Die Selbstermächtigung des Martin Schulz

Demokratiedefizit Der potenzielle Kanzlerkandidat der SPD setzt sich selbst auf Platz eins der Landesliste in NRW
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Martin Schulz sagte anlässlich seines Wechsels nach Berlin vor der europäischen Presse: "Im kommenden Jahr werde ich den Platz eins der Landesliste NRW für den Bundestag einnehmen." Geht das? - Eigentlich nicht. Denn davor ist das Bundeswahlgesetz. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte schreibt dazu:

"Auch die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber für die Landeslisten muss auf einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung des Landesverbandes geheim erfolgen. Ihre Reihenfolge auf der Landesliste, die ja letztendlich entscheidet, wer Chancen auf einen Sitz im Bundestag hat, wird in geheimer Abstimmung festgelegt" (Wahlen in Deutschland, Bundeszentrale für politische Bildung).

Professor Korte meint, an diesem Verfahren werde anschaulich dokumentiert, wie innerparteiliche Demokratie funktioniere. Damit ist er ganz auf Linie der professoralen Lehrmeinung deutscher Universitäten. Diese wird unterstrichen, wenn er schreibt: "Hierbei wird deutlich, dass sich die Willensbildung in den Parteien nicht, wie häufig unterstellt wird, ausschließlich von oben nach unten vollzieht." Aber wer unterstellt dies häufig: Die irrenden Halbaufgeklärten, die Polit-Marktschreier, das gemeine Volk aus den Untiefen des Internets? Darüber äußert sich Professor Korte nicht. Braucht er auch nicht als anerkannter Wissenschaftler. Nicht zufällig ist er einer der Experten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, die öfter dann gerufen werden, wenn ein Gewährsmann gebraucht wird, um die gebührenfinanzierte Position von einem externen Beamten bestätigen zu lassen.

Wie wird die SPD-Basis ob einer solch selbstherrlichen Ankündigung reagieren? Wird sie den Scoop lammfromm hinnehmen, so wie damals als Steinmeier nach desaströs verlorener Bundestagswahl sich den Fraktionsvorsitz aneignete? Wie sonst ist diese Inbesitznahme zu beschreiben, als er ganze zwei Tage nach der Bundestagswahl sich von der neuen Fraktion, die sich teilweise noch gar nicht kannte, an deren Spitze wählen ließ. Der allgemeinen Nachrichtenebene nach nennt man diesen Vorgang demokratisch. Martin Schulzens Ankündigung wird man vermutlich nichts Undemokratisches unterstellen, auch wenn das eine oder andere Parteimitglied sich düpiert vorkommen müsste. Seine Vorgehensweise wird des einschlägigen Medienkonsums wegen von der breiteren Öffentlichkeit eher positiv aufgenommen werden, da er seine Durchsetzungsfähigkeit unter Beweis stelle. Und die soll jedem potenziellen Kanzler-Kandidaten gut zu Gesicht stehen, auch wenn sie ihm nur zugeschrieben werden sollte.

17:52 25.11.2016
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Geschrieben von

Achtermann

Ich lass' mich belehren. Jedoch: Oft wehre ich mich dagegen.
Achtermann

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