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Eurofighter für Riad: Das süße Gift der Realpolitik wirkt schnell und zuverlässig

Eurofighter für Riad: Das süße Gift der Realpolitik wirkt schnell und zuverlässig

Meinung Außenministerin Annalena Baerbock hat beim Besuch in Israel anklingen lassen, dass Deutschland gegen eine Vergabe von Eurofightern durch Großbritannien an Saudi-Arabien wohl kein Veto einlegen wird. Warum wohl nicht?

Ligurische Raunächte: Was Olaf Scholz in diesem Jahr erwartet

Ligurische Raunächte: Was Olaf Scholz in diesem Jahr erwartet

2024 Kleine und große Wahlen in Europa und den USA, ein verspäteter Geburtstag und eine neue Generalsekretärin für die NATO und „möglicherweise weitreichende Konsequenzen“ für Deutschland: Was Bundeskanzler Olaf Scholz über all das wohl denkt

Armutsbetroffen: Wie schützen wir uns 2024 besser vor dem Hass von CDU und FDP?

Armutsbetroffen: Wie schützen wir uns 2024 besser vor dem Hass von CDU und FDP?

Kolumne Der Haushalt 2024 steht, und unsere Autorin stellt fest: Für Armutsbetroffene sieht es 2024 nicht rosig aus. Wie man sich trotzdem schützt? Einige Tipps für ein warmes Miteinander und zur Selbstfürsorge in Zeiten der Kälte

Haushalt der Ampel-Koalition: Sparkurs mit Hintertür Ukraine-Krieg

Haushalt der Ampel-Koalition: Sparkurs mit Hintertür Ukraine-Krieg

Schuldenbremse Die Ampel-Koalition kürzt Staatsausgaben und alarmiert so nicht nur die deutsche Wirtschaft. Doch es wäre ein Wunder, würden Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner 2024 nicht doch eine Notlage ausrufen

Elbtower in Hamburg: Olaf Scholz, René Benko und eine riesengroße Dummheit

Elbtower in Hamburg: Olaf Scholz, René Benko und eine riesengroße Dummheit

Immobilien-Pleite Eine Bauruine mit gewisser Ähnlichkeit zu seiner Kanzlerschaft: Wie Olaf Scholz dem Tycoon René Benko Hamburgs Hafencity für den Bau einer eine Milliarde Euro teuren Beton- und Bürowüste überließ

Richtlinien-Realität à la Olaf Scholz

Richtlinien-Realität à la Olaf Scholz

Sozialdemokratie Die SPD jubelt fröhlich ihrem Kanzler Olaf Scholz zu – und dann lauthals dessen größtem Kritiker, Juso-Chef Philipp Türmer. Diese Widersprüchlichkeit wird den rechtsautoritären Aufschwung kaum bremsen

Neue Staatsverschuldung oder Vermögensteuer?

Neue Staatsverschuldung oder Vermögensteuer?

Gastbeitrag Die Schuldenbremse dient nur dazu, der Diskussion über eine sozial gerechte Haushaltspolitik auszuweichen. Es ging nie wirklich darum, die Staatsschulden zu begrenzen

Und erlöse uns von der Schuldenbremse: Christian Lindners aufrichtige Lüge

Und erlöse uns von der Schuldenbremse: Christian Lindners aufrichtige Lüge

Realitätsverlust Der deutsche Staat darf erst Schulden machen, wenn es eine Notlage gibt: Das ist das Gegenteil von vorausschauender Politik – und gefährdet das Wohl aller. Kathrin Gerlof über eine Sparpolitik, die fast schon unterlassene Hilfeleistung ist

Nach dem Haushaltsurteil: Ampel am Abgrund

Nach dem Haushaltsurteil: Ampel am Abgrund

Klimafonds Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sondervermögen und Schattenhaushalten bleibt von der einstigen Agenda der „Fortschrittskoalition“ nur noch das Spardiktat der FDP

Klempner an die Macht!

Klempner an die Macht!

Parlamentsarbeit „Sie sind ein Klempner der Macht“, hat Oppositionsführer Friedrich Merz Kanzler Olaf Scholz zugerufen. Der ist geschmeichelt. Von wegen Gebäudeenergieundsoweitergesetz: Wissen Sie, wie viele Handwerker es im aktuellen Bundestag gibt?

Koalitions-Krise: Als wäre Olaf Scholz zurück in seiner Stamokap-Jugendzeit

Koalitions-Krise: Als wäre Olaf Scholz zurück in seiner Stamokap-Jugendzeit

Schuldenbremse Die Ampel-Koalition kommt ins Schwitzen, Kanzler Olaf Scholz spielt Buddha, Konzerne bangen um Subventionen und die Union freut sich auf 2024: Mündet all das bald in einem Stamokap-Deutschlandpakt, getragen von fünf Parteien?

