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Die zerstrittene Ampelkoalition nützt vor allem einem: Olaf Scholz
Machtsystem Die Ampel-Koalition ist sich in vielen Fragen nicht einig. Doch Olaf Scholz hat mit Grünen und FDP vielleicht genau die Partner, die er für seine politische Agenda braucht
Streit zwischen Habeck und Lindner: Der gefährlichste Blockierer der Republik
Meinung Der Wirtschaftsminister Robert Habeck und der Finanzminister Christian Lindner zelebrieren ihre Uneinigkeit in der Haushaltspolitik. Darüber könnte man milde lächeln, würde die FDP nicht nötige Investitionen blockieren
Maaßens CDU, FDP und AfD: Testballons über Thüringen
Rechts Schon wieder kooperieren in Thüringen CDU und FDP mit der AfD, drei Jahre nach der Kemmerich-Wahl. Und Hans-Georg Maaßen ist weiter Parteimitglied
Entlastung für Studierende: Was kommt zuerst – der Frühling oder die 200 Euro?
Meinung Versprechen fallen leicht. Aber bei der digitalen Umsetzung der Energiepauschale lässt FDP-Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Studierenden im Kalten warten
Der Solidaritätszuschlag – eine für die FDP geradezu fürchterlich gerechte Angelegenheit
Meinung Der Bundesfinanzhof berät über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Wie Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine FDP damit umgehen, ist nur ehrlich
Bürgergeld, Atomkraft, Inflation: Welche Themen 2023 wichtig werden
Ausblick Viele haben sich über die Feiertage eine politische Auszeit gegönnt. Wie steht es also gerade um die innenpolitischen Debatten? Eine Wiedereinstiegshilfe in fünf Schritten
Nancy Faeser blockiert Justizreform: Die Genossin will moderne Schuldtürme
Gefängnis „Carceral Feminism“ statt Justizreform: Nancy Faeser blockiert jene Änderungen der Ersatzfreiheitsstrafe, von denen Arme profitieren würden. Was die Genossin reitet? Ein etwas verqueres Verständnis vom Feminismus
FDP-blockiert Reichensteuer: Deutschland, du Wirtschaftsweisenwunderland!
Meinung Wollten wir die neoliberalen Dogmen wirklich überwinden, bräuchte es dafür die gesammelte Kraft linker Parteien – die könnten sich organisieren, wenn sie denn wollten. Ein Kommentar zur FDP-Blockade der Reichen-Besteuerung
Wahl in Niedersachsen: Aus Fehlern gelernt
Landtagswahl Im Wahlkampf probieren FDP und Grüne es mit Distanz zueinander. Welche Lehren haben sie aus dem Dauerknatsch der Ampel-Koalition im Bund gezogen?
Energiekrise und Inflation: Warum die deutsche Regierung so zögerlich ist
Alles Kalkül? „Das Prinzip Hoffnung“: SPD, Grüne und FDP haben sich lange gewehrt, etwas Wirksames gegen die Folgen der Energiepreissteigerung zu tun. Warum? Andere europäische Staaten sind da schon viel weiter
Christian Lindners selektive Neid-Debatte
Geld Der FDP-Chef und Finanzminister beschwert sich über zu hohe Gehälter. Kein Scherz! Immerhin weiß er genau, wessen Gehälter als zu hoch zu bewerten sind. Und warum
Wir brauchen die Atomkraft nicht – auch nicht in dieser Energiekrise
Uran Keine Laufzeitverlängerung, kein Streckbetrieb und nicht mal eine Atomkraft-Notreserve sind notwendig, um der Krise angemessen zu begegnen. Das zeigt ein genauer Blick auf den zweiten Stresstest
Tempolimit für Radfahrer in Innenstädten: Nicht euer Ernst
Verkehr Wie es sich anfühlt, mit 10 Stundenkilometern durch die Berliner Bergmannstraße zu radeln – und was echtes Rowdy-Tempo ist
Die Basis bröckelt: Warum Wissenschaftler:innen auf die Barrikaden gehen
Gastbeitrag Die Förderstopps seitens des FDP-geführten Bildungsministeriums schaden nicht nur der Forschung in den Sozialwissenschaften
Wenn statt Gas Moral strömt, wird es finster
Meinung Wolfgang Kubicki wagt den Vorstoß: Er hinterfragt die Sanktionspolitik gegen Russland und will Nord Stream 2 für Gaslieferungen öffnen. Dafür erntet er heftige Kritik. Dabei hat er nicht unbedingt Unrecht
Heinrich Amadeus Wolff ist neuer Richter in Karlsruhe: Der Unberechenbare
Porträt Heinrich Amadeus Wolff ist seit Juni neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Sein Spezialgebiet ist die Innere Sicherheit. Da wankt er zwischen einer liberalen und einer konservativen Haltung. Wie wird er im Zweifelsfall entscheiden?
Krieg und Krisen: In der Ampel mehren sich die Konflikte
Ampel Versäumnisse aus der Merkelzeit, Ukrainekrieg und Klimakrise: Die Ampel will den Kapitalismus retten und entzweit sich darüber, wie das am besten funktionieren kann
Mehr Planwirtschaft wagen
Energiekrise Nicht nur leiden Bürger:innen unter rasant steigenden Lebenshaltungskosten, auch die Energiekrise wird Deutschland – spätestens im Winter – noch zu schaffen machen. Zeit, dass der Staat einspringt, doch FDP und SPD halten am Sparkurs fest
Oh Gott, ich will hier weg! Gar kein Bock auf eine AKW-Debatte in Deutschland
Atomkraft Alles kommt zurück: Schlaghosen, Vokuhila, vielleicht sogar Donald Trump – und nun auch die Debatte über Kernkraft. Unsere Autorin bekommt bei so viel Quatsch Sehnsucht nach der Galaxis
Christian Lindner will zur Schuldenbremse zurück. Dafür sollen jetzt die Ärmsten bluten
Hartz IV Der Haushaltsentwurf für 2023 ist das Werk eines politischen Taschenspielers, der ein ganzes Land für sein Wahlprogramm in Geiselhaft nehmen will. Die Folge: Sozialabbau für Langzeitarbeitslose
„Die FDP-Familien-Revolution: Maximal flexibel und nur für die, die Geld haben“
Interview Wahlfamilie, vier Elternteile, queere Eltern – die Ampel modernisiert das Familienrecht. Eine Juristin warnt: Wird die soziale Situation der Familie nicht berücksichtigt, entsteht Ungleichheit
Die FDP will Freiheit für Familien? Super, dann gebt uns eine freie Wohnung
Mietenwahn Unsere Autorin ist Teilzeit-Alleinerziehende – und erlebt, warum Familienpolitik immer auch Wohnpolitik ist
Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Die Aufrüsterin
Porträt Marie-Agnes Strack-Zimmermann war schon als Kommunalpolitikerin auf Krawall gebürstet. Heute greift die FDP-Politikerin Kanzler Olaf Scholz für seinen zögerlichen Kurs in der Ukraine-Krise an – und will Putin in Den Haag vor Gericht sehen
Der Sonntagsbraten ist politisch
Tierwohl Cem Özdemir stellt den Fünf-Stufen-Plan vor, um die Situation in den Ställen zu verbessern. Und die FDP? Bremst ihn aus. Dabei gibt es unschlagbare Argumente für mehr Tierwohl in der Landwirtschaft
Obacht: Die Mittelschicht macht sich Sorgen!
Abstiegsangst Das Leben wird für alle teurer – aber ein Milieu macht der FDP dabei besondere Sorgen: Die Mitte