Marktöffnung wider Willen

Lateinamerika Ecuador wird sich bald dem Freihandelsclub zwischen der EU, Kolumbien und Peru anschließen. Ein Anschluss, der kein gutes Licht auf die EU-Institutionen wirft
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Marktöffnung wider Willen
Überzeugungsarbeit? Der ecuadorianische Staatspräsident Rafael Correa

Foto: ERNESTO BENAVIDES/AFP/Getty Images

In Südamerika läuft für die Handelspolitiker der EU derzeit alles nach Plan. Am Donnerstag vergangener Woche machten die Abgeordneten des Europaparlaments den Weg für das Freihandelsabkommen zwischen Europa und der Andenrepublik Ecuador frei. Die Entschließung zur Aufnahme Ecuadors in das bereits bestehende Handelsabkommen zwischen der EU sowie Peru und Kolumbien wurde mit 499 Ja-Stimmen gegen 61 Ablehnungen und 86 Enthaltungen angenommen.

Dem kleinen Land, das von der Ausfuhr von Bananen, Garnelen, Kakao und kleinerer Mengen Erdöl lebt, blieb zuletzt kein großer Spielraum gegenüber den Freihandelsforderungen Europas. Nachdem Bolivien 2008 und Ecuador 2009 den Verhandlungstisch über ein Abkommen zwischen den vier Mitgliedern der Andengemeinschaft und der Europäischen Union zunächst geräumt hatten, unterzeichneten 2012 die beiden Nachbarländer Peru und Kolumbien auf bilateralem Weg Freihandelsabkommen mit Brüssel.

Trotz noch ausstehender Ratifizierung in mehreren Mitgliedsländern der EU und gegen entschiedene Proteste angesichts der brutalen Unterdrückung, denen sich Gewerkschaften, Kleinbauern und ethnische Minderheiten in Kolumbien ausgesetzt sehen, traten die Verträge schon 2013 ‚übergangsweise’ in Kraft. Nachdem der damalige Handelskommissar Karel de Gucht im Dezember 2013 Ecuador Zollvorteile zum Zugang seiner Güter auf den europäischen Markt strich, kehrte die Regierung unter ihrem linken Präsident Rafael Correa innerhalb eines Monats zurück an den Verhandlungstisch.

Laut dem EU-Botschafter in Quito soll das Abkommen ab Juni 2016 in Kraft treten. Im Wettrennen um Wettbewerbsvorteile will die europäische Seite jedoch Risiko auf Verzögerung dulden. Ska Keller, Handelsexpertin der Grünen im Europaparlament kritisiert, dass das Handelsministerium in Guayaquil – offenbar auf Druck der europäischen Verhandlungspartner – schon vor Jahresende 2014 jegliche Einfuhrbeschränkungen für europäische Produkte für illegal erklärte.

Während sowohl Landwirte als auch die wenigen Industrieunternehmen Ecuadors zukünftig auf Schutzmechanismen verzichten werden müssen, bleibt auf europäischer Seite ein Schutzmechanismus in Kraft, um den Bananenanbau auf den Kanarischen Inseln und in den Übersee-Départements Frankreichs zu erhalten. Danach wird die EU erneut Zölle einführen für den Fall, dass es Ecuador gelingen sollte, seine Bananen-Ausfuhren nach Europa deutlich zu erhöhen.

Das Marktöffnungsabkommen trifft auf den erbitterten Widerstand der gut organisierten Indigenen-Bewegung. Sie fürchten, dass Liberalisierungsauflagen, Patentschutzklauseln und Investionen im Bergbau den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, Quellwasser, kostengünstigen Medikamenten und Saatgut bedrohen. Dabei berufen sich die Vertreter der Konföderation indigener Nationalitäten Ecuadors (CONAIE) auf die 2008 unter Correa verabschiedete Verfassung, die das Recht auf Land und Wasser festschreibt, Patente auf Kulturpflanzen ausschließt und stattdessen das Bürgerrecht auf Widerstand billigt.

Die Stellungnahme des EU-Parlaments, die unter Federführung von Helmut Scholz (Die Linke) ausgearbeitet wurde, fordert die EU-Exekutive explizit auf, die Bemühungen Ecuadors um einen nachhaltigen Entwicklungsweg nicht zu torpedieren. Vor einer endgültigen Ratifizierung verlangen die EU-Abgeordneten deshalb die Vorlage von Kooperationsabkommen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung Ecuadors und dem Schutz der außergewöhnlich artenreichen Regenwaldgebiete Ecuadors. Der Bericht betont, dass das kleine Land als eines von 17 ‚Megadiversity-Staaten’ Rückzugsgebiet von mehr als fünf Prozent der weltweit vorhandenen biologischen Vielfalt darstellt. Doch unter dem biologischen Reichtum der entlegenen Amazonas-Urwälder lagern auch die Erdölvorkommen Ecuadors.

