A. Guttzeit
19.12.2013 | 16:05 19

Landwehrkanal: Über ein unnötiges Verfahren

Update 08.07.2016 Polit-Posse. SanierungsBEGINN 2020,Mediationsvereinbarung wertlos. BürgerInnenbeteiligung gescheitert.Größtes Mediationsverfahren Deutschlands war Steuergeldverschwendung

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied A. Guttzeit

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Warum das Berliner Mega - Mediationsverfahren "Zukunft Landwehrkanal" kein Vorbild für die bundesweite BürgerInnenbeteiligung an staatlichen Großbauvorhaben sein kann.

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Das Bundesverkehrsministerium hat sein Ziel nicht erreicht

Der Landwehrkanal ist mit seinen Grünzügen ein sehr wichtiges Naherholungsgebiet für 400.000 direkte AnwohnerInnen. Die Bundeswasserstraße Landwehrkanal fliesst durch fünf Berliner Bezirke. In der Großtadt Berlin, die vielerorts regelmäßig mit gesundheitsschädlichen Feinstaub über dem gesetzlichen Grenzwert belastet ist, sind die Uferwege mit den wertvollen, meist großen Bäumen, deren Zahl leider bis heute immer weiter reduziert wird, sehr beliebt.

Im Mediationsverfahren (MV) "Zukunft Landwehrkanal" ging es um die Sanierung der denkmalgeschützten, innerstädtischen Bundeswasserstraße Landwehrkanal, deren Wartung und Sanierung das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin (WSA) seit Jahrzehnten vernachlässigt hat. Und um die BürgerInnenbeteiligung dabei.

Die AnwohnerInnen fordern bis heute eine ökologische Kanalsanierung, bei der die Uferbäume erhalten bleiben. Das WSA wollte ursprünglich 2000 (!) der in 2007 ca. 4500 Uferbäume am Landwehrkanal fällen lassen.

Das politische Mediationsverfahren dauerte über sechs Jahre. Von November 2007 bis Dezember 2013. Dabei sollte es ursprünglich lediglich sechs Monate (!) währen. Eigentlich sollte in nur wenigen Sitzungen die "Deeskalation" (Zitat Abschlussbericht Evaluation) der ebenso harmlosen wie medienwirksamen Proteste erreicht werden.

Mit Hilfe des Mediationsverfahrens sollte laut Bundesverkehrsministerium "Vertrauen" in die Entscheidungen der Wasserschifffahrtsverwaltung des Bundes zurück gewonnen werden.

Das hat nicht funktioniert.

Die bis heute von den Medien unbeachtete Evaluation des Verfahrens, die bereits im Frühjahr 2015 veröffentlich wurde, stellt offiziell fest, das das Bundesverkehrsministerium sein Ziel, durch das politische Mediationsverfahren "Zukunft Landwehrkanal" wieder Vertrauen in die Wasserschifffahrtsverwaltung des Bundes herzustellen, nicht erreicht hat !

Eine kritische öffentliche Debatte über das größte MV Deutschlands ist trotzdem immer noch nicht in Gang gekommen. Dabei ist das Thema BürgerInnenbeteiligung nach wie vor bundesweit in aller Munde.

Überfällig wäre eine solche Debatte auch deshalb, weil das Berliner Landwehrkanal - Mediationsverfahren als Vorbild für ein künftig geplantes "Beteiligungsverfahren" angeführt wird, mit dessen Hilfe offenbar u.a. das Bundesministerium für Verkehr eine äußerst umstrittene, weitere Elbvertiefung, siehe z.B. Rettet die Elbe e.V. , durchsetzen will.

In der Mediationsvereinbarung ist der Sanierungszeitraum 2014 bis 2024 für den Landwehrkanal fest geschrieben. Nun soll die Sanierung plötzlich erst 2020 beginnen und bis 2030 dauern. Dass dies der Mediationsvereinbarung widerspricht, wird von den Medien nicht thematisiert, siehe z.B. Berliner Zeitung.

Ab 2018 soll ein langwieriges Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Dabei hieß es von Seiten des Bundesverkehrsministeriums stets, das MV werde durchgeführt, um ein Planfeststellungsverfahren zu vermeiden.

Ein Planfeststellungsverfahren macht die im MV verhandelten Regeln zur BürgerInnenbeteiligung obsolet. Durch ein solches Verfahren werden auch ökologische Maßnahmen, die im MV beschlossen worden waren wie z.B. eine Umweltverträglichkeitsprüfung ausgehebelt. So heisst es im Newsletter des WSA vom 27. Mai 2016:

"Die Planfeststellungsbehörde - die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Außenstelle Ost, Dezernat P in Magdeburg (...) hat festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht."


Nach Ansicht des Wasserstraßenneubauamtes (WNA) stehen auch auf einmal wieder Uferbäume am Landwehrkanal zur Disposition wie der Presse zu entnehmen ist. Dabei ging es in dem zurückliegenden Mega - Mediationsverfahren die ganze Zeit um eine Sanierung der Bundeswasserstraße bei der die Uferbäume erhalten bleiben sollten.

Absurdes Verfahren

Das Mediationsverfahren hat mehr als 1,7 Mio. Euro Steuergeld gekostet.

Die mit arbeitenden BürgerInnen erhielten jedoch nicht einmal Sitzungsgeld, obwohl sie dies von Anfang an forderten. Die Mehrheit der BürgerInnen war seit langem aus dem Verfahren ausgestiegen, in dem sie unentgeltlich mitgearbeitet haben.

Für die Mediatoren und die PR - Beauftragte war das Verfahren, das sie letztlich der Protestbewegung zu verdanken hatten, ein lukratives Geschäft. Die beiden vom Wasser- und Schifffahrtsamtes Berlin (WSA) beauftragten Mediatoren bekamen zusammen 942.693,19 Euro. Die externe PR - Kraft Evelyn B erhielt 710.191,99 Euro Steuergeld PR - Honorar, um das katastrophale Image des WSA, das dessen Amtsführung selbst verschuldet hat, im Rahmen des Mediationsverfahrens aufzupolieren. Siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Probleme des Mediationsverfahrens zur Zukunft des Landwehrkanals" der Linkspartei. Die KA bezieht sich u.a. auf meinen hiesigen Blog. Wie bereits andere Anfragen an die Bundesregierung zuvor.

Ob der derzeitige Chef des WSA, Michael Scholz, Evelyn B. während des MV scheinselbstständig beschäftigt hat, siehe taz - Recherche, ist bis heute ungeklärt. Der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) teilte auf meine Nachfragen hin Ende Januar 2015 schriftlich mit:

(...) Da lohnt es sich meiner Meinung nach, noch mal mit einer Schriftlichen Frage nachzuhaken.

