Schavan und der Radikalenerlass

Betroffen war der angehende Lehrer Michael Csaszkóczy, den die Kultusministerin nicht in den Schuldienst aufnehmen wollte. Sogar im Wahlkampf 2004 wetterte sie öffentlich gegen den ausgebildeten Lehrer, weil er Mitglied einer Organisation sei, die sich nicht eindeutig von Gewalt distanziere. Gemeint war die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD), die einen militanten Ansatz hätte. Wenige Monate später hatte Frau Schavan ihr Ziel erreicht: Sie konnte das Berufsverbot gegen Csaszkóczys verkünden. Dabei hatte schon 1995 der Europäische Gerichtshof den deutschen Radikalenerlass gerügt und die Länder der Bundesrepublik genötigt, die Berufsverbotepraxis aufzuheben. Insgesamt 3,5 Millionen Bewerber für den öffentlichen Dienst wurden mit Hilfe des Erlasses durchleuchtet. 11.000 Verfahren wurden eingeleitet. Rund 1.500 Bewerber wurden abgelehnt. Darunter waren auch ein paar wenige Rechtsradikale.

Frau Schavan setzte sich mit ihrem Beschluss über die zurückgenommene Praxis hinweg. Sie versuchte, den Radikalenerlass als legitimes parlamentarisches Mittel wieder zu etablieren: "Wer Mitglied in einer extremistischen Gruppierung ist, sich darin aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt und Militanz als angemessenes Mittel der Auseinandersetzung ansieht, kann nicht als Lehrer in öffentlichen Schulen wirken", begründete sie ihre Haltung. "Demokratie muss sich gerade auch in staatlichen Schulen als wehrhaft erweisen, um Kinder und Jugendliche vor jeder möglichen extremistischen Beeinflussung zu schützen."

http://www.rf-news.de/archiv/Csaszkoczy_G.jpg/imageDer Betroffene (→ Bild) sah in dieser Stellungnahme "eine infame Unterstellung enthalten, die mehr über Schavans eigenes Politik- und Erziehungsverständnis aussagt, als über mein Verhalten. Sowohl meine politische als auch meine pädagogische Grundhaltung würden es mir verbieten, meine Stellung als Lehrer zur Indoktrination von Schülerinnen und Schülern zu missbrauchen. Ein solcher Vorwurf ist während meiner gesamten Unterrichtstätigkeit auch niemals erhoben worden."

Nachdem Frau Schavan das Damoklesschwert hat fallen lassen, wunderte sich sogar die bürgerliche Presse. Der Mannheimer Morgen schrieb: Csaszkóczy "konnte keine Straftat nachgewiesen werden. Als Lehrer abgelehnt wurde er also wegen seiner Gesinnung. Schwer nachvollziehbar in einem Land, in dem ein Mann, der in seinen jungen Tagen Steine geworfen hat, es zum hoch angesehenen Außenminister bringen kann."

Michael Csaszkóczy ist und war ein Kämpfer. Er klagte sich mit Hilfe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft durch alle Instanzen. Dafür musste er Jahre der materiellen Entbehrung hinnehmen. Das Land Baden-Württemberg wurde am 13. März 2007, letztendlich also die Ministerin, zu Schadenersatz herangezogen. Csaszkóczy erhielt eine Entschädigungssumme von rund 33.000 Euro für über die Jahre nicht bezahlte Bezüge. Kein voller Ausgleich, aber ein eindeutiges Zeichen, dass Frau Prof. Dr. Annette Schavan ihm Unrecht zugefügt hatte. Heute unterrichtet Csaszkóczy an einer Realschule in Hessen.

Nun widerfährt aus Sicht von Frau Prof. Dr. Schavan ihr selbst Unrecht. Ihren Doktortitel soll sie mit unlauteren Mitteln erworben haben, wird ihr vorgeworfen. Sie habe bei mindestens 60 Stellen ihrer Dissertation "Person und Gewissen" den Eindruck erweckt, Primärquellen benutzt, diese aber ohne Kenntlichmachung von Sekundärliteratur abgeschrieben zu haben. Der begutachtende Professor stellte in seiner Analyse "das charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise" fest. Den Kopf braucht Frau Schavan nicht einzuziehen. Sie weiß ja - im Gegensatz zu Csaszkóczy seinerzeit - eine sie unterstützende Kanzlerin hinter sich. Den Pressesprecher der Bundesregierung ließ Frau Merkel sagen: "Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen zu ihr." Das ist schon mal ein Pfund, mit dem Frau Schavan wuchern kann. Ob sie sich noch an den Fall Michael Csaszkóczy erinnern wird?