässt sich der Gesetzgeber zu oft vom Bundesverfassungsgericht vorführen? Alles eine Frage der Interpretation
Wir sind, wie wir sind - und das ist gut so

EB | Wir sind, wie wir sind - und das ist gut so

Gesellschaft Wertkonservatismus und Homosexualität - passt das zusammen? Ein Gespräch mit Alexander Vogt, dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Lesben und Schwulen in der CDU/CSU

Zur Hölle

Porträt Christian Herwartz zog für Flüchtlinge bis vors Bundesverfassungsgericht. In seiner Kommune heißt der Pater alle willkommen – außer Polizisten
Die stille Datenschützerin

Die stille Datenschützerin

Porträt Andrea Voßhoff soll der Bundesregierung auf die Finger schauen. Viel hört man jedoch nicht von der CDU-Politikerin
Frechheit siegt

Frechheit siegt

Tarifeinheit Immer öfter werden Gesetze in Karlsruhe überprüft. Die Merkel-Regierung erspart sich damit so manchen Konflikt

Gefährliche Eile

Netzpolitik Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird weiterhin im Eiltempo vorangetrieben – das gibt gleich in mehrerer Hinsicht Anlass zur Besorgnis

“Das darf nicht erlaubt werden!”

Interview Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht über die Pläne von Heiko Maas für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und die aktuelle Kritik am Bundesverfassungsgericht

Richter, bleib bei deinen Leisten

Karlsruhe „Wir gehen nach Karlsruhe“ ist längst ein Kampfruf in Berlin geworden. Man könnte bisweilen den Eindruck bekommen, das Bundesverfassungsgericht sei selbst ein Gesetzgeber
Snowden-Statue aus Park entfernt

EB | Snowden-Statue aus Park entfernt

Kunstaktion Snowden bleibt ein wichtiger Zeuge im Überwachungsskandal. Doch auf sein Erscheinen wird panisch reagiert – selbst wenn es nur als Büste in einem New Yorker Park ist

Die unsichtbare Hand des Staates

NPD-Verbot Die Bundesländer müssen belegen, dass die Programme der rechten Partei ohne V-Leute entstanden sind. Doch das wird schwierig
Die Richter als letzte Hoffnung

Die Richter als letzte Hoffnung

Kehrtwende SPD-Chef Sigmar Gabriel ist plötzlich doch für die Vorratsdatenspeicherung. Seine Partei bringt er damit schwer in Bredouille
Oh, mein Gott!

Oh, mein Gott!

Arbeitsrecht Ein katholisches Krankenhaus kündigte einem Arzt, weil er zum zweiten Mal heiratete. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun zu Gunsten der Klinik. Das ist ein Skandal
Zwei Präsidenten, ein Barde und ein Gericht

EB | Zwei Präsidenten, ein Barde und ein Gericht

Staatsrecht Die höchsten Repräsentanten des Gemeinwesens auf formiertem Kreuzzug gegen die Linkspartei

Klage aus Schwäche

NSA-Skandal Geschwärzte Akten und wichtige Zeugen, die nur hinter verschlossenen Türen aussagen dürfen: Der Gang nach Karlsruhe zeugt von der Hilfslosigkeit der Opposition
Zeit für Klartext

Zeit für Klartext

Urteil Das Bundesverfassungsgericht hat eine Frau freigesprochen, die auf einer Kundgebung "Bullen raus" gerufen hat. Besonders demotauglich ist die Begründung allerdings nicht

Nur der Dumme zahlt

Vermögen Karlsruhe könnte bald die nächste Reform der Erbschaftssteuer fordern. Doch der Staat wird sich weiter zurückhalten
Verfassungsrichter schwächen EU-Parlament

Verfassungsrichter schwächen EU-Parlament

Demokratie Das Bundesverfassungsgericht kippte die Dreiprozenthürde für das EU-Parlament. Die NPD profitiert jetzt davon
Zeitenwende zwischen Berlin und Karlsruhe

EB | Zeitenwende zwischen Berlin und Karlsruhe

65 Jahre Grundgesetz Norbert Lammert hat den Festakt im Bundestag unverhohlen dazu genutzt, um Karlsruhe scharf zu kritisieren. Ist die schöpferische Macht aus Karlsruhe in Gefahr?

Das ZDF muss neutraler werden

Medientagebuch Das Zweite Deutsche Fernsehen ist nicht unabhängig genug, beschied das Bundesverfassungsgericht. Es läuft Gefahr, Staatsfunk zu werden

EB | Europawahl ohne Sperrklausel

Chancen der Parteien Das BVerfG hat die Sperrklausel bei der Europawahl gekippt. Den Befürwortern einer moderaten Hürde hat Verfassungsrichter Müller die Argumentation nicht erleichtert