Gemeint war eine weitere schriftliche Frage an die Bundesregierung, um die Sache aufzuklären. Diese ist aber bis heute von keiner Partei an die Bundesregierung gestellt worden. Warum eigentlich nicht?

Vorgeschichte

PolitikerInnen von SPD und B 90 / DIE GRÜNEN forderten vom Bund ein Mediationsverfahren. Initiiert wurde das MV unter Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Unter den ihm nachfolgenden Bundesverkehrsministern Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt, beide CSU, ließ man das MV jahrelang weiter laufen. Die Zuständigen im Ministerium, mit denen das Mediationsforum (= Beschluss fassendes Gremium des MV) zu tun hatte, waren Reinhard Klingen, Leiter der Unterabteilung Wasserstraßen im Bundesministerium für Verkehr, siehe auch sein Grußwort von 2007, sowie Unterabteilungsleiter Felix Stenschke.

Anlass für die Einleitung des Verfahrens waren medienwirksame AnwohnerInnenproteste dagegen, dass der damalige WSA- Chef, Hartmut Brockelmann, in 2007 während laufender Verhandlungen im Rathaus Kreuzberg, hinterrücks unnötig Bäume fällen ließ. Gegenstand der einwöchigen Verhandlungen u.a. mit dem WSA - Amtsleiter waren Einzelfallbetrachtungen der Bäume zusammen mit einem unabhängigen Gutachter wie die BI "Bäume am Landwehrkanal" sie gefordert hatte. Oliver Ginsberg und ich nahmen als VerhandlungsführerInnen der BI teil, als plötzlich Polizisten an die Tür des Verhandlungsraumes klopften, um zu fragen, ob eine Demonstration o.ä. gegen die gerade laufenden Baumfälllungen, von denen wir nichts wussten, erwartet würde. Wir brachen die "Verhandlungen" sofort ab. Siehe: Die große Täuschung.

Preis für Umweltengagement

Die zunächst 22 vollzogenen Fällungen basierten auf falschen Statik - Einschätzungen. Nachfolgend sollten 2000 (!) Bäume gefällt werden - nicht lediglich 200 - wie meist berichtet wurde. Alle Bäume, die innerhalb von drei Metern ab der Wasserkante standen sollten weg. Dies konnte durch die medienwirksamen, lang anhaltenden Proteste verhindert werden, die von 26.000 UnterstützerInnen (Unterschriftenliste) getragen wurden. In 2007 erhielt die "BI / Aktionsbündnis Bäume am Landwehrkanal" den Umweltpreis des BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz, der Kategorie "Umweltengagement".

Eine 40 Jahre alte Buche filtert täglich kostenlos 2 kg gesundheitsschädlichen Feinstaub aus der Luft. Außerdem wandelt sie an einem einzigen Sonnentag kostenlos 18 kg klimschädigendes CO2 in Sauerstoff um. In heißen Sommern schenken Bäume erfrischenden Schatten und sie kühlen ihre Umgebung um mehrere Grad ab, denn ein Baum verdunstet bis zu 400 Liter Wasser täglich.

Wenn so ein Baum gefällt wird, kann der verloren gegangene ökologische Nutzen dieses einen Baumes nur durch ca. 5.400 junge Bäume mit 0,5 m3 Kronenvolumen ersetzt werden. - Dafür ist in der Stadt in der Regel gar kein Platz. Außerdem gehen neu gepflanzte Bäume nicht selten ein, weil die Grünflächenämter zu wenig Personal haben, um sie zu gießen und anderweitig zu pflegen. Angesichts der zunehmenden Zahl von Hitzetoten in den wegen der Klimaerwärmung insbesondere in den Städten immer heißeren Sommern, ist das tragisch. Auch im Zuge der zahlreicher werdenden Unwetter mit Starkregenfällen werden mehr Stadtbäume als Schutz vor Unwettern gefordert, da sie eine "abflussverzögernde Wirkung" haben. Zudem bieten Bäume unzähligen Tier- und Pflanzenarten Lebensraum. Sie sind wichtig für den Erhalt der biologischen Vielfalt. Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) verlangt u.a. mehr unbebaute Freiflächen in den Städten durch die Hitze abziehen kann, mehr Bäume und mehr Grünflächen.

Es ist sehr kurzsichtig, dass die verantwortlichen PolitikerInnen den Erhalt und die Ausweitung des wertvollen Stadtgrüns immer noch nicht zur rechtsverbindlichen Grundlage einer modernen, klimaschutzgerechten Stadtentwicklungspolitik gemacht haben.

Unter anderem erregten Baumbesetzungen, eine Menschenkette und mehrere Paddelparaden der BI "Bäume am Landwehrkanal" die Aufmerksamkeit der Medien. Im Zuge dessen wurde WSA - Amtsleiter Hartmut Brockelmann nach Magdeburg versetzt und das WSA Berlin bekam einen neuen Leiter, der im Laufe des MV weitere folgten.

An dem politischen Mega - Mediationsverfahren nahmen 25 Interessengruppen teil, darunter VerwaltungsvertreterInnen von allen drei politischen Ebenen, von Bund, Land Berlin und fünf Bezirken. Außerdem waren u.a. VertreterInnen der Reeder, der Naturschutzverbände, der IHK und der BI "Bäume am Landwehrkanal" involviert. Auffällig war, dass sich unter den AnwohnerInnen von Anfang an mehr Frauen als Männer für eine ökologische Sanierung des Landwehrkanals einsetzten. Der Vorschlag, im Rahmen der Kanalsanierung den lärm- und emissionsarmen Crush - Piler für die Einpressung von Spundwänden zu verwenden kam nicht von den mit Steuergeldern bezahlten WSA - Fachmännern, sondern von einer Anwohnerin. Am Paul - Lincke - Ufer führte das WSA erfolgreich eine Teststrecke mit dem Crush - Piler durch.

Steuergeldeinsparung? Von wegen. Mediationsverfahren war sachlich unnötig

Die absurde Länge des Mediationsverfahrens ist sachlich nicht nachvollziehbar. Tatsächlich war das gesamte Verfahren sachlich unnötig, u.a., weil es bereits 1997 laut Bundesrechnungshof ein wesentlich kostengünstigeres baumerhaltendendes WSA - Landwehrkanalsanierungskonzept gab, als das für 67 Mio. Euro, das beeindruckend langwierig (!) im MV erarbeitet wurde. Vgl. Zoff um den Landwehrkanal und Sanierungskonzept: Aktionsbündnis kritisiert Mediationsverfahren.

Das Sanierungskonzept wurde vom WSA als tolles, vermeintlich enorm kosteneinsparendes Ergebnis des Mediationsverfahrens gefeiert. Dabei wurde ausschließlich die fiktive, erstaunlich hohe Sanierungskostensumme von 180 Mio. Euro als Vergleichssumme herangezogen. Diese Summe hatte das WSA selbst in 2010 im MV genannt. Wie sich diese geschätzte Summe zusammen setzte wurde vom WSA nicht dargelegt.

