Über den vermeintlichen Missbrauch von Hartz IV

Zwei Tage lang habe ich mich in einem Blog außerhalb des Freitag mit Bürgern dieses Staates über Hartz IV gestritten. Einige Argumente dieser Blogger, kenntlich gemacht durch die beiden Anfangsbuchstaben des Nicknames, habe ich zusammengestellt. Die Aussagen sind erschreckend aber echt, obwohl es kein Blog aus dem rechtsradikalen Milieu ist.

lu: Wenn nicht bald etwas passiert, können wir hier das Licht ausmachen. Tendenz: Die Anzahl der Sozialtransfer Beziehenden explodiert, die der ins System Einzahlenden schwindet, mehr und mehr intelligente und arbeitswillige Menschen verlassen dieses Land. Wir brauchen Einwanderung - aber von leistungsfähigen und leistungswilligen Menschen und nicht von denjenigen, die es woanders auch nicht geschafft haben oder schaffen werden. Geld kann man eben leider nur einmal ausgeben - auch im reichen Deutschland!

vo: Die Zornesröte treibt es mir ins Gesicht, wenn ich daran denke, dass Schulabgänger für nicht arbeiten mehr Geld bekommen als Schulabgänger, die jeden Tag arbeiten gehen. (400€ für nicht arbeiten, 250€ für eine Ausbildung zur Fotografin).

mi: Aber woher sollen höhere Löhne kommen, wenn die Verbraucher nicht bereit sind, höhere Preise zu bezahlen. Und jetzt bitte nicht die reflexartige Standardantwort, die Verbraucher können nicht, weil die Löhne zu gering sind.

Die Tatsache, dass "Dummheit" "Dummheit" gebiert, ist übrigens so neu nun auch nicht. Sie wird nur gerne von Bildungsideologen verdrängt.

vo: Die andere [Jugendliche] war in einem Sonderprogramm der Arbeitsagentur und hat deshalb 400€ bekommen - und alle ausgelacht, die jeden Tag arbeiten gingen. Übrigens hat die sich, nachdem das Programm abgelaufen war, schwängern lassen (der Kindsvater übrigens auch Hartz IV-Empfänger) und lebt seither ganz gut so...

Ich rede hier, falls das jemand missverstehen sollte, nicht von den Leuten, die auf das Geld wirklich angewiesen sind. Da gibt es genügend und denen gönne ich das Geld, gerne auch mehr. Ich rede nur von denen, die das System ausnutzen - und davon gibt es leider immer mehr.

rh: Es geht um diejenigen, die arbeiten könnten und es nicht tun. Diese Leute verhindern es, dass genügend Geld da ist, um die in Not Geratenen ausreichend zu versorgen.

Der Beispiele gibt es viele: die Gaststätte neben uns hat 4 Monate lang versucht, eine Küchenhilfe zu finden. Diese Küchenhilfe hätte 10 Euro brutto bekommen als ungelernte Kraft - das ist wesentlich mehr, als viele bekommen, die eine Ausbildung haben.

Auch ja... in der Zeitung bei uns gab es ein Interview mit einer H4-Empfängerin, die sagte, die Sätze seien viel zu niedrig. Sie würde für ihr Kind allein 1300 Euro im Jahr für Kleidung brachen. War wohl als Tränenzieher gedacht, der Artikel.

lu: Die Sachleistungen für die Kinder dieser Republik ausweiten: Hort und Kindergarten mit Verpflegung kostenlos und Pflicht, dafür kein Kindergeld mehr. Das bisherige Angebot: Schulbildung für alle kostet ja auch, ist also eine Sachleistung, mithin ein geldwerter Vorteil, den alle Steuerzahler zu bezahlen haben. Auch andere Wege versuchen; beispielsweise Mütter mit kleinen Kindern in die Horte. Die Frauen sind ja nicht arbeitsunfähig. Und niemand kann mir ernsthaft sagen wollen, das eine Transferleistung des Staates - mithin der Steuerzahler - ohne Gegenleistung erfolgen muss. Mir fällt sicher noch eine Menge dazu ein.

rh: Faulpelze knallhart bestrafen, Zuwendungen streichen, Gutscheine ausgeben.

st: Erziehungsgeld hin oder her - es ist eine Tatsache, dass mit dem Grad der Ausbildung die Bereitschaft einer Frau sinkt, sehr früh ein Kind / Kinder zu bekommen. Gerade in sozial schwachen Familien bedeutet es für ein Mädchen finanzielle Sicherheit, wenn sie ein Kind großziehen muss, einen Grund, sich nicht um einen Arbeitsplatz zu bemühen. Und wenn dann die Unterstützung weg fällt, ist es oft zielführender, erneut schwanger zu werden als sich vergeblich (und ohne Ausbildung) um einen schlecht bezahlten und anstrengenden Arbeitsplatz zu bemühen. Und wenn man das eine Weile gemacht hat, fällt der Einstieg in die Arbeitswelt nicht leichter.

Es geht hier nicht um Schuldzuweisungen oder Sündenböcke. Es ist für viele die Realität.

bg: Ja, es gibt sie, die Sozialschmarotzer, die gibt es nicht erst seit Hartz IV. Schon früher gab es regelrechte Sozialhilfedynastien. Woher sollten die Kinder denn eine Einstellung zum Arbeiten entwickeln, wenn in der Familie keiner arbeitet?

lu: Übrigens ein klitzekleines Rechenbeispiel: Wenn von 359,-€ Regelleistung 132,83 € für Nahrung, Getränke, Tabakwaren vorgesehen sind, der rauchende Bezieher aber eine Schachtel Zichten täglich verqualmt, sind dies mal eben schlappe 120,- Euronen im Monat. Klar, dass die restlichen 12,83 € nicht zum Leben reichen.

Das zweite Beispiel kannst du selber ausrechnen: Viele ihrer Kids nuckeln pro Tag einen 1 1/2-l-Tetrapak mit Eistee o. ä. weg. Das sind auch mal eben knapp 20kg Zucker zusätzlich pro Jahr. Quelle: Inhaltsangaben auf der Verpackung, Rest eigene Hochrechnung auf 1 Jahr. Das daraus entstandene Körperfett bekommen sie nie mehr von den Rippen und spätestens mit 50 sind die Hüft- bzw. Kniegelenke hin. Dann gibt’s neue.

Anmerkung: Die Bundesagentur für Arbeit berichtet, im Durchschnitt hätten im Jahr 2009 rund 6,5 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen erhalten. Die "Missbrauchsquote" läge bei lediglich 1,9 Prozent. Die "Zunahme des Missbrauchs" stelle sich näher betrachtet, als eher marginal dar: 2008 hätte die entsprechende Quote bei 1,8 Prozent gelegen, also 0,1 Prozent niedriger. Unter den aufgeführten 165.000 Fällen gehörten auch einfache Ordnungswidrigkeiten, d. h. die Verletzung oder Missachtung von Rechtsregeln, die mit einem Bußgeld belegt würden, aber auch "Verdachtsfälle". Die Bundesagentur selbst warnte davor, die von ihr präsentierten Zahlen "überzubewerten". Denn der "Leistungsmissbrauch" sei "in Relation zu der Anzahl der Hilfsbedürftigen und den Gesamtausgaben relativ gering verbreitet".