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Das Hartz-Kartenhaus
Agenda 2010 Wenn Karlsruhe über die Sanktionen entscheidet, könnte das ganze Arbeitsgesetz fallen
Fesseln statt kümmern
Psychiatrie Dürfen Patienten zwangsfixiert werden? Darüber entscheidet Karlsruhe in Kürze
Es gibt genau eine gute Lösung
Grundsteuer Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Ringen um eine sozial wie ökologisch progressive Lösung für die Eigentumsbesteuerung gerade erst so richtig begonnen
EB | Wilhelms Erben?
Streikrecht für Beamte In einer Demokratie hat das Berufsbeamtentum nur dann einen Platz, wenn es vom kritischen Staatsbürger ausgeht. Dies schließt auch das Recht auf den Arbeitskampf mit ein
„Ein Etappenerfolg“
Interview Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht eröffnet zwei Möglichkeiten, sagt die Juristin Konstanze Plett
Tarifeinheit bleibt, Streikrecht auch
Bundesverfassungsgericht Das Tarifeinheitsgesetz bleibt in Kraft, aber es muss zugunsten kleiner Gewerkschaften nachgebessert werden. Das Urteil wird die Arbeitsgerichte noch lange beschäftigen
„Das kann keinem Menschen zugemutet werden“
Interview Matthias Lehnert ist Anwalt für Aufenthaltsrecht. Er hofft, dass das Bundesverfassungsgericht die Abschiebungen nach Afghanistan als Verletzung der Grundrechte wertet
Freispruch zweiter Klasse
NPD Aus dem Urteil aus Karlsruhe kann man eine Lehre ziehen: Der Kampf gegen rechts muss anders laufen
Fluchthilfe für den Boss
Arbeit Karlsruhe verhandelt über das Tarifeinheitsgesetz. Diese Regelung ist grotesk – und kann gefährlich werden
Aus Mangel an Bedeutung
NPD Am 17. Januar entscheidet das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der Partei. Auch dieses Mal droht eine Pleite
EB | Der harte deutsche Atomausstieg hat Bestand
Energiewende Würde sich die deutsche Politik so für regenerative Energien einsetzen wie für den Atomausstieg, wäre viel gewonnen. Zum neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Enttäuschendes Urteil zur Selektoren-Liste
Überwachung Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die Bundesregierung zu verpflichten, dem NSA-Untersuchungsausschuss die Selektoren-Listen herauszugeben
Europa der 28 Geschwindigkeiten
EU Ist es der Egoismus eines „Landkreises“, der Brüssel bei CETA den nächsten Gau beschert, oder ist es das Zwittrige einer Staatenunion, die kein Unionsstaat sein will?
Noch ist nichts entschieden
Demokratie Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen das schnelle Inkrafttreten von CETA abgelehnt. Dennoch ist das Votum keine bloße Niederlage für die Kritiker
Außer Kontrolle
Überwachung Der Verband der Internetwirtschaft eco klagt gegen den BND, weil er die vom Nachrichtendienst geforderte Weitergabe von Daten für rechtswidrig hält
Armes Deutschland
Ungleichheit Die Politik orientiert sich an den Interessen der Reichen – und ignoriert die Armut
Zwischen allen Stühlen
Justiz Vor 20 Jahren plante Bernhard Heidbreder einen Anschlag. Die Ermittler jagen ihn bis heute. Mit einer zweifelhaften Begründung
Privatsphäre sticht Überwachung
Datenschutz Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass das BKA-Gesetz verfassungswidrig ist. Es ist überfällig, dass die Überwacher in ihre Schranken gewiesen werden
1951: Vorletzte Instanz
Zeitgeschichte In Karlsruhe wird das Bundesverfassungsgericht gegründet. Über die Jahrzehnte hinweg folgt es vor allem dem Prinzip, den politischen Betrieb nicht zu sehr aufzuhalten
Gefährlicher Weg
NPD Das Verbotsverfahren ist nichts weiter als die übliche Symbolpolitik und birgt einige Risiken
Lieber nicht auf die Richter setzen
Vorratsdaten Es ist unwahrscheinlich, dass das neue Gesetz wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird
Hungern gegen Hartz
Porträt Ralph Boes will die Sanktionen gegen Arbeitslose durch eine Klage zu Fall bringen. Nun verweigert er auch das Essen
Verhältnismäßigkeit ist das Zauberwort
Gewaltenteilung Lässt sich der Gesetzgeber zu oft vom Bundesverfassungsgericht vorführen? Alles eine Frage der Interpretation
EB | Wir sind, wie wir sind - und das ist gut so
Gesellschaft Wertkonservatismus und Homosexualität - passt das zusammen? Ein Gespräch mit Alexander Vogt, dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Lesben und Schwulen in der CDU/CSU
Zur Hölle
Porträt Christian Herwartz zog für Flüchtlinge bis vors Bundesverfassungsgericht. In seiner Kommune heißt der Pater alle willkommen – außer Polizisten