Prostitution: Warum das „Nordische Modell“ ein Irrweg ist

Prostitution: Warum das „Nordische Modell“ ein Irrweg ist

Sexarbeit Wer die Prostitution faktisch verbieten will, drängt sie nur tiefer in die Illegalität. Ausstiegshilfen gibt es jetzt schon. Aber von einer Politik kleiner Schritte wollen Moralapostel, die das „Nordische Modell“ fordern, nichts wissen

Recep Tayyip Erdoğan: Der große Zampano

Recep Tayyip Erdoğan: Der große Zampano

Nachbetrachtung Nach dessen Staatsbesuch in Deutschland sollte man Recep Tayyip Erdoğan viel mehr als Zeitgenossen einer multipolaren Welt begreifen

Schuldenbremse: Voller Freude stehen die Dogmatiker aus CDU und FDP gefesselt am Mast

Schuldenbremse: Voller Freude stehen die Dogmatiker aus CDU und FDP gefesselt am Mast

Urteil Das Bundesverfassungsgericht hat der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das freut Union wie FDP – und ist für die SPD die Strafe für ein Fehlentscheidung vor 14 Jahren

Erdoğan-Besuch: Ein „Schurke“ in Berlin

Erdoğan-Besuch: Ein „Schurke“ in Berlin

Meinung Für Recep Tayyip Erdoğan ist die Hamas „keine Terrororganisation“, sondern eine „Gruppe von Freiheitskämpfern“. Wie ist der Besuch des türkischen Präsidenten in Berlin zu bewerten?

Klimafonds: Bundesverfassungsgericht stellt Schuldenbremse infrage

Klimafonds: Bundesverfassungsgericht stellt Schuldenbremse infrage

Haushalt In Krisenzeiten wollten Christian Lindner und die Ampel unbedingt zur Einhaltung der Schuldenbremse zurück. Also blieben nur fiskalische Verrenkung und haushaltspolitische Trickserei. Dieses Spiel hat Karlsruhe nun gestoppt

„Flüchtlingsgipfel“ im Kanzleramt: Spiel mit dem Feuer – und mit der Angst

„Flüchtlingsgipfel“ im Kanzleramt: Spiel mit dem Feuer – und mit der Angst

Migration Wenn Politiker sich an Umfragen orientieren anstatt an ihren Überzeugungen, wird es gefährlich – das zeigt der „Flüchtlingsgipfel“ einer ganz großen Koalition im Kanzleramt von Olaf Scholz. Eine Analyse von Stephan Hebel

Asylrechtexperte zu Abschiebungen: „Olaf Scholz simuliert Entschlossenheit“

Asylrechtexperte zu Abschiebungen: „Olaf Scholz simuliert Entschlossenheit“

Interview Olaf Scholz will „endlich in großem Stil abschieben“. Heiko Habbe kennt das Asylrecht als Experte aus der Praxis – und erklärt, was der Bundeskanzler von der SPD unterschlägt

Israel: Was der Gast aus Katar im Kanzleramt über Deutschlands Staatsräson verrät

Israel: Was der Gast aus Katar im Kanzleramt über Deutschlands Staatsräson verrät

Zwei-Staaten-Lösung Deutschland verzichtet darauf, das Kernproblem des Nahostkonflikts außenpolitisch so wahrzunehmen, wie das notwendig wäre – mittels eines staatlichen Existenzrechts für die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen

Fast schon wie bei den Republikanern: Der Aufstand der deutschen Provinz

Fast schon wie bei den Republikanern: Der Aufstand der deutschen Provinz

Landtagswahlen Niederbayern gegen München, Frankfurt am Main gegen Vogelsberg – und alle gegen Berlin: Die Provinz will sich nicht länger als billige Ressource zur Erhöhung städtischen Wohlstands ausbeuten lassen – und setzt auf ein Parteienlager

Keine Taurus-Lieferung für die Ukraine: Olaf Scholz nimmt seinen Amtseid ernst

Keine Taurus-Lieferung für die Ukraine: Olaf Scholz nimmt seinen Amtseid ernst

Waffen Deutschland wird vorerst keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern: Bundeskanzler Olaf Scholz soll das mit einem kryptischen Satz über Frankreich und Großbritannien begründet haben. Was es mit diesem Satz auf sich hat

UNO: Die Aufnahme von DDR und BRD vor 50 Jahren war nicht nur Willy Brandt zu verdanken

UNO: Die Aufnahme von DDR und BRD vor 50 Jahren war nicht nur Willy Brandt zu verdanken

Vereinte Nationen Kanzler Olaf Scholz hat vor der 78. UN-Generalversammlung einiges ausgeklammert, was der Erinnerung wert ist, weil sich darin zur Zeit der UNO-Aufnahme von DDR und BRD die Realpolitik auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs zeigte

Gute Führung, schlechte Führer

Gute Führung, schlechte Führer

Politikbetrieb Führung und Leistung sind weiblich, und doch, wie die gesamte Politik, voll mit Testosteron. Alle fordern sie, vor allem vom Bundeskanzler. Aber der hat nichts Besseres zu tun als hinzufallen. Wo führt das hin? Eine Handreichung

G20 nehmen in Delhi die Afrikanische Union auf: Zeichen einer neuen Weltordnung

G20 nehmen in Delhi die Afrikanische Union auf: Zeichen einer neuen Weltordnung

Meinung Eines hat der G20-Gipfel in Delhi eindrucksvoll bestätigt: Die geopolitische Konkurrenz um den Globalen Süden ist vollauf entbrannt

Stille Macht, heilige Macht

Stille Macht, heilige Macht

Regierungsstil Bundeskanzler Olaf Scholz äußert öffentlich nur das Nötigste, das Erklären überlässt er gerne anderen. Dahinter steckt Kalkül – denn Schweigen kann sehr machtvoll sein