Extremistische Mitte und Querfront

Albrecht von Lucke argumentiert, dass Links- und Rechtspopulismus nicht unterschieden werden könnten, weil beide ein antiliberaler Zug und eine autoritäre Stoßkraft gegen das „System“ verbänden, weswegen Lafontaine und Wagenknecht und andere Linke als Mitglied einer rechten Volksfront quasi in einem Boot mit Le Pen und Putin säßen. Das linkssektiererische Freund-Feind-Denken müsse wie in Thüringen überwunden werden.

Im Spon erscheint ein Kommentar, der die Volksfront in der Weimarer Republik quasi als Dolchstoßlegende den heutigen Linken unter die Nase reibt. Dabei wird Elitenkritik und Kritik an der Mitte als Systemkritik gebrandmarkt, die per se totalitär wäre.

Es ist schon erstaunlich, dass viele Menschen, die sich selbst vermutlich als „Mitte“ definieren, den totalitären Extremismus der Mitte nicht erkennen. Historisch sind Soziologen schon in den 30er Jahren dem Phänomen der bürgerlichen Mitte im Faschismus nachgegangen. Auch wenn unter den Wählern der NSDAP ArbeiterInnen waren, so war der Anteil an bürgerlichen Mittelständlern am größten. (https://de.wikipedia.org/wiki/Extremismus_der_Mitte)

Ähnlich verhält es sich nach meiner Kenntnis bei der Front National.

1992, als bei Pogromen in Deutschland Polizei und Feuerwehr nicht einschritten, zeigte ein extremer Totalitarismus der politischen Mitte sein Gesicht. 2002-2012 tauchte die häßliche Fratze dann beim NSU-Komplex auf. Und egal bei welcher Krise, ständig ist sie da. Wenn ich nun als Verfassungspatriot es nicht hinnehmen möchte, dass dieser Staat samt seiner Mitte zum Totalitarismus neigt, Terrorismus unterstützt, eine halbe Billiarde Euro veruntreut, zuweilen Menschen ums Leben bringt, dann bin ich was? Ein verschwörungstheoretisch durchgeknallter Systemfeind, dessen antiliberaler Zug und autoritäre Stoßkraft die Gemütlichkeit der bürgerlichen Mitte bloß am Rande stört?

Die dauernden Staatskrisen sind jedoch ein Zeichen, dass das System nicht gut funktioniert. Die Propaganda vieler Medien versucht das zwar zu überdecken, doch das Narrativ, dass die Mitte gut sei, weil angeblich ideologiefrei und nicht-totalitär, ist an sich ja propagandamäßig totalitär. Das Sein bestimmt vielermaßen das Bewußtsein, das mag man manchen Journalisten der Mitte noch zugute halten, doch z.B. bei Sigmund Gottlieb vom BR kann ich häufig formal kaum einen Unterschied zur russischen Propaganda erkennen. Denke schon, dass er weiß, was er tut, wenn er mittelalterliche Narrative beschwört, um politische Sachverhalte zu vertuschen.

Bemerkenswert finde ich die derzeitige Propaganda der medialen Mitte bei zwei Themen: Zum einen zeichnet sich ab, dass hinsichtlich des NSU-Komplexes das Narrativ „Selbstmord“ der Terroristen als gesicherte Wirklichkeit erzählt wird, obwohl es – trotz der vorsätzlichen dienstvorschriftswidrigen Manipulationen des Tatorts in Stregda durch die Polizei – mehrere gesicherte Fakten gibt, die den offiziell erklärten Tathergang widerlegen - Quelle: Die schützende Hand, Wolfgang Schorlau -

Fakt 1 ist, dass auf den wenigen veröffentlichten Tatortfotos Gehirnmasse und Blut fehlen, die bei großkalibrigen Kopfdurchschüssen aber vorhanden sein müssen. Fakt 2 ist, dass im Körper von Uwe Mundlos keine Rauchspuren zu finden sind, die aber nach der eh schon unplausiblen 30-Handlungssekunden-Theorie - Mundlos erschießt Böhnhardt – Mundlos zündet den Camper an – Mundlos erschießt sich selbst – vorhanden sein müssten.

Der Untersuchungsausschuss in Thüringen brachte ans Licht, dass der Generalstaatsanwalt Range die Medien belogen hatte, als er sagte, es wären Rauchspuren in Lunge und Blut vorhanden.

Erstaunlich, dass nun immer wieder Journalisten die 30-Handlungssekunden-Selbstmord-These als objektiv gesicherte Erkenntnis melden. Was für eine Propaganda ist das denn?

Ganz ähnlich verhält es sich mit der Finanzkrise. Der US-Immobilienderivatemarkt wurde nach meinen Informationen vor allem von den Handlungsüberschüssen der deutschen Nationalökonomie aufgepumpt, die Bundesbank selbst hatte ja diese Papiere so wie Bundesanleihen akzeptiert und entsprechende Signale ausgesendet. Dass da auch andere noch auf dem US-Immobilienderivatemarkt unterwegs waren, ist unbezweifelbar. Fakt ist, dass der schlanke Staat Deutschland meinte auf eigene Instrumente der Aufsicht verzichten zu müssen und blind die Märkte in den USA flutete. Trägt also Verantwortung für die Bankenschuldenkrise. Sehr merkwürdig, wenn Journalisten jetzt hingehen und allein China die Schuld für das Aufpumpen der Blase geben. Aus Nationalchauvinismus? Als höriger Soldat der zu verteidigenden Mitte?

Das sind mal zwei Beispiele aus der letzten Zeit, die zeigen, wie eine extremistische Mitte medial einen totalitären Staat baut, in dem sie ihre eigenen Mythen strickt. Ich habe da die Theorie, dass es einen unbewußten Nationalchauvinismus gibt, die umgekehrte Form der Nestbeschmutzung sozusagen, der die faktische Wahrheit verdrängt. Die Griechenlandkrise ist diesem antiliberaler, autoritärer Stoßrichtung ebenfalls unterworfen. Die Mitte ist hier der Ort des illiberalen Denkens, Handelns und der autoritären Stoßkraft.

Herr Albrecht von Lucke stuft also die radikale Linke als totalitär ein, und fordert sie auf darüber nachzudenken. Er erkennt aber selber die real existierende Verfassungswirklichkeit der Mitte nicht als totalitär an. Mit Vertretern einer solchen Mitte ist ein Diskurs eigentlich nicht möglich, sie potenzieren für mich das, was sie vorgeben zu bekämpfen. Sie verweigern sich der offenen Kommunikation, sie erkennen die Fakten nicht an, das ist das alte mittemäßige Freund-Feind-Denken. Sie sind es, die aus dem System ausscheren – die Summe der falschen totalitären Bewußtseine mag zwar eine Mehrheit bilden, das heißt aber nicht, dass sie realitätsnah und verfassungskonform sind. Das scheint mir eher die Linke, die sich gegen den konkreten Staatsterrorismus der Mitte wehrt.