Deutscher Exportgeist

Auch im Krieg Deutschlands Exportgüter sind weltweit gefragt, nicht nur bei ausländischen Fabrikanten, sondern auch bei kriminellen Banden und Drogensyndikaten. Beispiel Mexiko.
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Deutschland ist eine große Exportnation, das weiß mittlerweile jeder Deutscher, der Ruf des ehemaligen Exportweltmeisters eilt der Bundesrepublik schließlich immer noch voraus. Aber was oft verschwiegen wird, ist die dunkle Branche, die auch zu diesem Exportboom beiträgt. Firmen wie Hecklar&Koch oder Fritz Werner genießen einen außerordentlich guten Ruf im Ausland, vorwiegend bei Paramilitärs, aber auch korrupten und verbrecherischen Regimes wie zum Beispiel Mexiko.

In Mexiko herrscht seit geraumer Zeit ein Drogenkrieg, es kämpfen alle Parteien wild durcheinander, Militär gegen Polizisten, Bürgerwehren gegen Drogensyndikate, oder auch Bürgerwehren gegen Militär. Es herrscht seit Jahren Ausnahmezustand in Mexiko, seit 2006 sind knapp 70.000 Mexikaner ums Leben gekommen. Es herrschen regelrechte Schlachten im Land, von korrupten Militärs und Staatsorganen sowie von Geheimdiensten unterstützten Drogenbanden ist alles in Mexiko vertreten. Was der normale Mensch als humanitäre Katastrophe bezeichnet, ist für Waffenunternehmen eine unwiderstehliche Gelegenheit Geld zu verdienen. Und wo viel Geld winkt, nimmt man es mit der Moral nicht so ernst, Beispiel Iran-Irak Krieg als die Amerikaner den verfeindeten Iranern Waffen verkauften Stichwort Iran-Contra Affäre oder Libyen Krieg, als NATO-Rebellen von NATO-Waffen erschossen wurden und die NATO mit der Flugverbotszone, Euphemismus für 80.000 durch Luftschläge getötete Libyer, schließlich dies korrigieren musste.

Aber es geht hier nicht um die Konflikte an sich, sondern die Rolle, die deutsche Exportunternehmen und damit auch das Kanzleramt, Außenministerium und Verteidigungsministerium einnehmen. Es herrscht eine große Ignoranz diesbezüglich, wenige Menschen sind sich der riesigen Waffenlobby in Deutschland bewusst und akzeptieren ihre Macht nicht. Dabei ist diese allgegenwärtig, Jan van Aken von der Linke sagt:

"Ich weiß überhaupt nicht, ob ich da lachen oder weinen soll. Wenn ich mir vorstelle, dass deutsche Diplomaten sich zum Speed-Dating mit der Rüstungsindustrie treffen. (…) Das ist wirklich die höhere Form des Rüstungslobbyismus. Dabei werden deutsche Diplomaten zu Handlungsreisenden der Rüstungsindustrie auf Kosten von Steuergeldern"

Damit bezieht er sich auf die Treffen der "Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik" mit führenden Militäratachés der Botschaften von Syrien, Iran, Kongo und 57 anderen Staaten und
Vertretern von Rüstungsfirmen. Bei diesen Treffen sollen Kontakte geknüpft und Deals eingefädelt werden, mitten im Weingut im Mariental an der Ahl. Das deutsche Wirtschaftsministerium, und damit der Steuerzahler, unterstützen diese Treffen, bringen schließlich Exporte auch immer Steuereinnahmen und dabei gilt die alte Prämisse "Geld stinkt nicht", vor allem nicht Geld für den Staat.

Aber Deutschland ist auch konkret vertreten, das Bundeswirtschaftsministerium muss für jedes Exportprodukt, sei es Banane Pistole, eine Genehmigung erteilen. Dabei sind sie im Waffensektor sehr großzügig damit, deutsche Firmen haben Syrien und dem Irak damals bei ihren Chemiewaffenprogrammen geholfen, sowohl durch Know-How als auch praktisch mit speziellen Hochleistungsöfen und den erforderlichen Chemikalien. Während Länder wie Holland ihre Waffenverkäufer verurteilten, ließ das Wirtschaftsministerium nur eine Erklärung verlauten, als die Waffengeschäfte mit Saddam Hussein aufkamen. Und an dieser schlampigen Haltung hat sich in all den Jahren nichts geändert, das BDSV hält Waffenverkäufe nach Mexiko für unbedenklich, hat aber für vier Gebiete im Land ein Exportverbot ausgesprochen, da diese von Drogenbanden kontrolliert werden. Zum Einen sagen jedoch diverse Organisationen, dass das Militär respektive die Polizei korrupt und untransparent sind und ebenso Menschenrechte verletzen wie die Drogenbanden. Zum Anderen ist die Beschränkung ein schlechter Witz, damit will Deutschland nur eine produktive Haltung heucheln, aber im Endeffekt landen sowieso 50% der deutschen Waffen in den vier Gebieten.

Es geht Deutschland nur darum keine Skandale zu provozieren und dementsprechend kamen der Regierung 2011 die Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft bei der Hecklar&Koch Zentrale sehr unrecht. Es ging um eben diesen Vorwurf der Waffenexporte nach Mexiko und als Reaktion feuerte H&K zwei Mitarbeiter, die angeblich die ganzen Deals eigenhändig abgeschlossen haben, was natürlich kompletter Schwachsinn war, aber sie brauchten nunmal einen Sündenbock. Es sollte klar sein, dass Waffenverkäufe in den Dimensionen nicht ohne Wissen des Firmenvorstandes abgeschlossen werden. Es stellte sich zudem heraus, dass knapp 1000 Waffen mehr geliefert wurden als offiziell genehmigt und dass Hecklar&Koch Mitarbeiter sogar Militärs beim Waffengebrauch eingewiesen haben. Die Firma Fritz Werner macht das geschickter, sie bauen ihre Fabriken in den Ländern und exportieren ihr Know-How und ihre Lizenzen, so dass die Regierungen die Waffen selbstständig herstellen können. Interessant das früher die Firma im Bundesbesitz war und man so gut wie nichts dazu findet, aber das gehört ja zum guten Arbeitsnachweis, desto weniger Öffentlichkeit, desto besser.

Dieser Schwarze Waffenhandel ist für uns nicht tolerierbar, ebenso wie die Panzerverkäufe nach Saudi Arabien, obwohl klar war, dass die Saudis mit eben diesen Panzern Proteste in Bahrain blutig zerschlagen haben. Mit der sogenannten Vergangenheitsbewältigung hat dies nichts zu tun und auch der Reichsgründer Bismarck hat für sein Land gewiss was anderes vorgesehen, als die Rolle des drittgrößten Waffenexporteurs weltweit. Die Ignoranz und Verschleierung fängt schon beim Wort selbst an: In den Medien heißt es immer "Rüstungsindustrie" und "Rüstungsexporte", schließlich klingt Rüstung besser als Waffe. Weil niemand Rüstung mit Tod und Schmerz verbindet, sollte man aber.

11:14 13.03.2014
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