Achtermann
28.06.2017 | 14:18 45

"Agenda 2010 für ganz Europa"

FDP Statt einer Milderung der Hartz-IV-Gesetze werden wir das Gegenteil erleben, wenn die FDP wieder in den Bundestag einzieht und an die Regierung kommt

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Achtermann

"Agenda 2010 für ganz Europa"

In Schleswig-Holstein ist die FDP inzwischen an der Regierung beteiligt. Das "Beste" bedeutet für die FDP allerdings: Ein radikal-neoliberaler Kurs

Foto: Morris MacMatzen/Getty Images

"Mit voller Überzeugung" hat die Abgeordnete der Grünen, Monika Heinold, den CDU-Politiker Daniel Günther ins Amt des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gewählt und damit eine schwarz-grün-gelbe Koalition unterstützt. Vor wenigen Jahren hätte diese eindeutige politische Affinität zu einem Aufstand der Parteibasis geführt. Heute ist es politischer Alltag, dass die Grünen eine Stütze konservativ-neoliberaler Politik sind. Eine Jamaika-Koalition für den Bund steht in Reichweite, denn schwarz-grün-gelb wird zunehmend zum Symbol der Politik der selbstdefinierten Mitte, ergänzt durch das sozialdemokratische Element.

CDU/CSU, SPD, Grüne und die FDP betreiben vornehmlich in Bund und Ländern in unterschiedlichen Konstellationen das Geschäft des Regierens. Für die Mainstream-Medien ist klar: Die Bundesregierung kann nur aus dem Quartett der Mainstream-Parteien rekrutiert werden. Zumal die außerparlamentarischen Freien Demokraten den Auguren folgend im nächsten Bundestag wieder vertreten sein werden und die vierjährige Abwesenheit als Betriebsunfall in die Geschichtsschreibung der Partei eingehen kann.

Geläutert ist diese Partei allerdings nicht, denn der radikal-neoliberale Kurs in der Wirtschaftspolitik wird ohne Abstriche weiterverfolgt, wie der Finanzexperte der Freien Demokraten und ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Wissing verdeutlicht. Er amtiert derzeit als Vorsitzender seiner Partei in Rheinland-Pfalz und dient als Wirtschaftsminister in einer rot-grün-gelben Koalition. Wissing ist vehementer Befürworter der Agenda 2010, die er am liebsten auf ganz Europa übertragen will: "Das wäre der richtige Weg. Das würde Europa aus der Krise führen, und vor allen Dingen wäre es nachhaltig, um den Menschen in den südeuropäischen Staaten die Lebensverhältnisse zu verbessern, ohne die Eurozone zu destabilisieren." Dass die Agenda für einen sich ausweitenden Niedriglohnsektor verantwortlich ist, bestreitet er. Die "Sozialreformen", er meint eigentlich Sozialabbau, hätten "Deutschland" vorangebracht, hätten "die Wettbewerbsfähigkeit auf das Niveau gebracht, auf dem sie heute ist." Dorthin wünscht er sich die südeuropäischen Staaten, damit sie "deutsches Niveau" erreichten.

Die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten und die Grünen arbeiten mit diesem Mann und dessen Partei eng zusammen: "Wir haben ein Vertrauensverhältnis gewonnen, wir haben ein empathisches Miteinander", urteilt Wissing. Die grüne Umweltministerin Ulrike Höfken bestätigt die Existenz einer ménage à trois: "Wir haben wirklich eine offene Atmosphäre."

Die Hürde "Ehe für alle", die die Grünen zur Bedingung einer Koalitionsvereinbarung im Bund gemacht haben, räumt die Kanzlerin durch die Freigabe des Fraktionszwangs gerade ab. Damit liegt einer möglichen schwarz-grün-gelben Bundesregierung kaum noch ein Stein im Weg. Wer jemals gehofft hatte, mit den Linken als Regierungspartei und Teil einer Koalition von Sozialdemokraten und Grünen könne man eine sozialere Gesellschaft bauen, muss sich angesichts dieser Realitäten davon verabschieden.