Schon 1997 waren 16,118 Mio. Euro für ein baumerhaltende Sanierungskonzept im Bundeshaushaltsplan eingestellt gewesen. Obwohl den Verantwortlichen das Geld zur Verfügung stand, hat das WSA den Landwehrkanal damals, als die Sanierung über 50 Mio. Euro billiger gewesen wäre, nicht saniert. Der Bundesrechnungshof schrieb am 10. Juni 2009 in seiner mir vorliegenden internen „Mitteilung an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die Prüfung Maßnahmen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes am Landwehrkanal“:

Wir halten es für verfehlt, dass das WSA der Sanierung des Landwehrkanals keine Priorität einräumte. Dies widerspricht dem gesetzlichen Auftrag der WSV und den politischen Vorgaben der Bundesregierung.“

Jetzt wird der Landwehrkanal wieder nicht saniert.

Erst ab 2020. Trotz des aufwändigen Mediationsverfahrens und obwohl das Geld dafür seit 2013 erneut bewilligt ist, was damals als großer Erfolg des MV verkauft wurde. Genehmigung des HU-E herunterladen (pdf, 1,2 MB) - Was wird der Bundesrechnungshof dazu sagen?

Es handelt sich um eine Polit - Posse

Ungeachtet aller dagegen sprechenden Fakten lobte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), vormals BMVBS, den Verhandlungsmarathon zum Landwehrkanalsanierung als

Vorbild für die bundesweite Bürgerbeteiligung an staatlichen Großbauprojekten

Die "Grünen" in Friedrichshain - Kreuzberg

Der derzeitige Umweltstadtrat von Friedrichshain - Kreuzberg, Hans Panhoff , B 90 / DIE GRÜNEN, selbst Teilnehmer des umstrittenen Mediationsverfahrens, pries das umstrittene Verfahren wortgleich in seiner Presseerklärung. Dabei hielt sich das ihm unterstehende "Problembezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg" (Grünflächenamt) bereits während des MV oft nicht an die verhandelten Regelungen zur BürgerInnenbeteiligung. Das Bezirksamt ignoriert die Mediationsvereinbarung bis heute immer wieder - ebenso wie u.a. das WSA . Der Kampf um die Bäume geht auch im vermeintlich grün regierten Kreuzberg genauso weiter wie vor dem aufwändigen Mediationsverfahren. Siehe meine EinwohnerInnenanfrage EA 041 - Sogenannte Bürgerbeteiligung am Landwehrkanal, u. a. Nordufer mit Antwort des Stadtrates. Und Good bye, Grüne! 1 Baum kostet 1 Mandat!

Hans Panhoff wird wohl spätestens in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr Stadtrat sein, denn am 24.02.2016 hat das Kommunalparlament von Friedrichshain - Kreuzberg, die BVV, auf Antrag der Piratenpartei mehrheitlich die Amtsführung von Stadtrat Panhoff missbilligt. Der Bau- und Umweltstadtrat informiert nach Ansicht der Bezirksverordneten von Piratenpartei, Linkspartei, SPD und CDU nicht ausreichend über Bauprojekte und schafft so im Interesse von Investoren Fakten. Die von Stadtrat Hans Panhoff nicht selten praktizierte Bebauung nach Gutsherrenart und seine "Betonpolitik" wird auch von vielen Bürgerinitiativen kritisiert.

Beklagt wird zudem die Missachtung des Bürgerentscheides “Spreeufer für alle!” in Bezug auf die Bebauung des Ex - YAAM-Grundstücks Stralauer Platz 35, Friedrichshain. Gegen den in 2008 mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid festgestellten BürgerInnenwillen wird jetzt dort an der Spree ein 12 - geschossiges Hochhaus gebaut.

Bereits die Vorgängerin von Stadtrat Panhoff, Frau Kalepky (parteilos für B 90 / Die GRÜNEN) war im letzten Wahlkampf von den Grünen fallen gelassen und "zurückgetreten worden", als die öffentliche Kritik zu groß wurde. Sie war auch bei zahlreichen stadtentwicklungspolitisch engagierten Initiativen genauso unbeliebt wie Stadtrat Panhoff.

Die Partei B 90 / DIE GRÜNEN zeigt, insbesondere zum Entsetzen des Teils ihrer WählerInnen, die gut informiert sind, ausgerechnet in ihrer Berliner Hochburg Friedrichshain - Kreuzberg seit Jahren immer wieder eindrucksvoll, dass Umwelt- und Klimasschutz in ihrer Regierungspolitik kaum eine Rolle spielen. Im letzten Wahlkampf 2011 hatte die Partei noch groß für Klimaschutz geworben. Die nach der Wahl im Bezirk eingestellte Klimaschutzbeauftragte soll dann allerdings - wie aus gut informierten Kreisen zu hören ist - bald kalt gestellt worden sein. Siehe auch: Prima Klima?: Aktivitäten liegen auf Eis.

"Kahlschlag statt Naturschutz am Schöneberger Ufer in Mitte - Warum missachtet der Senat
die geltenden Vereinbarungen?"

Ein Abgeordneter der Piratenpartei hat den Senat gefragt, aus welchen Gründen von Amtsseite am Schöneberger Ufer im Bezirk Mitte auf ca. 70 Metern ein erschreckender Kahlschlag verursacht wurde. Carsten Spallek, CDU, Bezirksstadtrat u.a. für Stadtentwicklung und Ordnung, verteidigte diese befremdliche Maßnahme des Straßen- und Grünflächenamtes Mitte bereits in der Bezirksverordnetenversammlung. Christian Gaebler, SPD, Staatssekretär von Umweltsenator Andreas Geisel (SPD) hat am 29. März 2016 auf die Anfrage im Abgeordnetenhaus geantwortet: Aus einer Stellungnahme des Bezirksamtes Mitte gehe hervor, "Stellenabbau" und der "Rückgang der Unterhaltungsmaßnahmen" hätten dazu geführt, dass der Bezirk Mitte am Schöneberger Ufer über einen längeren Zeitraum keine regelmäßigen Pflegearbeiten durchführte, so Gaebler. 21 Bäume seien dann wegen erheblicher Schäden gefällt worden. Dass sich das Bezirksamt Mitte nicht an die Regelungen der Mediationsvereinbarung gehalten hat sei "dem hohen Zeit- und Handlungsdruck" geschuldet gewesen.

