Landwehrkanal: Über ein unnötiges Verfahren

Update 11.08.2017 Polit-Posse. SanierungsBEGINN 2021,Mediationsvereinbarung wertlos. BürgerInnenbeteiligung gescheitert.Größtes Mediationsverfahren Deutschlands war Steuergeldverschwendung
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Warum das Berliner Mega - Mediationsverfahren "Zukunft Landwehrkanal" kein Vorbild für die bundesweite BürgerInnenbeteiligung an staatlichen Großbauvorhaben sein kann.

Der Landwehrkanal ist mit seinen Grünzügen ein sehr wichtiges Naherholungsgebiet für 400.000 direkte AnwohnerInnen. 1,4 Mio. Menschen wohnen im Einzugsgebiet und nutzen den Grünzug. Die Bundeswasserstraße Landwehrkanal fliesst mitten durch die Stadt durch fünf Bezirke. In der Großstadt Berlin, die vielerorts regelmäßig mit gesundheitsschädlichem Feinstaub über dem gesetzlichen Grenzwert belastet ist, sind die Uferwege mit den wertvollen, meist großen Bäumen sehr beliebt. Leider wird die Zahl der schönen Uferbäume stetig weiter reduziert, ebenso wie vor dem Mediationsverfahren "Zukunft Landwehrkanal", in dem der Erhalt der ca. 4.500 wertvollen Uferbäume (Baumbestand 2007) DAS zentrale Thema war.

Im Mediationsverfahren (MV) "Zukunft Landwehrkanal" ging es um die Sanierung der denkmalgeschützten, innerstädtischen Bundeswasserstraße Landwehrkanal, deren Wartung und Sanierung die Bundesbehörde Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin (WSA) über Jahrzehnte vernachlässigt hat. Und um die BürgerInnenbeteiligung dabei.

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BürgerInnen fordern ökologische Sanierung der Berliner Bundeswasserstraße Landwehrkanal sowie Erhalt der Grünzüge samt der Bäume am Kanal

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AnwohnerInnen des Landwehrkanals gründeten 2007 im Berliner Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg die Bürgerinitiative "Bäume am Landwehrkanal".

Die AnwohnerInnen fordern bis heute eine ökologische Kanalsanierung, bei der die Uferbäume erhalten bleiben. Das WSA wollte ursprünglich 2000 (!) der in 2007 ca. 4500 vorhandenen Uferbäume am Landwehrkanal fällen lassen. Alle Bäume, die innerhalb von drei Metern ab der Wasserkante standen sollten weg, weil das WSA den Einfluss der Uferbäume auf die Statik der maroden Ufermauern vollkommen falsch einschätzte. Das konnte die BI "Bäume am Landwehrkanal" durch ausdauernde medienwirksame Proteste verhindern. Die Einschätzung der BI, das die Baumwurzeln die Ufermauern stabilisieren, wurde fünf (!) Jahre später durch ein vom WSA beauftragtes Statik - Gutachten bestätigt. Dann erst reagierte das WSA auf die von Anfang an von den BürgerInnen gestellte Forderung ein solches Gutachten zu beauftragen. (Wer die Entwicklung am Kanal seitdem verfolgt, könnte fast den Eindruck gewinnen, das diese ursprünglich vom WSA allein geplanten Fällungen nun bis ins Jahr 2030 gemeinsam vom WSA und den fünf involvierten bezirklichen Grünflächenämtern per Salamitaktik erledigt werden sollen.)

Das politische Mediationsverfahren dauerte über sechs Jahre. Von November 2007 bis Dezember 2013. Dabei sollte es ursprünglich bereits nach sechs Monaten (!) zu Ende sein. Eigentlich sollte in nur wenigen Sitzungen die "Deeskalation" der ebenso harmlosen wie medienwirksamen Proteste erreicht werden (Siehe Abschlussbericht Evaluation, erstellt im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur),.

Mit Hilfe des Mediationsverfahrens sollte laut Bundesverkehrsministerium "Vertrauen" in die Entscheidungen der Wasserschifffahrtsverwaltung des Bundes zurück gewonnen werden.

Das hat nicht funktioniert.

Das Bundesverkehrsministerium hat sein Ziel nicht erreicht

Die bis heute von den Medien unbeachtete Evaluation des Verfahrens, die bereits im Frühjahr 2015 veröffentlich wurde, stellt offiziell fest, das das Bundesverkehrsministerium sein Ziel, durch das politische Mediationsverfahren "Zukunft Landwehrkanal" wieder Vertrauen in die Wasserschifffahrtsverwaltung des Bundes herzustellen, nicht erreicht hat !

Eine kritische öffentliche Debatte über das größte MV Deutschlands ist trotzdem immer noch nicht in Gang gekommen. Dabei ist das Thema BürgerInnenbeteiligung nach wie vor bundesweit in aller Munde.

