Manipulierer sind die anderen

Die Frankfurter Rundschau schreibt: "Union will gezielte Meinungsmanipulation im Netz bestrafen." Auch die Sozialdemokraten wollen da nicht zurückstehen. Ihr Vorsitzender fordert "den Schulterschluss der Demokraten … den gemeinsamen Kampf gegen Fake-News".

Wer solche Forderungen aufstellt, insinuiert, man selbst habe mit Meinungsmanipulation oder falschen Nachrichten nichts zu tun. Selbst ernannte Demokraten seien eben Demokraten, die von der Tugend der Ehrlichkeit geleitet seien. Dass dem nicht so ist, dass immer mehr Menschen den Politikern nicht trauen, liegt nicht an der eigenen Unfähigkeit, Politik zu verstehen, sondern daran, dass sie sich einer Politikstrategie ausgesetzt sehen, die nicht immer faktenbasiert ist. Die sinkende Wahlbeteiligung der letzten Jahre ist ein Beleg dafür. Ein Tiefpunkt waren die 44 Prozent Wahlbeteiligung bei der 2006er Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Partei des im Amt verbliebenen Ministerpräsidenten wurde nicht mal von 16 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt.

Eine der größten Manipulationsleistungen, die den Sozialdemokraten und den Grünen gelungen ist, war die Durchsetzung der Agenda 2010 und der damit verbundenen Deregulierung der Arbeitnehmerrechte. Ein noch funktionierendes Rentensystem wurde zugunsten der "Eigenverantwortlichkeit" geschreddert, um der Versicherungswirtschaft ein besseres Auskommen zu verschaffen. Der Glaube an die heilsame Wirkung von Privatisierung, Entstaatlichung und Kommerzialisierung aller Lebensbereiche wurde mit Kampagnen, die sich über Jahre hinzogen, in die Köpfe vieler Menschen gepflanzt. Im Schulterschluss wurde diese Kampagnenarbeit von den Christ- und Freien Demokraten mitgetragen, ja befördert.

Inzwischen haben wir eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent, eine Steuer, die hauptsächlich die Ärmeren und Armen trifft. Im Wahlkampf 2005 forderten die Unionsparteien eine Erhöhung von damals 16 auf 18 Prozent. Die SPD setzte dagegen eine Wahrheitskampagne mit dem Slogan: "Merkelsteuer, das wird teuer". In der Koalition einigten sich beide Seiten schließlich auf eine dreiprozentige Erhöhung. Was soll man dazu sagen? Haben die Sozialdemokraten Fake-News in die Welt gesetzt, um bei den Wählerinnen und Wählern mehr Stimmen abzukassieren? Oder haben sie sich einfach vertan? Bis heute hat kein Sozialdemokrat erklärt, weshalb zwischen der SPD-Behauptung, gegen eine Steuererhöhung zu sein und der 18-Prozent-Forderung der Union nicht mal ein Kompromiss herausgekommen ist, sondern eine Erhöhung über die CDU-Obergrenze hinaus.

Viele, unendlich viele Fake-News könnten aufgezählt werden, die heute von den selbsternannten Fake-News-Bekämpfern, den Schulterschluss-Demokraten, in die Welt gesetzt wurden. Angefangen von den blühenden Landschaften der ehemaligen DDR, die aus der Portokasse bezahlt würden, über die jüdischen Vermächtnisse, die die hessische Schwarzgeld-CDU proklamierte, bis hin zum "Hufeisenplan" eines sozialdemokratischen Kriegsministers.

Und jetzt legen sie noch einen drauf, indem sie behaupten, die Fake-News seien nur jenseits der koalitionsfähigen Parteien zu finden. Mit dem Ziel, die eigene schwarze Weste zu bleichen. Das könnte man durchaus als dreist bezeichnen.