Mehr Innenpolitik als Außenpolitik

Trump Der Militärschlag der USA gegen eine syrische Luftwaffenbasis sorgt für viel Wirbel. Was motivierte Trump, den Befehl zu geben?
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Mehr Innenpolitik als Außenpolitik
Demonstranten vor dem Weißen Haus

Foto: Eric Thayer/Getty Images

Laut US-amerikanischen Verteidigungsministerium wurden 59 Tomahawk-Raketen von zwei US-Kriegsschiffen im Mittelmeer aus gestartet, mit dem Ziel die al-Shairat Luftwaffenbasis in der syrischen Provinz Homs zu treffen. Von dort, so das Pentagon, habe das syrische Militär den Chemiewaffenangriff auf das Dorf Khan Sheikhun gestartet. Eine Vergeltungsmaßnahme, die militärisches Infrastruktur treffen sollte – man habe vor dem Angriff Maßnahmen getroffen, um das dortige Personal zu schützen.

Dies galt wahrscheinlich um sicherzustellen, dass keine russischen Staatsbürger durch US-amerikanische Raketen getötet werden, denn laut der syrischen Nachrichtenagentur SANA starben sechs Militärs in der Basis durch die Angriffe, mit einer unbekannten Anzahl an Verletzten. Zudem seien neun Zivilisten in umliegenden Dörfern durch eingeschlagene Raketen zu Tode gekommen. Die SANA spricht zwar weiter von schweren Materialschäden, aber laut Reuters flogen syrische Jets von al-Shairat aus am gleichen Tag neue Angriffe auf mehrere Ziele in Homs. Die Landebahnen der Basis – so lässt sich aus Satellitenbilder ablesen – scheinen völlig intakt geblieben zu sein. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte dies und sprach zudem davon, dass nur sechs syrische Jets im Wartungshangar getroffen wurde, die einsatzbereiten MiG-23 hätten keinen Schaden davongetragen. Das steht freilich im Kontrast zu Angaben des Pentagon, die behaupten, rund 20 Flugzeuge zerstört zu haben.

Laut russischen Aufnahmegeräten haben auch nur 23 der 59 Raketen die Basis erreicht, eine Meldung, die beim Pentagon nicht kommentiert wurde. Dennoch, lässt sich abschließend konstatieren, der Schaden bei den Syrern hält in Grenzen. Wenn man dem Angriff auf al-Shairat eine Bedeutung beimessen möchte, im Militärischem scheint er nicht unbedingt zu finden sein. Doch wie kann man den ersten direkten, beabsichtigten Militäreinsatz der USA gegen die syrische Regierung dann einordnen? Und was sind seine Folgen?

Zwischen Geopolitik…

Trump erklärte seinen Befehl für den Abschuss der Raketen mit dem Giftgaseinsatz bei Khan Sheikhun am 4.April, bei dem eine große Anzahl an Zivilisten höchstwahrscheinlich durch ein Kampfgasgemisch zu Tode kamen. Der US-Präsident, der zusammen mit seinem Außenminister noch wenige Tage zuvor eine leichte Abänderung des Syrien-Kurses seines Vorgängers vornahm und Assads Sturz als Hauptforderung entschärfte, sah sich von einen Tag auf den anderen gezwungen, seine Aussagen zu revidieren. Zuvor wurde er von einigen Seiten für sein Nachgeben gegenüber der syrischen Regierung kritisiert.

