A. Guttzeit
08.02.2013 | 19:02 8

Das Wunder vom Landwehrkanal

05.12.2016 Update. - BürgerInnenbeteiligung - PR statt Dokumentation. Zur "Dokumentation" des Mediationsverfahrens Zukunft Landwehrkanal (Hrsg. Bundesbehörde Wasser- und Schifffahrtsamt)

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied A. Guttzeit

Das Wunder vom Landwehrkanal

Baumpracht am Berliner Landwehrkanal

Foto: dalbera/ Flickr (CC)

Stuttgart 21 und das Berliner Mediationverfahren "Zukunft Landwehrkanal"

Politik und Verwaltung werden ausreichend aus Steuergeldern finanziert, damit sie ihre Arbeit im Interesse des Gemeinwohls erledigen können.

Letzteres wird leider oft nicht praktiziert. Deshalb wird die mangelhafte BürgerInnenbeteiligung an staatlichen Großbauvorhaben seit langen von der Zivilgesellschaft kritisiert. Verstärkt ist das seit den Protesten gegen das unterirdische Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 der Fall.

Ende November 2016 hat sich, angesichts der Finanzierungsprobleme, sogar der Chef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, von dem von Anfang an umstrittenen Milliardenbauprojekt distanziert. Der Spiegel zitiert ihn mit den Worten:

Ich habe Stuttgart 21 nicht erfunden und hätte es auch nicht gemacht.

Bereits in 2011 lobten der Abteilungsleiter Wasserstraßen und Schifffahrt im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Reinhard Klingen, sowie sein Unterabteilungsleiter Felix Stenschke das Mediationsverfahren "Zukunft Landwehrkanal" als

"Vorzeigeprojekt."

Laut Felix Stenschke (BMVI) wird "im Planungsrecht" seit Stuttgart 21 die Mediation besonders geschätzt. Mit ihrer Hilfe könne man "die Bürgerbeteiligung organisieren" und ebenso langwierige Gerichtsverfahren vermeiden wie auch Aktionen, bei denen sich Leute an Bäume ketten o.ä., so Stenschke.

(Nebenbei: Zu Stuttgart 21 fand über sechs Wochen ein Schlichtungsverfahren statt, kein Mediationsverfahren.)

Am Schluss des Berliner Mediationsverfahrens stellte Referent Jochen Kies (BMVI) fest, dass es bei Infrastrukturprojekten künftig nicht mehr ohne Beteiligung gehe. Deshalb habe das Bundesverkehrsministerium auch das Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung herausgegeben. Dieses Handbuch erschien unter Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU), dessen heutiger Nachfolger im Amt Herr Dobrindt (CSU) ist. - Leider enthält es keine Empfehlungen, die die BürgerInnenbeteiligung rechtlich auf eine bessere Basis stellen würden.

Werbebroschüre statt Dokumentation

Inzwischen liegen zwei Veröffentlichungen zum Mediationsverfahren "Zukunft Landwehrkanal" vor, die inhaltlich nicht zusammen passen:

Der vom BMVI in Auftrag gegebene Abschlussbericht Evaluation des Mediationsverfahrens "Zukunft Landwehrkanal" und die ebenfalls im Frühjahr 2015 veröffentlichte Broschüre des Wasser- und Schifffahrtsamtes Berlin (WSA), namens Dokumentation Mediationsverfahren .

Nach der Lektüre des zum Teil erstaunlich kritischen Evaluationsberichtes fragt man sich, wie ein solch schlecht gemachtes, ungeplantes, konfuses, künstlich aufgeblasenes Mediationsverfahren vom WSA in seiner "Dokumentation" allen Ernstes derart hochgejubelt werden kann.

In der Evaluation wird u.a. kritisiert, das das Ziel des BMVI durch das über sechs Jahre lange aufwändige Mediationsverfahren Vertrauen in die WSV zurück zu gewinnen, nicht erreicht wurde.

