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Die Richter als letzte Hoffnung
Kehrtwende SPD-Chef Sigmar Gabriel ist plötzlich doch für die Vorratsdatenspeicherung. Seine Partei bringt er damit schwer in Bredouille
EB | Gabriels vertane Chancen
Sozialdemokratie Egal ob Vorratsdatenspeicherung, TTIP oder Griechenland: Sigmar Gabriel verpasst es die SPD zu profilieren. Dabei bräuchte sie nichts dringender als das
Amt und Würden
Regierung Heiko Maas lässt sich nicht verbiegen. Der linke SPD-Flügel ist begeistert, die Konkurrenz genervt
EB | Je suis un instrument
Terroropfer Die Anschläge in Paris zeigen es erneut – Terroranschläge gegen die sogenannte westliche Wertegemeinschaft werden instrumentalisiert, um unliebsame Politik durchzudrücken
Zur Freiheit gehört das Risiko
Nach Charlie Hebdo Die deutsche Innenpolitik fordert nun die Verschärfungen der Sicherheitsgesetze. Aber Anschläge lassen sich nicht mit Vorratsdatenspeicherung verhindern
Ich weiß, wo du fährst!
Pkw-Maut Für die Autobahngebühr sollen die Nummernschilder erfasst werden. Damit droht eine gigantische Vorratsdatenspeicherung – obwohl es unbürokratische Alternativen gibt
EB | Dr. h.c. Edward Joseph Snowden
Überwachung Im heraufziehenden Mittelalter 2.0 ein "Aufklärer des 21. Jahrhunderts": die Uni Rostock verleiht Edward Snowden die Ehrendoktorwürde
Zu früh gefreut
Bürgerrechte Der Europäischen Gerichtshof hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kassiert. Doch der Staat will sich die verdachtsunabhängige Überwachung nicht nehmen lassen
EB | Freitag-Salon mit Constanze Kurz
Salon In regelmäßigen Freitag-Salons diskutieren wir – jenseits von Netz und Papier – mit Journalisten und ausgewählten Gästen über Glück und Unglück der Gegenwart
EB | NSA Made In Germany
Überwachung Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, will Vorratsdatenspeicherung „auf jeden Fall“
EB | Volkszertreter
Überwachung Am 12.2. stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über eine Resolution zur NSA-Affäre ab. Mögliche Sicherheitsgarantien für Edward Snowden wurden abgelehnt
Das ewige Talent
Porträt Heiko Maas versucht als Justizminister, den Niederlagen seiner Vergangenheit zu entkommen
Kultur ohne Vertrauen
Vorratsdaten Die Massenspeicherung von Kommunikationsdaten ist laut EU-Generalanwalt unvereinbar mit europäischen Grundrechten. Was daraus folgt, erklärt Piraten-Chef Thorsten Wirth
EB | Der Gabi
Vorratsdaten Nachdem gestern der Aufruf "Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter" veröffentlicht wurde, heuchelte Sigmar Gabriel auf Facebook, dass es quietscht
Nach den Enthüllungen
Innenpolitik Weil auch die Opposition den Konflikt mit den USA scheut, mutet die Diskussion in Deutschland merkwürdig an. Nötig wäre eine Debatte über den Sinn von Geheimdiensten
Zweitschlüssel für den Staat
Überwachung Datenschutzprobleme gibt es nicht nur bei privaten Mails in den USA. Auch Europas Regierungen wollen mitlesen, schreibt die Politik-Geschäftsführerin der Piratenpartei
EB | Drehbücher der Demokratie
Datensammlung Prism wäre ein schöner Filmtitel. Das Wort steht für die Dystopie des Präsens auch in Deutschland