Überfällig wäre eine solche Debatte auch deshalb, weil das Berliner Landwehrkanal - Mediationsverfahren allen Ernstes als Vorbild für ein geplantes "Beteiligungsverfahren" angeführt wird, mit dessen Hilfe u.a. das Bundesministerium für Verkehr eine umstrittene, weitere Elbvertiefung durchsetzen will.

Seit dem Ende des Mediationsverfahrens finden zweimal Jährlich öffentliche Informationsveranstaltungen des WSA zur Landwehrkanalsanierung statt. Angeblich plant man nun im WSA (August 2017) die Zentrale Anlaufstelle für Öffentlichkeitsbeteiligung ( ZÖB) abzuschaffen. Das wäre bemerkenswert, denn die Gründung der ZÖB wurde im Mediationsverfahren beschlossen, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit bis zum Sanierungsende an der Gestaltung der Kanalsanierung beteiligt wird. Angesichts der real minimalen "BürgerInnenbeteiligung", die das WSA tatsächlich nur zulässt, wäre die Abschaffung der ZÖB allerdings eine ungewohnt ehrliche Maßnahme des kafkaesken Amtes. Bekanntlich hat die Landwehrkanalsanierung noch nicht mal angefangen. Bisher finden lediglich lokale Kanalreparaturen und umstrittene, betonlastige Uferumgestaltungen statt. Die umfassende Landwehrkanalsanierung soll nach heutigem Stand erst in 2021 beginnen. Nebenbei: Vielleicht wird die Bundeswasserstraße Landwehrkanal bis zum tatsächlichen Sanierungsbeginn plötzlich privatisiert, man denke nur an die aktuellen Weichenstellungen beim Autobahnbau? Entsprechende Papiere, die anvisierte Privatisierung Bundeswasserstraßen betreffend, habe ich bereits gelesen.

Absurdes, teures Verfahren

Das Mediationsverfahren hat mehr als 1,7 Mio. Euro Steuergeld gekostet.

Die mit arbeitenden BürgerInnen erhielten aber nicht einmal Sitzungsgeld, obwohl sie dies von Anfang an forderten. Die Mehrheit der BürgerInnen war seit langem aus dem Verfahren ausgestiegen, in dem sie unentgeltlich mitgearbeitet haben.

An dem politischen Mega - Mediationsverfahren nahmen 25 Interessengruppen teil, darunter VerwaltungsvertreterInnen von allen drei politischen Ebenen, von Bund, Land Berlin und fünf Bezirken. Außerdem waren u.a. VertreterInnen der Reeder, der Naturschutzverbände, der IHK und der BI "Bäume am Landwehrkanal" involviert. Auffällig war, dass sich unter den AnwohnerInnen von Anfang an mehr Frauen als Männer für eine ökologische Sanierung des Landwehrkanals einsetzten.

Für die Mediatoren und die PR - Beauftragte war das Verfahren, das sie letztlich der Protestbewegung zu verdanken hatten, ein lukratives Geschäft. Die beiden vom Wasser- und Schifffahrtsamtes Berlin (WSA) beauftragten Mediatoren bekamen zusammen 942.693,19 Euro. Die externe PR - Kraft Evelyn B erhielt 710.191,99 Euro Steuergeld PR - Honorar, um das katastrophale Image des WSA, das dessen Amtsführung selbst verschuldet hat, im Rahmen des Mediationsverfahrens aufzupolieren. Siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (KA) "Probleme des Mediationsverfahrens zur Zukunft des Landwehrkanals" der Linkspartei. Die KA bezieht sich u.a. auf meinen hiesigen Blog. - Wie bereits andere Anfragen an die jeweilige Bundesregierung bzw. die Berliner Landesregierung von B 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE (andere Parteien haben sich trotz Anfrage für das Thema nicht interessiert.)

Ob der Chef des WSA, Michael Scholz, Evelyn B. während des MV scheinselbstständig beschäftigt hat, siehe taz - Recherche, ist bis heute ungeklärt. Laut taz arbeitete Evelyn B. "über Jahre hinweg im Durchschnitt 40 Stunden pro Woche für das Wasser- und Schifffahrtsamt". Weiter heisst es in der taz: "Auf Seiten des Amtes werden die Verträge von dem derzeitigen Amtsleiter Michael Scholz persönlich unterzeichnet". Die taz fragt: "Aber warum hat das Amt eigentlich bis zuletzt keine Sozialversicherungsbeiträge für Evelyn B. abgeführt? Schließlich stellt sich hier die Frage, ob man bei jahrelanger Vollzeitarbeit für einen Auftraggeber überhaupt noch von Selbstständigkeit sprechen kann oder ob es sich doch eher um Scheinselbstständigkeit handelt. Hier wieder: Keine Antwort des Amtsleiters." Der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) teilte auf meine Nachfragen hin Ende Januar 2015 mit:

(...) Da lohnt es sich meiner Meinung nach, noch mal mit einer schriftlichen Frage nachzuhaken.

