Wer ist Schuld an der AfD?

Berlin - Wie konnte es zum Aufstieg der AfD kommen? Wäre er noch zu verhindern gewesen? Und wer ist dran Schuld?
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Wer ist Schuld an der AfD? - Diese Frage wird häufig gestellt und meiner Ansicht nach werden die falschen Antworten darauf geliefert – weil die Antworten darauf abzielen, dass es jetzt im Jahr 2017 irgendwie möglich gewesen wäre, den Einzug der AfD durch irgendein Verhalten zu verhindern, sei es durch Übernahme der Forderungen, durch Aufklärung der AfD-Wähler oder sonstwas.

Dem muss ich widersprechen. Der Nährboden für die Erfolge der AfD wurde seit der Wiedervereinigung gelegt.

Wie ich zu dieser Annahme komme, möchte ich gleich darlegen. Zuerst muss ich aber eine Vorannahme darstellen, auf der meine These beruht:

Der AfD-Wähler (bzw. die Mehrheit dieser) ist Rechtsextrem und wählt aus Überzeugung und nicht aus Protest und er war es schon vor 15-20 Jahren. Nur damals hatte er Hemmungen, er traute sich nicht. Dazu gibt es mehrere Artikel und Studien, die diese Vorannahme stützen:

http://www.belltower.news/artikel/die-l%C3%BCge-von-der-protestpartei-12699

http://www.sueddeutsche.de/kultur/abgehaengte-bevoelkerungsgruppen-afd-waehler-sind-nicht-wirtschaftlich-sondern-kulturell-abgehaengt-1.3675805-2

http://www.uni-leipzig.de/pressedaten/dokumente/dok_20160615154026_34260c0426.pdf

Vor allem die Mitte-Studie der Uni-Leipzig zeigt schön auf, dass sich die Rechtsextremen Einstellungen innerhalb der Gesellschaft seit 2002 (Beginn der Untersuchungen) wenig verändert haben. Was hat sich also im Vergleich zu 2002 geändert, zu einem Zeitpunkt, wo Rechtsextreme Parteien nur vereinzelt in Landtagen vertreten waren (Brandenburg, Sachsen-Anhalt die DVU)?

Kurz gesagt: Die etablierten Parteien CDU, SPD, Grüne und auch FDP setzen seit 2002 verstärkt auf eine Politik und Rhetorik, die Menschen verachtet. Und das hat ein Teil der Wähler verinnerlicht und Hemmungen abgebaut, Menschenverachtende Dinge auch in die Öffentlichkeit zu tragen.

Schon kurz nach der Wiedervereinigung war es in Westdeutschland Usus, mit Verachtung auf die Ossis zu blicken, während gleichzeitig die blühenden Landschaften ausblieben, die Kohl versprochen hatte. Dies führte schon zu Verstimmungen in Ostdeutschland, weshalb die DVU es schaffen konnte, in Brandenburg (1999) und Sachsen-Anhalt (1998) in Landtage einzuziehen.

Aber nach 2002 passiert etwas, das die politische Landschaft langfristig verändern sollte. SPD und Grüne führten (mit Verschärfungen durch CDU und FDP) die Hartz-Gesetze ein. Dabei verwendenten sie eine Rhetorik, die ihre Verachtung für die von den Hartz-Gesetzen Betroffenen zum Ausdruck brachte. Sie seien Sozialschmarotzer, die sich auf der sozialen Hängematte breit machten. Gleichzeitig ist die Institution Hartz4 eine Maschinerie, die vor Menschenverachtung und Gleichgültigkeit gegenüber dem Einzelschicksal nur so strotzt. Die vier großen Parteien haben gezeigt, es ist okay, Menschen aufgrund ihres sozialen Status zu verachten. Was eigentlich ein Tabubruch der deutschen Nachkriegsgesellschaft sein sollte, wurde von den Etablierten kaum kritisiert. Die lautstärkste Opposition dagegen scheiterte 2002 an der 5-Prozenthürde und hatte nur 2 Frauen, die ihre Direktmandate gewonnen hatten, im Bundestag. Was sich als Geburtshilfe für die Linke erweisen würde, würde auch den Nährboden für Erfolge der NPD und AfD liefern. Während die PDS und WASG aufgrund der Ungerechtigkeit erstarkten, erstarkte die NPD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (2006) und in Sachsen (2004). Warum? Weil die große Politik gezeigt hat, dass es okay ist, Menschen zu verachten.

