"Agenda 2010 für ganz Europa"

FDP Statt einer Milderung der Hartz-IV-Gesetze werden wir das Gegenteil erleben, wenn die FDP wieder in den Bundestag einzieht und an die Regierung kommt
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"Agenda 2010 für ganz Europa"
In Schleswig-Holstein ist die FDP inzwischen an der Regierung beteiligt. Das "Beste" bedeutet für die FDP allerdings: Ein radikal-neoliberaler Kurs
Foto: Morris MacMatzen/Getty Images

"Mit voller Überzeugung" hat die Abgeordnete der Grünen, Monika Heinold, den CDU-Politiker Daniel Günther ins Amt des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gewählt und damit eine schwarz-grün-gelbe Koalition unterstützt. Vor wenigen Jahren hätte diese eindeutige politische Affinität zu einem Aufstand der Parteibasis geführt. Heute ist es politischer Alltag, dass die Grünen eine Stütze konservativ-neoliberaler Politik sind. Eine Jamaika-Koalition für den Bund steht in Reichweite, denn schwarz-grün-gelb wird zunehmend zum Symbol der Politik der selbstdefinierten Mitte, ergänzt durch das sozialdemokratische Element.

CDU/CSU, SPD, Grüne und die FDP betreiben vornehmlich in Bund und Ländern in unterschiedlichen Konstellationen das Geschäft des Regierens. Für die Mainstream-Medien ist klar: Die Bundesregierung kann nur aus dem Quartett der Mainstream-Parteien rekrutiert werden. Zumal die außerparlamentarischen Freien Demokraten den Auguren folgend im nächsten Bundestag wieder vertreten sein werden und die vierjährige Abwesenheit als Betriebsunfall in die Geschichtsschreibung der Partei eingehen kann.

Geläutert ist diese Partei allerdings nicht, denn der radikal-neoliberale Kurs in der Wirtschaftspolitik wird ohne Abstriche weiterverfolgt, wie der Finanzexperte der Freien Demokraten und ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Wissing verdeutlicht. Er amtiert derzeit als Vorsitzender seiner Partei in Rheinland-Pfalz und dient als Wirtschaftsminister in einer rot-grün-gelben Koalition. Wissing ist vehementer Befürworter der Agenda 2010, die er am liebsten auf ganz Europa übertragen will: "Das wäre der richtige Weg. Das würde Europa aus der Krise führen, und vor allen Dingen wäre es nachhaltig, um den Menschen in den südeuropäischen Staaten die Lebensverhältnisse zu verbessern, ohne die Eurozone zu destabilisieren." Dass die Agenda für einen sich ausweitenden Niedriglohnsektor verantwortlich ist, bestreitet er. Die "Sozialreformen", er meint eigentlich Sozialabbau, hätten "Deutschland" vorangebracht, hätten "die Wettbewerbsfähigkeit auf das Niveau gebracht, auf dem sie heute ist." Dorthin wünscht er sich die südeuropäischen Staaten, damit sie "deutsches Niveau" erreichten.

Die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten und die Grünen arbeiten mit diesem Mann und dessen Partei eng zusammen: "Wir haben ein Vertrauensverhältnis gewonnen, wir haben ein empathisches Miteinander", urteilt Wissing. Die grüne Umweltministerin Ulrike Höfken bestätigt die Existenz einer ménage à trois: "Wir haben wirklich eine offene Atmosphäre."

Die Hürde "Ehe für alle", die die Grünen zur Bedingung einer Koalitionsvereinbarung im Bund gemacht haben, räumt die Kanzlerin durch die Freigabe des Fraktionszwangs gerade ab. Damit liegt einer möglichen schwarz-grün-gelben Bundesregierung kaum noch ein Stein im Weg. Wer jemals gehofft hatte, mit den Linken als Regierungspartei und Teil einer Koalition von Sozialdemokraten und Grünen könne man eine sozialere Gesellschaft bauen, muss sich angesichts dieser Realitäten davon verabschieden.

Eher wird der FDP-Jargon weiter um sich greifen und Wirkung zeigen. Die Rente etwa soll nicht sicher, aber "enkelfit" gemacht werden, und zwar durch die zusätzliche Möglichkeit, "auch in Aktien, Infrastruktur und Start-ups zu investieren." Ergänzend sollen Aufwendungen der Unternehmer für die Sozialversicherungen weiter zurückgefahren werden. Die Freien Demokraten drücken das anders aus: "Wir wollen eine Schuldenbremse 2.0, die auch die Sozialversicherungskassen schützt." Welche Anti-Schulden-Partei mag da noch im Abseits stehen?

14:18 28.06.2017
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Geschrieben von

Achtermann

Ich lass' mich belehren. Jedoch: Oft wehre ich mich dagegen.
Achtermann

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