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Ruhe bitte. Wir drehen!
Verfassung Diesen Mittwoch entscheidet Karlsruhe über die Euro-Krise. Viele hoffen auf ein politisches Urteil. Das ist ein Missverständnis
Keine Lust
Die Linke 2013 will die Partei mitregieren, deshalb hat sie nun ein Papier vorgelegt. Aber die anderen bleiben reserviert
Zu Tode reformiert
Rente Die von Ministerin von der Leyen begonnene Debatte über Altersarmut zeigt: Die Einschnitte beim Rentenniveau müssen gestoppt werden. Ein Kommentar
Die Legende vom Einzelfall
Organspende Auch wenn nun abgewiegelt wird: Der Göttinger Skandal legt die Schwäche des Gesamtsystems offen, vor der die Politik die Augen verschließt
Prestige statt Prekariat
Bildung Die Politik von Bundesministerin Annette Schavan übergeht die Schwächsten systematisch. Eine Abrechnung
Konsequent unkonkret
Linke Die neue Spitze hat es geschafft, die Selbstblockade der Partei zu lockern. Aber die eigentliche Herausforderung heißt, große Themen zu finden
Kampf ums Plakat
K-Frage Bei der Kür ihrer Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl haben sich die Grünen im Streit ums Personal verhakt – dabei müssten sie jetzt eine ganz andere Debatte führen
Die Grenzen des Vertrauens
Unbehagen Der Göttinger Organspende-Skandal wird als Einzelfall abgetan. Doch zeigen sich hier die Lücken eines reformbedürftigen Systems
Testlauf zur Agenda 2013
Schelte Die SPD probt für den Wahlkampf mit dem Thema „böse Banken“. Das könnte vor allem der Linkspartei schaden
"Der Staat muss die Schwachen schützen"
Kölner Urteil Der von Missbrauch betroffene Christian Bahls sieht Beschneidung als Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung und ist empört, dass der Bundestag sofort entscheiden will
An die Nachgeborenen der RAF
Bilanz Der Prozess gegen Verena Becker hat noch einmal gezeigt: Es ist heute unmöglich geworden, sich die Radikalität der siebziger Jahre vorzustellen
Aus der Zeit gefallen
EnBW-Deal Der tiefe Fall des Stefan Mappus liegt vor allem an seinem überkommenen, eigenmächtigen Politikstil
Wer die Zukunft der Piraten prägen wird
Porträts Comeback oder Kick-Start für die Karriere: Vier Leute, von denen wir und die Piraten noch hören werden
Auf sie!
Strategie Von wegen Dilettanti: Die Piraten arbeiten längst daran, die Grünen zu beerben
Tappen statt ertappen
NSU Der Skandal um den Verfassungschutz verdeckt, dass auch die Ermittler des BKA gepatzt haben. Nach Monaten weiß man: nichts
Rolle rückwärts
Meldepflicht Der Bundestag hat beschlossen, dass Kommunen die Daten ihrer Bürger im großen Stil verkaufen dürfen. Wie kam es zu der Panne?
Verschlafen
Meldegesetz Das Beispiel Meldegesetz zeigt lehrbuchhaft, wie die Politik ihr Vertrauen bei den Bürgern verspielen kann
Die im Dunkeln sieht man nicht
Lobbyismus Berater sind so einflussreich wie nie zuvor – weil ihre Gutachten zum Viagra der Politik geworden sind
Undurchdringliche Vergangenheit
Buback Das Stuttgarter Oberlandesgericht verhängt vier Jahre Haft gegen Verena Becker wegen Beihilfe zum Mord. So richtig gedient ist mit diesem Urteil aber niemand
Schafft das Amt endlich ab!
Verfassungsschutz Das Versagen des Verfassungsschutzes ist kein Zufall. Mit der Bekämpfung der wahren Feinde des Grundgesetzes hat er sich ohnehin nie beschäftigt
Unter den Wolken
Porträt Katharina Schulze hat in München gegen eine dritte Flughafenstartbahn gekämpft – als eine von sehr vielen
Das Maß ist voll
Bundestag Innerhalb von wenigen Tagen sollen der Fiskalpakt und der europäische Rettungsfonds vom Parlament verabschiedet werden. Die Kanzlerin untergräbt damit die Demokratie
Mehr als unwürdig
Verfassungsgericht Karlsruhe verhandelt heute über das Asylbewerberleistungsgesetz: Die niedrigere Bemessung der Sozialleistungen für Migranten steht auf der Kippe
Monopol auf Menschenbewertung
Datenschutz Das Problem mit der Schufa ist ihre Macht über unseren Alltag. Sollte sie aber künftig Informationen aus Sozialen Netzwerken verwenden, wäre das humaner als bisher
Los geht’s, Herr Altmaier!
Energiewende Der bisherige Umweltminister Norbert Röttgen hat den Umbau der Strom- und Wärmeversorgung zu wenig voran gebracht. Was sein Nachfolger jetzt unbedingt durchsetzen muss