Das ist kein überzeugendes Argument, denn in der Mediationsvereinbarung, die auch Christian Gaeblers Senatsverwaltung unterschrieben hat, sind klare Regeln für den (angeblichen) Fall von Gefahr in Verzug festgeschrieben. Die Ex - TeilnehmerInnen des Mediationsverfahrens müssen bei "Gefahr im Verzug" per E - Mail - Verteiler 24 Stunden vor geplanten Fällungen informiert werden, damit unabhängige Baumgutachter vor Ort geschickt werden können zur Prüfung, ob überzeugende Fällgründe vorliegen. Bereits eine Stimme reicht, um per Veto Baumfällungen zu stoppen, bis zur gutachterlichen Überprüfung.

"Sofort vor Ort" heisst das Prozedere.

Werden die AnwohnerInnen nicht vorab informiert, dann können sie allerdings auch kein Veto einlegen.

Warum wurde u.a. die BI "Bäume am Landwehrkanal" wieder einmal nicht im Vorfeld über die geplanten Baumfällungen informiert wie es der Mediationsvereinbarung entsprochen hätte? Björn Röske von der Zentralen Anlaufstelle zur Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) des Wasser- und Schiffahrtsamtes Berlin (WSA) antwortete mir auf diese Frage, er sei selbst nicht informiert worden, das Bezirksamt Mitte sei für den Kahlschlag am Schöneberger Ufer verantwortlich, ich solle dort nachfragen.

- Man könnte den Eindruck gewinnen, dass sich die ZÖB, die vom WSA eingerichtete wurde und von den SteuerzahlerInnen finanziert wird, um die Öffentlichkeitsbeteiligung bis zum Ende der Landwehrkanalsanierung in 2030 (!) zu garantieren, nicht besonders für die Sicherstellung der Öffentlichkeitsbeteiligung engagiert. Eine Zentralstelle für Öffentlichkeitsbeteiligung muss sich aber um die zentrale Einholung der Informationen bei sämtlichen involvierten Verwaltungen kümmern und diese Informationen anschließend zuverlässig an alle im E-Mail-Verteiler gelisteteten Personen weiter leiten. Beides funktioniert oft nicht. Bis heute gibt es immer wieder "Informationspannen", d.h. wir BürgerInnen werden von der ZÖB und von verschiedenenen Verwaltungen des öfteren nicht über bevorstehende Maßnahmen am Landwehrkanal informiert, wobei bei nachfolgender Kritik gern ausgiebig die Verantwortung hin und her geschoben wird.

An der Vorgehensweise der am Landwehrkanal in die Baumfällungen involvierten Verwaltungen hat sich also seit 2007 nichts Wesentliches verbessert. Verwaltungen dezimieren den wertvollen Baumbestand am Landwehrkanal stes weiter und halten sich nicht an die Mediationsvereinbarung.

Die Aufklärung von Kahlschlägen, die hinterrücks vollzogen wurden, ist stets schwierig und zermürbend langwierig. - Wenn die Medien nicht berichten wie es seit dem Ende des Mediationsverfahrens meist der Fall ist, sind auch Bezirksverordnete und (Bundestags- ) Abgeordnete oft schwer zu bewegen, tätig zu werden.

Abstimmung mit den Füßen

Grundsätzlich mussten die BürgerInnen schon während des Verfahrens leidvoll am eigenen Leib erfahren, dass es keine einheitlichen Qualitätsstandards für Mediationsverfahren gibt.

Die Mehrheit (!) der im Mediationsverfahren unentgeltlich mit arbeitenden BürgerInnen hatte in den letzten Jahren gar nicht mehr an den schlecht strukturierten, extrem langen Sitzungen des künstlich aufgeblasenen Verfahrens teilgenommen, was man unschwer anhand der veröffentlichten TeilnehmerInnenlisten der Sitzungsprotokolle nachprüfen kann. Siehe
http://www.wsv.de/lwk/startseite.html

Von insgesamt 15 involvierten BürgervertreterInnen nahmen in den letzten Jahren nur noch fünf BürgerInnen an dem MV teil.

Davon haben am Ende lediglich vier BürgerInnen die schwammige, inhaltlich völlig unzureichende Mediationsvereinbarung unterschrieben. Von den vier Personen sind zwei vom Verein "Bäume am Landwehrkanal e.V." und zwei sind Anwohnerinnen.

Bei der Beschlussfassung der Mediationsvereinbarung brachen die Mediatoren auch noch die Verfahrensregeln. Siehe Das Wunder vom Landwehrkanal. Die u.a. an die Mediatoren und den WSA - Amtsleiter gerichteten abgegebenen schriftlichen Beschwerden von AnwohnervertreterInnen über diese unseriöse Vorgehensweise werden in der o.g. Evaluation nicht erwähnt, so wie vieles andere auch. Eine fundierte Kritik der Evaluation würde allerdings den Rahmen dieses Beitrages sprengen. Ebenso wie die Frage, ob perspektivisch eine Privatisierung der Bundeswasserstraße Landwehrkanal geplant ist. Und der interessante Bezug des Landwehrkanal - Verfahrens zum sogenannten Schlichtungsverfahren betr. Stuttgart 21,den die Zuständigen im BMVI während einer unserer Besuche im Ministerium herstellten

Ein Mediationsverfahren, an dem sich die Mehrheit der anfänglich involvierten BürgerInnen jahrelang gar nicht mehr beteiligt hat, kann kein Vorbild für die bundesweite BürgerInnenbeteiligung sein.

Es ist auch nicht die Aufgabe von BürgerInnen, sich unentgeltlich und mehr oder weniger sinnlos über sechs Jahre lang u.a. an einer steuergelderfinanzierten Bundesbehörde wie dem WSA abzuarbeiten, die seit langer Zeit dringend fachlich besser geleitet und politisch besser kontrolliert werden müsste.

Allein, dass das WSA allen Ernstes sage und schreibe 2000 ökologisch wertvolle Uferbäume fällen wollte, ohne vorher ein fundiertes Statik - Gutachten in Auftrag zu geben, ist grotesk. - Es dauerte fünf Jahre bis die unentgellich engagierten BürgerInnen endlich durchsetzen konnten, dass die Bundesbehörde WSA solch ein Statik - Gutachten beauftragte. Dieses Gutachten bestätigte, was wir BürgerInnen seit 2007 vermutet hatten: Die Uferbäume gefährden die maroden Ufermauen nicht. Im Gegenteil durch ihre Wurzeln stabilisieren die Bäume die Ufermauern sogar !

Bundesbehörde WSA hat gravierende Fehler gemacht

Die Zuständigen im WSA hätten ihr altes, baumerhaltendes WSA - Sanierungskonzept von 1997 spätestens angesichts der Proteste gegen die unsinnigen Baumfällungen in 2007 aus der Schublade holen müssen, schon wäre die Lage "deeskaliert" worden.

