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Jede Menge ungedeckte Schecks
Ukraine-Hilfe Die Hoffnung war gering, dass sich der G7-Gipfel womöglich zu einer Friedensbotschaft aufraffen wird. Das Gegenteil war der Fall. Derzeit grast die Kriegsfurie weiter, macht einen Abstecher nach Russland und erreicht die Region Belgorod
Durchbruch bei der Asylreform: Europa macht dicht
Migration Die EU-Asylreform rückt in greifbare Nähe. Was menschenrechtlich nicht passt, wird passend gemacht. Welche Änderungen kommen und warum das erst der Anfang einer völligen Entrechtung sein dürfte
Gewinnt die Ukraine den Krieg, hat das weitreichende Folgen für Europa
Meinung Luhansk und Donezk befreit, die Krim erobert: Ein militärischer Sieg der Ukraine über Russland würde die Europäische Union zwingen, ihre Osterweiterungs-Pläne zu realisieren. Das würde die USA sehr freuen
Wie der Krieg wirklich beendet werden kann
Ukraine Alle Welt streitet darüber, wie der Krieg mit Russland beendet werden kann: Militärisch oder diplomatisch? Der Politikwissenschaftler Anatol Lieven weiß es
EB | Zwischen Sowjetunion und Europäischer Union
Kaukasus Der aktuelle Ukraine-Krieg löst in Georgien ganz besondere Solidarität aus. Das Land hat am 3. März 2022 die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Dabei spricht außer der Angst vor russischer Aggression aktuell wenig für den Beitritt
In Europas Wirtschaftskrieg gegen Russland bröckelt die Einheit
Sanktionen So massiv wie Russland wurde noch kein anderes Land von der EU abgestraft. Die erhoffte Wirkung bleibt aus. Stattdessen gibt es nun erbitterten internen Streit über ein Öl-Embargo und den EU-Beitritt der Ukraine
Bitter und zynisch
Gastbeitrag Aufrüstung als Lehre aus Afghanistan? Das ist ein gefährlicher Irrweg. Abrüstung und eine EU-Außenpolitik, die auf politische Konfliktlösungen setzt, wären angesagt
EB | Lebensmittel: Russland bleibt importabhängig
Sanktionskrieg Spätestens seit dem Ukrainekonflikt 2014 wollte Moskau sich von der Abhängigkeit von Lebensmittelimporten lösen – doch selbst dem Riesenland Russland gelingt das nicht
Systemrelevanz verpflichtet
Coronakrise Wird die EU nur noch von ihrer Bereitschaft, Hilfsgelder zu verteilen, zusammengehalten?
EB | Strategisch umflogen
EU-Außenpolitik Wie die EU durch Luftüberwachung und Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache Menschenrechtsverletzungen umgeht, zeigt ein Bericht vierer NGOs
EB | Emily O’Reilly erneut EU-Bürgerbeauftragte
Europäische Union Die bisherige europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei
EB | Letzte Warnung: Leistungszensurrecht!
Leistungsschutzrecht Das EU-Leistungsschutzrecht bedeutet einen massiven Eingriff in unsere Freiheitsrechte. Wer seine Freiheit liebt, sollte jetzt dagegen aufstehen
EB | Das andere Europa möglich machen
Europawahl Ein tatsächlicher Neustart der EU im Sinne eines sozialen statt neoliberalen Europas sollte das Ziel einer neuen europaweiten »Union de la gauche et verde« sein
EB | Streit um die europäische Schuldenbremse
Austerität Der EU-Rat will EU-Fördermittel nur noch dann zahlen, wenn die "Schuldenbremse" eingehalten wird. Das Europäische Parlament hat jetzt gegen diese Forderung gestimmt
EB | Das europäische Paradox
Europatag Brexit, AfD und Front National: Paradoxerweise liegt gerade in der Krise die Chance, die EU zu erneuern. Dazu müssen wir auch auf EU-Ebene endlich mehr Demokratie wagen
EB | Von wegen westliche Werte
Pressefreiheit Der aktuelle Bericht von Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigt deutlich, wie widersprüchlich das Gebaren des Westens ist
EB | Wie Geldroboter unser Geld umverteilen
Hochfrequenzhandel Martin Ehrenhauser skizziert in "Die Geldroboter" die realen Prozesse hinter dem, was seit Jahren als Turbo-Kapitalismus bezeichnet und kritisiert wird
Harte Kante
EU Die Europäische Union ruft ihren Botschafter aus Moskau zurück und sorgt dafür, dass auch dieser Gipfel mit einer eindrucksvollen Bilanz des Aktionismus aufwarten kann
EB | Krastevs Europadämmerung
Europakrise Ein Einblick in eine interessante Analyse zum Verfall der EU
EB | Die EU und Chinas "Seidenstraße"
Deutscher Machtverlust? Chinas bevorzugte Partner sind die mittel- und osteuropäischen Staaten. Das irritiert den Hegemon vor Ort
EB | Die Tätersuche hat begonnen
Menschenrechte Folge der Spur des Geldes: Die Maxime in der Verbrechensbekämpfung gilt erst recht gegenüber europäischen Politiken, die Täter in Afrika alimentieren
EB | Europas Handlanger
Menschenrechte Die Aufrüstung des libyschen Militärs durch die EU und ihre Mitgliedstaaten hat die Situation der Migranten verschärft. Das beschäftigt jetzt auch die UNO.
EB | Der zweite Akt des Skandals
Paradise Papers Die Daten sind öffentlich, der Skandal fast perfekt. Doch während Firmen eifrig nachrüsten, schläft der Staat weiter.
EB | Gewehre statt Brot
G5-Sahel Die Berliner Suche nach Geldgebern für eine neue Kampftruppe im Sahel umweht ein Hauch Kongokonferenz. Eine Analyse
EB | Deutschlands eventgesteuerte Öffentlichkeit
Menschenrechte Die von Ankara veranlasste Verhaftung Dogan Akhanli wirft ein Schlaglicht auf unsere Informationsdefizite - die öffentliche Aufmerksamkeit ist wählerisch