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RE: Akkreditierungsanfragen für NSU-Prozess | 04.04.2013 | 19:18

Das OLG hat aber -nach allem was wir bisher wissen- eine Mail mit angehängter Verfügung als PDF zunächst über einen (kleinen) Mailverteiler geschickt und zwar wohl an die Pressevertreter, die auch bereits vorab telefonisch Informationen erhalten haben. Erst eine halbe Stunde später dann als Pressemitteilung ohne Anhang und auch ohne sonstigen Hinweis im Text der Pressemitteilung, dass es da irgendwie um die Akkreditierung gehen würde.

Unabhängig davon, wer sich heutzutage wegen temporärer Nichterreichbarkeit als Trottel beschimpfen lassen muss, ist doch eines offenkundig: alle Journalisten wurden gleich behandelt, aber einige eben gleicher als andere. Unter vergaberechtlichen Aspekten ist so eine Praxis unhaltbar.

RE: Akkreditierungsanfragen für NSU-Prozess | 03.04.2013 | 18:26

Was ist jetzt Dein Problem? Hast Du es nicht verstanden der willst Du es nicht verstehen?

Es geht nicht darum, ob jemand einen falschen Namen verwendet hat. Es geht darum, dass Akkreditierungsgesuche per Mail höchstwahrscheinlich einem rein formalen(!) Mangel unterlagen, so dass das OLG diese formal mangelhaften Akkreditierungsgesuche überhaupt nicht hätte berücksichtigen dürfen.

Mal ganz einfach formuliert: Ein Akkreditierungsantrag ohne Unterschrift war vom OLG gem. der vom OLG selbst aufgestellten Regeln als unwirksam zu behandeln. Auch in den Fällen, in denen der Antrag per Mail einging. Keine Unterschrift-> kein Journalistenplatz. Und ich bezweifel, dass das OLG das auch so gehandhabt hat.

RE: Akkreditierungsanfragen für NSU-Prozess | 03.04.2013 | 17:52

de-mail ist m.W. am OLG München aber nicht vorhanden und daher konnte das keiner nutzen. Im Übrigen wäre auch mit DE-Mail nicht ohne weiteres das vom OLG ausdrücklich geforderte Schriftformerfordernis erfüllt worden (s. auch http://de.wikipedia.org/wiki/De-Mail#Rechtliche_Aspekte )

Insofern bleibt meines Erachtens für die zu spät gekommenen Journalisten ebenso wie für die später mal nach Revisionsgründen suchenden Verteidiger der Punkt "Schriftformerfordernis" der vielversprechendste Ansatzpunkt, um die Vergabe anzugreifen. Dann käme es nämlich nicht mehr auf fair oder unfair an, oder wer wann was gewusst hat, sondern nur noch darauf, ob das OLG sich bei der Platzvergabe wirklich an seine eigenen Regeln gehalten hat. Und daran darf man bei der heute üblichen E-Mail-Praxis (also keine Unterschrift, auch nicht gescannt und auch keine elektronische Signatur) durchaus berechtigte Zweifel haben.

RE: Akkreditierungsanfragen für NSU-Prozess | 31.03.2013 | 16:51

Die Angaben von Lejeune kann ich überhaupt nicht nachvollziehen: eine Auto-Reply-Funktion hätte bei einem ordnungsgemäßen Verfahren überhaupt nicht funktionieren können: Die Pressemitteilung vom 04.03.2013 (veröffentlicht wohl erst am 05.03.2013; http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/m/presse/archiv/2013/03871/ ) hätte ja erfordert, sich den 11-seitigen Ordnungsbeschluss herunterzuladen, darin das Prozedere nachzulesen und dann darauf zu reagieren. Oder wusste jemand schon vor der Herausgabe der Pressemitteilung vom Wortlaut des Ordnungsbeschlusses?!? Wenn ja, dann hätte nicht mehr auf die Pressemitteilung warten müssen, denn der Beschluss beinhaltet keine Startzeit für die Akkreditierung. Das Verfahren war also bei Herausgabe der Pressemitteilung schon längst eröffnet.

RE: Akkreditierungsanfragen für NSU-Prozess | 31.03.2013 | 16:44

Was ich meine ist folgende: Eine wirksames Akkreditierungsgesuch müsste enthalten:

1.) Einen wirksamen, unterschriebenen Antrag auf Akkreditierung UND
2.) einen Pressesausweis "und/oder" ein Referenzschreiben eines journalistischen Mediums.

Tut mir leid, wenn ich von einem Perso gesprochen habe, das war nicht verlangt.

Eine Mail mit dem Text "hiermit beantrage ich die Akkreditierung zum NSU-Prozess für die BLID-Zeitung. MfG Kai Deiknamn" mit gescanntem Presseauweis wäre nicht ausreichend, weil der Antrag nicht unterschrieben wäre. Der gleiche Antragstext auf ein Stück Papier geschrieben, unterschrieben, gescannt und auch noch übersendet, würde hingegen wohl ausreichend sein. Ggf. auch eine HTML-Mail mit eingefügter gescannter Unterschrift. Aber wenn unter dem Akkreditierungsantrag keine Unterschrift ist, sondern nur in Maschinenschrift der Name steht, dann reicht das m.E. nicht.

RE: Akkreditierungsanfragen für NSU-Prozess | 31.03.2013 | 14:47

Erstaunlich ist doch, dass anscheinend viele Akkreditierungsgesuche per E-Mail eingingen und nicht -wie man wohl hätte erwarten können- per Fax.

Denn laut Ordnungsverfügung des Gerichts vom 04.03.2013 war ausdrücklich die Schriftform gefordert ( vgl. § 126 BGB). Zwar könnte ein entsprechend unterschriebender(!) Antrag auf Akkreditierung wohl auch gem. § 127 Abs. 2 BGB per E-Mail übermittelt werden (z.B. als gescannte Anlage). Jedoch würde eine schlichte Text-Mail, welche nur die geforderten Anlagen enthält (also Perso, Presseausweis etc.) kein wirksames Akkreditierungsgesuch darstellen. Ob das wirklich vom OLG berücksichtigt wurde?