Die Verschärfung des Konfliktes wurde mutwillig vom WSA durch die Baumfällungen verursacht, die das WSA während der laufenden Verhandlungen durchführen ließ.

Absurderweise kam der Vorschlag, größtenteils Steinvorschüttungen zur Stabilisierung der maroden Uferwände zu nutzen, anstatt ausschließlich Spundwände, im Mediationsverfahren vom WSA selbst. Dies geht auch aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Ernak Ferlemann, CDU, an Hans - Christian Ströbele BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, MdB, hervor: 20120911-Landwehrkanal-Pläne-WSV-Bund-und-Antwort-der-Bundesregierung.pdf

Es stellt sich die Frage, wieso das WSA seine Steinvorschüttungs - Sanierungsvariante nicht bereits 1997 oder spätestens 2007, ganz ohne MV, selbstständig vorgelegt und umgesetzt hat. Steinvorschüttungen kannte das WSA doch sicher schon vor dem MV.

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur "Verbindlichkeit von Mediationsvereinbarungen"

Im Rahmen einer Sitzung des sogenannten ExpertInnenkreises, der aus den ehemaligen Mitgliedern des Mediationsforums besteht, beschwerten sich AnwohnerInnen darüber, das die Mediationsvereinbarung durch die Verschiebung des SanierungsBEGINNS von 2014 auf 2020, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verfügt hat, erneut gebrochen werde.

Auf ihre Beschwerde über den Bruch der Mediationsvereinbarung hin erhielten die BürgerInnen von den Chefs von WSA und Wasserstraßenneubauamt (WSN) die höhnischen Ratschläge, doch entweder zu klagen oder zu demonstrieren - "mit Fahnen und so" wie man im Landwehrkanal - Blog nachlesen kann.

Nachdem ich mich für die parteiunabhängige BI "Bäume am Landwehrkanal" mit der Frage an Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien wandte, was wir AnwohnerInnen tun könnten, wenn sich Ämter und Verwaltungen immer wieder nicht an die Mediationsvereinbarung halten, wurde letztlich ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben.

Dieses Gutachten wurde auf meine Anregung hin veröffentlicht. Es ist meiner Ansicht nach im öffentlichen Interesse, das Bürgerinitiativen und Verbände die hohen Hürden kennen, die der Rechtsverbindlichkeit von Mediationsvereinbarungen entgegen stehen. Aus urheberrechtlichen Gründen ist lediglich ein Link zu der Webseite gestattet, auf der es zu finden ist. Verlinkung zum Gutachten

Mediationen sind weder rechtlich noch politisch bindend.

Das am 31.05.2013 vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren“ (PlVereinhG) verpflichtet die zuständigen Behörden in keinster Weise zur BürgerInnenbeteiligung an staatlichen Großbauprojekten.

Politisch entscheidend sind aber die realen Mitbestimmungsrechte, nicht die ersatzweise Ausweitung unverbindlicher Kommunikationsverfahren.

Mediationsverfahren, bei denen die BürgerInnen regelmäßig doch nichts Entscheidendes entscheiden dürfen und nach deren Ende von den involvierten Ämtern die Mediationsvereinbarung nicht eingehalten wird, machen BürgerInnenbeteiligung zur Farce.

Es ist nicht die Aufgabe von BürgerInnen, sich unentgeltlich und mehr oder weniger sinnlos über sechs Jahre lang intensiv an einer steuergelderfinanzierten Bundesbehörde wie dem WSA abzuarbeiten. Ohnehin können sich an so einem Verfahren nur diejenigen BürgerInnen beteiligen, die es sich leisten können, unbezahlt enorm viel Zeit dafür zu opfern. Auch deshalb ist das Beteiligungsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ kein brauchbares Vorbild.

Man sollte die unbezahlte ehrenamtliche Arbeit den BürgerInnen in Zeiten von Personalabbau und gleichzeitiger hoher Arbeitslosigkeit auch aus politischen Gründen grundsätzlich nicht als leuchtendes Beispiel hinstellen.

Anstatt seine Zeit sinnlos in der Mitmachfalle, namens politische Mediationsverfahren / Bürgerbeiligungsverfahren zu vergeuden und sich mit unnötigen Verstrickungen herum zu schlagen, die durch die gezielte strategische Einbindung hervorgerufen werden, ist es sinnvoller, sich für die längst überfällige Einführung von rechtsverbindlichen Volksentscheiden auf Bundesebene einzusetzen.

Im Grundgesetz heisst es schließlich: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt."

- Von politischen Mediationsverfahren ist nicht die Rede.

© 2013 / 2014 / 2015 / 2016 Anuschka Guttzeit Kontaktadresse: Landwehrkanal@web.de

http://www.volksentscheid-retten.de ,07.07.2016. "70.000 Berlinerinnen und Berliner wollen ein Volksbegehren für verbindliche, machbare und faire Volksentscheide in Berlin." Über 100 Initiativen unterstützen das. Auch die BI Bäume am Landwehrkanal.

Landwehrkanal für alle! Blog von MediationsverfahrensaussteigerInnen

Blog des Vereinsvorsitzenden von Bäume am Landwehrkanal e.V. Landwehrkanal-Blog

Inzwischen archivierte Mediationsverfahrens - Webseite der vom Wasserschiffahrtsamt Berlin (WSA) beauftragten Mediatoren (hier findet man u.a. die Protokolle und TeilnehmerInnenlisten) : http://www.wsv.de/lwk/startseite.html

Ein profitabler Auftrag Im Mediationsverfahren zur Sanierung des Landwehrkanals hat das Wasser- und Schifffahrtsamt hunderttausende Euro für PR bezahlt. taz, 10.03.2014

Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“: Vorbild oder abschreckendes Beispiel? www.gemeingut.org

Was kostet ein Bürgerbeteiligungs- verfahren? Und wer verdient daran? Blog der Initiative 100 % Tempelhofer Feld. AUSZUG:
"(...) war Frau E. Bodenmeier die PR-Beraterin für das Wasser- und Schifffahrtsamt, die nun als Moderatorin in den vorbereitenden Sitzungen des Beteiligungsverfahrens für den Entwicklungs- und Pflegeplan für das Tempelhofer Feld auftritt (...) Sehr geehrter Herr Geisel, wir fragen Sie (...) Warum wurde die Vergabe der Moderation und der Geschäftsstelle nicht ausgeschrieben? Wieso arbeitet Ihre Verwaltung nach dem Vorbild des ergebnisarmen, kostspieligen, überlangen „Beteiligungsverfahrens“ Landwehrkanal? (...)".

brand eins, Die Kanalarbeiter, Ausgabe 09/2013 - Schwerpunkt Verhandeln. Anmerkung: In dem ansonsten guten Artikel wird suggeriert, die unentgeltlich engagierten BürgerInnen hätten die exorbitante Länge des Mediationsverfahrens verschuldet, weil sie überall hätten mitreden wollen. Tatsächlich hatten die BürgerInnen natürlich nicht die Macht zu bestimmen, das ineffektive Verfahren über sechs Jahre laufen zu lassen. - Abgesehen davon: Wozu hätten sie dies tun sollen??? Die Macht dafür hatten lediglich das Bundesverkehrsministerium und die dem Ministerium untergeordnete Bundesbehörde Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin (WSA).

