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Getreideabkommen: Die Vertragspartner Moskaus blieben schuldig, was sie zugesagt hatten
Meinung Das zwischen Russland und den Vereinten Nationen im Juli 2022 geschlossene Memorandum enthielt die Zusage, dass sich die UNO um verstärkte Exportmöglichkeiten für russische Agrarprodukte, besonders Getreide und Düngemittel, einsetzen will
Menschrechtsaktivist Abdulkarim Sadi: Dschenin wurde zu einem Ort der Verwüstung
Interview Der israelische Menschenrechtsaktivist Abdulkarim Sadi fühlt sich selbst traumatisiert angesichts des Leids und der Zerstörungen, die von der Besatzungsarmee jüngst im palästinensischen Flüchtlingslager Dschenin verursacht wurden
Selenskyj musste sich neu kalibrieren, damit kein Schatten auf den Gipfel fiel
Nato-Gipfel Die Frustration von Wolodymyr Selenskyj wegen der nicht erfolgten klaren Einladung zum Beitritt blieb den NATO-Staatschefs in Vilnius nicht verborgen, auch wenn die ostentative Enttäuschung eher für die eigenen Leute gedacht war
Ist die NATO ein globaler Akteur, dem die Eskalationskontrolle zu entgleiten droht?
Vilnius-Gipfel Die Allianz ist jetzt schon dabei, die ukrainische West- als NATO-Ostgrenze einzustufen und zu behandeln. Das birgt enorme Risiken und verlangt Ressourcen, von denen die Öffentlichkeit in den Mitgliedsstaaten wenig weiß
Präsident Bidens Streumunition riecht nach Kompensation für Kiew
Meinung Die erklärte Absicht der US-Regierung, die ukrainischen Bestände mit international geächteten Waffen aufzustocken, ist kurz vor dem NATO-Gipfel ein Eingeständnis: Kiews Offensive fehlt es bisher am durchschlagenden Erfolg
Frankreich: Es sind nicht Inseln, die der Sturm erfasst, es ist die Republik
Meinung Das Land ist temporärer Unregierbarkeit ausgesetzt. Je mehr die Polizei im Kombattanten-Modus dem Staat und sich Geltung verschafft, umso weniger kann sie den Bürger schützen
Privatarmeen in Russland eigentlich verboten, aber weltweit in guter Gesellschaft
Grauzone Der Versuch, in Russland private militärische Dienstleister zu regulieren, ist bislang am Widerstand aus Militär-, Geschäfts- und Geheimdienstkreisen gescheitert. Weltweit gibt es private Militärfirmen mittlerweile in mehr als 100 Ländern
Rebellion in Russland: Vom Aufständischen zum Exilanten
Auf dem Rückzug Jewgeni Prigoschin wollte die halbe russische Armee mit sich reißen, nun winkt ihm ein Exil im Land von Alexander Lukaschenko. Aufruhr und Aufmarsch sind vorerst beendet. Die Konflikte über die Kriegsführung in der Ukraine bleiben
Putsch in Russland: Prigoschin fordert Putin und Schoigu heraus
Ukraine-Krieg Der Aufstand von Jewgeni Prigoschin läuft auf einen Staatsstreich hinaus. Präsident Putin muss sich auf die Seite von Verteidigungsminister Schoigu stellen. Das stärkt ihn nicht unbedingt
Joe Biden pflegt beim Haushaltsdeal sein „Reich der Mitte“
Meinung 46 Demokraten stimmen beim Haushaltsdeal gegen den Präsidenten. Große Gewinner beim Kompromiss sind das Militär und die Rüstungsindustrie. Der Pentagon-Etat steigt, bei den Sozialausgaben sieht es hingegen ganz anders aus
Das Korps und die Legion: Wer hinter dem Anschlag auf Belgorod in Russland steckt
Krieg Russische Staatsangehörige und Nazis, reguläre Mitglieder der ukrainischen Armee, US-Militärfahrzeuge: Wer sind die „Legion Freiheit Russlands“ und das „Russische Freiwilligenkorps“ wirklich? Und was sagen Belgoroder Bürger zu dem Vorfall?
