A. Guttzeit
08.02.2013 | 19:02 8

Das Wunder vom Landwehrkanal

14.08.2015 Update - BürgerInnenbeteiligung - PR statt Dokumentation. Zur "Dokumentation" des Mediationsverfahrens Zukunft Landwehrkanal (Hrsg. Bundesbehörde Wasser- und Schifffahrtsamt)

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied A. Guttzeit

Das Wunder vom Landwehrkanal

Baumpracht am Berliner Landwehrkanal

Foto: dalbera/ Flickr (CC)

WSA - Werbebroschüre statt Dokumentation

Wer den vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Auftrag gegebenen Abschlussbericht Evaluation des Mediationsverfahrens "Zukunft Landwehrkanal" liest und anschließend die ebenfalls im Frühjahr 2015 veröffentlichte Broschüre Zukunft Landwehrkanal Dokumentation des Mediationsverfahrens des Wasser- und Schifffahrtsamtes Berlin (WSA), stellt fest, das diese beiden Darstellungen nicht zusammen passen.

Nach der Lektüre des z.T. erstaunlich kritischen Evaluationsberichtes fragt man sich, wie ein solch schlecht gemachtes, ungeplantes, konfuses, künstlich aufgeblasenes Mediationsverfahren vom WSA derart hochgejubelt werden kann.

In der Evaluation wird u.a. kritisiert, das das Ziel des BMVI durch das über sechs Jahre lange aufwändige Mediationsverfahren Vertrauen in die WSV zurück zu gewinnen, nicht erreicht wurde.

Als Grund dafür wird die "unkooperative WSV" genannt. (Das WSA Berlin gehört zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, WSV, des Bundes.)

In der "Dokumentation" steht "Stand: Januar 2014. "

Sie ist mit über einem Jahr Verspätung veröffentlicht worden. Herausgeber ist die Bundesbehörde Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Berlin. "Redaktion: Evelyn Bodenmeier. Fertigstellung: Expertenkreis, vorm. Mediationsforum. "

Aus dem sogenannten Expertenkreis ist allerdings zu hören, das der Expertenkreis nicht an der Endredaktion der "Dokumentation" beteiligt wurde.

Das WSA bezeichnet die seit dem Ende des Mediationsverfahrens übrig gebliebenen Mitglieder des ehemaligen Mediationsforums als Expertenkreis. Dieser trifft sich weiterhin, um über die Kanalsanierung zu beraten, was eine Lebensaufgabe sein dürfte, da die LWK-Sanierung neuerdings bekanntlich erst 2020 beginnen soll.

Angesichts der auffällig lückenhaften WSA - "Dokumentation" des Verfahrens, ist das dem Text voran gestellte, verfälschte Konfuzius - Zitat bezeichnend:

"Erkläre mir und ich werde vergessen. Zeige mir und ich werde mich erinnern. Beteilige mich und ich werde verstehen."

Was soll das heißen?

Möchte das Wasser- und Schiffahrtsamt Berlin womöglich gern bestimmen, was die beteiligten BürgerInnen in der Rückschau auf das Mediationsverfahren "vergessen" und woran sie sich "erinnern" bzw. woran sich die Öffentlichkeit erinnern soll?

Wer diese "Dokumentation" gelesen hat, kann jedenfalls mühelos verstehen:

Es handelt sich um eine PR - Broschüre, die geradezu so tut, als habe es ein vom WSA eigens gemachtes Wunder vom Landwehrkanal gegeben.

Eine Dokumentation ist objektiv

Wurde im mir in digitler Form vorliegenden Entwurf der WSA - Dokumentation noch die Gegenstimme eines AnwohnerInnenvertreters gegen die Mediationsvereinbarung verschwiegen, so wird jetzt in der Endfassung immerhin zugegeben, das es "das Gegenvotum eines Anwohnervertreters" gab.

Es heisst nun, die Mediationsvereinbarung wurde

"lediglich in qualifiziertem Konsens beschlossen."

Befremdlich und beileibe nicht objektiv ist allerdings auch diese Darstellung.

Denn im Konsensfindungsverfahren "Zukunft Landwehrkanal" durften alle Beschlüsse, also auch der Beschluss der Mediationsvereinbarung, lediglich "einvernehmlich" getroffen werden. Dies ist im sogenannten ARBEITSBÜNDNIS, hier herunterladen , in den Verfahrensregeln, schriftlich fixiert.