Ähnlich ist es mit dem Erstarken der AfD:

Nachdem drei Jahre lang wegen der Euro- und Griechenlandkrise in den Parteien SPD, CDU, FDP und Grünen in ihrer Politik und ihren Aussagen nur Verachtung für den faulen Griechen übrig war, hat sich die AfD gegründet, um jegliche Europäische Solidarität aufzukündigen. Nur wurde diese Solidarität schon vorher aufgekündigt. Schäuble machte für die Regierung klar, die griechische Bevölkerung habe gefälligst zu leiden, für ihre Faulheit, für ihre Vergehen, für das Wählen der falschen Regierungsparteien. Die gesamte Griechenlandpolitik der Bundesrepublik strotzte nur so vor Verachtung und Hass gegenüber den Griechen. Während bei den Hartz4-Gesetzen die schlimmen Folgen wie Obdachlosigkeit, Hunger oder sogar Tod, noch als Fehler im System angesehen wurden (selbst heute behaupten noch immer einige Unverbesserliche, niemand müsse in Deutschland Obdachlos sein und die wollen doch auf der Straße leben), war das bei Griechenland bewusst gewollt in Kauf genommen. Es gehörte zur Strafe, die dem gesamten griechischen Volke auferlegt wurde. Und Teile der deutschen Bevölkerung jubelten darüber.

Und dann kam die sogenannte Flüchtlingskrise. Während Merkel noch als Flüchtlingsretterin dargestellt wird, ist die reale Politik das Gegenteil davon: CDU, SPD, FDP und Grüne haben im Bundestag und Bundesrat die Asylgesetze immer weiter geschliffen und das Recht auf Asyl defacto abgeschafft. Sie haben verhindert, dass Geflüchtete in der EU gerecht verteilt werden und die Mittelmeerstaaten mit ihren Problemen alleingelassen. Es wurde nichts gegen ertrinkende Geflüchtete getan, und dann noch Deals mit Erdogan geschlossen, damit dieser ihnen die Geflüchteten vom Leib hielt. Diese Verlogenheit hat dazu beigetragen, dass auch die letzten Rechtsextremen ihre Hemmungen ablegen konnten, ihr wahres Gesicht zu zeigen und zur AfD nachdem Lucke sie verlassen hat, zu stehen.

Der Unterschied zwischen Merkel und Storch in der Flüchtlingspolitik bestand im Extrem doch nur darin, wer auf Geflüchtete schießen darf: Türkische oder deutsche Grenzschützer.

Rechtsextreme und menschenverachtende Einstellungen konnten also in Deutschland in Form der AfD an die Oberfläche kommen, weil in den letzten zwanzig Jahren Politik und Medien eine Politik und Hetze gegen Arbeitslose (Sozialschmarotzer in der sozialen Hängematte), Griechen (lasst sie Leiden) und gegen Flüchtlinge gefahren hat. Der Rechtsextrem eingestellten Teil der Bevölkerung konnte alle Hemmungen fallen lassen und brauchte sich nicht mehr zu verstellen: Wenn es ok ist, gegen Arbeitslose und Griechen zu hetzen, dann ist es das auch bei Geflüchteten und Ausländern. Und im Osten wurde das besonders stark aufgenommen, weil man in fast 30 Jahren Widervereinigung von Politik und dem Westen zusätzlich noch Verachtung entgegen geworfen bekommen hat. Als Sigmar Gabriel Pegida als Pack bezeichnete, hat er den Leuten, die dort standen nur gezeigt, dass sie Recht haben: Verachtung und Hass sind erlaubte, etablierte Mittel heutiger Politik.

Die NPD Anfang der 2000er und die AfD ab 2013 erstarkten, weil die etablierten Parteien durch ihr Verhalten den Nährboden dafür bereitet haben. Die solidarische Gesellschaft wurde aufgekündigt und es wurde von SPD über Grüne bis FDP und CDU klar gemacht: Es ist okay, gegen Arbeitslose zu hetzen, den Griechen Elend an den Hals zu wünschen und es okay zu finden, dass Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken. NPD und jetzt die AfD sind nur die Konsequenz, die Verstärkung dieses Verhaltens, das andere Parteien vorgelebt haben.

Die etablierte Politik hat in ihrer Verantwortung versagt, ein Vorbild zu sein. Sie selbst hat Dinge mit ihren Worten und ihren Taten getan, die sie jetzt bei der AfD so erschrecken. SPD, Grüne, CDU und FDP haben in den letzten 15 Jahren menschenverachtende Politik betrieben und abwertende Sprache verwendet und so den Standard für Anstand so gering gesetzt, dass sich so etwas wie die AfD etablieren konnte.

Nur leider scheint das nicht bei den dafür Verantwortlichen anzukommen, weshalb sie auch schlicht keine Lösungsansätze im Umgang mit der AfD finden können, weil sie nicht bei ihrem eigenen Verhalten und ihrer eigenen Politik anfangen, die im Kern menschenverachtend ist.

Ergänzung nach Erscheinen des Beitrages: Jetzt geht durch die Presse, dass die neue Fraktionschefin der SPD Bundestagsfraktion der Unionsfraktion am liebsten was auf die Fresse geben will. Damit bereitet sie einer weiteren Radikalisierung der Worte den Weg. Wenn die SPD sowas sagt, wie kann man sich dann darüber aufregen, wenn die AfD das nächste Mal Parlamentariern Gewalt androht?

19:01 27.09.2017
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Geschrieben von

A.B.

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