Russischer Neonazi „White Rex“ auf den Spuren des NS-Kollaborateurs Andrej Wlassow
Belgorod Das ukrainische Militär kooperierte bei dem Vordringen in das russische Gebiet Belgorod mit russischen Rechtsextremisten. Womöglich war das der Auftakt zu einer weiteren Eskalation des Krieges
Algerien: Pressefreiheit ist momentan nur noch ein frommer Wunsch
Repressionen Selbst während des Bürgerkrieges nach 1990 waren die Medien nicht so reglementiert, wie das gerade jetzt der Fall ist. Als besonders wirksam erweist sich ökonomischer Druck, wenn staatliche Anzeigen von politischem Wohlverhalten abhängen
Tigray: Eine Region in Äthiopien bleibt gezeichnet, auch wenn nicht mehr gekämpft wird
Schweres Erbe Nach der Ende 2022 in Pretoria ausgehandelten Waffenruhe zwischen der äthiopischen Regierung und der Tigray-Volksbefreiungsfront schweigen zwar die Waffen, doch ist keine Nachkriegsordnung erkennbar, die dauerhaften Frieden garantiert
Sudan: EU trägt Mitverantwortung für jetzige Zustände
Meinung Weil die Zurückdrängung von Geflüchteten schon in Ostafrika beginnen sollte, flossen bereits unter Diktator Omar al-Baschir Finanzmittel nach Khartum, die den RSF zugutekamen. Über die Verstrickung der EU in den Sudan-Konflikt
Türkei: Warum Präsident Recep Tayyip Erdoğan verliert, auch wenn er die Stichwahl gewinnt
Meinung Wenn sie weiterregiert, wird die AKP das Erbe ihrer Politik auskosten müssen. Dies gilt vorrangig für die Wirtschaft, bei der sich keine Erholung abzeichnet, sodass die Bevölkerung nur abwarten kann
Ein Präsident Kılıçdaroğlu wäre nicht gänzlich gegen eine neoliberale Agenda gefeit
Türkei-Wahl Kurz vor dem Votum liegt Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu in Umfragen knapp vor Recep Tayyip Erdoğan. Der Kandidat der „Allianz der Nation“ weckt mit seiner kreativen Kampagne Hoffnungen auf einen demokratischen Neuanfang
Joe Biden klammert: Einmal ist keinmal
Meinung Der Amtsinhaber Joe Biden will 2024 noch einmal als Bewerber um die US-Präsidentschaft antreten. In seiner eigenen Partei schlägt das die Tür für andere Kandidaten erst einmal zu
KPÖ zieht in Salzburger Landtag ein: Mehr Sensation als Überraschung
Meinung Eine Regionalwahl in Österreich zeigt, wenn die Mitte bis hin zu den Sozialdemokraten erodiert, sollte man das nicht den Rechten überlassen und glauben, Kommunisten hätten von vornherein keine Chance
General „Hemedti“ fordert als Außenseiter das sudanesische Establishment heraus
Reportage Die Bevölkerung Sudans hat jahrzehntelang versucht, die Militärherrschaft abzuschütteln. Nun findet sie sich in einem tödlichen Machtkampf zwischen ehemaligen Verbündeten wieder, die zu erbitterten Gegnern wurden
Polens Importstopp von Getreide: Ukraine-Solidarität stößt an Grenzen
Handelskonflikt Die Regierung in Warschau wirft im Streit um ukrainische Agrarimporte EU-Verträge in den Papierkorb, rudert dann aber ein wenig zurück. Am Ende könnte sie dennoch als Gewinnerin dastehen
Baerbock in Peking: Notfalls müssen die Fakten dran glauben
Meinung Die Auftritte der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in China beschwören eine EU der Einheit, die außer ihr niemand kennt. Der Schatten des gerade abgereisten Emmanuel Macron ist zu groß
Preissturz: Polnische Landwirte machen gegen ukrainisches Getreide mobil
Meinung Lange Zeit galt Polen als nahezu bedingungsloser Unterstützer der Ukraine. Beim Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Warschau werden erstmals auch konkrete Forderungen an Kiew gestellt. Wie werden sie erfüllt?
Israels Staatskrise: Rechtskoalition kann nicht gegen einen Teil der Gesellschaft regieren
Meinung Reservisten wollen bei Inkrafttreten der Justizreform den Dienst verweigern, was Konsequenzen für die Sicherheit Israels hätte. Weil die nie in Gefahr sein sollte, hat die Rechtsaußen-Koalition dem Land eine veritable Staatskrise beschert
Sogwirkungen: Die nächste Banken-Krise findet (noch) nicht statt
Meinung Die Zinspolitik der Zentralbanken in den USA und der Eurozone bleibt nicht ohne Folgen. Steigen die Zinsen wieder, wollen die Kunden ihre Einlagen verteuert sehen oder ziehen sie ab. Was daraus folgt, ist klar