Zur Leitkultur der Union

Zentral stehen in De Maizières Thesen Benimmregeln, wie Hand geben, sich ins Gesicht schauen und ähnliches. Im Grunde macht die CDU den gesamten Knigge als Leitkultur zum Wahlprogramm. Was für eine Realsatire. Denn die Definition von Höflichkeit und die Aufforderung, dieser zu folgen, war ja bisher Aufgabe der Erziehung, die mehr oder weniger fruchtet. Ein Deutscher hat sich eben zu benehmen, sonst ist er kein Deutscher mehr? Oder weniger deutsch? Mal abgesehen davon, dass Anstand und Sitte als Angelpunkt einer deutschen Identität und Parteiprogramm einen Paternalismus frönt, der bevormundet, räumt die Union mal eben ganz schnell die Position, dass Politik sich möglichst nicht in zwischenmenschliche Dinge einzumischen hat, auch wenn man sich wünscht, die Republik möge warmherziger, respektvoller und händeschüttelnder werden. De Maizière geht es allerdings nicht um die Deutschen, er formuliert Bringschulden an die Migranten. Liebe Franzosen: keine Bisous mehr, verstanden!

Leitkultur bedeutet laut De Maizière, Erziehung und Bildung wäre ein Wert und nicht nur Instrument. Die OECD hatte kritisiert, dass Bildung in Deutschland die Klassengrenzen nicht in dem Maße zu überwinden helfe, wie in anderen entwickelten Staaten. Übersetzt bedeutet also die Aufnahme „Bildung ist Wert und nicht Instrument“ in den Leitkulturkanon, dass es der Union nicht auf Chancengleichheit ankommt, sondern dass der Wert darin bestünde, Perspektiven für die Einen und keine Perspektiven für die Anderen bereit zu stellen, also das Ständesystem zu restaurieren.

Leitkultur soll der Leistungsgedanke sein: „Wir fordern Leistung. Leistung und Qualität bringen Wohlstand. Der Leistungsgedanke hat unser Land stark gemacht.“ Äh... der Leistungsgedanke bezieht sich aber nur auf das Fußvolk, nicht auf die Elite, oder? Denn wer zur Elite gehört, hat ja schon geleistet, nicht wahr, sonst wäre sie/er ja nicht Elite? Da ist es dann auch egal, wenn diese Elite in der Finanzkrise Billionen europaweit versemmelt, weil sie statt auf Aufsicht auf einen schlanken Staat setzt. Oder wenn sie beim Tiefbau die Heimat zerstört, weil sie meint, trotz 7000 Jahre anthropologischer Bauerfahrung, dass eine ordentliche Bauaufsicht nicht nötig ist. So ist das halt bei der Union: die einen sind diejenigen, die Leistung erbringen, je billiger, um so besser. Die anderen hingegen mögen alles zerstören, und bekommen dafür hohe Abfindungen für ihre „Leistung“.

Leitkultur soll ebenso der Patriotismus sein. Gegenwärtig verstehe ich das so, dass der Hurra-Patriotismus hinsichtlich des Exportweltmeistertums für die Union ein fester Bestandteil der nationalen Identität ist, obwohl die Überschüsse den europäischen Regeln zuwider laufen und die gesamte Welt die Regierung dafür kritisiert, so wie die Regierung selbst die Defizite anderer Staaten kritisert. Unions-Patriotismus ist also Rosinenpickerei, was mittel- bis langfristig zum Schaden aller, vor allem aber zum Schaden dieser Republik führen wird. „Schaden abwenden“, das haben sie zwar geschworen, aber wenn es um billigen Hurrapatriotismus geht, der zugleich eine Gelddruckmaschine ist, dann werden alle Schutzregeln eben ignoriert. Ob mit diesem Unions-Primus-inter-Pares die EU nachhaltig bestehen wird?

