Strategien im Umgang mit der AfD

Rechtspopulisten! Faschisten! AfD ist pfui! In der Art versuchten die Medien und Politiker die AfD kleinzuhalten. Die Dämonisierung ist gescheitert und nun wollen sie die Strategie verändern. Man merkt das daran, wenn in Medien neuerdings von Rechtskonservativen gesprochen wird. So wird also Seehofer oder die hessische CDU also potentielles FPÖ- oder AfD-Mitglied. Kauder betont, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, SPD-Mitglied Sarrazin verbrämt sein national-völkisches Denken des 19. Jahrhunderts mit einer pseudomodernen Genetik, die eher Rassetheorie ist als seriöses 21. Jahrhundert und Parallelgesellschaften sind sowieso ganz ganz böse. Die Forderung nach Integration ist inzwischen ein Mantra und dafür haben zunächst mal die MigrantInnen eine Bringschuld.

Das Gerede von der „deutschen Kultur“ als Leitkultur zeigt auf, dass die brüchige nationale Identität vom rechtskonservativen bis rechtsnationalistischen Milieu bloß im pseudovölkischen einen Ausdruck findet, nicht jedoch im Habermaßschen Verfassungspatriotismus. Da wird sich eine Identität zusammenphantasiert, dabei gibt es im Grunde kaum noch totalitärere Gesinnungen, als eine Nationalidentität zu konstruieren, anhand deren man das Deutschtum definiert. Außer einigen Klischees bleibt zwar kaum ein gemeinsamer Nenner, selbst die Sprache nicht: So verstehe ich z.B. einen Schwaben nicht, wenn er richtig loslegt. Im 19. Jahrhundert war das ja noch krasser und wurde von da bis heute nur durch die Massenmedien und dem allgemeinen Druck zum Hannoveraner-deutsch halbwegs nivelliert. Sprache als nationale Identität, ein ideologisches Konstrukt des Kaiserreichs, von Herder propagiert, in Frankreich und Spanien historisch totalitär praktiziert. Aber die Politikr merken gar nicht, auf was für dünnem ideologischem Eis sie stehn.

Demgegenüber sehe ich die deutsche Gesellschaft als ein Konstrukt mit vielen Parallelgesellschaften: arm oder reich, Beamter oder Künstler, Euer-Tod-macht-uns-frei-Faschisten oder Ostalgiker, Bierzeltkönigin oder Darkroombesucher, Mittebourgeoisie mit Offshorekonten oder prekär Beschäftigte mit H4-Aufstockung, um nur ein paar Gegensätze von gelebter „deutscher“ Kultur (alles keine Alleinstellungsmerkmale, nebenbei bemerkt) zu nennen. Die Forderung nach Integrationsbringschuld und die drohende Gleichschaltung, wenn von der Auflösung von Parallelgesellschaften gesprochen wird („Ich kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche!“ Wilhelm zwo, 1914), bringt einem rechtsnationalen Diskurs des 19. Jahrhunderts die Hegemonie.

Die Politik macht sich für all jene, die im 21. Jahrhundert angekommen sind, komplett lächerlich, wenn sie in die Denk- und Diskursschemen des 19. Jahrhunderts zurückfällt. Die SPD will die soziale Gerechtigkeit wiederentdecken? Dabei heult sie mit den Wölfen, wenn sie betont, wie wichtig doch die Integration sei, die scheinselbständig Beschäftigten, die diese Integration kommunal erarbeiten sollen, aber strukturell machtlos und prekär hält. Sie heult mit den Wölfen, wenn sie die Kinderfeindlichkeit beklagt, den Hebammen in Deutschland aber seit Jahrzehnten verweigert, was in der OECD längst üblich: ein Studium und ein sicheres Einkommen, was ihrer gesellschaftlichen Bedeutung entspricht. Statt dessen bloß Prekariat und Scheinselbständigkeit, eine besondere Form der Leibeigenschaft.

Es ist die GroKo selber, die den Weg ins 19. Jahrhundert ebnet, denn ihre Verfassungsfeindlichkeit habe ich hier nur an zwei Bespielen im Bereich Arbeitspolitik aufgezeigt. Die Union möchte, wie schon seit immer, die Innere Sicherheit als ihr Kompetenzfeld hervorheben. Eine Partei jedoch, die es in jüngerer Geschichte weder geschafft hat, finanzielle Sicherheit durch eine Grundkompetenz eines Staates, nämlich eine ordentliche Aufsicht, herzustellen, noch in der Lage ist, ein Bauprojekt ohne Desaster und Innerer Unsicherheit zu unternehmen, noch es vermag eine simple terroristische Vereinigung zu stellen, sondern sich im Gegenteil gegenüber der Bevölkerung staatsterroristisch zu verhalten, muss schon alle Kraft der Propaganda aufbieten, um das alte Klischee aufrecht erhalten zu können.

Die Kombination aus Unehrlichkeit, Selbstgerechtigkeit und Einfangen von rechtsnationalistischen Wählerinnen durch 19.Jahrhundert-Rhetorik wird nur den Weg zurück ins Kaiserreich eines Sarrazin und einer AfD ebnen. Da die SPD es nicht schafft, sich von den neokapitalistischen Dogmen zu trennen und eine Perspektive im 21. Jahrhundert für Deutschland in einem prosperierendem Europa aufzuzeigen, wird sie zermahlen zwischen nationalistischem und neokapitalistisch-kritischen Kräften. Es dürfte sie nur wenig trösten, dass sie dabei in der europäischen Landschaft der Sozialdemokratie nicht alleine ist. Doch diese wird sich selbst überflüssig machen, wenn sie als politisches Zwitterwesen ausblutet und so einer zukünftigen Union-AfD-FDP-Koalition den Weg bereitet. Denn wenn der krude Sarrazin biologistisch Recht hätte, dann wäre das präfaschistisch-totalitäre Kaiserreich ein genetischer Fingerabdruck eines jeden, die/der einen deutschen Pass besitzt, weil die Kaisergegner ja im 19. Jahrhundert ausgewandert sind? Das würde erklären, warum die Ultra-Rechtskonservativen eine Integration prinzipiell für unmöglich halten.

So, jetzt genießt bitte das Kaiserwetter draußen! ;)