occupy - wie könnten die nächsten Wochen aussehen? Teil 2

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

1.Eine wirkungsvolle Kampagne kann nur außerhalb der oben beschriebenen, hochdynamischen Krisenkreisläufe ansetzen und muss der fortgesetzten Flucht der offiziell und demokratisch legitimierten, parlamentarischen EntscheiderInnen in die Sachzwang-Argumentationsmuster und die Anonymität der Fraktionen, das heißt der Flucht vor individueller Verantwortung begegnen.

2.Der Kampagnenprozess muss jeder/jedem aus der Bevölkerung zu jedem Zeitpunkt den Einstieg erlauben und muss darum ein Maximum an Transparenz aufweisen.

3.Folgende Schritte sind denkbar:

a.Nutzung medialer Aufmerksamkeit für die Occupy-Bewegung spätestens beim übernächsten globalen Aktionstag (das setzt voraus, dass die Bewegung in den Wintermonaten fortbesteht und die witterungsgefährdete Aktionsform der Camps so weiterentwickelt wird, dass sie prinzipiell massentauglich bleibt).

b.Neben grundständiger Information über den Hintergrund der Bewegung sollten einige prioritäre Kernanliegen (3-5) definitiv ausformuliert sein und bei Kundgebungen genannt und erläutert werden.

c.Zur Steigerung der Mobilisierung sollte dringend eine produktive, beteiligungsfreundliche Form des positiven Aktivwerdens benannt und lokal umgesetzt werden. Boykott- und Streikaufrufe verhallen – zumindest in Deutschland – meist wirkungslos. Dagegen ist ein „Wir packen es zusammen an!“ positiver und konstruktiver. Dies dient auch der Identifikation im Sinne der 99%.

d.In lokalen Foren können überschaubare Arbeitsgruppen zu je einem Kernanliegen qualitative und messbare Indikatoren bilden. Beispiel: Angenommen, eines der Kernanliegen wäre „Finanzmarktaktivitäten, die lebensnotwendige Gütern, insb. Nahrungsmitteln und zur ihrer Erzeugung notwendiger Ressourcen zum Gegenstand von Spekulationen machen, sind schnellst möglichst zu unterbinden.“ Die Arbeitsgruppen können untereinander vernetzt eine genaue Recherche und Definition der betreffenden Finanzmarktaktivitäten (je präziser umso besser, z. B. konkrete Wertpapier-Kennnummern benennen) betreiben. Dabei sollte gezielt auf NGOs zugegangen werden, die auf diesen Gebieten bereits Expertenwissen haben (Entwicklungshilfeorganisationen etc.) und versucht werden, sie als Verbündete zu gewinnen. Andere können den rechtlichen Hintergrund der (wenigen) Finanzmarktregularien recherchieren, z. B. die Bedingungen, unter denen die Börsenaufsicht die Zulassung zu offiziell handelbaren Wertpapieren erteilt und welche Institution national / international legislativ die Rahmenbedingungen der Börsenaufsicht setzt.

e.Mit dieser Recherche sind auch die Zielgruppen der Kampagnen identifiziert, also bspw. die Mitglieder des Deutschen Bundestags.

f.Daraus ergeben sich logisch aufeinander aufbauende Prozessschritte, die als Stufenforderung formuliert werden sollten.

g.Dies ist wichtig, um zu verhindern, dass beschwichtigender Aktionismus ausbricht, der bewusst oder unbewusst an falschen bzw. ineffektiven Stellen ansetzt, relativ viel Zeit beansprucht (mit der Hoffnung, dass sich zwischenzeitlich die Empörung abkühlt oder abgelenkt werden kann), als Scheinlösung präsentiert wird und hinter mit Krokodilstränen festgestellt wird, dass alle Anstrengungen umsonst waren…

h.Neben der inhaltlichen Ausarbeitung von Forderungen sollten Qualitätskriterien an die Prozessaktivitäten der Akteure („Spielregeln“) ausgearbeitet werden, die losgelöst vom jeweiligen Prozessschritt (siehe oben 5 a- y) Gültigkeit haben, individualisiert umsetzbar und überprüfbar sind. Beispielsweise ist konsequente Transparenz über entscheidungsrelevante Informationen und deren Quellen ein Merkmal demokratischen Handelns, die strenge Orientierung an dem Wohl der Allgemeinheit ein weiteres.

