Wende im Fall Oury Jalloh?

Feuertod Im Januar 2005 verbrannte der Asylbewerber, mit Händen und Füßen an den Betonsockel seiner Liege gefesselt, in einer Polizeizelle.
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Die Justizministerin Sachsen-Anhalts, Anne-Marie Keding (CDU), gab am 5. Dezember ihre Hinhaltetaktik auf und und folgte der Forderung des Parlaments, ihm die Akten des Falls zur Einsicht zu überlassen. Heute, am 7. Dezember, nutzte sie ihr Weisungsrecht und erklärte, für das Ermittlungsverfahren zum Feuertod des Asylbewerbers sei ab sofort die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg zuständig.
Wegen der unterschiedlichen Auffassungen der Staatsanwaltschaften in Dessau und in Halle solle die übergeordnete Behörde nun eine Entscheidung treffen. In Dessau hatte der leitende Oberstaatsanwalt, Folker Bittmann, ein Tötungsdelikt vermutet. Er teilte seinen Verdacht der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg mit, die ihrerseits dann den Fall nach Halle übertragen hatte. Die Begründung: Die Dessauer Kollegen seien überlastet. Sollte sich der Anfangsverdacht erhärten, sollten sie außerdem nicht gegen Kollegen ermitteln müssen.
In Halle wurde das Verfahren jedoch eingestellt. Halles leitende Oberstaatsanwältin Heike Geyer begründete dies damit, dass das Verfahren "keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung ergeben" habe.

Keding wies den Vorwurf zurück, sie habe den Landtag falsch informiert oder etwas vertuscht. Der Aktenvermerk Bittmanns mit dem Anfangsverdacht auf ein Tötungsdelikt durch Polizeibeamte sei in einer Sitzung des Rechtsausschusses vorgetragen worden.

In einem Monat sind seit Jallohs Tod 13 Jahre vergangen.

20:21 07.12.2017
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30sec

Europa ist eine Komfortzone ... Der Zusammenbruch gehört nicht der Zukuft an, er hat schon angefangen." Peter Høeg, Der Susan-Effekt
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