Gemeint war eine weitere schriftliche Frage an die Bundesregierung, um die Sache aufzuklären. Diese ist aber bis heute von keiner Partei an die Bundesregierung gestellt worden. Warum eigentlich nicht?

Ständige Verschleppung der Kanalsanierung

In der Mediationsvereinbarung ist der Sanierungszeitraum 2014 bis 2024 für den Landwehrkanal fest geschrieben. Dann sollte die Sanierung erst 2020 beginnen, dann 2021. Sie soll bis 2030 dauern.

Ab 2019 soll ein langwieriges Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Dabei hieß es von Seiten des Bundesverkehrsministeriums stets, das MV werde durchgeführt, um ein Planfeststellungsverfahren zu vermeiden.
Ein Planfeststellungsverfahren macht die im MV verhandelten Regeln zur BürgerInnenbeteiligung obsolet, weshalb sich die BürgerInnen im MV dagegen ausgesprochen hatten. Durch ein solches Verfahren werden auch ökologische Maßnahmen, die im MV beschlossen worden waren - wie z.B. eine Umweltverträglichkeitsprüfung - ausgehebelt. Es ging im Mediationsverfahren nicht nur um die Bäume, sondern z.B. auch darum wie man das alljährliche Fischsterben im Kanal verhindern könnte

Vorgeschichte

PolitikerInnen von SPD und B 90 / DIE GRÜNEN forderten vom Bund ein Mediationsverfahren. Initiiert wurde das MV unter Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Unter den ihm nachfolgenden Bundesverkehrsministern Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt, beide CSU, ließ man das MV jahrelang weiter laufen. Die Zuständigen im Ministerium, mit denen das Mediationsforum (= Beschluss fassendes Gremium des MV) zu tun hatte, waren Reinhard Klingen, Leiter der Unterabteilung Wasserstraßen im Bundesministerium für Verkehr, siehe auch sein Grußwort von 2007, sowie Unterabteilungsleiter Felix Stenschke.

Anlass für die Einleitung des Verfahrens waren medienwirksame AnwohnerInnenproteste dagegen, dass der damalige WSA- Chef, Hartmut Brockelmann, in 2007 während laufender Verhandlungen im Rathaus Kreuzberg, hinterrücks unnötig Bäume fällen ließ. Gegenstand der einwöchigen Verhandlungen u.a. mit dem WSA - Amtsleiter waren Einzelfallbetrachtungen der Bäume zusammen mit einem unabhängigen Gutachter wie die BI "Bäume am Landwehrkanal" sie gefordert hatte. Oliver Ginsberg und ich nahmen als VerhandlungsführerInnen der BI teil, als plötzlich Polizisten an die Tür des Verhandlungsraumes klopften, um zu fragen, ob eine Demonstration o.ä. gegen die gerade laufenden Baumfälllungen, von denen wir nichts wussten, erwartet würde. Wir brachen die "Verhandlungen" sofort ab. Siehe: Die große Täuschung.

Preis für Umweltengagement

Die zunächst 22 vollzogenen Fällungen basierten auf falschen Statik - Einschätzungen. Nachfolgend sollten 2000 (!) Bäume gefällt werden - nicht lediglich 200 - wie fast immer fälschlich in den Medien berichtet wurde. Dies konnte in 2007 durch die medienwirksamen, lang anhaltenden Proteste verhindert werden, die von 26.000 UnterstützerInnen (Unterschriftenliste) getragen wurden. In 2007 erhielt die "BI / Aktionsbündnis Bäume am Landwehrkanal" den Umweltpreis des BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz, der Kategorie "Umweltengagement".

Eine 40 Jahre alte Buche filtert täglich kostenlos 2 kg gesundheitsschädlichen Feinstaub aus der Luft. Außerdem wandelt sie an einem einzigen Sonnentag kostenlos 18 kg klimschädigendes CO2 in Sauerstoff um. In heißen Sommern schenken Bäume erfrischenden Schatten und sie kühlen ihre Umgebung um mehrere Grad ab, denn ein Baum verdunstet bis zu 400 Liter Wasser täglich.

Wenn so ein Baum gefällt wird, kann der verloren gegangene ökologische Nutzen dieses einen Baumes nur durch ca. 5.400 junge Bäume mit 0,5 m3 Kronenvolumen ersetzt werden. - Dafür ist in der Stadt in der Regel gar kein Platz. Außerdem gehen neu gepflanzte Bäume nicht selten ein, weil die Grünflächenämter zu wenig Personal haben, um sie zu gießen und anderweitig zu pflegen. Angesichts der zunehmenden Zahl von Hitzetoten in den wegen der Klimaerwärmung insbesondere in den Städten immer heißeren Sommern, ist das tragisch. Auch im Zuge der zahlreicher werdenden Unwetter mit Starkregenfällen werden mehr Stadtbäume als Schutz vor Unwettern gefordert, da sie eine "abflussverzögernde Wirkung" haben. Zudem bieten Bäume unzähligen Tier- und Pflanzenarten Lebensraum. Sie sind wichtig für den Erhalt der biologischen Vielfalt. Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) verlangt u.a. mehr unbebaute Freiflächen in den Städten durch die Hitze abziehen kann, mehr Bäume und mehr Grünflächen.