Eher wird der FDP-Jargon weiter um sich greifen und Wirkung zeigen. Die Rente etwa soll nicht sicher, aber "enkelfit" gemacht werden, und zwar durch die zusätzliche Möglichkeit, "auch in Aktien, Infrastruktur und Start-ups zu investieren." Ergänzend sollen Aufwendungen der Unternehmer für die Sozialversicherungen weiter zurückgefahren werden. Die Freien Demokraten drücken das anders aus: "Wir wollen eine Schuldenbremse 2.0, die auch die Sozialversicherungskassen schützt." Welche Anti-Schulden-Partei mag da noch im Abseits stehen?

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (45)

pleifel 28.06.2017 | 14:55

Es kann gar nicht häufig genug darauf hingewiesen werden, wie wichtig die Aufdeckung des verschleiernden Neusprech wie bei "Sozialreformen" ist, denn hier wurde schon längst der ehemals positive Inhalt der Verbesserung von Arbeitsverhältnissen für Arbeitnehmer ausgetauscht.

Wenn nun auch noch die weiteren Länder in Europa die "deutsche Medizin" anwenden (die auf Dauer zum vorzeitigen Tode, zumindest prekärer Lebensweise vieler führt), dann wird "zwingend" von den Marktfetischisten in Deutschland die nächste Stufe des Sozialabbaus gezündet werden, denn es gilt den Dumpingwettbewerbsvorteil der Arbeitskosten zu verteidigen!

Achtermann 28.06.2017 | 16:00

...von den Marktfetischisten in Deutschland die nächste Stufe des Sozialabbaus gezündet werden, denn es gilt den Dumpingwettbewerbsvorteil der Arbeitskosten zu verteidigen!

Das ist der Punkt. Die Logik der Neoliberalen ist permanentes Sozialdumping. Spätestens wenn alle in der EU auf dem Konkurrenzniveau dieser Repblik angekommen sein würden, begänne die nächste Konkurrenzrunde. Tatsächlich wird das selbe Plateau nie erreicht. Sobald andere Länder sich annäherten, würden die Unternehmerverbände ihren Einfluss geltend machen. Es gilt ja den Lohnstückkostenvorteil zu halten. Wo bliebe sonst der selbsternannte Exportweltmeister.

Heinz 28.06.2017 | 18:02

Art 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Per Vertrag sind wir den Prämissen der Verfassung:

Frei Gleich Sozial

verpflichtet, anders funktioniert eine Gesellschaft nicht.

Per Praxis war bereits in den 1950er Jahren diese «Gesellschaft» partikulär zerteilt worden, trotz des vollmundigen Titels von Ludwig Erhard: Wohlstand für Alle. Das wirtschaftsliberale Verbrechen ist heute nur eine logische Folge dieser Politik.

Die Vertreter des Liberalismus hatten sich aus den demokratischen Forderungen stets nur die Freiheit für sich selbst heraus gepickt. Damit haben sie als Minderheit stets nicht für die Gesellschaft gearbeitet, sondern gegen sie –> asoziales Pack.

Achtermann 28.06.2017 | 18:39

Im sozio-kulturellen Bereich kostet es nix, Liberalität vorzuzeigen. Die Wirtschaft betreffend bleibt die FDP radikal neoliberal. Die Mainstreampresse sieht das anders und gibt Flankenschutz. Der Tagesspiegel klärt seine Leserinnen und Leser im Januar dieses Jahres auf:

Von Möllemann und dem frühen Westerwelle, vom ganz kalten Neoliberalismus hat sich die FDP wohl befreit.

Ja dann...

Heinz 28.06.2017 | 20:16

Image und Wirklichkeit

Liberal ist ein schöner Begriff, wer will sich schon gegen die Freiheit (an sich) aussprechen. Nur meinen die Liberalen damit jegliche Freiheit von einer regulierten Volkswirtschaft. Sie behaupten einfach, der Markt würde alles regeln, auch die sozialen Angelegenheiten. Den Beweis sind sie bisher schuldig geblieben und haben auch überhaupt kein Interesse, den Nachweis zu führen, weil sie wissen, daß dies nicht geht.

Statt dessen zahlen sie fleißig Parteispenden, die mit Zins und Zinseszins vom Markt vergoldet werden.