i.Nun ist ein engmaschiges Netz der Öffentlichkeitsarbeit zu spannen, in dem alle Entscheidungsträger zunächst öffentlichkeitswirksam aufgefordert werden, sich zu dem internationalen Kernliegen zu positionieren. (Je synchronisierter dies international erfolgt, umso besser). Entscheidend ist die persönliche Ansprache, die erkennbar eine individuelle Positionierung einfordert und dokumentiert. Dies gelingt vor allem dann, wenn die Ansprache aus dem jeweiligen Wahlkreis oder zumindest dem Heimatbundesland der Abgeordneten erfolgt. Neben offenen Briefen in der Presse, können dazu öffentliche Auftritte vor Ort, Bürgersprechstunden aber auch Plattformen wie abgeordnetenwatch.de oder die jeweiligen facebook-Profile genutzt werden. Auch können die Entscheidungsträger zu lokalen Diskussionsterminen eingeladen werden.

j.In weiteren Schritten werden die individuellen Positionierungen der Abgeordneten zu den entwickelten Indikatoren eingeholt.

k.Entscheidend ist: „Der Ton macht die Musik“ – die Ansprache sollte respektvoll, aber nicht unterwürfig sein; nicht vorverurteilend oder beleidigend. Es geht darum, möglichst viele Verbündete mit Einfluss zu finden, gleichzeitig aber klar zu machen, dass man als demokratischer Souverän die individuelle Verantwortung der Angesprochenen identifiziert hat, sie ernst nimmt und bis auf weiteres darauf ein Auge haben wird, wie man dieser Verantwortung individuell gerecht wird (ohne dass dies wie eine Drohung klingt). Dazu kann es angebracht sein, sich selbst persönlich zu erkennen zu geben, bzw. ein persönliches Kennenlernen vorzuschlagen. Wenn es gelingt, dies fraktionsübergreifend für einen Großteil der Abgeordneten zu organisieren (am besten für alle!), entsteht ein Bild zwar unbequemer, aber gleichwohl fairer Kontrolle. Es besteht sogar die Chance, dass viele Abgeordnete merken, dass diese „Begleitung“ ihnen gegenüber ihren WählerInnen nutzen kann, indem sie Glaubwürdigkeit dokumentieren können.

l.Es ist zu erwarten, dass viele Reaktionen entschuldigend auf die gegebenen Rahmenbedingungen verweisen („Ich würde ja gern, aber es handelt sich um europäisches Recht…“). Darauf ist zu reagieren, indem beharrlich gefragt wird, wie der individuelle Beitrag zur Veränderung der Rahmenbedingungen aussieht („Würden Sie sich bitte mit Ihren Parteikollegen im Europäischen Parlament darüber unterhalten, wie man dieses Problem lösen kann. Meine Idee wäre…“).

m.Wird die „Begleitung“ abgelehnt (was zunächst häufig geschehen dürfte), ist sie so durchzuführen, dass die BegleiterInnen nicht durch Stalking-Vorwürfe ausgeschaltet werden können. Indem dann viele BegleiterInnen tätig werden und man sich auf frei zugängliche Informationen stützt (Redeprotokolle aus den Parlamenten, Medienberichte etc.) und den „Begleitungsverweigerern“ jederzeit die Tür zur Kooperation offen hält, gibt es keine Flucht in die Anonymität.

n.Entsprechend muss ein enger Austausch zwischen den „BegleiterInnen“ und zu den lokalen Stakeholdern (Wählerschaft, Kampagnenaktive) organisiert werden. Wenn die BegleiterInnen sich einer eigenen Verhaltensbewertung ihres Abgeordneten enthalten, sondern dieses nur berichten und die lokalen Akteuren nach einem Viel-Augen-Prinzip zu einem Urteil kommen, kann dem Abreißen des Kontaktfadens zwischen BegleiterInnen und Begleiteten vorgebeugt werden.

o.Wenn es die Umstände erlauben, sind zwei oder drei BegleiterInnen aus Gründen der Arbeitsteilung und zum Schutz vor (schleichenden) korrumpierenden Prozessen empfehlenswert.


Abschätzung des Kampagnenaufwands in Deutschland: In der aktuellen 17. Bundes-Legislaturperiode sind620 Abgeordnete im Bundestag. Hinzuzurechnen sind die 99 Abgeordneten im Europäischen Parlament. Für eine „Begleitung auf hohem Niveau“ sollten 2.000 bis 2.200 Aktive reichen. In vergleichbaren Relationen könnte ein adaptiertes Vorgehen in weiteren Ländern erfolgen. Diese Zahl erscheint bei entsprechender Vernetzung der occupy-Bewegung mit anderen geeigneten NGOs durchaus realistisch. Ergänzend können auch die Abgeordneten der Länderparlamente begleitet werden.

21:51 31.10.2011
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Geschrieben von

das brueckenkarma

füll ich aus, wenn mal keine Krise ist... ;-)
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