Es ist sehr kurzsichtig, dass die verantwortlichen PolitikerInnen den Erhalt und die Ausweitung des wertvollen Stadtgrüns immer noch nicht zur rechtsverbindlichen Grundlage einer modernen, klimaschutzgerechten Stadtentwicklungspolitik gemacht haben.

Unter anderem erregten Baumbesetzungen, eine Menschenkette und mehrere Paddelparaden der BI "Bäume am Landwehrkanal" die Aufmerksamkeit der Medien. Im Zuge dessen wurde WSA - Amtsleiter Hartmut Brockelmann nach Magdeburg versetzt und das WSA Berlin bekam einen neuen Leiter, der im Laufe des MV weitere folgten.

Der Vorschlag, im Rahmen der Kanalsanierung den lärm- und emissionsarmen Crush - Piler für die Einpressung von Spundwänden zu verwenden kam nicht von den mit Steuergeldern bezahlten WSA - Fachmännern, sondern von einer Anwohnerin. Am Paul - Lincke - Ufer führte das WSA erfolgreich eine Teststrecke mit dem Crush - Piler durch.

Steuergeldeinsparung? Von wegen. Das Mediationsverfahren war sachlich unnötig

Die absurde Länge des Mediationsverfahrens ist sachlich nicht nachvollziehbar. Tatsächlich war das gesamte Verfahren sachlich unnötig, u.a., weil es bereits 1997 laut Bundesrechnungshof ein wesentlich kostengünstigeres baumerhaltendendes WSA - Landwehrkanalsanierungskonzept gab, als das für 67 Mio. Euro, das beeindruckend langwierig (!) im MV erarbeitet wurde. Vgl. Zoff um den Landwehrkanal und Sanierungskonzept: Aktionsbündnis kritisiert Mediationsverfahren.

Das Sanierungskonzept wurde vom WSA als tolles, vermeintlich enorm kosteneinsparendes Ergebnis des Mediationsverfahrens gefeiert. Dabei wurde ausschließlich die fiktive, erstaunlich hohe Sanierungskostensumme von 180 Mio. Euro als Vergleichssumme herangezogen. Diese Summe hatte das WSA selbst in 2010 im MV genannt. Wie sich diese geschätzte Summe zusammen setzte, wurde vom WSA nicht dargelegt.

Schon 1997 waren 16,118 Mio. Euro für ein baumerhaltende Sanierungskonzept im Bundeshaushaltsplan eingestellt gewesen. Obwohl den Verantwortlichen das Geld zur Verfügung stand, hat das WSA den Landwehrkanal damals, als die Sanierung über 50 Mio. Euro billiger gewesen wäre, nicht saniert.

Was sagt der Bundesrechnungshof?

Der Bundesrechnungshof schrieb am 10. Juni 2009 in seiner mir vorliegenden internen „Mitteilung an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die Prüfung Maßnahmen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes am Landwehrkanal“:

Wir halten es für verfehlt, dass das WSA der Sanierung des Landwehrkanals keine Priorität einräumte. Dies widerspricht dem gesetzlichen Auftrag der WSV und den politischen Vorgaben der Bundesregierung.“

Jetzt wird der Landwehrkanal wieder nicht saniert.

Im Mai 2017 gab das Wasserstraßenneubauamt bekannt, dass sich der Sanierungsbeginn erneut verzögert. Sanierungsbeginn soll aktuell nun erst 2021 statt 2020 sein. Trotz des aufwändigen Mediationsverfahrens und obwohl das Geld für die Landwehrkanalsanierung seit 2013 (!) erneut bewilligt ist, was damals als großer Erfolg des MV verkauft wurde. Genehmigung des HU-E herunterladen (pdf, 1,2 MB) - Was wird der Bundesrechnungshof dazu sagen?

Es handelt sich um eine Polit - Posse

Ungeachtet aller dagegen sprechenden Fakten lobte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), vormals BMVBS, den Verhandlungsmarathon zum Landwehrkanalsanierung als

(...) Vorbild für die bundesweite Bürgerbeteiligung an staatlichen Großbauprojekten

