Der lähmende Schlangenblick der Kanzlerin

politische Lähmung Visionslosigkeit bei rechtskonformen Ideen, Gegenwartsblindheit, Verantwortungslosigkeit – sind das die prägenden Elemente der Merkelära?
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Es ist eine erstaunliche Lähmung zu beobachten, von der die Republik gesellschaftlich und politisch befallen ist. Was sind die Kernpunkte dieser Lähmung? Die Visionslosigkeit, zumindest jene gegenüber der Verfassung, das sture Festhalten an politischen Strukturen des 20. Jahrhunderts durch die GroKo? So hat die SPD 2013 beschlossen, einen Koalitionsvertrag einzugehen, wie er seit Beginn der derzeitigen Verfassung üblich war. Doch ist diese Struktur keineswegs verfassungsmäßig festgeschrieben, auch andere parlamentarische Mittel sind denkbar. So kommt es zu der doch absurden Situation, dass die CSU Mautsteuer haben will, unter anderem um die in die Jahre gekommene Infrastrukur zu ertüchtigen, zugleich aber die Busse als einziges Verkehrsmittel ausgeschlossen haben. Dabei wäre eine Grundlage zur Ausrüstung der Busse auf LKW-Standards ja doch ziemlich einfach und zeitig zu bewerkstelligen. Das steht jedoch nicht im Koalitionsvertrag, deshalb kann es parlamentarisch nicht beschlossen werden. Die Beschlussunfähigkeit ist einer Tradition geschuldet, die in der Verfassung der Republik nirgendwo erwähnt wird: dem Fraktionszwang. Denn eine Abstimmung, in der nur das Gewissen des einzelnen Abgeordneten zählen würde, würde wohl eine Mehrheit der Abgeordneten finden. Ein Beispiel dafür, wie die Visionslosigkeit und Inkonsequenz, geschuldet durch erfolgreichen Lobbiismus, der politischen Kultur schadet und der SPD, wie der FDP, keine Wählerpunkte verschafft, wie bereits 2005-2009, in schwarz.gelb 2009-2013.

Dabei sieht die Verfassung eher Minderheitsregierungen vor als Neuwahlen, die gehen gar nicht, wenn eine parlamentarische Mehrheit und/oder der Bundespräsident dagegen sind. Die SPD hätte sich in den Verhandlungen auf Eckpunkte konzentrieren und ansonsten die Aufhebung des Fraktionszwangs fordern können. Dieser Schritt, in der CDU/CSU eine Art Minderheitsregierung hätten führen müssen, würde die Spielräume der SPD erweitern. Das heißt, dass nach Wahlergebnissen wie 2013 eine Art Minderheitsregierung sinnvoll gewesen wäre, deren Ausgestaltung sehr viel freier hätte sein können, als die nach der Logik des Fraktionszwangs. Erschreckend hier die Visionslosigkeit einer SPD, die nicht bereit ist, aus den Wahlen von 2009 Konsequenzen zu ziehen. Die koalitionäre Verrechtlichung der Politik ist ein Stilmerkmal von Merkel. Denn in einer Minderheitsregierung wäre sie selbst gestärkt hervorgegangen, ihre eigenen Gestaltungsoptionen vergrößerten sich, sie wüchse über ihre Rolle als Mediatorin und Repräsentantin hinaus. Ich gehe davon aus, dass sie es selbst nicht will, denn ihre Visiionslosigkeit verbaut eine solche Chance. In meinen Augen ist sie eine schwache Kanzlerin, denn ohne eigene Überzeugungen und Gestaltungswillen kann ich ihr die antitotalitäre Rolle. die sie nicht müde wird zu beschwören, nicht abkaufen.

Mit dem Raub einer politischen Zukunftsperspektive geht eine Gegenwartsblindheit einher. Flüchtlinge und Außenpolitik; NSU/NSA/“Verfassungsschutz“ und Innenpolitik; Banken-/Staatscrash/Europapolitik und Finanzpolitik; TTIP und Wirschaftspolitik. Die Verrechtlichung von Teilen der Politik steht dabei im krassen Gegensatz zu schweren Verfassungsbrüchen in anderen. Für Verfassungspatrioten macht sich diese Regierung und ihre Administration in vielerlei Hinsicht des Landesverrats schuldig. Dieser Landesverrat ist kein Geheimnisverrat, sondern die Missachtung der Verfassung, für den es keinen Straftatbestand gibt, weil die Elite sich selbst im Grunde feudal der Verantwortung entzieht. Die Elite schafft sich nicht ab, sondern transformiert Politik und ihre Handlungsfähigkeit in eine technokratisierte Zukunft, wo es weder unvorhergesehene Störfälle, noch Endlager gibt, um mal eine Parabel zur Atompolitik zu schaffen.

Visionslosigkeit bei rechtskonformen Ideen, Gegenwartsblindheit, Verantwortungslosigkeit – sind das die prägenden Elemente der Merkelära? Merkels Interpretation eines Matriachats erschöpft sich in einer Inszenierung als Repräsentantin. Ultraliberal straft sie nicht, sondern setzt auf die Propaganda, die ihr Apparat bereitstellt, sieht sich als reine Mediatorin der Staatsapparate und Interessen, ohne ihre eigenen Überzeugungen nach vorne zu bringen. Als Apparatschik, als der sie glaubt, oder zu glauben machen möchte, ihr Stil wäre matriarchal-antitotalitär, lässt sie die Fundamente der Republik verrotten und befördert direkt und/oder indirekt einen Totalitarismus der Staatsapparate. Insofern verkörpert sie in gewisser Hinsicht das Hausfrauenbild, in der die Mutter am Herd ihren Sohn als Rowdie gewähren lässt. Deshalb mischt sich das Bild als Mutter eines Mafiaclans in die biedere Hausfrau. Sie kann sich gut in eine Schlange verwandeln, deren Blick allein lähmt das Opfer. Doch sie ist unklug, denn sie will weitermachen. Sehr wahrscheinlich, dass die nächste Rezession/Depression innerhalb der nächsten 6 Jahre kommt. Sehr wahrscheinlich, dass mit der Visionslosigkeit, die sich ja auch auf die Zukunftstragfähigkeit des deutschen Wirtschaftsmodells niederschlägt, sowie die Ignoranz gegenüber Spionage die Republik reichlich alt und abgehängt daherkommt.

13:01 13.08.2015
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Geschrieben von

4711_please

Seit jeher verfolge ich kritisch die Politik und kommentiere meine Analysen seit Jahren in diversen Medien online.
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