Dabei waren Trumps mehr oder weniger konziliante Töne gegenüber Assad nicht komplett aus der Luft gegriffen, sondern reflektierten zum Teil die Situation im Syrischen Bürgerkrieg:
Als Ende Januar die al-Qaida-Zelle in Syrien, Jabhat al-Nusra, sich mit dutzenden anderen Rebellenmilizen zur neuen „Hay‘at Tahrir al-Sham“ (HTS) zusammenschloss, wurde diese Entwicklung als Gefahr durch die US-Geheimdienste eingeschätzt. Von bis zu 40.000 Kämpfern ist die Rede, die unter der Führung von hochrangigen al-Qaida Männern stehen, wie Abu Mohammed al-Julani oder Abu Khayr al-Masri, zweiter Mann hinter al-Qaida Anführer Ayman al-Zawahiri. Die Antwort kam rasch: Drohnenangriffe der USA töteten al-Masri einen Monat später, kurz darauf bombardierte die US-Luftwaffe eine Moschee nahe Aleppos, bei der sich angeblich mehrere HTS-Kommandanten zusammentraffen. Washington sendete eindeutige Signale, dass HTS von ihnen nicht toleriert wird und stufte die Organisation am 11.März auch als Terrororganisation ein.

Soviel zur Vorgeschichte. Die Organisation, die in verschiedenen Landesteilen Syriens über Schwestermilizen vertreten ist, startete nach überwundenen internen Auseinandersetzungen Anfang März mehrere Offensiven gegen die syrische Armee und ihre Verbündeten. Die größeren Vorstöße fanden in Ost-Damaskus statt, in der sogenannten Qaboun-Offensive, und in Hama. Beide Angriffe wurden geleitet von HTS, al-Jolani ließ sich sogar in einem raren öffentlichen Foto während der militärischen Planung fotografieren. Die Oppositionskräfte brachten zunächst die syrische Armee in heftige Bedrängnis, es kam sogar zu Kämpfen in den Außenvierteln von Damaskus, nachdem die Rebellen immer mehr Gebiet einnahmen. Doch nach wenigen Wochen gelang es den Verteidigern rund 90% der verlorenen Territorien wieder zurückzuerobern und sogar teilweise neue Gebiete zu erschließen. Zwar gehen die Kämpfe noch weiter, aber erste Stimmen regen sich, wonach die HTS-Offensiven gescheitert sind.

Zwar steht außer Frage, dass massive Unterstützung der russischen Luftwaffe und den iranischen Revolutionsgarden mit Hezbollah-Einheiten zum vermeintlichen Erfolg beigetragen haben, aber ein Aspekt wurde durch die Ereignisse deutlich: Die dominanteste Rebellenmiliz im Norden Syriens ist al-Qaidas Ableger und kooperiert mit einem Hauptteil der anderen Gruppierung, vor allem im Norden, aber auch teilweise im Süden, wie beispielsweise mit der Southern-Division der FSA. Unter diesen Entwicklungen schien Trumps vorsichtige Akzeptanz Assads zustande gekommen zu sein.

Die Militärschläge gegen Syrien, die nach Reuters die seichtesten von drei vorgelegten Optionen war, könnten in diese Richtung deuten. Mit einer Opposition, die im Norden für US-Interessen nicht akzeptabel ist, will man keine zu heftigen Schläge gegen die syrische Armee durchführen. Das mag auch mit einer russischen Gegenreaktion zusammenhängen, in deren Folge der Koalitionseinsatz gegen Da’esh in Syrien sich weiter verkomplizieren würde. Beispielsweise informieren sich die Luftwaffen der USA und Russlands gegenseitig über Einsätze, um Kollisionen in der Luft zu vermeiden. Moskau setzte seine Zusammenarbeit darin aus Protest gegen den Raketeneinsatz bereits aus.

Obwohl dieser Schachzug mehr politisch motiviert sein dürfte und die gegenseitigen Absprachen höchstwahrscheinlich wiederaufgenommen wird, zeigt das, wie eng und schmal der Handlungsspielraum der USA in Syrien letztlich ist. In dieser Perspektive lässt sich erkennen, dass Trump nicht unbedingt impulsiv seine Entscheidung getroffen hat, sondern in die gegenwärtige Komplexität Syriens einbettete. Die Angriffe haben kaum militärische Auswirkungen und werden im Syrischen Bürgerkrieg mit Sicherheit nicht zu den zentralen Ereignissen gehören. Die US-Administration hat nichtsdestotrotz dadurch klargemacht, dass gewisse Linien für sie gelten. Doch damit zugleich gezeigt, wie begrenzt ihr Handlungsspielraum ist. Geopolitisch sind die 59 Tomahawk-Raketen nicht mehr als ein Schuss vor dem Bug, sie sind keinesfalls eine Neumischung der Karten. Der modus vivendi in Syrien, so komplex und inhumanitär er sein mag, er wird weitergehen.