Zur "grünen" Bezirkspolitik in Friedrichshain - Kreuzberg

B 90/DIE GRÜNEN ist die stärkste Partei in Friedrichshain-Kreuzberg und besetzt seit mehreren Legislaturperioden u.a. den Bürgermeisterposten im Bezirk. Allerdings hat die Partei bei den letzten Wahlen 2016 in ihrer Berliner Hochburg WählerInnen verloren. Der inzwischen verstorbene Umweltstadtrat von Friedrichshain - Kreuzberg, Hans Panhoff , B 90 / DIE GRÜNEN, Spitzname Betonhoff, selbst Teilnehmer des Mediationsverfahrens "Zukunft Landwehrkanal", pries das umstrittene Verfahren in seiner Presseerklärung ebenso als vorbildlich an wie das CSU geführte Bundesverkehrsministerium. Dabei hielt sich das ihm unterstehende "Problembezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg" (Grünflächenamt) bereits während des MV oft nicht an die verhandelten Regelungen zur BürgerInnenbeteiligung. Das Bezirksamt ignoriert die Mediationsvereinbarung bis heute immer wieder - ebenso wie u.a. das WSA . Der Kampf um die Bäume geht auch im vermeintlich grün regierten Kreuzberg leider genauso weiter wie vor dem aufwändigen Mediationsverfahren. Siehe meine EinwohnerInnenanfrage EA 041 - Sogenannte Bürgerbeteiligung am Landwehrkanal, u. a. Nordufer mit Antwort des Stadtrates. Und Good bye, Grüne! 1 Baum kostet 1 Mandat!

Das Kommunalparlament von Friedrichshain - Kreuzberg, hatte auf Antrag der Piratenpartei mehrheitlich die Amtsführung von Stadtrat Panhoff missbilligt. Der Bau- und Umweltstadtrat informierte nach Ansicht der Bezirksverordneten von Piratenpartei, Linkspartei, SPD und CDU nicht ausreichend über Bauprojekte und schuf so im Interesse von Investoren Fakten. Die von Stadtrat Hans Panhoff nicht selten praktizierte Bebauung nach Gutsherrenart und seine "Betonpolitik" wurde auch seit Jahren von vielen Bürgerinitiativen kritisiert. Beklagt wird zudem die Missachtung des Bürgerentscheides “Spreeufer für alle!” Kritisiert wird stets die Stadtentwicklungspolitik des Bezirks, die unnötig wertvolle Stadtnatur vernichtet sowie die praktizierte pseudo - BürgerInnenbeteiligung. Friedrichshain - Kreuzberg ist der am dichtesten besiedelte Bezirk Berlins. Nebenbei: Die nach der Wahl 2011 öffentlichkeitswirksam im Bezirk eingestellte Klimaschutzbeauftragte soll - wie aus gut informierten Kreisen zu hören ist - schnell kalt gestellt worden sein. Siehe auch: Prima Klima?: Aktivitäten liegen auf Eis.

. Nach der vorzeitig zurück getretenen Jutta Kalepky und Hans Panhoff, die beide eher unbeliebt bei zahlreichen Bürgerinitiativen "von unten" waren, hat die Partei B 90 / Die Grünen den Posten des Umwelt- und Baustadtrats im Bezirk nun mit Florian Schmidt besetzt. Auch der neue Stadtrat der "Umweltpartei" scheint allerdings keinen Wert auf den Erhalt der Stadtnatur zu legen (siehe die lang andauernden Proteste von BI´s gegen geplante Baumfällungen in der Ohlauer Straße, in der Blücherstraße usw. Es wird leider weiterhin von KEINER Partei eine zeitgemäße ökologische und soziale Stadtentwicklungspolitik gemacht, die die Stadtnatur integriert, anstatt sie zu zerstören).

In der Mediationsvereinbarung sind klare Regeln für den (angeblichen) Fall von Gefahr in Verzug festgeschrieben. Die Ex - TeilnehmerInnen des Mediationsverfahrens müssen bei "Gefahr im Verzug" per E - Mail - Verteiler 24 Stunden vor geplanten Fällungen informiert werden, damit unabhängige Baumgutachter vor Ort geschickt werden können zur Prüfung, ob überzeugende Fällgründe vorliegen. Bereits eine Stimme reicht, um per Veto Baumfällungen zu stoppen, bis zur gutachterlichen Überprüfung.

"Sofort vor Ort" heisst das Prozedere.

Werden die AnwohnerInnen nicht vorab informiert, dann können sie allerdings auch kein Veto einlegen.

Dies ist u.a. im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg oft der Fall.

