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Die Aufräumerin
Maren Brandenburger Sie will die Erste sein, die einen Landesverfassungsschutz reformiert. Aber die Altlasten sind erdrückend
Die Geheimdienst-Paradoxie
Spitzel Der Verfassungsschutz hat in der NSU-Affäre eine unrühmliche Rolle gespielt. Trotzdem soll er jetzt nicht abgeschafft, sondern noch gestärkt werden. Wie kann das sein?
EB | Wissen und Nichtwissen der Angela Merkel
NSA-Gate Die Bundeskanzlerin gibt die Un- bzw. Wenigwissende, was die Abhör- und Spionageaktionen der NSA und die Beteiligung bundesdeutscher Dienste angeht. Das hat Prinzip
EB | Abschlussbericht zu Bad Kleinen öffentlich
Rote Armee Fraktion 20 Jahre nach dem tödlichem Vorfall von Bad Kleinen liegt nun der Abschlussbericht der Bundesregierung öffentlich vor. Zumindest in Teilen, wann kommt der Rest?
An der langen Leine
Geheimdienst Der Verfassungsschutz hat seine V-Männer aus der rechten Szene gehätschelt. Der NSU-Ausschuss bietet einen erschreckenden Einblick in die deutsche Beamtenmentalität
Blick in den Abgrund
Zwickauer Zelle Immer wieder erweitern BKA und Verfassungsschutz die Liste der möglichen Unterstützer der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Wie groß war das Netzwerk?
EB | Akkreditierungsanfragen für NSU-Prozess
Windhund-Verfahren? Deutsche und internationale Medien hatten bei der Akkreditierung zum NSU-Prozess nur knapp drei Stunden Zeit, einen der begehrten garantierten Presseplätze zu ergattern
EB | Selektive Wahrnehmung
Verfassungsschutz Der NRW-Verfassungsschutz informiert auf seiner Homepage über den „Islamismus“ - und vergisst dabei - fast - dessen Judenhass
Spitzel oder Anstifter?
Rechtsextremismus Waren die Geheimdienste wirklich nur inkompetent? Das Bundeskriminalamt vermutet, dass es ohne V-Leute einige Neonazi-Aktionen womöglich nie gegeben hätte
Relevanz von oben
Ton & Text Running Gag „Verfassungsschutz“: Politpunk ist offensichtlich doch nicht tot. Und vielleicht wird er sogar wirklich mehr gebraucht denn je
Besiegt die Angst
Naziterror Ein Jahr nach der Entdeckung des NSU hat sich nichts geändert: Ermittler, Medien und Politik ignorieren ihren eigenen Alltagsrassismus
Bonanza in Erfurt
NSU Helmut Roewer leitete einst den Thüringer Verfassungsschutz. Sein Buch nun liefert verstörende Einblicke in seine Seele
Tarnname „Verfassungsschutz“
Umbau Als Folge des NSU-Skandals soll der Nachrichtendienst gestärkt werden. Dabei kann er der Demokratie erst dienen, wenn er seine Privilegien verliert
Escortservice vom Dienst
Sonderzone Weil parlamentarische und mediale Kontrolle fehlen, führt der Verfassungsschutz ein Eigenleben. Mittels ausgesuchter Journalisten wird gezielt desinformiert
Existenz bedroht
Demokratie Organisationen laufen Sturm gegen den Entwurf des Abgabengesetzes: Danach soll, wer im Verfassungsschutzbericht auftaucht, automatisch die Steuervergünstigungen verlieren
Brave Bürger bevorzugt
Skandal Angriff auf die linke Gegenkultur: Künftig soll der Inlands-Geheimdienst politischen Aktivisten ganz einfach das Geld abdrehen dürfen
a. D.
Heinz Fromm trat als Chef des Verfassungsschutzes zurück. Der NSU-Skandal war nicht sein einziger Fehler
Schafft das Amt endlich ab!
Verfassungsschutz Das Versagen des Verfassungsschutzes ist kein Zufall. Mit der Bekämpfung der wahren Feinde des Grundgesetzes hat er sich ohnehin nie beschäftigt
Wen schützt dieser Staat?
NSU Der Entdeckung der Neonazi-Morde muss nun Aufklärung folgen: Nötig ist eine internationale Untersuchungskommission