… und Innenpolitik

Es ist neben der Außenpolitik, die noch nicht wirklich zum Laufen gebracht wurde - das State Department hat noch nicht mal einen Sprecher – die Innenpolitik, in die der Einsatz eingebettet werden muss, um ihn zu verstehen. Angetreten, um die USA zu alter Stärke zurückzuführen und das System zum Wohle aller zu reformieren, ist die bisherige Bilanz Trumps mager. Sein zentrales Wahlkampfversprechen – die Abschaffung von ObamaCare – scheiterte fast schon kläglich und erntete ihm viel Spott. Den Republikaner, die letztlich seit 2009 gegen die Gesundheitsreform Obamas agieren und agitierten, gelang es nicht einen Gesetzentwurf im US-Kongress durchzubringen, trotz Mehrheit. Flügelkämpfe lähmen die Partei und werfen so ein schlechtes Licht auf den US-Präsidenten, der aufgrund der internen Uneinigkeiten seine Pläne vorerst auf Eis legen musste.

Seine beiden Einreisestoppe gegen sieben – später sechs – muslimische Länder brachte ihm viel heftigen Gegenwind von mehreren Seiten entgegen, besonders parteiintern. Führende Größen der Republikaner kritisierten ihn regelmäßig, sprachen ihm sogar jegliche Eignung als Präsident ab. Zusammen mit hartnäckigen Vorwürfen wegen angeblicher Kontakte zwischen seinem Wahlkampfteam und der russischen Regierung, dem Rücktritt seines Sicherheitsberater Michael Flynn oder dem Kleinkrieg mit der Presse, läuft seine Präsidentschaft überhaupt nicht nach Maß. Intern in der Kritik, seine Partei zerstritten, seine Administration in Teilen dysfunktional, insofern war es keine Überraschung, dass seine Umfragewerte im Keller waren.

Der Syrien-Einsatz könnte das jetzt ändern. Stunden nach dem Angriff gab es Lob von mehreren Seiten für Trump – auch teils von unerwarteter Seite: US-Republikaner Lindsey Graham, der in der Vergangenheit zu seinen heftigsten Kritikern zählte, verglich Trump plötzlich mit Ronald Reagan. Das mitunter größte Kompliment in der Grand Old Party. In seltener Einigkeit stellten sich mehrere republikanische Abgeordnete hinter Trumps Einsatzbefehl, obwohl der direkte Militäreinsatz gegen ein souveränes Land laut US-Verfassung der Zustimmung des Kongresses bedarf, die Trump nicht einholte. Auch wenn der US-Präsident Teile seiner Anhänger, die ihm eine Art Non-Interventionismus zuschrieben, verprellt haben dürfte, seine innenpolitische Position könnte sich durch den Raketenabschuss deutlich verbessern.

Vor allem hilft es ihm sich als starken Präsidenten darzustellen, der sich von Obama abhebt. Dieser griff nach dem Giftgaseinsatz 2013 im syrischen Ghouta nicht ein – Trump schon. Das Narrativ eines handelnden commander-in-chief, der Recht und Gesetz in die eigene Hand nimmt, befreit ihn somit von interner Kritik. Für CNN - bisher alles andere Trump-nah - wurde Trump durch diese Aktion Präsident. So schnell kann das gehen.

Conor Friedersdorf vom Atlantic bescheinigt Trump hingegte „Verzweiflung“, die ihn zu dieser Tat hinreißen ließ. Dabei zitiert er einen Mann, der es eigentlich kaum besser wissen könnte: Trump höchstpersönlich.

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/255784560904773633

04:50 08.04.2017
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