Als Grund dafür wird die "unkooperative WSV" genannt. (Das WSA Berlin gehört zur WSV, also zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.)

Die "Dokumentation" ist über einem Jahr verspätet veröffentlicht worden. Herausgeber ist die Bundesbehörde Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Berlin. "Redaktion: Evelyn Bodenmeier. Fertigstellung: Expertenkreis, vorm. Mediationsforum. "

Aus dem sogenannten Expertenkreis ist allerdings zu hören, das der Expertenkreis nicht an der Endredaktion der "Dokumentation" beteiligt wurde.

Das WSA bezeichnet die seit dem Ende des Mediationsverfahrens übrig gebliebenen Mitglieder des ehemaligen Mediationsforums als Expertenkreis. Dieser trifft sich weiterhin, um über die Kanalsanierung zu beraten, was eine Lebensaufgabe sein dürfte, da die LWK-Sanierung neuerdings bekanntlich erst 2020 beginnen soll.

Angesichts der auffällig lückenhaften WSA - "Dokumentation" des Verfahrens, ist das dem Text voran gestellte, verfälschte Konfuzius - Zitat bezeichnend:

"Erkläre mir und ich werde vergessen. Zeige mir und ich werde mich erinnern. Beteilige mich und ich werde verstehen."

Was soll das heißen?

Möchte das Wasser- und Schiffahrtsamt Berlin womöglich gern bestimmen, was die beteiligten BürgerInnen in der Rückschau auf das Mediationsverfahren "vergessen" und woran sie sich "erinnern" bzw. woran sich die Öffentlichkeit erinnern soll?

Wer diese "Dokumentation" gelesen hat, kann jedenfalls mühelos VERSTEHEN, dass es sich um eine PR - Broschüre handelt. Um eine PR - Broschüre, die geradezu so tut, als habe es ein vom WSA eigens gemachtes Wunder vom Landwehrkanal gegeben.

Bunte Bilder

In dem Werk gibt es allerhand bunte Fotos und Grafiken zu sehen. Z.B. eine Grafik mit dem Titel "Öffentlichkeitsarbeit der WSV am Landwehrkanal Transparenz durch Information während des Mediationsverfahrens". Sie behandelt die "Öffentlichkeitsarbeit" des WSA wie sie theoretisch den Mediationsverfahrensbeschlüssen gemäß sein sollte. Dass die WSA - "Öffentlichkeitsarbeit" leider immer wieder nicht so praktiziert wurde, wird, - wen wundert es - nicht dokumentiert.

Die WSV / das WSA agiert(e) laut dem Abschlussbericht Evaluation, oft "unkooperativ", unprofessionell und intransparent.

Bis heute funktioniert die BürgerInnenbeteiligung im Zusammenhang mit der Sanierung der innerstädtischen Bundeswasserstraße Landwehrkanal u.a. mangels "Transparenz und Information" der WSV / des WSA meist nicht. Die Mediationsvereinbarung wird bis heute u.a. vom WSA immer wieder gebrochen.

Kurzum: Die Realität am Landwehrkanal passt überhaupt nicht zur PR - Broschüre des WSA.

Eine Dokumentation ist objektiver

Im Entwurf der WSA - Dokumentation, der mir in digitaler Form vorliegt, wurde die Gegenstimme eines AnwohnerInnenvertreters gegen die Mediationsvereinbarung noch verschwiegen. In der Endfassung wird nun immerhin zugegeben, das es "das Gegenvotum eines Anwohnervertreters" gab.

Es heisst nun, die Mediationsvereinbarung wurde

"lediglich in qualifiziertem Konsens beschlossen."

Befremdlich und beileibe nicht objektiv ist allerdings auch diese Darstellung.

Denn im Konsensfindungsverfahren "Zukunft Landwehrkanal" durften alle Beschlüsse, also auch der Beschluss der Mediationsvereinbarung, lediglich "einvernehmlich" getroffen werden. Dies ist im sogenannten ARBEITSBÜNDNIS, hier herunterladen , in den Verfahrensregeln, schriftlich fixiert.

