AfD okkupiert Hambacher Schloss

Neustadt/Weinstraße Die AfD wird am 28. Oktober das Hambacher Schloss für eine Politveranstaltung nutzen. Bürger sind empört und Gegendemonstrationen angemeldet
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Die rheinland-pfälzer Landtagsfraktion wird vor 300 geladenen Parteimitgliedern in Neustadt an der Weinstraße ihre "Politik erläutern". Ihre Teilnahme zugesagt hat die Bundevorsitzende Petry. Dass die AfD das Hambacher Schloss mieten konnte, empfinden viele Pfälzer als Provokation, da diese Partei dem Geist dieser historischen Stätte nicht gerecht werde. Der Pressesprecher der Landtagsfraktion sieht dies anders: Das Schloss sei ein guter Ort, um auf "die gute Arbeit und die Erfolge" der AfD hinzuweisen, da man sich den damit verbundenen Werten und Zielen nahe fühle.

Das Hambacher Schloss im südlichen Rheinland-Pfalz hat wie die Paulskirche in Frankfurt große geschichtliche Bedeutung für die demokratische Kultur der Deutschen. Das Hambacher Fest von 1832 ist das herausragende historische Ereignis, wenn es darum geht, den symbolischen Beginn der Demokratisierungsprozesse einzugrenzen. Die geschätzten 30.000 Teilnehmer der damaligen dreitägigen Protestveranstaltung forderten, die adlig geprägte Kleinstaaterei zu beenden und eine staatliche Einheit auf demokratischer Basis herzustellen. Die Redner standen ein für Presse- und Meinungsfreiheit, für Versammlungsfreiheit und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

Die Geschäftsführung des Schlosses, die Hambacher Schloss Betriebs-GmbH, hinter der zu vier Fünfteln das Land und zu einem Fünftel der Landkreis und die Stadt Neustadt stehen, wollte nur unter Auflagen wie Kündigungsvorbehalt und Werbeverbot vermieten. Auch eine geplante AfD-Kundgebung am Schloss wollte sie untersagen. Das nahm die Partei nicht hin und erstritt ein Gerichtsurteil, wonach sie ohne Einschränkungen im Schloss tagen und eine Kundgebung abhalten kann. Das Verwaltungsgericht verwies auf die Meinungsfreiheit und das Verbot, politische Anschauungen zu diskriminieren. Der Ausgang des Prozesses war zuvor schon offenkundig, schließlich ist die AfD mit Fraktionsstärke im Landtag vertreten. Manche werfen der Betriebs-GmbH deshalb eine Scheinaktion vor, um sich keiner – vielleicht ungerechten – öffentlichen Kritik aussetzen zu müssen.

Vorgesehen ist nun, das Schloss am kommenden Freitag ab 12 Uhr trotz touristischer Hochsaison für das Publikum zu sperren. Mindestens zwei Gegendemonstrationen sind bisher angemeldet. Die Polizei will die AfD-Mitglieder und die Demonstranten trennen. Eine akustisch vernehmbare Nähe jedoch zulassen.

Die Nichtwähler der AfD werden sich damit abfinden müssen, dass deren Wahlerfolge nicht nur den Einzug in die Parlamente bedeutet. Die kulturellen Einflüsse werden zunehmen und sich verstetigen. Man denke nur an die Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, in denen sie künftig vertreten sein wird. Oder an die Stiftungen, die sich die Parteien zulegen können, um politisch-kulturelle Bildung anzubieten. Der Staat fördert dieses Instrument finanziell. Die AfD wird zunehmend staatlich finanzierte Arbeitsplätze politischer Natur generieren können. Dies begünstigt die Professionalisierung der Struktur der Rechtspartei. Auch die steuerlichen Zuwendungen nach Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen sind nicht zu unterschätzen. Zwar haben die Parteien Kosten für die von Werbe-Agenturen gelenkten Wahlgänge. Es kommt jedoch eine Menge an steuerlich finanzierten Geldern zurück. Die obere Grenze für die Rückzahlungen lag 2014 für alle Parteien zusammen bei 156.737.599 Euro . Davon wird für die AfD auch künftig ein gutes Stück abfallen.

Das Hambacher Schloss besuchen in der Hochsaison - während und nach der Weinlese - sonntags bis zu 3.000 Menschen. Die ständige Ausstellung Hinauf, hinauf zum Schloss!, der Losung von 1832, beinhaltet beispielweise das Thema "Meinungsfreiheit und Zensur. Der Kampf um Presse- und Redefreiheit" oder etwa "Freiheit, Völkerfrieden. Der lange Weg zur Demokratie und nach Europa". Dass die AfDler sich davon belehren ließen, ist nicht zu vermuten.

13:20 24.10.2016
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Geschrieben von

Achtermann

Ich lass' mich belehren. Jedoch: Oft wehre ich mich dagegen.
Achtermann

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