Der bisher größte, auch polit - symbolisch herausragende Skandal im Jahr 2017, in der alljährlichen Reihe unnötiger Fällungen und Baumbeschneidungen, ist die Abholzung der stattlichen, gesunden landschaftsprägenden Hängeweide Nr. 25 am Kreuzberger Fraenkelufer schräg gegenüber des Urbankrankenhauses. Umweltstadtrat Florian Schmidt hat sich kurz nach Amtsantritt auf eine kritische Einwohnerinnenanfrage hin für die unberechtigte Fällung der Weide Nr. 25 am Kreuzberger Fraenkelufer entschuldigt. Siehe www.berliner-woche.de/kreuzberg/bauen/trauerweide-sorgte-fuer-tumult-am-fraenkelufer-gibt-es-neuen-aerger-d120036.html Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, politisch geführt von B 90 / Die Grünen, ist für den am Kreuzberger Fraenkelufer geplanten, umstrittenen Umbau verantwortlich, der neuerdings erst im Herbst 2017 beginnen soll. Die Planung lief von Anfang an am Mediationsforum vorbei, obwohl Stadtrat Panhoff mit am Mediationstisch saß, sagte er den BürgerInnen nichts von dem geplanten Umbau am Landwehrkanal. Ich fand zufällig die Ausschreibung eines diesbezüglichen Wettbewerbs vom Bezirksamt im Internet, worüber die BI entsetzt war. Schließlich war der Sinn des Mediationsverfahrens, das alle am LWK geplanten Maßnahmen im Mediationsverfahren zur Debatte gestellt und gemeinsam darüber entschieden werden sollten. Das bezirkliche Grünflächenamt hatte in 2017 die Fällfirma beauftragt, die nun allein Schuld sein soll an der angeblich versehentlichen Fällung des Uferbaumes, obwohl die Fällung in der Baumfällliste des Bezirksamtes offiziell angekündigt worden war. Diese Fällung lässt für die Zukunft Schlimmes befürchten, denn das bezirkliche Grünflächenamt hatte anlässlich eines Bürgerentscheides von Anwohnerinnen, der gegen den Umbau gerichtet war, behauptet, für den geplanten betonlastigen Umbau des Fraenkelufers würden keine Bäume gefällt. Die Initiatorinnen des Bürgerentscheids vertrauten, trotz der eindringlichen Warnung erfahrener Landwehrkanal - AktivistInnen, den Aussagen der erst Bezirksstadtrat Panhoff, dann Florian Schmidt untergeordneten, zuständigen Amtsmitarbeiterin und formulierten den Abstimmungstext des Bürgerentscheids dementsprechend. D.h. sie forderten NICHT den Erhalt der Bäume am Fraenkelufer. Im November 2016 verloren sie den Bürgerentscheid, da nicht genug Leute gegen den geplanten lokalen Umbau des Ufers unterschrieben. Hätten sie den Baumerhalt gefordert, hätte dies sicher genug Menschen mobilisiert und das Quorum wäre errreicht worden - bei der inzwischen seit zehn Jahren bekannten Geschichte des Kampfes um die Bäume am Landwehrkanal.

An der Vorgehensweise der am Landwehrkanal in die Baumfällungen involvierten Verwaltungen hat sich seit 2007 nichts Wesentliches verbessert. Verwaltungen dezimieren den wertvollen Baumbestand am Landwehrkanal stes weiter und halten sich nicht an die Mediationsvereinbarung.

Die Aufklärung von Kahlschlägen, die hinterrücks vollzogen wurden, ist stets schwierig und zermürbend langwierig. - Wenn die Medien nicht berichten wie es seit dem Ende des Mediationsverfahrens meist der Fall ist, sind PolitikerInnen auf allen drei politischen Ebenen (Bezirk, Land, Bund) meist schwer zu bewegen, tätig zu werden.

Abstimmung mit den Füßen

Grundsätzlich mussten die BürgerInnen schon während des Mediationsverfahrens "Zukunft Landwehrkanal" leidvoll am eigenen Leib erfahren, dass es keine einheitlichen Qualitätsstandards für Mediationsverfahren gibt.

Die Mehrheit (!) der im Mediationsverfahren unentgeltlich mit arbeitenden BürgerInnen hatte in den letzten Jahren gar nicht mehr an den schlecht strukturierten, extrem langen Sitzungen des künstlich aufgeblasenen Verfahrens teilgenommen. Jede Sitzung dauerte um die fünf Stunden, was Hans - Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter mit Direktmandat für Friedrichshain - Kreuzberg (B 90/ Die GRÜNEN), mit den staunenden Worten kommentierte: "Das ist ja so lang wie die Sitzungen des Geheimdienst - Untersuchungsausschusses im Bundestag." Den TeilnehmerInnenschwund im Mediationsverfahren "Zukunft Landwehrkanal" kann man unschwer anhand der veröffentlichten TeilnehmerInnenlisten der Sitzungsprotokolle nachprüfen. Siehe
http://www.wsv.de/lwk/startseite.html

Von insgesamt 15 involvierten BürgervertreterInnen nahmen in den letzten Jahren nur noch fünf BürgerInnen an dem MV teil.

Davon haben am Ende lediglich vier BürgerInnen die schwammige, inhaltlich völlig unzureichende Mediationsvereinbarung unterschrieben. Von den vier Personen sind zwei vom Verein "Bäume am Landwehrkanal e.V." und zwei sind Anwohnerinnen.

Bei der Beschlussfassung der Mediationsvereinbarung brachen die Mediatoren auch noch die Verfahrensregeln. Siehe Das Wunder vom Landwehrkanal. Die u.a. an die Mediatoren und den WSA - Amtsleiter gerichteten abgegebenen schriftlichen Beschwerden von AnwohnervertreterInnen über diese unseriöse Vorgehensweise werden in der o.g. Evaluation nicht erwähnt, so wie vieles andere auch.