Die Bereitschaft der Weltgemeinschaft, zum Schutz des Artenreichtums in den ecuatorianischen Wäldern auch finanziell beizutragen, tendierte in den vergangenen Jahren gegen Null. Stattdessen hat das Schiedsgericht der Weltbank die Regierung in Quito zur Zahlung von 1,1 Mrd. Dollar an den US-amerikanischen Ölkonzern Occidental Petroleum (Oxy) verurteilt. Ecuador hatte die Verträge mit dem Konzern 2006 gekündigt und will nun eine Verhandlungslösung mit Oxy suchen.

Der aktuelle Vorstoß der EU-Abgeordneten erinnert an eine Initiative die der heutige Vorsitzende des Handelsausschusses und TTIP-Berichterstatter Bernd Lange (SPD) 2012 aus dem Hut gezaubert hatte. Um dem Handelsdeal mit Kolumbien und Peru eine breite Mehrheit in Straßburg zu verschaffen, sollten die Regierungen in Bogota und Lima Maßnahmenkataloge zum Schutz von Arbeitnehmern und Minderheiten vorlegen. Handelskommissar de Gucht hatte sich auf den Vorschlag eingelassen und so dem gewerkschaftsnahen Flügel der Sozialdemokraten ein ‚Ja’ zum Handelspakt mit Kolumbien möglich gemacht. Nach drei Jahren Anwendung der Abkommens soll im kommenden Jahr erstmals eine Prüfdelegation von Parlamentariern nach Südamerika reisen, um sich vor Ort einen Eindruck über die Wirkung der Maßnahmen zu verschaffen.

Obgleich es der kolumbianischen Regierung möglicherweise bald gelingen wird, einen mehr als 50 Jahre dauernden Bürgerkrieg mit den Guerrilla-Truppen der FARC zu beenden, stehen Entführungen, Einschüchterungen und Morde im Land weiter an der Tagesordnung. Besonders betroffen von der Gewalt sind Kleinbauern, Indigene und Gewerkschafter.

Nach Schätzungen der Regierung zählt Kolumbien etwa 5,7 Millionen Binnenflüchtlinge. 147.000 davon stammen aus Buenaventura, einer gerade einmal 290.000 Einwohner zählenden Hafenstadt am Pazifik. Die überwiegend schwarze Bevölkerung in den Hafenvierteln, von denen viele vom Fischfang leben, werden von brutalen Banden terrorisiert.

Angesichts von Morddrohungen gegen den örtlichen Gemeindevertreter Danelly Estupiñan verschickte das Afrokolumbianische Solidaritätsnetzwerk (ACSN) zuletzt am Dienstag letzter Woche einen Hilfsappell. Nach Treffen mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, erhielt nachdem Estupiñan eindeutige Anrufe und Textnachrichten. Hinter den Drohungen und Vertreibungen sieht das Solidaritätsnetzwerk und viele andere die Betreiberfirma des Hafens. In dessen Ausbau- und Modernisierungsprojekt ‘Master Plan Buenaventura 2014-2050’ sei für die Fischer von Buenaventura kein Platz.

An den Infrastrukturprojekten wie dem Ausbau des Pazifikhafens in Buenaventura sind auch europäische Unternehmen beteiligt. So etwa Monta-Engil und sein Subunternehmen Transitex. Die Gruppe ist eine von mehreren portugiesischen Investoren, die sich in den letzten Jahren sehr erfolgreich an Ausschreibungen in Kolumbien beteiligt hat.

Nach Recherchen der Menschenrechtsaktivistin Viviana Viera weisen auffallend viele dieser Firmen Verbindungen zum 2009 ins EU-Parlament gewählten Mario David bzw. dessen Sohn Pedro Vargas David auf. Die Arbeit des Abgeordneten als Verhandlungsführer zum Handelsabkommen EU-Kolumbien scheint sich zumindest für die Familie David gelohnt zu haben.

In der Parlamentsdebatte vergangenen Montag in Strasbourg deutete sich bereits an, welches Land dem Freihandelsclub mit der EU als nächstes beitreten soll. Oder wie die spanische Abgeordnete Izaskun Bilbao Barandica ausdrückte : « Die Verhandlungen unterstreichen welche unterschiedlichen politischen Optionen diese Art von Abkommen eröffnen, die Tausenden von Familien und Arbeitern greifbare, dauerhafte und bare Vorteile bieten. Ich hoffe, dass dies Bolivien motiviert, sich dieser Allianz anzuschliessen, die noch stärker sein wird, wenn sie die gesamte Andengemeinschaft umfasst. »

19:06 01.12.2015
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Geschrieben von

Hanna Penzer

~ Freiberufliche Übersetzerin Französisch/Deutsch ~ Mitarbeit bei Europa.blog ~ Bürgerin der Europäischen Republik
Hanna Penzer

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