A R K

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RE: Beim Geld abheben – erschossen? | 08.06.2009 | 16:33

Panikmache unter Vorgaukelung falscher Tatsachen

In diesem Land gibt es eine mittlerweile lange Tradition der Ablehnung des Militärs. In Anbetracht der Geschichte Deutschlands und des unsäglichen Erbes von Drittem Reich und Wehrmacht ist das durchaus verständlich und eine gewisse kritische Grundhaltung auch nicht verkehrt.

Andererseits bringt es auch kaum eine Bevölkerung eines Landes mit derartiger Konsequenz fertig, die Leistungen und den Wert ihrer Streitkräfte und Soldaten derart zu ignorieren oder schlimmer noch - pauschal zu verurteilen - wie die deutsche Bevölkerung.

Die Bundeswehr hat eine mittlerweile lange Tradition demokratischer Existenz in unserer Gesellschaft und eine ebenso lange, im Ausland allenthalben mit Respekt und Zustimmung beachteter, Wirkung in ihrem Aufgabenfeld. Es ist eigentlich an der Zeit das unsere Bevölkerung die Schatten der Vergangenheit ruhen lässt und ihre Soldaten so beurteilt und achtet, wie ihnen dies zukommt.

Doch ein solches Umdenken kommt nicht von alleine und braucht das Engagement gerade von Führungspersönlichkeiten in Wirtschaft und Gesellschaft. Von daher kann der vom des Vorstandsvorsitzenden der Commerzbank initiierte Dialog nur positiv bewertet werden und hat nichts - aber auch gar nichts - mit dem zu tun, was ihm hier unterstellt wird.

Wer sich mit der freiwilligen Reservistenarbeit beschäftigt und von daher das Konzept der Zivil-Militärische Zusammenarbeit kennt, der weiß unter welchen rechtlichen Voraussetzungen hier welche Arbeit geleistet werden soll und kann. Es geht hier um Katastrophenschutz und die Angehörigen der ZMZ-Stäbe - allesamt Reservisten - sind Verbindungsglied zur Bundeswehr. Sie informieren den zuständigen Katastrophenschutzleiter darüber, ob und welche Möglichkeiten die Bundeswehr zur Unterstützung hat. Sie haben weder Zugriff auf Bundeswehreinheiten noch Befehlsgewalt. Allein die Tatsache, dass ein Reserveoffizier der Commerzbank Mitglied des ZMZ-Stabes des KVK Frankfurt ist, bedeutet also noch lange nicht das er bei Unruhen den Einsatz der Bundeswehr vor den Bankschaltern befehlen könnte.
Ein solcher Einsatz wäre nach bestehenden Gesetzen nur dann möglich, wenn die gesamten Polizeikräfte eines Bundeslandes incl. die Bundespolizei der Lage nicht mehr Herr würden, die Aufständischen organisiert UND militärisch bewaffnet wären. Er wäre nur auf Anforderung des betroffenen Landes möglich und müsste von der Bundesregierung angeordnet werden. Selber könnte die Bundesregierung den Einsatz nur anordnen, wenn mehr als ein Bundesland betroffen ist. Und der Einsatz wäre auf Verlangen von Bundesrat ODER Bundestag sofort einzustellen. (§ 87a Abs. 4 GG)

Beachtet man all dies, entlarvt sich der Artikel von Otto Köhler als das was er ist - eine Panikmache unter Vorgaukelung falscher Tatsachen, mit Verknüpfung nicht zusammengehöriger Inhalte und bei Unterstellung von Absichten, die so nicht bewiesen sind.

A R K