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Weitere Artikel von A. Guttzeit zum Thema:

Das Wunder vom Landwehrkanal, Update 14.08.2015

Erfolgsmodell oder doch Greenwashing? rabe ralf Juni/Juli 2010 , S. 6 f, Das Berliner Konfliktschlichtungsverfahren Zukunft Landwehrkanal

Berlin für alle! Eine soziale und ökologische Stadtentwicklungspolitik (...) ist möglich: Mit mehr direkter Demokratie Erstveröffentlichung in Berlin 21 - MAGAZIN, Ausgabe 02/2010, S. 14 f

Baum ab? Nein, danke. Rettet die Bäume am Landwehrkanal ! Chancen und Grenzen von Bürgerbeteiligung, B21 Infomagazin 01/2010, S. 11 f.

Ich danke Harald von der Stein vom bundesweiten, unabhängigen BI - Netzwerk "Bürger für Bäume" für die jahrelange gute Zusammenarbeit. A. Guttzeit.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (19)

Baumfee 19.12.2013 | 23:53

Nur dies: in den ganzen 6 Jahren ist nur ein BI/Verein Bäume am Landwehrkanalvertreter ausgestiegen. AnwohnervertreterInnen keine/r. Von unserer BI/Verein BaL sind manche nicht mehr gekommen weil sie uns vertrauen, haben sich aber regelmäßig von informieren lassen.

Also ich kenne alle BI-Mitglieder und regelmäßige Treffen finden auch schon länger wieder statt, aber Dich habe ich da noch nie getroffen. Zwei BI-Mitglieder sind ausgetreten und haben eine neue BI gegründet, nämlich die BI Landwehrkanal fü Alle.

Baumfee 19.12.2013 | 23:53

Nur dies: in den ganzen 6 Jahren ist nur ein BI/Verein Bäume am Landwehrkanalvertreter ausgestiegen. AnwohnervertreterInnen keine/r. Von unserer BI/Verein BaL sind manche nicht mehr gekommen weil sie uns vertrauen, haben sich aber regelmäßig von informieren lassen.

Also ich kenne alle BI-Mitglieder und regelmäßige Treffen finden auch schon länger wieder statt, aber Dich habe ich da noch nie getroffen. Zwei BI-Mitglieder sind ausgetreten und haben eine neue BI gegründet, nämlich die BI Landwehrkanal fü Alle.

A. Guttzeit 20.12.2013 | 04:02

Liebe Baumfee Birgit,

im oben stehenden Artikel steht:

"Die Mehrheit (!) der BürgerInnen war seit langem aus dem Verfahren ausgestiegen, in dem sie unentgeltlich mitgearbeitet haben."

Dass dies den Tatsachen entspricht kann sogar jeder Außenstehende nachprüfen, der die TeilnehmerInnenliste vom Anfang des Mediationsverfahrens (2007) liest und die TeilnehmerInnenliste vom Schluss des Mediationsverfahrens (Dezember 2013) damit vergleicht. Die Listen sind auf der Webseite der Mediatoren verlinkt, als Anhänge der Sitzungsprotokolle.

Schade, dass du auf den großen "Rest" des Beitrages, in keiner Weise eingehen willst, denn deine sachlichen Argumente z.B. zur gefeierten Steuergeldersparnis durch das Mediationsverfahren, die ja äußerst relativ ist, hätten mich durchaus interessiert.

Auch hätte mich deine fundierte Argumentation interessiert wie du dazu stehst, dass die Gegenstimme eines AnwohnerInnenvertreters gegen die Mediationsvereinbarung, die er am 30.10.2013 im Mediationsverfahren abgegeben hat, nicht den im Arbeitsbündnis des Verfahrens schriftlich fixierten gültigen Regeln gemäß gewertet wurde, sondern dass der Beschluss der Mediationsvereinbarung trotz dieser Gegenstimme (!) als Konsens und "einvernehmlich" getroffen gewertet wurde.

Gegen diese Vorgehensweise hat der AnwohnerInnenvertreter schriftlich bei den Mediatoren und der Pressesprecherin LWK protestiert. Ohne Erfolg. Auf das Protokoll der Sitzung vom 30.10.2013, das bisher noch nicht veröffentlicht wurde, bin ich gespannt.

A. Guttzeit 20.12.2013 | 12:29

@ Dame von Welt

Ich habe nicht "gebrüllt". Was soll diese Unterstellung?

Über eine sachliche Diskussion infolge meines oben stehenden sachlichen Artikels würde ich mich freuen. Eine sachliche Diskussion ist nämlich die Motivation gewesen, mir die Arbeit zu machen, die Fakten zusammen zu tragen.

Nebenbei: Danke für das Verlinken des brand eins - Beitrages.

Ich würde es übrigens auch sehr begrüßen, wenn hier nicht nur Leute anonym schreiben würden und sich hinter irgendwelchen Märchen-Pseudonymen verstecken, sondern mit ihrem Klarnamen zu ihren Aussagen stehen würden. Vielleicht würde die Diskussion dadurch auch sachlicher.

dame.von.welt 20.12.2013 | 14:24

Fettdruck gilt im www gemeinhin als Gebrüll.

Ich schreibe aus guten Gründen nicht unter meinem Klarnamen (eine Entscheidung, deren Hintergrund Sie nichts angeht) mein nick ist keine Ano-, sondern Synonymität (der Redaktion ist Klarname und Adresse bekannt, ich verwende nur diesen nick) und hat keinen Einfluß auf Sachlichkeit ja/nein - diese Diskussion wurde auch bereits gefühlte drölfmillionen Mal geführt. Was berechtigt Sie eigentlich dazu, der Baumfee einen Vornamen zu geben?

Meinen Sie, Sie können trotzdem noch zu einer sachlichen Diskussion beitragen? Ihr Blog oben tut das m.M.n. nicht unbedingt (genau deswegen verlinkte ich nebenbei auch den brand-eins-Artikel) Ihr Gebrüll und Ihr Namensouting gegenüber der Baumfee ganz sicher nicht und Ihre erneute Veröffentlichung unter Verweis auf den Blog hier nebst Ermahnung zu sachlicher Diskussion ebensowenig.