Costa Esmeralda 28.06.2017 | 21:36

Lieber Achtermann,

Dank fuer Deinen Beitrag, auf den ich aus Zeitgruenden nicht eingehen kann. Du hast jedoch m. A. n. den Sachverhalt korrekt beschrieben. Eine zukuenftige Koalition von Schwarz-Gelb-Gruen mit den von Dir beschriebenen Konsequenzen fuer Europa erscheint schon jetzt, wenn auch erst blass, durch Merkels Nebel. Wenn sie stochert und die FDP den Stab fuehrt und die Gruenen hinterhereiern, dann wird schon das Rechte fuer die EU rauskommen. Und Macron wird sich nicht dagegen wehren, wohl aber der franzoesische und europaeische Buerger allgemein, mit Ausnahme des deutschen Buergers.

LG, CE

Frank Linnhoff 29.06.2017 | 08:05

Die FDP hatte sich nur wenige Jahre lang zu einer sozialstaatlichen Politik bekannt. Dies geschah mit den "Freiburger Thesen" im Jahr 1971. Doch schon diese konnten nur gegen den Widerstand der vielen konservativen FDPler eine kurze Zeit lang in der Koalition mit der SPD gelebt werden. Mit Lambsdorf war das kurze sozialliberale Intermezzo zu Ende. Selbstverständlich vertritt die FDP einen streng neoliberalen Kurs.

Achtermann 29.06.2017 | 08:47

Die FDP hatte sich nur wenige Jahre lang zu einer sozialstaatlichen Politik bekannt. Dies geschah mit den "Freiburger Thesen" im Jahr 1971.

Das ist richtig. 1977 war es damit zu Ende. Heute beschreibt die Partei ihr Selbstverständnis so:

Wir setzen uns für mehr Chancen durch mehr Freiheit für jeden Einzelnen ein. Dabei sind uns Fortschrittsoffenheit, Freiheitsliebe und faire Spielregeln besonders wichtig. Unsere Ziele sind weltbeste Bildung, Vorankommen durch eigene Leistung, Selbstbestimmung in allen Lebenslagen, Freiheit und Menschenrechte weltweit, eine Politik, die rechnen kann und ein unkomplizierter Staat.

Beim ersten Lesen wirkt das gar nicht unsympathisch. Eine Folie darunter liegt jedoch das Unternehmertum beschrieben: Freiheit für jeden Einzelnen kann man interpretieren, die Freiheit des Unternehmers nicht zu beschränken und die Hire-and-Fire-Methode zum Prinzip des Wirtschaftens zu erheben. Dass die Freiheit eines Lohnabhängigen damit eingeschränkt wird, weil seine Lebensperspektive frei von Sicherheit ist, soll diesem zur Chance werden. Er hat die Freiheit, sich durch Leistungswillen neu zu empfehlen.

Vor wenigen Jahren war noch der schlanke Staat das Ziel. Inzwischen haben wir ihn. Der Personalabbau im öffentlichen Dienst ist durchgehend und hält weiterhin an. Jetzt ist es der unkomplizierte Staat, den die FDP fordert. Das heißt jetzt weg mit vermeintlich unnötigen Regeln, die das Wirken eines marktteilnehmenden Unternehmers stören, der sich im "Wettbewerb" mit besseren Ideen und damit verbundenen Innovationen durchsetzen muss.

Achtermann 29.06.2017 | 09:00

Statt dessen zahlen sie fleißig Parteispenden, die mit Zins und Zinseszins vom Markt vergoldet werden.

Von dem im Bundestag vertretenen Parteien hat bisher nur die Linke keine Unternehmensspenden erhalten. Daran erkennt man, mit welchen Parteien die Industrievertreter zufrieden sind. So wurden 2016 die Grünen und die FDP mit jeweils 110.000 Euro von Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg, bedacht.

denkzone8 29.06.2017 | 10:39

ein wichtiger blog,

- der illusionen über eventuell sozial-verträgliches

in der fdp ausräumt.

- für die markt-radikale fdp gilt vor allem ein prinzip:

der sozial-vertrag beruht auf : konkurrenz

(besonders unter den arbeits-markt-teilnehmern).

- gegen nachteile, die freier wettbewerb für

ihre wähler-klientel hat

(selbständige,frei-berufler: wie apotheker, steuer-berater,

rechts-anwälte etc.), hat sie des öfteren aparte hilfen

im repertoire, die mit den besonderen leistungen

der leistungs-elite (schein-)begründet werden.

