Reregulierung hört nicht bei Finanzmärkten auf

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Die erfahreneren und jüngeren globalisierungskritischen Bewegungen, in deren Familie "occupy..." wohl auch ihren Platz findet, äußern meist "Banken in die Schranken!" oder "Finanzmärkte regulieren!" in einer Reflexartigkeit die zwar einleuchted, aber doch wohl nur einen Teil der Lösung darstellen kann. So berechtigt die Finanzmarktkritik m. E. ist, so kann sie doch auf so manche strukturelle Ungleichheit der ("Real"-)Volkswirtschaften in der Eurozone, der EU oder darüberhinaus keine ausreichende Antwort geben.

Im Klartext: die Einführung der Tobin-Steuer auf Finanztransaktionen, die scharfe Trennung in Geschäfts- und Investmentbanken, die Bekämpfung von Steueroasen, das Verbot von (ungedeckten) Leerverkäufen usw. ändert zunächst einmal gar nichts an der Tatsache, dass die Volkswirtschaft Griechenlands sich in ihren Strukturen fundamental von der Deutschlands oder Japans unterscheidet.

Folgende Debatte möchte ich anstoßen ohne selbst schon eine abschließende Meinung zu haben: Die Deregulierung der globalen Finanzmärkte wurde z. B. im sogenannten "Vertrag von Lissabon" (AEUV) in den Artikeln 63ff. unter dem Stichwort "Kapitalverkehrsfreiheit" quasi zur Handlungsleitlinie für die gesamte EU erhoben. Sie ist jedoch im Kontext auch der "Dienstleistungs-" und "Warenverkehrsfreiheit" zu sehen. Frage: Da die Kapitalverkehrsfreiheit so eklatante Folgen, sprich Schäden für ganze Volkswirtschaften verursacht hat - ist da die uneingeschränkte Warenverkehrsfreiheit unkritisch weiter aufrecht zu erhalten? Neben einer Abschwächung der deutschen Exportstärke durch eine gesteigerte Binnen-Nachfrage, die sich aus steigenden Lohnstückkosten per Lohnsteigerungen ergeben soll, sehe ich für Länder mit Aushandelsdefizit auch die Chance, über vorübergehende, einseitige und teilweise Abschottung der Märkte (Import-Zölle) eine Entlastung und Erholung der Binnenkonjunktur zu erreichen...

Dieser Ansatz wird m. W. derzeit nirgends diskutiert, wo doch die Zeit der Denkverbote angeblich vorbei ist...

22:47 13.11.2011
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Geschrieben von

das brueckenkarma

füll ich aus, wenn mal keine Krise ist... ;-)
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