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G20 nehmen in Delhi die Afrikanische Union auf: Zeichen einer neuen Weltordnung
Meinung Eines hat der G20-Gipfel in Delhi eindrucksvoll bestätigt: Die geopolitische Konkurrenz um den Globalen Süden ist vollauf entbrannt
Stille Macht, heilige Macht
Regierungsstil Bundeskanzler Olaf Scholz äußert öffentlich nur das Nötigste, das Erklären überlässt er gerne anderen. Dahinter steckt Kalkül – denn Schweigen kann sehr machtvoll sein
Diese Haushaltspolitik ist Wahnsinn – und nicht nur Christian Lindner trägt Schuld
Meinung Alles kürzen außer die Rüstungsausgaben: SPD, Grüne und FDP führen Deutschland mit ihrem Haushaltsentwurf in eine Zukunft, die noch unsicherer wird
Klimageld, Rente, Kürzungspolitik: Diese Bundesregierung ist eine Zumutung
Ampel-Koalition Annalena Baerbocks defekter Regierungsflieger auf dem Weg in den Indopazifik ist das perfekte Symbol für Krise made in Germany: SPD, Grüne und FDP regieren die Republik, als wären sie nur für die Kasse eines Taubenzüchtervereins zuständig
Ukraine fordert Taurus-Lenkflugkörper: Was es mit der nächsten „Wunderwaffe“ auf sich hat
Meinung Der deutsche Marschflugkörper Taurus soll helfen, Russlands Nachschublinien zu unterbrechen. Doch die Waffe reicht weiter als bis zur Krim. Wolfgang Michal kommentiert die Forderungen aus der Ukraine
Senegal: Versuchung und Verzicht
Wechselstimmung Präsident Macky Sall beugt sich dem Druck der Straße und kandidiert nicht erneut. Oppositionspolitiker Ousmane Sonko führt die Proteste gegen das unter Druck geratene Establishment an. Wird er sich um das höchste Staatsamt bewerben können?
China-Strategie: Peking hält die moralischen Lektionen aus Deutschland für überflüssig
Meinung Systemische Rivalität, gut und schön, dazu müssten Peking und Berlin allerdings Rivalen auf Augenhöhe sein. Sind sie aber nicht. Im globalen Ranking käme die EU als ernstzunehmender Konkurrent in Betracht, doch fehlt der nötige Zusammenhalt
Alles supi oder was? Über Streit muss sich die Ampel keinen Kopf mehr machen
Meinung Charmeoffensive von Robert Habeck: Die Ampel will nach den Wochen des Missvergnügens endlich nach vorne schauen. Ist dann jetzt endlich alles gut?
Machtvakuum in der Bundesregierung: Kanzler, verzweifelt gesucht
SPD Besteht die Bundesregierung eigentlich nur noch aus Grünen und FDP? Wo ist ihr Chef? Warum das unsichtbare Regieren der SPD in diesen Zeiten der Krise sehr gefährlich ist
Der gefährlichste Mann der Ampel oder: Grüne Miene zum bösen Spiel
Meinung Die Ampel hat einen Krieg und einen Energiepreisschock besser verkraftet als ihr eigenes Gesetz zur Wärmewende. Dazu sägt Finanzminister Christian Lindner an der Zukunft des Landes
Mickrige drei Prozent: Die SPD drückt sich um notwendige Mindestlohn-Erhöhung
Inflation Eine Erhöhung des Mindestlohns um 41 Cent ist in Zeiten von Rekordreallohnverlusten blanker Hohn. Dem Kapital gefällt das. Und die SPD setzt auf einen sozialdemokratischen Taschenspielertrick
Die „Nationale Sicherheitsstrategie“ soll Deutschland auf den Notstand vorbereiten
Bedrohung Nach Ressortstreitigkeiten und Eifersüchteleien hat die Bundesregierung der Republik nun eine Nationale Sicherheitsstrategie gegeben. Ihre Botschaft: Stellt euch auf Zumutungen ein, der Feind lauert überall
Moldau: Das Traumschloss der Neureichen durfte Europas Gastgeber sein