- was nicht die menge der weniger glücklichen,

aber die wenigen glücklichen für die fdp einnimmt:

sie beharrt auf rechtlichen schutz-garantien,

die von staatlicher(polizei- ordnungs- und sicherheits-) politik

gern bedenken-los beschnippelt werden.

- die fdp sieht auf eine lange tradition als mehrheits-beschaffer

zurück, die konkurrenz zu anderen kleinen parteien

(zu denen mittlerweile auch die spd zu zählen ist),

die an regierungs-fleisch-töpfe wollen, bestehen kann.

- bei der beschaffung von geldern aus interessierten geschäfts-kreisen ist die fdp: ein erfolgs-riese.

Achtermann 29.06.2017 | 11:33

Unvergessen bleibt, wie am Abend der NRW-Wahl 2017 der Spitzenjournalist der ARD, Frank Plasberg, den FDP-Mann Lindner im Fernsehstudio begrüßte:

Bei mir ist Christian Lindner, einer der Wahlsieger und der beliebteste Politiker in Nordrhein-Westfalen. Ich will Sie nicht anmachen, aber Sie sehen besser und gesünder aus als auf den Plakaten. [Sie] haben eine erfolgreiche Kampagne gemacht...". Zur Verabschiedung wünschte Plasberg dem FDP-Vorsitzenden: "Alles Gute."

Diese offen zur Schau gestellte Sympathie für den FDP-ler war vielleicht kein journalistisches Highlight für das Selbstverständnis, das dieser Beruf mit sich bringen sollte, wirft aber dennoch ein Licht auf die öffentlich-rechtliche Journaille.

Allerdings sollte man bei Plasberg ein wenig Nachsicht üben, schließlich ist er selbst unternehmerisch tätig, und zwar in der Firma Ansager & Schnipselmann GmbH & Co KG, in der er als Geschäftsführer fungiert. Dort werden u.a. diese Formate produziert: Frag doch mal die Maus, Paarduell, Hirschhausens Quiz des Menschen oder auch hart aber fair.

Richard Zietz 02.07.2017 | 07:14

Der Einschätzung der zu erwartenden Folgeschäden kann ich mich ebenfalls nur anschließen. Ergänzend notwendig sind allerdings ein paar Worte bezüglich der Dialektik jener Konstellation, zu der es im Herbst definitiv nicht kommen wird – RRG.

Gesetzt der Fall, die Chancen stünden anders: Hätte RRG das Potenzial gehabt, in wesentlichen Ansätzen zumindest zu der austeritätsfokussierten Variante des Neoliberalismus auf Abstand zu gehen? Ich bin da ebenfalls skeptisch, aus unterschiedlichen Gründen. Ungeachtet dieser Gründe bin ich allerdings weiterhin der Meinung, dass es wichtig ist, den Ball im Spiel zu halten. Eine soziale Reformstimmung ist – wie der »Schulz-Zug« gezeigt hat – im Land breit vorhanden und potenziell sogar mehrheitsfähig. Ebenso präsent ist allerdings das Wissen, dass reformorientierten Regierungen derzeit unweigerlich der Weg durch das berüchtigte »Tal der Tränen« bevorsteht. Also: Wirtschaftsboykott, Kapitalabzug, Investitionsverweigerung, konzertierte Medienkampagnen, Mittelstandsstreiks – bis hin zu der Sorte Farbenrevolutionen, die mittlerweile rund um den Globus in Stellung gebracht werden, wenn es darum geht, unliebsame Wahlergebnisse zu »korrigieren«.

Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass es notwendig und richtig ist, eine reformorientierte Politik einzufordern. Zum einen wegen der Kräfteverhältnisse. Die Stimmung für soziale Reformen ist da, eine für größere linke Umwälzungen hingegen definitiv nicht. Wäre eine Kanzlerschaft Schulz, so wie sie sich im Februar präsentiert hat, wünschenswert? Ich denke: Ja. Sicher hätte eine solche Konstellation zwangsläufig viele entttäuscht. Andererseits – im besten Fall – hätte sie zumindest das Terrain ausgelotet, jenseits dessen die Eliten ernsthaft beginnen, Regierungen in den Abgrund zu schicken. Das wichtigste in meinen Augen jedoch wäre der Politisierungseffekt gewesen – der Stimmungsumschwung, ohne den eine Reformpolitik im Sinn der breiten Massen nicht funktionieren kann.

