So ist der Staat: Man wird auf der Autobahn geblitzt und zur Kasse gebeten, doch dann stellt sich heraus, dass das Bußgeld ungültig war, weil auf der Strecke keine Geschwindigkeitsbegrenzung angegeben war. Manche Leute mussten zeitweise ihren Führerschein abgeben, viele haben zu Unrecht Punkte in Flensburg und darüber hinaus haben etliche bezahlt, um Ärger abzuwenden.
Falsch geblitzt wurde von Februar bis Dezember 2016. 400.000 (!) Fahrzeuge sind zu Unrecht geblitzt worden.
Nachdem sie also monatelang zu blöde waren, ihren Job richtig zu machen, teilt das Ordnungsamt sowie die Bezirksregierung Köln mit, dass nicht alle Bußgelder erstattet, Punkte gelöscht, Fahrverbote entschädigt werden könnten. Der Aufwand wäre zu groß. Offensichtlich sind sie der juristischen Auffassung, dass die falsch erhobenen Bußgelder nun Eigentum der Stadt Köln wären. Äh... wie war das noch mal mit dem Rechtstaat?
Es gibt meines Wissens nach keine Rücktrittsforderungen an den Chef des Ordnungsamtes Köln, obwohl das Amt es verbockt hat. In Köln läuft mal wieder alles wie üblich: Sie können die Stadt in Trümmern legen, wie vor 8 Jahren beim U-Bahnbau, und erhalten dafür eine Abfindung plus Pension. Sie selbst tragen für nichts Verantwortung.
Hin und wieder habe ich selbst mit ärgerlichem Aufwand und Bußgeld des Ordnungsamtes Köln zu tun, außerhalb des Verkehrsbereichs, obwohl ich für die angeprangerten Missstände keine direkte Verantwortung trage, ich aber keine Lust habe in langwierigen Prozessen mir das Geld woanders zurückzufordern. Ich glaube, mit Bußgeldern vom Kölner Ordnungsamt haben viele Kölner zu tun. Der kommunale Apparat ist ein Monster, das uns auf schon orwellsche Art schikaniert.
Wie dreist sie da so vor das Publikum treten:
„Ja, die Grundlage für das Bußgeld war falsch, aber wir können das auf keinen Fall rückabwickeln, weil zu aufwendig. Das sind doch alles bloß Bagatellen“
Das nennt sich dann bürgernah und sie glauben wirklich, dass die Leute ihnen das abnehmen. Sie scheinen sich sogar juristisch unangreifbar zu fühlen, denn sie fürchten keine einstweilige Verfügung. In ihren Augen sind sie ein „Rechtstaat“, der ungerechtfertigte Bestrafungen niemals zurücknehmen kann, weil der Aufwand zu groß ist. Das Motto lautet: „Wir arbeiten zwar mega schlampig, aber wir sind nicht dafür verantwortlich und so soll es auch bleiben.“ Oder: „Wir schikanieren die Bevölkerung, aber wir sind die Guten!“
Leider hat sich das mit der neuen Kölner Oberbürgermeisterin Rekers nicht geändert, im Gegenteil, es wird schlimmer! Furchtbar diese Vollkaskomentalität in den Behörden. Selbst Bußgelder verteilen, aber nie eins bekommen, ist das der Rechtsstaat, in dem angeblich alle gleich sind?
Ich bedaure schon, dass ich die Rekers nach der furchtbaren Messerattacke aus Solidarität gewählt hatte. Denn meine ärgsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet.
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