Ein Mediationsverfahren, an dem sich die Mehrheit der anfänglich involvierten BürgerInnen jahrelang gar nicht mehr beteiligt hat, kann kein Vorbild für die bundesweite BürgerInnenbeteiligung sein.

Es ist auch nicht die Aufgabe von BürgerInnen, sich unentgeltlich und mehr oder weniger sinnlos über sechs Jahre lang u.a. an einer steuergelderfinanzierten Bundesbehörde wie dem WSA abzuarbeiten, die seit langer Zeit dringend fachlich besser geleitet und politisch besser kontrolliert werden müsste.

Allein, dass das WSA allen Ernstes sage und schreibe 2000 ökologisch wertvolle Uferbäume fällen wollte, ohne vorher ein fundiertes Statik - Gutachten in Auftrag zu geben, ist grotesk. - Es dauerte wie beereits eingangs erwähnt fünf Jahre bis die unentgellich engagierten BürgerInnen endlich durchsetzen konnten, dass die Bundesbehörde WSA solch ein Statik - Gutachten beauftragte. Dieses Gutachten bestätigte, was wir BürgerInnen seit 2007 vermutet hatten: Die Uferbäume gefährden die maroden Ufermauen nicht. Im Gegenteil durch ihre Wurzeln stabilisieren die Bäume die Ufermauern sogar !

Bundesbehörde WSA hat gravierende Fehler gemacht

Die Verantwortlichen im WSA hätten ihr altes, baumerhaltendes WSA - Sanierungskonzept von 1997 spätestens angesichts der Proteste gegen die unsinnigen Baumfällungen in 2007 aus der Schublade holen müssen, schon wäre die Lage "deeskaliert" worden.

Die Verschärfung des Konfliktes wurde mutwillig vom WSA durch die Baumfällungen verursacht, die das WSA während der laufenden Verhandlungen durchführen ließ.

Absurderweise kam der Vorschlag, größtenteils Steinvorschüttungen zur Stabilisierung der maroden Uferwände zu nutzen, anstatt ausschließlich Spundwände, im Mediationsverfahren vom WSA selbst. Dies geht auch aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Ernak Ferlemann, CDU, an Hans - Christian Ströbele BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, MdB, hervor: 20120911-Landwehrkanal-Pläne-WSV-Bund-und-Antwort-der-Bundesregierung.pdf

Es stellt sich die Frage, wieso das WSA seine Steinvorschüttungs - Sanierungsvariante nicht bereits 1997 oder spätestens 2007, ganz ohne MV, selbstständig vorgelegt und umgesetzt hat. Steinvorschüttungen kannte das WSA doch sicher schon vor dem MV.

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur "Verbindlichkeit von Mediationsvereinbarungen"

Im Rahmen einer Sitzung des sogenannten ExpertInnenkreises, der aus den ehemaligen Mitgliedern des Mediationsforums besteht, beschwerten sich AnwohnerInnen darüber, das die Mediationsvereinbarung durch die Verschiebung des SanierungsBEGINNS von 2014 auf 2020, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verfügt hat, erneut gebrochen werde.

Auf ihre Beschwerde über den Bruch der Mediationsvereinbarung hin erhielten die BürgerInnen von den Chefs von WSA und Wasserstraßenneubauamt (WSN) die höhnischen Ratschläge, doch entweder zu klagen oder zu demonstrieren - "mit Fahnen und so" wie man im Landwehrkanal - Blog nachlesen kann.

Nachdem ich mich für die parteiunabhängige BI "Bäume am Landwehrkanal" mit der Frage an Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien wandte, was wir AnwohnerInnen tun könnten, wenn sich Ämter und Verwaltungen immer wieder nicht an die Mediationsvereinbarung halten, ist letztlich allein die Bundestagsfraktion der Linkspartei tätig geworden und hat ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben.

Dieses Gutachten wurde auf meine Anregung hin erstmals im Internet veröffentlicht. Inzwischen ist es hier zu finden:

https://www.bundestag.de/blob/419494/230ddf4c2c42e756b9b414c5e385e285/wd-3-300-14-pdf-data.pdf

Es ist meiner Ansicht nach im öffentlichen Interesse, das Bürgerinitiativen und Verbände die hohen Hürden kennen, die der Rechtsverbindlichkeit von Mediationsvereinbarungen entgegen stehen.

Mediationen sind weder rechtlich noch politisch bindend

Das am 31.05.2013 vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren“ (PlVereinhG) verpflichtet die zuständigen Behörden in keinster Weise zur BürgerInnenbeteiligung an staatlichen Großbauprojekten.

Politisch entscheidend sind aber die realen Mitbestimmungsrechte, nicht die ersatzweise Ausweitung unverbindlicher Kommunikationsverfahren.

Mediationsverfahren, bei denen die BürgerInnen regelmäßig doch nichts Entscheidendes entscheiden dürfen und nach deren Ende von den involvierten Ämtern die Mediationsvereinbarung nicht eingehalten wird, machen BürgerInnenbeteiligung zur Farce.