Was wäre danach gekommen? Man kann sagen: Enttäuschung. Man kann aber auch sagen: gemachte Erfahrungen. Derartige langfristig rückgängig zu machen ist bislang sogar den Weltenlenkern mit dem großen Geld im Hintergrund schwer gefallen.

Achtermann 02.07.2017 | 09:10

Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass es notwendig und richtig ist, eine reformorientierte Politik einzufordern.

Zentral ist jedoch, herauszustellen, wohin Reformen führen sollen. Es waren Sozialdemokraten und Grüne, die dieses Wort, das einmal für gesellschaftlichen Fortschritt stand, desavouiert und als Folge davon mit Angst besetzt haben. Jede Reform, die das wirtschaftliche Leben in der Bundesrepublik betraf, war (ist) eine solche.

Das wichtigste in meinen Augen jedoch wäre der Politisierungseffekt gewesen – der Stimmungsumschwung, ohne den eine Reformpolitik im Sinn der breiten Massen nicht funktionieren kann.

Der Politisierungseffekt würde dann eintreten, wenn die Sozialdemokraten sagten: keine Koalition mehr mit der Union. Eine Zweidrittelmehrheit an der Regierung, die das GG ändern kann, ohne die Opposition einbinden zu müssen, ist von der Anlage her mehr als fragwürdig und dem demokratischen Prozess schädlich.

Was wäre danach gekommen? Man kann sagen: Enttäuschung.

Das sehe ich ebenso. Die Sozialdemokraten, auch unter der Regierung Willy Brandt, verstanden es, die Apo systemkonform einzubinden, sie zahnlos zu machen und von den Annehmlichkeiten gehobenen bürgerlichen Daseins zu überzeugen. Die Erfahrungen mit Rot-Grün, die das Geschäft des Kapitals unter Einbindung der Gewerkschaften besser machte als eine von der Union geführte Regierung, lassen mich zu dem Schluss kommen, dass es für eine sozialere Gesetzgebung besser wäre, als starke parlamentarische Opposition links der Regierenden zu agieren, um den außerparlamentarischen Bewegungen mehr parlamentarisches Gewicht zu verschaffen. Zentral wäre ein andauernder kontroverser gesellschaftlicher Diskurs. Das Gegenteil von alternativlos.

Heinz 02.07.2017 | 18:12

Angebotsorientierte Politik

Welche Partei ihre Wahlversprecher zuerst bricht, ist egal, die sitzen sowieso nach der Wahl in der gleichen Koalition:

Zeit Online: Fahrzeugbau:
Bombardier streicht in Deutschland bis zu 2200 Arbeitsplätze

AktienCheck:
Union verspricht im Wahlprogramm 15.000 zusätzliche Polizisten

onvista: Union verspricht Vollbeschäftigung bis 2025

kfz Betrieb: Studie 2025: Autoindustrie verliert massiv an Jobs

Weser Kurier: Medienbericht:
Union verspricht mehr Polizei und Vollbeschäftigung

Die reale Reaktion der PolitikerInnen auf fallende Arbeitsplätze sind Billigjobs und der Hartz4Druck. Vergleiche ich das einmal mit der «spätrömischen Dekadenz» untergegangener Staaten, schwant mir, was auf uns zu kommt.

denkzone8 02.07.2017 | 19:43

mit immer weniger arbeits-kräften wird immer mehr produziert.

die steigende produktivität der arbeitenden

bei immer höherem kapital-einsatz pro arbeits-platz

kommt den kapital-besitzern zugute,

zumal sie sich steuerlicher zugriffe immer besser entziehen können.

die richtung der produktion wird von einem markt bestimmt,

dessen bedürfnisse durch werbung geprägt

und dessen aufnahme-fähigkeit durch klein-kredite erweitert ist.

was dem system nützt: naive konsumenten, naive wähler,

system-gläubige, die vertrauen, daß die G20-welt-führer

die umwelt-belastungen im griff haben.

eine politische arbeits-teilung in naive habenichtse,

durch wahlen ermächtigte und ökonomisch wirklich mächtige

wirds nicht richten.