Europa transit Moldaus prowestliche Präsidentin Maia Sandu empfing unlängst geballte europäische Regierungsmacht auf dem Terrain einer einstigen Wein-Kolchose. Was deren Nachbarschaft über „Schloss Mimi“, Europa und Moldaus Zukunft zu sagen hat
Austerität, aber in olivgrün: Ampel will überall kürzen, außer beim Militär
Haushalt 2024 Die Ampel und Finanzminister Christian Lindner wollen im Haushalt 2024 überall sparen, nur nicht beim Militär. Das ist eine schlechte Idee! Dabei gäbe es mehrere gangbare Alternativen
Kommen neue BRICS-Staaten hinzu, ist das der Vorgriff auf eine neue Weltordnung
Meinung 19 Länder sind interessiert, den fünf BRICS-Staaten beizutreten, darunter regionale Hochkaräter wie Saudi-Arabien, Ägypten und Iran oder Ikonen der Nichtpaktgebundenen wie Indonesien und Algerien
Nord Stream: Diese Enthüllung ist brisant für die Bundesregierung
Anschlag Die CIA wusste von den Anschlagsplänen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee und warnte Deutschland, schreibt die „Washington Post“ – die ukrainische Armeeführung sei verantwortlich. Geheimdienst-Verwirrspiel oder Polit-Skandal?
Hält die Ampel-Regierung? Was für und was gegen einen Bruch der Koalition spricht
Analyse FDP und Grüne in einer Regierung – das war machtpolitisch plausibel, aber inhaltlich absurd. Die Streits zwischen Christian Lindner und Robert Habeck weisen verblüffende Parallelen zum Ende der sozialliberalen Koalition 1982 auf
„Klima-RAF“?! Erschreckend ist vor allem der Umgang mit der Letzten Generation
Meinung Die verbale Gewalt bereitet den polizeilichen Durchgriff vor: Wer die militanten 1970er erlebt hat, muss vor dem Wortschatz, mit dem die Klimaaktivisten der Letzten Generation für ihre Blockaden jetzt bedacht werden, nur erschrecken
Wie die AfD mitregiert – dank Christian Lindners FDP
Meinung Gegen Grüne und Asylsuchende: Die FDP lebt in einer Symbiose mit der AfD. Wenn deren Werte steigen, machen die Liberalen rechten Krawall. Wolfgang Michal über das fragile Dasein der FDP und die Folgen für die Koalition
Einfach viel zu lieb: Warum die Grünen in der Koalition untergehen
Koalition Die Grünen hangeln sich von Kompromiss zu Kompromiss und stehen kurz vor einem Gesichtsverlust. Wie wäre es, wenn sie zur Abwechslung mal mit dem Ausstieg drohen?
Der Sohn von Willy Brandt will Frieden, aber zu welchem Preis?
Meinung Peter Brandt hat, zusammen mit anderen SPD-Prominenten, einen Friedensappell an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet. Das mag gut gemeint sein, verkennt aber die Realität des Krieges in der Ukraine
Koalitionsausschuss zum Klimaschutz: Von wegen Modernisierungspaket
Verhandlungsmarathon Die Koalition rauft sich zusammen, mal wieder. Aber den großen Wurf bleibt sie schuldig. Das Versagen ist alles andere als ein Zufall
Bundeskanzleramt: Olaf Scholz wiederholt die Fehler von Helmut Kohl
Meinung Olaf Scholz will das Kanzleramt in Berlin erweitern lassen. Das Vorhaben ist nicht nur viel zu teuer, sondern auch noch von vorgestern
Kanzlergespräch in Cottbus: Olaf Scholz punktet mit der Abwesenheit von Charisma
Bürgerdialog Olaf Scholz gibt sich beim „Kanzlergespräch“ distanziert und lässt keine Bürgernähe aufkommen. In Cottbus scheint das zu funktionieren
Die zerstrittene Ampelkoalition nützt vor allem einem: Olaf Scholz
Machtsystem Die Ampel-Koalition ist sich in vielen Fragen nicht einig. Doch Olaf Scholz hat mit Grünen und FDP vielleicht genau die Partner, die er für seine politische Agenda braucht