Es ist nicht die Aufgabe von BürgerInnen, sich unentgeltlich und mehr oder weniger sinnlos über sechs Jahre lang intensiv an einer steuergelderfinanzierten Bundesbehörde wie dem WSA abzuarbeiten. Man sollte die unbezahlte Arbeit, die beschönigend "ehrenamtlich" genannt wird, den BürgerInnen in Zeiten von Personalabbau und gleichzeitiger hoher Arbeitslosigkeit aus politischen Gründen grundsätzlich nicht als leuchtendes Beispiel hinstellen.

Anstatt seine Zeit sinnlos in der Mitmachfalle, namens politische Mediationsverfahren / Bürgerbeteiligungsverfahren zu vergeuden und sich mit unnötigen Verstrickungen herum zu schlagen, die durch die gezielte strategische Einbindung hervorgerufen werden, ist es sinnvoller, sich für die längst überfällige Einführung von rechtsverbindlichen Volksentscheiden auf Bundesebene einzusetzen.

Im Grundgesetz heisst es schließlich: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt."

- Von politischen Mediationsverfahren ist nicht die Rede.

© 2013 / 2014 / 2015 / 2016 / 2017 Anuschka Guttzeit

www.volksentscheid-retten.de "70.000 Berlinerinnen und Berliner wollen ein Volksbegehren für verbindliche, machbare und faire Volksentscheide in Berlin." Über 100 Initiativen unterstützen das. Auch die BI "Bäume am Landwehrkanal".

Landwehrkanal für alle! Blog von MediationsverfahrensaussteigerInnen

Blog des Vereinsvorsitzenden von Bäume am Landwehrkanal e.V. Landwehrkanal-Blog

Inzwischen archivierte Mediationsverfahrens - Webseite der vom Wasserschiffahrtsamt Berlin (WSA) beauftragten Mediatoren (hier findet man u.a. die Protokolle und TeilnehmerInnenlisten) : http://www.wsv.de/lwk/startseite.html

Ein profitabler Auftrag Im Mediationsverfahren zur Sanierung des Landwehrkanals hat das Wasser- und Schifffahrtsamt hunderttausende Euro für PR bezahlt. taz, 10.03.2014

Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“: Vorbild oder abschreckendes Beispiel? www.gemeingut.org

Was kostet ein Bürgerbeteiligungs- verfahren? Und wer verdient daran? Blog der Initiative 100 % Tempelhofer Feld. AUSZUG:
"(...) war Frau E. Bodenmeier die PR-Beraterin für das Wasser- und Schifffahrtsamt, die nun als Moderatorin in den vorbereitenden Sitzungen des Beteiligungsverfahrens für den Entwicklungs- und Pflegeplan für das Tempelhofer Feld auftritt (...) Sehr geehrter Herr Geisel, wir fragen Sie (...) Warum wurde die Vergabe der Moderation und der Geschäftsstelle nicht ausgeschrieben? Wieso arbeitet Ihre Verwaltung nach dem Vorbild des ergebnisarmen, kostspieligen, überlangen „Beteiligungsverfahrens“ Landwehrkanal? (...)".

brand eins, Die Kanalarbeiter, Ausgabe 09/2013 - Schwerpunkt Verhandeln. Anmerkung: In dem ansonsten guten Artikel wird suggeriert, die unentgeltlich engagierten BürgerInnen hätten die exorbitante Länge des Mediationsverfahrens verschuldet, weil sie überall hätten mitreden wollen. Tatsächlich hatten die BürgerInnen natürlich nicht die Macht zu bestimmen, das ineffektive Verfahren über sechs Jahre laufen zu lassen. - Abgesehen davon: Wozu hätten sie dies tun sollen??? Die Macht dafür hatten lediglich das Bundesverkehrsministerium und die dem Ministerium untergeordnete Bundesbehörde Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin (WSA).

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Weitere Artikel von A. Guttzeit zum Thema:

Das Wunder vom Landwehrkanal, Update 14.08.2015

Erfolgsmodell oder doch Greenwashing? rabe ralf Juni/Juli 2010 , S. 6 f, Das Berliner Konfliktschlichtungsverfahren Zukunft Landwehrkanal

Berlin für alle! Eine soziale und ökologische Stadtentwicklungspolitik (...) ist möglich: Mit mehr direkter Demokratie Erstveröffentlichung in Berlin 21 - MAGAZIN, Ausgabe 02/2010, S. 14 f

Baum ab? Nein, danke. Rettet die Bäume am Landwehrkanal ! Chancen und Grenzen von Bürgerbeteiligung, B21 Infomagazin 01/2010, S. 11 f.

16:05 19.12.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

A. Guttzeit

Bloggerin, Politikwissenschaftlerin, Mitbegründerin BI "Bäume am Landwehrkanal", Mitglied bundesweites, unabhängiges Initiativen- Netzwerk.
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A. Guttzeit

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