Achtermann 03.07.2017 | 08:03

Die Freien Demokraten sehen dies anders. In ihrem Vorwort zum Wahlprogramm 2017, behaupten sie, wir seien ein "Land, das platzt vor Ideen und voller brachliegender Potenziale." Diese analytische Feststellung ist sicher auch gerichtet an alle Selbstoptimierer, die mit ihren Körpermessgeräten am Arm 24 Stunden pro Tag überprüfen, ob sie auf dem Weg zum eigenen wirtschaftlichen Nutzen körperlich und geistig in der Lage sind, Konkurrenten mit spitzem Ellenbogen wegzudrücken. Und: die Selbstoptimierer werden immer mehr.

Achtermann 03.07.2017 | 08:32

Welche Partei ihre Wahlversprecher zuerst bricht, ist egal, die sitzen sowieso nach der Wahl in der gleichen Koalition.

Ist ja meine Rede. Wir haben vier Parteien. CDU/CSU, SPD, Grüne, SPD, die von der Mainstreampresse Huldigungen erfahren. Je nach politischer Schattierung, ob linksliberal oder doch nicht ganz linksliberal, gibt es leichte Presse-Präferenzen zugunsten der einen oder anderen Partei aus dem Quartett. Darum dreht sich hauptsächlich das publizierte politische Geschehen.

Wenn das über die Jahre gut funktioniert, kriegt der eine oder andere Journalist Preise aus der Politik. Erarbeitet (erdient) hat sich diese beispielsweise der ehemalige Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks Sigmund Gottlieb. 2005 überreichte ihm Edmund Stoiber den Bayerischen Verdienstorden. 2008 erhielt er die Bayerische Europa-Medaille.

Richard Zietz 03.07.2017 | 15:35

Ich weiß ehrlich gestanden nicht, ob die Hartz-IV-Gesetze bei einer erneuten SPD-Mitbeteiligung abgemildert würden – insofern würde ich da nicht zu sehr auf die FDP fokussieren.

Im Rückblick ist eigentlich doch recht gut zu sehen, wie schnell die SPD die sich im Schulz-Gefolge ausbreitende Sozialeuphorie abgewürgt hat. Im Nachhinein kann man sich das Ganze sogar bildlich sehr gut ausmalen:

Schulz nominiert: Kraft, Oppermann, Heil und dem Rest der Agenda-Hardliner entgleisen kurz die Mundwinkel. Noch während die Neueintrittswelle läuft (Ein nicht namentlich genannter, dafür jedoch prominenter Seeberger: »Das sind doch alles nur Idealisten. Was wollen wir überhaupt mit denen?«), wird inhaltlich klar auf Kontra gehalten. Kraft verbittet sich inhaltliche Einmischungen in NRW; in den Talkshows trommeln die SPD-Rechten, dass an der Agenda kein Haar geändert wird.

Wie genau der Kandidat bearbeitet wurde, wissen wir nicht. Allerdings kennen wir das Ergebnis: Seit Frühjahr ist Schulz nur noch ein Schatten seiner selbst. Das aktuelle Medienfeuer gegen den Kandidaten dient lediglich noch dem Zweck, sicherzustellen, dass die SPD unterhalb der 30-Prozent-Marke bleibt. Was aber eigentlich nicht nötig ist, weil es programmtechnisch außer die paar obligaten Scharmützel rund ums Steuer-Thema nichts gibt. Letzter Coup – für alle, die die Zeichen an der Wand nicht deuten können – war die Sibirien-Verschickung von Barley und Schweswig und die Installierung des rechten Parteiflügel-Hardliners Heil.

Den Rest wird die SPD – respektive die Hamburger Genossen – am Wochenende besorgen. Mit anderen Worten: Relevant beim Thema Hartz ist aktuell nicht, was wegkommt. Sondern das, was möglicherweise noch hinzukommt.

Unabhängig davon, welche Pappnasen »uns« ab Herbst regieren.

Achtermann 03.07.2017 | 16:47

Ich weiß ehrlich gestanden nicht, ob die Hartz-IV-Gesetze bei einer erneuten SPD-Mitbeteiligung abgemildert würden – insofern würde ich da nicht zu sehr auf die FDP fokussieren.

Die Milderungsaussage zur den Hartz-Gesetzen stammt aus dem Vorspann. Weiter ausgeführt habe ich diesen Gedanken im Blogtext mit Blick auf eine RRG-Koalition:

Wer jemals gehofft hatte, mit den Linken als Regierungspartei und Teil einer Koalition von Sozialdemokraten und Grünen könne man eine sozialere Gesellschaft bauen, muss sich angesichts dieser Realitäten davon verabschieden.

