20 Stunden lang wurde der Pakistaner Navid nach dem Attentat in Berlin irrtümlich als Hauptverdächtiger festgehalten. Er wurde nach eigenen Aussagen zufällig festgenommen, nachdem er etwa 2000m vom Tatort entfernt über eine stark befahrene Straße rannte, er wurde misshandelt und 20 Stunden lang festgehalten.
Es wurde mitgeteilt, dass sich in dem Tatfahrzeug die Ausweispapiere von Anis Amri befunden hätten. Dieser war den Behörden als Kaufinteressent von Bomben bekannt war. Auch Navid hätte ein Opfer des Anschlags sein können. Ähnlich wie beim NSU-Komplex wurde ein potentielles Opfer einer Terrortat in ungesetzlicher Art und Weise zum Täter gemacht, obwohl eine Verbindung von Navid zum Attentäter ganz offensichtlich nicht bestand. Möchte die Polizei in Zukunft jeden Menschen festnehmen, der sich in 2000m eines Terrortatorts befindet? Oder nur nach racial Profiling, beziehungsweise frei Schnauze der Beamten? Werden wir also auch in Zukunft weiterhin eine polizeiliche Schikanierung der Opfer von Straf- und Terrortaten haben? Mehr Polizei- als Rechtstaat sein? Ist die Zukunft eine Unterstützung des Terrors durch staatliche Behörden?
Amri war kein Unbekannter, sondern ein sogenannter Gefährder. „Etliche Male wird er im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern zum Thema von Besprechungen – ohne dass etwas geschieht.“, schreibt Torsten Krauel in DIE WELT. Wenn es wirklich stimmt, dass Amri einen V-Mann des Verfassungsschutzes um Waffen bat, wie Krauel schreibt, dann liegt der Verdacht nahe, dass es sich beim Terroranschlag am Breitscheidplatz wie beim NSU-Terror um ein betreutes Morden handelte.
Abschließend meint Torsten Krauel: „Der nun erkennbare Wirrwarr macht es nicht leicht, den nächsten Angriff mit demokratischer Gelassenheit abzuwarten.“ Diesen Satz hätte er bereits nach dem Aufdecken des NSU-Komplexes sagen können.
Die Regierung und ihre Behörden überbieten sich derzeit mit Forderungen nach Sicherheitsmaßnahmen. Aus mehreren Gründen ist das eine Scheindebatte, ein Ausweichmanöver, blanke Propaganda. Denn der NSU-Bombenanschlag in Köln wurde von mehrern Kameras aus verschiedenen Perspektiven gefilm, etliche Stunden Material dokumentieren Täter, Tatwaffe und Tatort vor, während und nach dem Anschlag. Eine perfektere Videoüberwachung war nicht denkbar: die Ermittlung hatte ideale Täterprofile, identisch mit jenen in den Akten über die untergetauchten Bombenbauer.
Die Tabuisierung des NSU-Komplexes führt nun zu einer postfaktischen Propaganda von Regierung und Behörden. Sie sind eben nicht die Meister der inneren Sicherheit und mehr Überwachung der Bevölkerung nutzt gar nichts. Das einzige, was nutzen würde, wäre eine Reform der Behörden, eine Verantwortung von Versagen, eine Trennung von Datenerhebung und Ermittlung, eventuell auch eine Säuberung von verfassungsfeindlichen Beamten. Denn ein Staat, der zulässt, dass Holocaustleugnungen in Poizeiberichten stehen, wie nach dem Kölner Nagelbombenattentat, kann kein Rechtstaat sein. Wenn R2G eine Alternative zur GroKo sein möchte, sollte sie aufhören, an der Tabuisierung des NSU-Komplexes mitzuwirken. Sie müsste den Mut aufbringen, den gegebenen Terrorstaat von innen so zu reformieren, dass man als aufrechter Demokrat wieder von Rechtstaat sprechen kann.
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