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Mehr als unwürdig

Mehr als unwürdig

Verfassungsgericht Karlsruhe verhandelt heute über das Asylbewerberleistungsgesetz: Die niedrigere Bemessung der Sozialleistungen für Migranten steht auf der Kippe

Monopol auf Menschenbewertung

Datenschutz Das Problem mit der Schufa ist ihre Macht über unseren Alltag. Sollte sie aber künftig Informationen aus Sozialen Netzwerken verwenden, wäre das humaner als bisher

Los geht’s, Herr Altmaier!

Energiewende Der bisherige Umweltminister Norbert Röttgen hat den Umbau der Strom- und Wärmeversorgung zu wenig voran gebracht. Was sein Nachfolger jetzt unbedingt durchsetzen muss

Neuer Funken für die Bewegung

Aktionstage Bei den Demonstrationen in Frankfurt am Main zeigten sich die Anhänger von Occupy so politisch wie noch nie

Wir gehen nicht mehr weg

Proteste Occupy ist zurück – und breiter aufgestellt als je ­zuvor. Gut so. Denn die außerparlamentarische Opposition wird dringend gebraucht

Mitgegangen, mitgefangen

Machtkampf Sahra Wagenknecht hat im Machtkampf um den Linken-Vorsitz eine klare Stellung bezogen. Stürzt sie nun mit Lafontaine ab?

Macht macht Macht

Baden-Württemberg Ein Jahr nach der Wahl des ersten grünen Ministerpräsidenten übt sich seine Partei in Pragmatismus. Die Finanzpolitikerin Muhterem Aras steht beispielhaft für diesen Kurs

Wenn das Schweigen bricht

Buback-Prozess Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker will aussagen. Aber ist das Gericht der richtige Ort für die Wahrheitsfindung?

Einfluss statt Macht

Parteikalkül Die Piraten in Kiel brechen mit dem Konsens der Partei und wollen indirekt Regierungsverantwortung übernehmen. Das kann funktionieren - wenn die Abgebordneten aufpassen

Stabilität ist nicht alles

Schleswig-Holstein Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeigt: Die Piraten ersetzen die Linke als Protestpartei. Doch die Etablierten sind noch nicht darauf eingestellt

Seid ihr noch eine Partei, oder lebt ihr schon?

Identitätssuche Auf ihrem ­Bundesparteitag haben sich die Piraten mit großer Souveränität den Anforderungen des Politikbetriebs entzogen

Auf der Kippe

Sogwirkung Allen zweckoptimistischen Deutungen zum Trotz bleibt der Arbeitsmarkt die erhoffte Frühjahrsbelebung schuldig. Europas Rezession zehrt an der deutschen Konjunktur

Auf dem Weg zur Maximaldemokratie

Piratenpartei Die Piratenpartei genießt keinen Welpenschutz mehr. Trotzdem: Auf dem Parteitag in Neumünster bleibt sie ihrer politischen Linie treu. Nämlich keine zu haben
„Früher konnten wir nur träumen“

„Früher konnten wir nur träumen“

Freitag-Salon Wie verändern die Kinder des Internets die Politik? Oberpiratin Marina Weisband im Gespräch mit Jakob Augstein

„Früher konnten wir nur träumen“

Freitag-Salon Wie verändern die Kinder des Internets die Politik? Oberpiratin Marina Weisband im Gespräch mit Jakob Augstein

Finte mit Schirmchen

Rente Die Union will Kritikern das Betreuungsgeld mit einer Rentenerhöhung für Eltern schmackhaft machen. So nimmt der Irrsinn der schwarz-gelben Politik weiter seinen Lauf

Hey, die gehören mir!

Kampf ums Netz Tim Berners-Lee, der Erfinder des World Wide Web, will, dass nicht Konzerne, sondern die Nutzer die Kontrolle über ihre Daten haben – und macht einen Vorschlag

Deutschland zum Mitmachen

Im Gespräch Viele wählen sie, aber kaum einer weiß, was die Piraten wollen. Das muss sich ändern, meint Partei-Vordenker Wätzold Plaum. Seine Utopie: die „Wiki-Republik“

Gegen die Neugier

Überwachung Die diesjährigen Big Brother Awards zeigen: Auch wenn sich Politiker zuweilen über Facebook echauffieren, das Datensauger-Prinzip haben sie längst für sich übernommen

Achtung, letzte Ausfahrt!

Benzinpreis Die FDP versucht, mit der Forderung nach einer erhöhten Pendlerpauschale zu punkten. Doch man könnte das Privileg für Umweltsünder auch grundsätzlich in Frage stellen

Wege zum Kommunismus

Die Linke Nach Gesine Lötzsch' Rücktritt wird über die künftige Parteispitze spekuliert. Der Ruf nach Lafontaine zeigt, wie glücklos der Umgang der Partei mit Nachfolgern ist

Der Kampf nach dem Gefecht

Kriegsversehrte Traumatisierungen sind der Preis, den viele Bundeswehrsoldaten für den Afghanistaneinsatz zahlen. Oft bleiben sie für lange Zeit unerträglichen Erinnerungen ausgesetzt

Anpasser vom Dienst

SPD Die Sozialdemokraten verzichten weiter auf einen harten Oppositionskurs und passen sich lieber an. 2013 ist deshalb nicht mit einem wirklichen Machtwechsel zu rechnen

Raus aus dem Winterschlaf

Occupy Ein halbes Jahr nach ihrem Entstehen fehlt der Bewegung der Zulauf. Das wollen die Aktivisten in den kommenden Monaten ändern

Die unteren Elftausend

Gerechtigkeit Die Pleite des Schlecker-Konzerns ist eine Sauerei. Dass es so weit kam, ist ein politisches Problem, kein wirtschaftliches