Rheinland-Pfalz: Linkspartei nicht wählbar

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Ende Januar dieses Jahres ließ ich mich durch mein staatsbürgerliches Engagement dazu verleiten, eine Wahlveranstaltung zu besuchen. Geboten wurde eine Podiumsdiskussion zum Thema Bildung mit den wichtigsten bildungspolitischen Sprechern des Landes, u.a. dem Spitzenkandidaten der Grünen. Der Diskussionsleiter sagte am Ende der Veranstaltung, man hätte die Linkspartei gerne dabei gehabt und diese auch eingeladen, doch hätte die Partei "keine Lust" verspürt, einen Vertreter zu schicken. Die Gäste im Saal quittierten diese Aussage mit Häme und Sarkasmus.

Auf meine spätere Anfrage hin teilte der Landesvorsitzende der Linken mit: "Mir war von einer Diskussion nichts bekannt…" Da stellt sich Ungewissheit ein: War die Linkspartei überhaupteingeladen?Hat die Diskussionsleitung zu einer Schutzbehauptung gegriffen? Eine weitere Nachfrage beim Wahlkampfteam erbrachte folgende Rückmeldung: "Wir haben die Anfrage zweifach an den Kreis und die dortigen DirektkandidatInnen verwiesen und diese auf die Wichtigkeit hingewiesen. Leider scheint die Anfrage im Kreis, zumindest von einer Person, aufgrund von Krankheit untergegangen zu sein." Also doch: Ein innerparteiliches Koordinationsproblem hatte die Mitwirkung verhindert.

Es scheint aber mehr zu sein als das. Landesbekannt ist: Die Linke ist zerstritten. Das Dauerzerwürfnis vollendente sich schon in Handgreiflichkeiten. So geschehen auf einem Landesparteitag. Gegenseitige Parteiauschlussverfahren sind fast an der Tagesordnung. Der amtierende Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) macht sich offiziell keine Sorgen um eine politische Konkurrenz von links. Ein Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde dieser Partei hält er für unwahrscheinlich. Dies ist keine parteitaktische Äußerung, sondern eher eine realistische Einschätzung.

Ein Blick auf die Liste der Bewerberinnen und Bewerber um ein Landtagsmandat unterstützt seine These. Die Kandidatenliste setzt sich Leuten zusammen, die in Rheinland-Pfalz unbekannt geblieben sind - trotz Wahlkampf. Nicht zu vergleichen mit der Linkspartei im angrenzenden Saarland. Dort hat unter der Führung von Oskar Lafonatine die Linke mit 21,3 Prozent den Einzug ins Landesparlament leicht geschafft und damit das mit Abstand beste Ergebnis in den alten Bundesländern eingefahren.

Robert Drumm heißt das rheinland-pfälzische Pendant auf dem Spitzenplatz der Landesliste. Als Beruf gibt der 60-Jährige Leiter-Personalwesen an. Seine politischen Erfahrungen sammelte er in der Kommunalpolitik. Ruft man seine Homepage auf, erhält der potenzielle Wähler eine lapidare Werbebotschaft von t-online: "Diese Homepage erhält derzeit einen neuen Anstrich." Nicht mal drei Wochen vor der Wahl ist das kein Nachdruck verleihendes Zeichen, der Linkspartei seine Stimme zu überlassen. Die Zweite der Landesliste, Tanja Krauth, ist seit 2005 Mitglied der WASG und über die Parteifusion zur Linken gestoßen. Sie ist Jahrgang 1968. Im Persönlichkeitsprofil steht unter der Rubrik Beruf: Ruhestand. Nun, jedem sei dieser Zustand gegönnt. Aber warum soll der Wähler diese Stellung verändern helfen?

Nicht nur in bürgerlichen Medien wird die Konfliktträchtigkeit dieser Partei thematisiert. Auf der Onlinezeitung "scharf links" ist dokumentiert, welche Ränkespiele bei der rheinland-pfälzischen Linken zum Politalltag gehören. Da ist von "karrieristischen, persönlichen Ambitionen und Machtansprüchen" die Rede. Mit "rigiden Methoden und Machenschaften" seien Mitglieder vertrieben worden. Und man schrecke nicht davor zurück, mit "juristisch relevanten Straftatbeständen wie gefälschten Emails oder gefälschten Austrittserklärungen" zu intrigieren.

Warum sollte ein rheinland-pfälzischer Wähler mit seiner Stimme dieser von Ranküne lebenden Parteifriktion Unterstützung signalisieren? Gründe dafür sehe ich keine. Ich werde sicher nicht der Einzige sein, der in die Wahlenthaltung gezwungen wird.

18:44 08.03.2011
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Geschrieben von

Achtermann

Ich lass' mich belehren. Jedoch: Oft wehre ich mich dagegen.
Achtermann

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