Aus meiner Sicht (Anwohnerin, gut bekannt mit Frau Kleimeier) war das Mediationsverfahren keineswegs unnötig. Unterschiedliche Meinungen dazu hängen aber vermutlich auch davon ab, ob man Gläser als halbleer oder halbvoll betrachten möchte und vor allem: wie professionell man im Umgang mit galoppierenden Amtsschimmeln ist.

Mir wäre leicht nachvollziehbar, wenn Sie sich überlastet und betrogen fühlten. Sollte das zutreffen, erschiene es mir sinnvoller, das als sinnlos empfundene Engagement einzustellen (oder einzuschränken) als die zu maßregeln zu versuchen, die anderer Meinung sind als Sie.

Abschließend: ich freue mich sehr darüber, daß es in Kreuzberg eine meinungsvielfältige Selbstverständlichkeit ist, sich für den Erhalt der Bäume am Landwehrkanal einzusetzen. Das ist nicht selbstverständlich und für mich ein Teil des halbvollen Glases.

A. Guttzeit 20.12.2013 | 16:20

@ Dame von Welt

Ich habe diejenigen Stellen in dem Artikel fett bzw. größer "gedruckt", die ich inhaltlich für besonders wichtig halte.

Über die Tatsache, dass das im Mediationsverfahren "Zukunft Landwehrkanal" beschlossene Sanierungskonzept über 50 Mio. Euro Steuergelder teurer ist, als ein früheres, bereits 1997 vorhandenes baumerhaltendes WSA - Sanierungskonzept, wurde in der Öffentlichkeit bisher noch nicht diskutiert. 50 Mio. Euro Steuergelder sind eine ganze Menge Geld, mit der man viel Sinnvolles hätte machen können.

Ebenso wenig wurde bisher öffentlich darüber diskutiert, wiesodas Bundesverkehrsministerium in 2007 angesichts der AnwohnerInnenproteste gegen unnötige Baumfällungen am LWK ein über sechsjähriges ca. 1,6 Mio. Euro Steuergelder teures Mediationsverfahren initiiert hat, obwohl doch 1997 schon ein baumerhaltendes WSA - Landwehrkanalsanierungskonzept vorhanden war.

(Das ist auch vor dem Hintergrund unverständlich, dass Bundes-, Landes- und Bezirkverwaltungen nach eigener Aussage alle unter Personalmangel leiden und ihre Leute sicherlich dringend für andere Aufgaben gebraucht hätten).

Der ganze komplexe Sachverhalt ist vollkommen absurd !

Angesichts dessen, dass das Mediationsverfahren selbst und dessen Ergebnis in der Presse bisher einhellig unkritisch als Erfolg und als Steruergelder sparend gefeiert wird, obwohl es eigentlich komplett überflüssig und zu teuer war, finde ich die Debatte über die gennannten Punkte mehr als überfällig.

Schließlich macht es weder volkswirtschaftlich noch politisch einen Sinn, ein überflüssiges, Steuergeld verschwendendes Mediationsverfahren als Vorbild auch noch für die künftige BürgerInnenbeteiligung bei anderen Konflikten hin zu stellen.

Dass Sie persönlich das Mediationsverfahren nicht für überflüssig halten, "Dame von Welt", ist Ihr gutes Recht. Mich würde allerdings Ihre inhaltliche Begründung für diese Position interessieren.

Mein Hinweis, dass ich lieber mit Leuten diskutiere, die ihr "Gesicht" zeigen, also ihren Klarnamen verwenden, und sich nicht verstecken, beruht auch darauf, dass ich Augenhöhe schätze. Da ich selbst mit Klarnamen öffentlich und begründet meine Sicht der Dinge darstelle, möchte ich gern, dass diejenigen, die öffentlich auf meine Äußerungen reagieren - wie Sie zum Beispiel -, sich ebenfalls zeigen, damit ich weiß, mit wem ich mich hier öffentlich auseinandersetze.

Bisher haben sich hier leider nur Personen unter Pseudonym geäußert, die noch überhaupt keine Argumente zur Sache geliefert haben.

A. Guttzeit 21.12.2013 | 13:18

Ich kann verstehen, dass es den vier, fünf BürgerInnen , die bis zum Schluss unentgeltlich in den ellenlangen Sitzungen des Mediationsverfahrens "Zukunft Landwehrkanal" mitgearbeitet haben, überhaupt nicht gefällt, wenn das Mediationsverfahren jetzt von mir und anderen (Aktionsbündnis "Landwehrkanal für alle") als grundsätzlich unnötig bezeichnet wird bzw. das Ergebnis kritisiert wird. Der fünfte hat da vielleicht inzwischen eine andere Meinung, seit seine Stimme, die er als AnwohnerInnenvertreter gegen die Mediationsvereinbarung abgegeben hat, nicht entsprechend der Regeln des Verfahrens - Konsensprinzip - gewertet wurde, nachdem er sich sechs Jahre lang im Interesse der AnwohnerInnen in allen Sitzungen abgearbeitet hat.

Trotzdem schade, dass ihr zwei Kommentatoren, "Baumfee" und "Dame von Welt", nicht sachlich auf die von mir im Artikel angesprochenen Argumente eingeht.

Man kann nur hoffen, dass die Medien die fundierte Kritik u.a. an der Vorgehensweise des Wasserschifffahrtsamtes (WSA) doch noch aufgreift und Außenstehende anhand des Schreibens des Bundesrechnungshofes etc. objektiv die Fakten bewerten.

Vielleicht interessieren sich nach Weihnachten ja auch die OppositionspolitikerInnen für die Sache.

Klaus 07.01.2014 | 17:39

Der Link zu diesem sehr interessanten Hintergrundbericht wird bereits in den Info-Listen vom Berliner Wasserstisch und von Interessierten bei Mehr Demokratie e.V. weiter geleitet. Den Artikel sollten alle lesen, die sich für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie und /oder für den Landwehrkanal und seine Bäume interessieren.

Vielleicht sollte der Insider - Beitrag noch woanders veröffentlicht werden?! Man muss sich beim Freitag auch erst umständlich registrieren, um einen Kommentar abgeben zu können.

