AKK macht einfach weiter

"Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Forderung nach Regeln für den Umgang in sozialen Netzwerken bekräftigt und konkretisiert. „Ich bin für Meinungsfreiheit. Aber ich möchte über den Umgang miteinander im Netz reden“, sagte sie der „Bild am Sonntag“ mit dem Hinweis auf Hass und Häme im Internet."[...] "Ein „dramatisches Beispiel“ sei für sie der Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), sagte Kramp-Karrenbauer. Sie sei fassungslos, dass dessen Familie jetzt nicht nur mit der existenziellen Erschütterung leben müsse, dass der Ehemann und Vater ermordet wurde, sondern auch damit, „dass dieser Tod im Netz mit Hass, Häme und unverhohlener Freude kommentiert wird“ [...] „Ich will keine neuen Regeln“, betonte de Maizière. Er wünsche sich aber, „dass in den sogenannten sozialen Medien auch mal eine Debatte über Umgangsformen und ethische Grenzen stattfindet“. Auch über Empörungsrituale müsse nachgedacht werden. Reichweite und Verantwortung gehörten immer zusammen, sagte de Maizière. Und informelle Standards seien der „Kitt“ jeder Gesellschaft." https://www.fr.de/politik/hasskommentare-akk-moechte-urheber-kennen-12363541.html

Die Union will nicht begreifen, was geschehen ist. Da hat sich ein YouTuber hingestellt und mit viel Mühe Quellen zusammengesucht, die er in einem polemisch-flapsigen Ton politisch kommentiert und mit einem Wahlaufruf verbindet. Er zeigt sein Gesicht, nennt seinen Namen und macht seine kritischen Aussagen anhand der Quellen überprüfbar. Obwohl die Union ein politisches Engagement immer einfordert und einen Aufruf wählen zu gehen grundsätzlich begrüßt, stößt sie sich an der Kritik von Rezo. Bis heute hat sie keine Antwort auf die begründeten Vorwürfe gefunden. Statt dessen stammelte AKK von Benehmen, Regeln und den Umgang im Netz miteinander, von Grenzen der Meinungsfreiheit. Das formulierte sie so schwammig, dass ihr grundsätzliches Verhältnis zur Meinungsfreiheit in Frage gestellt war und sie ihre Rektor-zu-Schüler-Ansage mehrmals konkretisieren musste - obwohl jemand mit 26 Jahren formal auch Bundespräsident werden könnte, also auch hier erneut respektloses Verhalten von AKK zu beobachten war. Gestandene Lehrer und Eltern pflegen ein Kind, das sich nicht auszudrücken weiß, zu ermahnen und aufzufordern Klartext zu sprechen, weil so ein Kind die Erwachsenen nervt. Zudem: Undeutlichkeit im Ausdruck von Erwachsenen war früher und ist auch heute noch schlechtes Benehmen, weswegen hier kindliche Erziehung nötig ist, die AKK eindeutig vermissen lässt. AKK verhielt sich also genau in der Art, die sie an Rezo beanstandete. Dabei ist sein polemisch-kritischer Kommentar formal völlig in Ordnung, es lag an der Union, dem inhaltlich zu widersprechen. Sie waren allerdings nur imstande dem formalen zu widersprechen und wiedersprachen sich dabei selbst. Dabei sprach sie von journalistischen Regeln, die im Internet fehlen würden, welche Rezo aber gar nicht gebrochen hatte, sein Kommentar zu den Fakten ist auch presserechtlich gedeckt. Und Innenminister Seehofer ließ verlautbaren, dass die Unklarheit der Formulierung, die im Alltag der Menschen als Verstoß gegen das gute Benehmen und die Nettiquette angesehen wird, eine politische Strategie der Union sei, um Gesetze besser durchdrücken zu können.

Diese Peinlichkeiten werden jetzt noch übertroffen, in dem AKK unter Beihilfe von Ex-Innenminister De Maiziere den Diskurs um Rezos Meinungsäußerung rund um seine Faktendarstellung auf das Gebiet der hämisch-hassenden Hetzäußerungen nach dem Mord an Walter Lübke erweitert. Dabei gibt es ja den § 189 StGB, der die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ahndet. Damit wird die Strategie der Union fortgesetzt, Rezos Meinung zu verunglimpfen anstatt eine sachliche Antwort auf seine inhaltliche Kritik zu geben. Noch schwerer wiegt, dass Kritik an der Union jetzt gleichgesetzt wird mit der Mordgesinnung von Faschisten. Diese Vorgehensweise verharmlost den inzwischen alltäglichen Terror von rechtsextremen Verfassungsfeinden auf eine derartig ungeheure Art, dass sowohl Opfer von faschistisch motivierten Hass und Straftaten, als auch Rezo und seine Freunde zutiefst beleidigt werden. Es enthüllt auch das Verhältnis der Union zum derzeitigen Neofaschismus und seinen Bedrohungen.

So gab es zur heutigen Gedenkveranstaltung zum 15-jährigen Nagelbombenattentat in Köln durch die NSU eine Bombendrohung, so wie eine persönlich formulierte Drohung an die muslimischen Bewohner des Stadtteils Köln-Mühlheim. Inzwischen sind faschistische Hetze, Hass, Drohungen, Morde, Körperverletzungen, Fackelmärsche, sowie Verwendungen von verfassungsfeindlichen Symbolen ja täglich Schlagzeile in den Medien. Teilen von Unionspolitikern trifft es ja offensichtlich auch selbst, wie der Mord an Walter Lübke zeigt. Es stellt sich hier nun die Frage, ob diese Gewalt für die Union bloß eine Frage der Nettiquette ist. Herr Maaßen musste ja als Chef des Bundesamtes deshalb gehen, nachdem die SPD Druck gemacht hatte. Er treibt weiterhin sein Faschismus verharmlosendes Unwesen innerhalb der Union, wie es dieser ganze Kreis der "Werteunion" tut. Wenn nun der alltägliche faschistische Terror mit einer Kritik an die Union gleichgesetzt wird, als Nettiquette verharmlost, inwiefern kann die Union noch für die Innere Sicherheit der Republik garantieren?

Schon der jahrzehntelang andauernde NSU-Komplex, bei dem marodierende, vom Geheimdienst betreute Terroristen eine Blutspur durch die Republik zogen, hatte diese Frage als Verfassungskrise aufgeworfen. Nun tauchen seit geraumer Zeit NSU2-Komplexe auf, Anwälte werden mit dem Leben bedroht, Politiker werden hingerichtet, Akten von Flüchtlingen werden behördlicherseits manipuliert, um sie zu Unrecht ins Gefängnis zu bringen, wo sie mysteriös zu Tode kommen. Das sind nur Beispiele, die in einer sehr langen Liste fortgesetzt werden können. Zu allen solchen Fällen gibt es bisher keine Ermittlungserfolge, die Verfassungskrise bleibt. Und nun verharmlost die Union Teile dieser Gewalt und stellt Gesinnungsmord und Terror mit der berechtigten Kritik an sie gleich. Ich finde weder, dass ihre angebliche Kompetenz an Innerer Sicherheit eine Grundlage hat, noch bin ich der Meinung, dass die Union sich der terroristischen Gefahr adäquat stellt. Ich halte Rezos Aussage, dass die Union die Zukunft der Republik aufs Spiel setzt, nicht nur klima- und netzpolitisch für berechtigt, sondern auch innen- und sicherheitspolitisch.