Die Hoffnung mancher, mit einer RRG könnten soziale Reformen zugunsten der Lohnabhängigen eingeleitet werden, halte ich für vergebens. Zumal die Mainstream-Presse stets schreibt, die Linke sei nicht koalitionsfähig, statt den Gedanken umzudrehen und zu überlegen, ob die SPD koalitionsfähig nach links ist. Hier dürfte ein Übel begraben sein. Da sind die Seeheimer und die SPD-Oberen vor. Bloß nicht aus dem Parteien- und Pressekartell ausscheren!

Jetzt, vor der Wahl, überbieten die Parteien sich mit Verprechungen, die von der Bürgerpresse kaum kritisch unter die Lupe genommen werden. Schließlich geht es darum, die bisherige Machtstruktur zu wahren - egal in welcher Koalition innerhalb der vier Bürgerparteien. Nach den Wahlen, wenn der Kuchen verteilt ist, heißt es dann aus den Mainstream-Medien in Einklang mit dem Parteienkartell, die Einschnitte müssen sofort erfolgen, damit der Bürger zur nächsten Wahl vergessen hat, dass er wieder "zwei neue Löcher in den Gürtel [...] bohren" musste.

Exilant 03.07.2017 | 17:19

Bei der FDP weiß man aber, woran man ist.

Ohne die sog. Basis der R2G-Parteien zzgl. der Gewerkschaften wäre HartzIV nie durchgegangen. Und deren Solidarität mit den Betroffenen? Sie war so, daß sie mit unverschämtem Claqueur-Verhalten in bestimmten Veranstaltungen Betroffene in 1-Euro-Jobs wollten. Ich glaube nicht, daß ich mich verhört habe, wenn ich behaupte, daß unter viel Beifall eine Berliner Bezirksbürgermeisterin nach der Berliner Wahl 2006 sagte, daß man den Arbeitslosen "Feuer unter den Hintern machen werde."

Ich habe gelesen, daß bei der Armutskonferenz in Frankfurt eine Vertreterin von "Pulse of Europe" dabei gewesen ist und eine völlig unpolitische Rede hielt, jedoch dafür Beifall erhielt.

Wieso lädt man solche eine Organisation ein, deren Veranstaltungen - ich bin gestern wieder zufälligerweise in eine solche dazugestoßen - , wenn sie vom TV übertragen werden würden, bestenfalls RTL2-Niveau erreichen. Deshalb wird sie ja auch hochgeschrieben.

Deren Vertreter werden aber bei "als links geltende Veranstaltungen" (muß man inzwischen schreiben) eingeladen.

Als "links" geltende Parteien wollen die HartzIV-Betroffenen vereinnahmen, jedoch nicht wirklich helfen.

Stattdessen, besonders hier, die Ausweichdiskussion über das bGE.

Achtermann 03.07.2017 | 18:05

Als "links" geltende Parteien wollen die HartzIV-Betroffenen vereinnahmen, jedoch nicht wirklich helfen.

Die potenziellen Koalitionsparteien sind alle "linksliberal". Ein Indikator ist sicher die Abstimmung über die Ehe für alle. Die CSU vor allem, aber auch die CDU haben noch ein wenig Nachholbedarf, um als Garanten für die linksliberale Mitte zu gelten. Bei Wirtschaftsthemen ist das anders. Das Neoliberale ist derzeit gut unter dem Kulturliberalismus zu verstecken. Die Leitmedien setzen flankierend die Themenschwerpunkte.

Achtermann 03.07.2017 | 21:14

Die Frage ist, ob der Neoliberalismus so ubiquitär geworden ist, dass er als ideologische Ausformung gar nicht mehr wahrgenommen wird. Die Untergrabung der Demokratie durch den sich stets steigernden Einfluss der Konzerne auf die Politik wird von den Neoliberalen, die nur noch den Wettbewerb, wie sie es nennen, in den Fokus ihres Denkens stellen, bewusst übersehen. Dass Konkurrenzkampf ein nachhaltiges Gesellschaftsmodell sein soll, kann mir kein FDP-ler vermitteln.