Es wäre sehr schade, wenn die hier von der Autorin gelieferten sehr interessanten Infos über das Beteiligungsverfahren und dessen Hintergründe nicht breiter diskutiert werden würden !

xonra 08.01.2014 | 09:31

Frau Gutzeit hat Recht mit dem Hinweis darauf, dass die Ämter schlechte Arbeit abgeliefert haben. Als schon zu Beginn der Mediation - welche die Konsensentscheidungen vorsah - der Mediator den Wunsch äusserte einen Teilnehmer doch kurzfristig aus der BI auszuschließen, um eine konsensuale Entscheidung herbeizuführen, war klar, dass sich der radikalere Teil von der Mediation verabschieden würde. Der Erfolgsgesang ist wirklich Konsenssosse der feinsten Art. Die "Zukunft des Landwehrkanals" besteht also aus zugeschotterten Ufern, ansonsten alles weiterhin Stulle. Damit die Diskusion nicht immer aus der zweiten Reihe geführt wird, haben sich die Freunde des "Landwehrkanal für alle" überlegt im August 2014 erneut eine Paddelparade zu veranstalten um zu verhindern, dass die sich verbreitende Konsenssosse auch noch die letzten Fische aus dem Kanal vertreibt. Infos unter unserkanal.blogspot.com

A. Guttzeit 08.01.2014 | 19:21

@ Klaus

Danke für die Blumen.

Ich habe den Eindruck, die Diskussion kommt nach Weihnachten und dem Jahreswechsel erst jetzt langsam in einigen Netzwerken in Gang. Ob ich meinen Text noch an anderer Stelle veröffentliche, wird sich zeigen.

@ Xonra

Emissionsfreie Paddelparaden auf dem Landwehrkanal finde ich immer gut. Mal sehen, ob unser Bundestagsabgeordneter Herr Ströbele auch diesmal wieder auf eurem Solarboot mitfährt ; )

Bürger 20.02.2014 | 16:41

Hertzlichen Dank für die Informationen.

Die Schilderung dieses recht merkwürdigen Mediationsverfahrens lässt einen an die sogenannte Mitmachfalle denken. - So nennt man die um sich greifende Bürgerbeteiligung, bei der die Bürgerinnen und Bürger zeitlich umfangreich beschäftigt werden, wodurch ihr Protest durch Mediatoren o.ä. gelenkt wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben an Runden Tischen, in Schlichtungsverfahren und Mediationsverfahren keinerlei zusätzliche Rechtsmittel in der Hand und sind auch noch nach zum Teil jahrelangem "Verhandeln" auf das Wohlwollen der Politiker sowie der Verwaltung angewiesen. Den Berliner Landwehrkanal hätte man, wenn das stimmt, was im obigen Artikel steht, also schon 1997 sanieren können, ohne Bäume zu fällen. Sogar das Geld war dafür da. In den anderen Medien hatte ich das nicht erfahren, obwohl jede Menge Artikel zur Landwehrkanalsanierung erschienen sind.

Man fragt sich auch, was das für komische Mediatoren sind. Und: Wieso wurden die Mediatoren nicht kontrolliert? Wer sich als Mediator, der ein üppiges Steuergelder-Honorar kassiert, nicht an die Verfahrensregeln hält, muss doch fliegen, oder nicht?!

Bürger 20.02.2014 | 16:43

Hertzlichen Dank für die Informationen.

Die Schilderung dieses recht merkwürdigen Mediationsverfahrens lässt einen an die sogenannte Mitmachfalle denken. - So nennt man die um sich greifende Bürgerbeteiligung, bei der die Bürgerinnen und Bürger zeitlich umfangreich beschäftigt werden, wodurch ihr Protest durch Mediatoren o.ä. gelenkt wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben an Runden Tischen, in Schlichtungsverfahren und Mediationsverfahren keinerlei zusätzliche Rechtsmittel in der Hand und sind auch noch nach zum Teil jahrelangem "Verhandeln" auf das Wohlwollen der Politiker sowie der Verwaltung angewiesen. Den Berliner Landwehrkanal hätte man, wenn das stimmt, was im obigen Artikel steht, also schon 1997 sanieren können, ohne Bäume zu fällen. Sogar das Geld war dafür da. In den anderen Medien hatte ich das nicht erfahren, obwohl jede Menge Artikel zur Landwehrkanalsanierung erschienen sind.

Man fragt sich auch, was das für komische Mediatoren sind. Und: Wieso wurden die Mediatoren nicht kontrolliert? Wer sich als Mediator, der ein üppiges Steuergelder-Honorar kassiert, nicht an die Verfahrensregeln hält, muss doch fliegen, oder nicht?!

A. Guttzeit 26.02.2014 | 21:10

@ Bürger

Der Begriff Mitmachfalle ist mir bekannt. http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2013/me-single/article/die-mitmachfalle.html

Laut Stiftung Warentest ist es ein grundsätzliches Problem, dass es keine einheitlichen Qualitätsstandards bei Mediationsverfahren gibt.

In einer Untersuchung 2013 prüfte Stiftung Warentest 145 Mediationsausbildungsanbieter. Davon erhielten nur 45 das Prädikat “empfehlenswert”.

Gerade deshalb ist es sehr wichtig, dass Mediationsverfahren transparent und korrekt, gemäß den gemeinsam vereinbarten Regeln ablaufen. Die Vorgehensweise sowie alle Beschlüsse müssen auch für Außenstehende problemlos überprüfbar sein.

Das politische Mediationsverfahren "Zukunft Landwehrkanal" bzw. die beiden Mediatoren wurden nicht von Außenstehenden kontrolliert.

Das Verfahren wird lediglich jetzt im Nachhinein evaluiert vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen, von zwei Verwaltungswirtinnen, die dies zum ersten Mal machen. Das BMVDI (Bundesverkehrsministerium) hat den Auftrag dazu gegeben.

dieter 05.02.2015 | 16:20

Dankeschön für diesen äußerst informationsreichen Beitrag !

Es gehen wirklich viel zu viele Leute völlig blauäugig in den expandierenden Bürgerbeteiligungszirkus von Politik und Verwaltung rein. Solche Infos wie hier sind deshalb super wichtig.

In Berlin-Kreuzberg ist es jetzt auch ganz schlimm. Überall wird die Stadtnatur platt gemacht. - Unter einer von B 90 / Die Grünen dominierten Bezirksregierung. Die Politik richtet sich offensichtlich nur noch an den Interessen von Lobbys, von Landschaftsplanern und Bauindustrie aus. - Jedenfalls an allen, nur nicht an den Anwohnerinnen und Anwohnern, DIE DA permanent LEBEN, wo Kreuzberg zunehmend zubetoniert wird von der Ex - Ökopartei.

Vorwärts in die sterile, gentrifizierte Stadt !

A. Guttzeit 09.02.2015 | 19:50

@ Dieter

Mit der Stadtentwicklungs- und "Bürgerbeteiligungspolitik" sind tatsächlich auch in Friedrichshain-Kreuzberg sehr viele (partei-) unabhängig Engagierte extrem unzufrieden. Der Görlitzer Park und das Fraenkelufer / Böcklerpark (am Landwehrkanal) gelten aus der Sicht von vielen als jüngste Beispiele für eine gescheiterte BürgerInnenbeteiligung. Siehe auch

https://baumschutz.wordpress.com/2015/02/08/stadtrat-poebelte-zurueck/