Da es eine Gegenstimme gab, war der Beschluss der Mediationsvereinbarung nicht "einvernehmlich".

Es gab keinen Konsens. Deshalb ist es umstritten, ob der Beschluss der Mediationsvereinbarung überhaupt gültig ist.

Das im Nachhinein erfundene konfuse Konstrukt "qualifizierter Konsens" ist KEINE gültige Kategorie in Bezug auf die Verfahrensregeln des Mediationsverfahrens "Zukunft Landwehrkanal". Die TeilnehmerInnen des Verfahrens mussten am eigenen Leib erleben, dass es für Mediationsverfahren, die auf SteuerzahlerInnenkosten veranstaltet werden, keine einheitlichen Qualitätsstandards gibt.

In ihrer Kleinen Anfrage "Probleme des Mediationsverfahrens zur Zukunft des Landwehrkanals" hat die Bundestagsfraktion der Linkspartei z.T. die Kritik aus meinem Freitag - Blog aufgegriffen. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage räumt die Bundesregierung die Existenz der protokollierten Gegenstimme eines Repräsentanten der AnwohnerInnen ein, deshalb konnte man sie wohl in der Endfassung der "Dokumentation" des WSA dann doch nicht unter den Tisch fallen lassen. Link zur Antwort der Bundesregierung

Die Mediationsvereinbarung war und ist u.a. unter den AnwohnervertreterInnen nachweislich inhaltlich umstritten. U.a. die beiden Mediatoren bekamen schriftliche Beschwerden von AnwohnervertreterInnen, weil sie den Beschluss der Mediationsvereinbarung fälschlicherweise als Konsensbeschluss hingestellt haben. Alles dies dokumentiert die "Dokumentation" nicht.

Mehrheit stieg vorzeitig aus - auch das wird NICHT dokumentiert

Die Liste der TeilnehmerInnen und Teilnehmer des Mediationsforums Zukunft Landwehrkanal ist insgesamt unvollständig, so dass nicht deutlich wird, dass die Mehrheit (!) der ursprünglich im Mediationsverfahren engagierten BürgerInnen in den letzten Jahren nicht mehr an den Verfahrenssitzungen teilgenommen hatte. Dies wird weder in der WSA - Broschüre, noch in der o.g. Evaluation dokumentiert.

Über die Ausstiegsgründe von BürgerInnen aus dem Beteiligungsverfahren erfährt man in der "Dokumentation" erst recht nichts. Dabei sind diese bekannt.

Man kann sich über die Motive von AussteigerInnnen z.B. im Blog der heutigen Mitglieder des Aktionsbündnisses Landwehrkanal für alle informieren, die bereits im September 2008 ausstiegen.

Wesentlich war außerdem, dass die unentgeltlich im Mediationsverfahren arbeitenden BürgerInnen ihre Forderung nach einer integrierten Gesamtplanung der Sanierung des Kanals nicht durchsetzen konnten. Diese Forderung war zuvor im Rahmen einer von der BI "Bäume am Landwehrkanal" in Kooperation mit einem Stadtmagazin organisierten Podiumsdiskussion von OppositionspolitikerInnen der Bundes- und Landesebene sowie von Umweltverbänden unterstützt worden. Thema der Podiumsdiskussion: Entwicklung eines Masterplans durch das WSA . Finanzierung eines Modellprojektes (Petition) durch den Bund / das Bundesverkehrsministerium. Um zur reichlich unbefriedigenden Antwort des Bundesverkehrsministeriums zu gelangen, muss man in der Petition die Seiten herunter scrollen.

Unvollständige TeilnehmerInnen - Liste

Die in der WSA - Broschüre aufgeführten AnwohnervertreterInnen und Anwohnervertreter ist merkwürdig geschrumpft. Nicht alle, die am Beginn des Mediationsverfahrens in der "Gruppe" der AnwohnervertreterInnen aufgelistet wurden, werden es auch am Schluss des Verfahrens. Dabei sind alle AnwohnervertreterInnen bis zum Ende des Verfahrens AnwohnervertreterInnen geblieben.

Die vierköpfige "Bürgervertretung AG Landwehrkanal", eine Gruppe, die sich ebenfalls unentgeltlich im Mediationsverfahren engagierte, fehlt komplett in der "Liste der TeilnehmerInnen und Teilnehmer des Mediationsforums Zukunft Landwehrkanal" des WSA.

