Oury Jalloh - Misshandlungen verdeckt?

Opfer verbrannt? Am 23.10.2019 hat das OLG Naumburg die Erhebung öffentlicher Anklage wegen Mordes an Oury Jalloh abgelehnt
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Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?

Bei Politikern ödet es mich an, wenn jemand sich empört gibt und irgendeiner Gegebenheit entgegenschleudert: "Es kann nicht sein, dass ...!"

Juristen, fern jeder Empörung, was gut ist, formulieren es gegenteilig: "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ...". Bei Oury Jalloh zum Beispiel, dass er, mit drei Promille Alkohol im Blut, in einer Zelle mit Händen und Füßen gefesselt an einer Betonliege, mit einem Feuerzeug, das den Polizisten bei der Durchsuchung entgangen sei und erst nachträglich den Asservaten zugefügt wurde, seine schwer entflammbare Matratze in Brand gesteckt und sich somit selbst verbrannt habe.


Am 28.12.2019 stellte "BREAK THE SILENCE - Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" neue Erkenntnisse vor, die ein Team um den Radiologen Boris Bodelle von der Goethe-Universität Frankfurt am Main durch Auswertung der Bilddateien einer Computertomographie des Leichnams Jallohs gewonnen hat:
“Nach Begutachtung der Bilddateien der Computertomographie vom 31.03.2005 des Leichnams des Oury Jalloh sind Knochenbrüche des Nasenbeins, der knöchernen Nasenscheidewand sowie ein Bruchsystem in das vordere Schädeldach sowie ein Bruch der 11. Rippe rechtsseitig nachweisbar. Es ist davon auszugehen, dass diese Veränderungen vor dem Todeseintritt entstanden sind.”
Deswegen sieht die Initiative ihren Verdacht bestätigt, dass Polizisten, um die schweren Mißhandlungen zu verdecken, Oury Jalloh durch Brandstiftung ermordet hätten.

Bodelles Gutachten war dem OLG kurz vor dessen Entscheidung vorgelegt worden. Das Naumburger Gericht erklärte dazu nun, es handle sich nicht um neue Beweise, da die Analyse auf der Basis vorliegender Daten erfolgt sei. Daher sei der Antrag unzulässig.

In einem Beitrag auf Beck-Blog kommentiert am Di, 2019-10-29 07:41 wird hingegen gefolgert :
"Nach dem Gutachten steht nunmehr hier in Rede das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht. Das OLG Naumburg wird demnach, auf die Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO hin, das Verfahren fortsetzen, die beiden des Mordes beschuldigten Polizeibeamten gem. § 65 VwGO beiladen und in der Mündlichen Verhandlung gem. Art. 6 I 1 EMRK, § 101 I VwGO klären, ob eine überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit besteht. Es spielt dabei keinerlei Rolle, ob entscheidungsrelevante medizinische Erkenntnisse früher oder später vorlagen. Entscheidend für die Erkenntnis des Gerichts ist nach allgemein gültigen Prozessrecht vielmehr der Zeitpunkt des Schlusses der Mündlichen Verhandlung. Dies ist, was den Tatsachenvortrag betrifft, die entscheidende prozessuale Zäsur."

Glücklicherweise bin ich kein Jurist, kann die Sichtweise deshalb nicht beurteilen, sie erntet aber natürlich Widerspruch. Als Laie sehe ich kein Licht der Erkenntnis am Ende des Tunnels. Heute sind bereits fast 15 Jahre seit Jallohs Tod vergangen. Der Landtag Sachsen-Anhalts hat Anfang 2019 einen Antrag der LINKEN auf Einrichtung eines Untersuchungaausschusses abgelehnt und zuvor halbherzig zwei "Berater" beauftragt den Fall zu untersuchen. Die Beauftragten haben jedoch bis heute mit den Untersuchungen nicht begonnen, und weil Tausende Akten zu sichten sind, wird wohl eher noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu einem Urteil kommen. Wenn er denn überhaupt angerufen werden kann, was eher unwahrscheinlich ist. Dennoch werde ich der Initiative wieder Geld spenden, sie weiter unterstützen.

15:12 29.10.2019
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This is war, to the leader, the pariah, the victor, the messiah. This is war - If we don't end war, war will end us.
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