Weshalb der Staat die Rechten deckte

Anschlag Köln Bundespräsident und Vizekanzler kommen, um des fremdenfeindlichen Anschlags zu gedenken. Die World Socialist Web Site erkannte damals, weshalb der Staat sich blind gab.
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Nicht bekannt ist, ob Otto Schily (SPD) kommt. Er war damals Innenminister, damit auch zuständig für den Verfassungsschutz. Einen Tag nach dem Anschlag, am 10. Juni 2004, sagte er: "Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu." Der NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) schlug in die selbe Kerbe.

Die Hinweise und die Einschätzungen der Anwohner der Kölner Keupstraße wurden ignoriert, wie Artikel, die vor zehn Jahren veröffentlicht worden sind, beweisen:

Der Spiegel berichtet am 09.06.2004:

"Ein Motiv für die Tat erkennt die Polizei noch nicht. Es gebe aber 'keine Anzeichen für einen terroristischen Hintergrund', sagte der Sprecher. Es sei kein Bekennerschreiben eingegangen. 'Es kann alles sein, auch Streit unter rivalisierenden Türken', fügte er hinzu. Eine Großfahndung wurde eingeleitet."

FAZ-net schrieb am 10.06.2004:

"Es gibt eine gewisse Erleichterung in Köln, daß es sich vermutlich nicht um einen terroristischen Anschlag handelte, der die Auseinandersetzung mit radikalen Islamisten bis vor die eigene Haustür getragen hätte. Gleichwohl ist es schwierig, die Verantwortung und Urheberschaft anderen zuzuordnen. Selbst die Anwohner können oder wollen sich keinen Reim darauf machen. Die einen schließen einen islamistischen Hintergrund aus, weil es unter den Muslimen des Viertels kaum Radikale gebe und auch kaum Anhänger des "Kalifen von Köln", Metin Kaplan. lebten dort kaum.

Andere Anwohner vermuten Rechtsextremisten hinter der Tat und sehen einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Europawahl am Sonntag. Aber das alles sind Mutmaßungen und Spekulationen. Die Polizei schloß einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat jedenfalls aus. Sicher ist, daß unter den Verletzten nur ein Bewohner der Keupstraße ist, alle anderen kamen aus anderen Stadtteilen Köln oder aus anderen Orten."

http://www.koeln.de/files/images/anschlag_800.jpg

Bildquelle

Es gab allerdings mindestens eine Stimme, die die offiziellen "Erkenntnisse" nicht teilte und politisch einordnete: die World Socialist Web Site, die am 17.06.2004 analysierte:

"Bisher stehen der Hintergrund und das Motiv des Anschlags nicht eindeutig fest. Viele Indizien weisen allerdings in die Richtung eines fremdenfeindlichen Motivs. Die Äußerungen der Innenminister Schily und Behrens legen nahe, dass Ermittlungen gerade in diese Richtung verhindert werden sollen.

Warum? Weshalb behaupten die beiden sozialdemokratischen Minister, dass keine Anzeichen für einen politischen fremdenfeindlichen Hintergrund bestehen? "Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu", behauptete Otto Schily am Donnerstag morgen, als die Sicherheitsbehörden laut ihrer eigenen Aussage noch kaum Erkenntnisse gewonnen hatten. Ähnlich äußerte sich Fritz Behrens.

Es gibt für diese realitätsfernen Äußerungen nur eine plausible Erklärung: Ein fremdenfeindlicher Anschlag von Rechten passt der Regierung momentan nicht ins politische Konzept.

Seit Wochen betreiben die Medien mit aktiver Unterstützung Schilys und anderer Regierungspolitiker eine intensive Kampagne gegen vermeintliche islamische "Hassprediger". Der Islamist Metin Kaplan, der im Zentrum dieser Kampagne steht, lebt in Köln-Chorweiler nur wenige Kilometer von dem Terroranschlag entfernt. Die Kampagne stempelt muslimische Einwanderer und Flüchtlinge zum Sündenbock, um damit eine massive Verschärfung der Ausländergesetze zu rechtfertigen. Das Zuwanderungsgesetz, das ursprünglich die Zuwanderung fördern und erleichtern sollte, ist mittlerweile zu einem Abschiebegesetz mutiert und dient als Einfallstor für den Abbau elementarer Grundrechte, wie des Schutzes gegen behördliche Willkür.

Entpuppte sich der Anschlag in Köln als Werk von Rechtsextremen, untergrübe dies die offizielle Kampagne. Es würde deutlich, dass eine terroristische Gefahr von ganz anderer Seite droht, als die Behörden weismachen wollen. Die unter Generalverdacht gestellte muslimische Bevölkerung stünde plötzlich als Opfer dar. Daher hat die Regierung wenig Interesse, dass in dieser Richtung ermittelt wird."

18:10 07.06.2014
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Geschrieben von

Achtermann

Ich lass' mich belehren. Jedoch: Oft wehre ich mich dagegen.
Achtermann

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