Da es eine Gegenstimme gab, war der Beschluss der Mediationsvereinbarung nicht "einvernehmlich".

Es gab keinen Konsens. Deshalb ist es umstritten, ob der Beschluss der Mediationsvereinbarung überhaupt gültig ist.

Das im Nachhinein erfundene, konfuse Konstrukt "qualifizierter Konsens" ist KEINE gültige Kategorie in Bezug auf die Verfahrensregeln des Mediationsverfahrens "Zukunft Landwehrkanal". Die TeilnehmerInnen des Verfahrens mussten in vieler Hinsicht am eigenen Leib erleben, dass es für Mediationsverfahren, die auf SteuerzahlerInnenkosten veranstaltet werden, leider keine einheitlichen Qualitätsstandards gibt.

In ihrer Kleinen Anfrage "Probleme des Mediationsverfahrens zur Zukunft des Landwehrkanals" hat die Bundestagsfraktion der Linkspartei z.T. Kritik aus meinem Blog - Beitrag Landwehrkanal: Über ein unnötiges Verfahren. aufgegriffen. In ihrer Antwort auf diese Kleine Anfrage räumt die Bundesregierung die Existenz der protokollierten Gegenstimme eines Repräsentanten der AnwohnerInnen ein. Deshalb konnte man sie wohl in der Endfassung der "Dokumentation" des WSA dann doch nicht unter den Tisch fallen lassen. Link zur Antwort der Bundesregierung

U.a. der Amtsleiter des WSA Michael Scholz sowie die beiden Mediatoren Stefan Kessen und Beate Voßkamp bekamen schriftliche Beschwerden von AnwohnervertreterInnen, weil letztere den Beschluss der Mediationsvereinbarung fälschlicherweise als Konsensbeschluss hingestellt haben. Die Mediationsvereinbarung war und ist unter den AnwohnervertreterInnen nachweislich inhaltlich umstritten. Dies dokumentiert die "Dokumentation" nicht.

Mehrheit stieg vorzeitig aus - auch das wird NICHT dokumentiert

Die Liste der TeilnehmerInnen und Teilnehmer des Mediationsforums Zukunft Landwehrkanal ist insgesamt unvollständig, so dass nicht deutlich wird, dass die Mehrheit (!) der ursprünglich im Mediationsverfahren engagierten BürgerInnen in den letzten Jahren nicht mehr an den Verfahrenssitzungen teilgenommen hatte. Dies wird weder in der WSA - Broschüre, noch in der o.g. Evaluation dokumentiert.

Über die Ausstiegsgründe von BürgerInnen aus dem Beteiligungsverfahren erfährt man in der "Dokumentation" erst recht nichts. Dabei sind diese bekannt.

Man kann sich über die Motive von AussteigerInnnen z.B. im Blog der heutigen Mitglieder des Aktionsbündnisses Landwehrkanal für alle informieren, die bereits im September 2008 ausstiegen.

Regelmäßig ging es einen Schritt vor und zwei zurück im Mediationsverfahren. Das war ein Grund auszusteigen. Wesentlich war außerdem, dass die unentgeltlich im Mediationsverfahren arbeitenden BürgerInnen ihre Forderung nach einer integrierten Gesamtplanung der Sanierung des Kanals nicht durchsetzen konnten. Diese Forderung war zuvor im Rahmen einer von der BI "Bäume am Landwehrkanal" in Kooperation mit einem Stadtmagazin organisierten Podiumsdiskussion von OppositionspolitikerInnen der Bundes- und Landesebene sowie von Umweltverbänden unterstützt worden. Thema der Podiumsdiskussion: Entwicklung eines Masterplans durch das WSA . Finanzierung eines Modellprojektes (Petition) durch den Bund / das Bundesverkehrsministerium. (Um zur reichlich unbefriedigenden Antwort des Bundesverkehrsministeriums zu gelangen, muss man innerhalb der Petition herunter scrollen.)