Angesichts des Ausstiegs der Mehrheit der unentgeltlich im Verfahren engagierten BürgerInnen Jahre vor dem Ende des Mediationsverfahrens wirkt das dem Entwurf der "Dokumentation" angehängte Schlusszitat, das Friedrich Dürrenmatt zugeordnet wird, mehr als skurril:

Was alle angeht, können nur alle lösen

Schlussbemerkungen

In dem Werk gibt es allerhand bunte Fotos und Grafiken zu sehen. Z.B. eine Grafik mit dem Titel "Öffentlichkeitsarbeit der WSV am Landwehrkanal Transparenz durch Information während des Mediationsverfahrens" über die Öffentlichkeitsarbeit des WSA wie sie theoretisch den Mediationsverfahrensbeschlüssen gemäß sein sollte. Dass die WSA - "Öffentlichkeitsarbeit" leider immer wieder nicht so praktiziert wurde, wird, - wen wundert es - nicht dokumentiert.

Die WSV / das WSA agierte oft "unkooperativ" , unprofessionell und intransparent.

Bis heute funktioniert die BürgerInnenbeteiligung im Zusammenhang mit der Sanierung der innerstädtischen Bundeswasserstraße Landwehrkanal u.a. mangels "Transparenz und Information" der WSV / des WSA meist nicht. Die Mediationsvereinbarung wird bis heute u.a. vom WSA immer wieder gebrochen.

Kurzum: Die Realität am Landwehrkanal passt überhaupt nicht zur PR - Broschüre des WSA. Siehe auch Landwehrkanal: Über ein unnötiges Verfahren.

© 2013/ 2014 / 2015 / 2016 Anuschka Guttzeit

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (8)

A. Guttzeit 11.03.2013 | 18:24

@ THINKTANKGIRL

Das stimmt wohl.

Mehr Unterschiede:

- Stuttgart 21 zu bauen würde wesentlich teurer werden als die Sanierung des Landwehrkanals.

- In Stuttgart gab es nach den Protesten der BürgerInnen und nach dem "Schwarzen Donnerstag" lediglich ein sechs Wochen kurzes Schlichtungsverfahren. Zur Sanierung des Berliner Landwehrkanals gibt es ein über fünfjähriges langes Mediationsverfahren.

- Über Stuttgart 21 gab es in Baden - Württemberg eine Volksabstimmung, die auf unrealistischen, zu niedrigen Baukostenschätzungen basierte und die verfassungsrechtlich nicht bindend ist. In Berlin gab es keine Volksabstimmung über die Landwehrkanalsanierung, weil es auf Bundesebene noch keine Volksabstimmungen /Volksentscheide gibt.

Ähnlichkeiten zwischen den größeren und langjährigeren S 21- Protesten und den Landwehrkanal-Protesten: Der Erhalt von Bäumen spielt eine wichtige Rolle und beide Protestbewegungen waren / sind vielfältig und sachlich sowie argumentativ versiert.- Bei beiden Protesten geht es um Infrastruktur (Bahnhof, Sanierung Bundeswasserstraße)- Bei beiden ist es sehr interessant zu sehen wie von der Politik und der Verwaltung mit den Protesten der BürgerInnen umgegangen wird.

Mitglied Mediation LWK 29.04.2015 | 15:54

Die Dokumentation ist zu erhalten beim

Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin

Björn Röske

Zentrale Anlaufstelle zur Öffentlichkeitsbeteiligung

Telefon 030 69532-295

Mobil 0172 1342601

zoeb.wsa-b@wsv.bund.de

Gut dokumentiert lässt sich so das Verfahren nachvollziehen. Autoren sind neben der zitierten Frau Bodenmeier Teilnehmer des Mediationsverfahrens. Die Dokumentation beschreibt mehr als das Verfahren selber. Die Geschichte wird gestreift, der Wandaufbau der Kanalwände beschrieben, die Fahrgastzahlen benannt und vieles mehr. Es lohnt sich, dort hinein zu schauen!

Also anfordern und lesen! Ggf. einmal mit den Teilnehmern Kontakt aufnehmen, zu den zwei mal im Jahr stattfindenden Informationsveranstaltungen kommen ...

P.S.: auf Seite 86 ist Frau Guttzeits Ausstiegsdatum beim LWK - Verfahren benannt