Böse wird es dann, wenn die Unionspropaganda die Neidkeule rausholt. Wie schon bei Steuer- und Umverteilungsfragen, lautet auch bei der Kritik an den Handelsüberschüssen das Argument: wir sind wer und die anderen sind bloß neidisch. Bei diesen ganzen Unions-Leitkulturdebatten fehlt doch vollkommen der Neid! Denn der Mensch ist aus CDU-Sicht doch von sich aus neidisch und wenn einer Erfolg hat, dann gönnt ihm das keiner. Kritik an dem, was die CDU als Erfolg betrachtet, ist purer Neid. Daraus ergibt sich logisch die Forderung nach Kritiklosigkeit gegenüber Erfolgen, oder? Denn die Union will ja keine deutsche Neidkultur.

De Maizière erwähnt auch die deutsche Geschichte und Kultur als Leitmotiv. Doch er scheint selbst zu sehr besoffen an seinem Hurrapatriotismus, um einzugestehen, dass er mit seiner Union Verantwortung trägt für die Zerstörung der Heimat. Das Kölner Stadtarchiv gehört, wenn ich De Maizière ernst nehme, ebenso zum Heimatbegriff, wie die Bausubstanz der Stadt Köln. Auch wenn Städtebau nicht zu seinem Einflussbereich gehört, so schämt er sich nicht über die mittelalterliche Propaganda, der Karneval und die Stadt Köln selbst trüge alleinige Verantwortung für das, was geschehen ist. Als ob Bund und Land das Desaster nicht finanziert und gesetzlich begleitet hätten. Auf einmal zählt die Kölner Bucht wie Luxemburg. Interessant, dieser Unions-Separatismus, wenn sie es versaut haben gibt's keine Einigkeit und Einheit mehr! Dabei wundert es nicht, dass die Union eine enorme Propagandakraft entwickelt hat, um von ihrem Desaster abzulenken: vor allem sie trugen die Verantwortung für die Zerstörung der Heimat. Davon kann heute die extrem Rechte allerdings nicht profitieren, ihr Neoliberalismus würde das Projekt genauso durchgewunken haben, wie es jener von SPD und Grünen tat. Und ich bemerke, die Republik kann einfach kippen, die Gewaltenteilung kann aufgehoben werden, es brauchen bloß Gesetze aus den 50er Jahren angewendet werden, verschrobene Ideologien werden ins Baupraktische umgesetzt und schon heißt es vor Gericht: „Ach, ihr Haus hat große Setzrisse und sie fürchten sich, wenn bei den Tiefbauarbeiten das Haus erzittert und die Risse größer werden? Kommen Sie wieder, wenn Sie tot sind!“ Geht es eigentlich noch totalitärer? Im Zweifel ist die Union gegen Check-und-Balance, zieht lieber ihren Dilettantismus als Alleinherrscher durch und mogelt sich anschließend übelst propagandistisch aus der Affäre. Und welche Konsequenzen sind daraus gezogen worden? Wer trägt die Kosten, nur die Kommune? Unions-Patriotismus bedeutet billiger Hurrapatriotismus und negiert Verantwortung gegenüber der Heimat. Unions-Patriotismus ist purer Selbstbetrug, die Union hat ein äußerst gestörtes Verhältnis zur Heimat, die sie schützen soll, die sie aber in jüngerer Vergangenheit geschädigt und zerstört hat. Auch hinsichtlich des NSU-Terrors im Bereich Innere Sicherheit. Sie kann ihren verschrobenen Heimatbegriff nur schwer von jenem der AfD abgrenzen.

In Frankreich gibt es den bösen Satz: Die Deutschen haben Zivilisation, aber keine Kultur. Das Desaster des Kölner Stadtarchivs zeigt: sie haben weder noch. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Union im Jahr 2017 angekommen ist. Diese Leitkulturideen, mit Goethe, Bach, Knigge, das hätte auch die Zentrumspartei unter Wilhelm zwo so formulieren können, und der wahnsinnige Absolutist hätte es sicher unterschrieben.