Unvollständige TeilnehmerInnen - Liste

Die in der WSA - Broschüre aufgeführten AnwohnervertreterInnen und Anwohnervertreter sind merkwürdig geschrumpft. Nicht alle, die am Beginn des Mediationsverfahrens in der "Gruppe" der AnwohnervertreterInnen aufgelistet wurden, werden es auch am Schluss des Verfahrens. Dabei sind alle AnwohnervertreterInnen bis zum Ende des Verfahrens AnwohnervertreterInnen geblieben.

Die vierköpfige "Bürgervertretung AG Landwehrkanal", eine Gruppe, die sich ebenfalls unentgeltlich im Mediationsverfahren engagierte, fehlt komplett in der "Liste der TeilnehmerInnen und Teilnehmer des Mediationsforums Zukunft Landwehrkanal" des WSA.

Angesichts des Ausstiegs der Mehrheit der unentgeltlich im Verfahren engagierten BürgerInnen / AnwohnervertreterInnen Jahre vor dem Ende des zermürbenden, über sechs Jahre langen Mega - Mediationsverfahrens wirkt das der "Dokumentation" angehängte Schlusszitat, das Friedrich Dürrenmatt zugeordnet wird, absurd:

Was alle angeht, können nur alle lösen

© 2013/ 2014 / 2015 / 2016 Anuschka Guttzeit

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (8)

A. Guttzeit 11.03.2013 | 18:24

@ THINKTANKGIRL

Das stimmt wohl.

Mehr Unterschiede:

- Stuttgart 21 zu bauen würde wesentlich teurer werden als die Sanierung des Landwehrkanals.

- In Stuttgart gab es nach den Protesten der BürgerInnen und nach dem "Schwarzen Donnerstag" lediglich ein sechs Wochen kurzes Schlichtungsverfahren. Zur Sanierung des Berliner Landwehrkanals gibt es ein über fünfjähriges langes Mediationsverfahren.

- Über Stuttgart 21 gab es in Baden - Württemberg eine Volksabstimmung, die auf unrealistischen, zu niedrigen Baukostenschätzungen basierte und die verfassungsrechtlich nicht bindend ist. In Berlin gab es keine Volksabstimmung über die Landwehrkanalsanierung, weil es auf Bundesebene noch keine Volksabstimmungen /Volksentscheide gibt.

Ähnlichkeiten zwischen den größeren und langjährigeren S 21- Protesten und den Landwehrkanal-Protesten: Der Erhalt von Bäumen spielt eine wichtige Rolle und beide Protestbewegungen waren / sind vielfältig und sachlich sowie argumentativ versiert.- Bei beiden Protesten geht es um Infrastruktur (Bahnhof, Sanierung Bundeswasserstraße)- Bei beiden ist es sehr interessant zu sehen wie von der Politik und der Verwaltung mit den Protesten der BürgerInnen umgegangen wird.

Mitglied Mediation LWK 29.04.2015 | 15:54

Die Dokumentation ist zu erhalten beim

Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin

Björn Röske

Zentrale Anlaufstelle zur Öffentlichkeitsbeteiligung

Telefon 030 69532-295

Mobil 0172 1342601

zoeb.wsa-b@wsv.bund.de

Gut dokumentiert lässt sich so das Verfahren nachvollziehen. Autoren sind neben der zitierten Frau Bodenmeier Teilnehmer des Mediationsverfahrens. Die Dokumentation beschreibt mehr als das Verfahren selber. Die Geschichte wird gestreift, der Wandaufbau der Kanalwände beschrieben, die Fahrgastzahlen benannt und vieles mehr. Es lohnt sich, dort hinein zu schauen!

Also anfordern und lesen! Ggf. einmal mit den Teilnehmern Kontakt aufnehmen, zu den zwei mal im Jahr stattfindenden Informationsveranstaltungen kommen ...

P.S.: auf Seite 86 ist Frau Guttzeits Ausstiegsdatum beim LWK - Verfahren benannt