Nichts ist besser geworden

Eigentlich wollten die neun LGBTI-AktivistInnen (Lesben und Schwule; Bi, Trans- und Intersexuelle) in dem kleinen Ort Shurnukh nur einen Freund besuchen. 200 Kilometer von der armenischen Hauptstadt Jerewan entfernt, wirkten sie für die EinwohnerInnen exotisch: Frauen mit kurzen Haaren, Männer mit langen Haaren, manche in Frauenkleidung – dieses Bild offenbarte sich den Dorfbewohnern. Am nächsten Tag warteten diese auf der Straße, sie verprügelten die AktivistInnen mit Händen und Füßen, auch Steinen, und riefen: „Wir wollen eure Existenz nicht.“ Sieben wurden ins Krankenhaus eingeliefert.

Die Frau, die davon erzählt, ist die Rechtsanwältin Luiza Vardanyan. Sie möchte den fallen gelassenen Prozess gegen die Angreifer neu aufrollen. Für sie ist Shurnukh die Antwort auf die Frage, wie sich die Situation für LGBTI in Armenien seit der Revolution entwickelt hat. Die Attacke ereignete sich im August 2018, nur vier Monate nachdem Massenproteste die sogenannte Samtene Revolution ausgelöst hatten. Hunderttausende ArmenierInnen protestierten gegen Korruption und Vetternwirtschaft, sie zwangen den Premier zum Rücktritt. Die folgenden politischen Umgestaltungen weckten auch bei geschlechtlichen Minderheiten Hoffnung auf umfassende Anerkennung und Schutz. Für AktivistInnen wie Vardanyan zeigt der Angriff, dass es noch nicht so weit ist.

NGO ohne Türschild

Knapp ein Jahr ist es her, dass der Oppositionspolitiker Nikol Paschinjan mehr als siebzig Prozent der Wählerstimmen erhielt und ein diskreditiertes Regime ablöste. Der charismatische Journalist trat im Januar sein Amt an, er versprach mehr Demokratie und Menschenrechte. Fragt man Luiza Vardanyan, was sich seitdem verändert hat, wird es kurz still in ihrem Besprechungsraum, in dem sie sonst LGBTI berät. „Nichts, fast nichts.“ Im Gegenteil, die Gewalt gegen LGBTI habe sogar zugenommen. Die 25-Jährige, fuchsroter Flechtzopf und schwarzer Blazer, sagt: „Wir hatten letztes Jahr 29 Fälle von Gewaltverbrechen aufgrund von Diskriminierung. Allein seit Anfang des Jahres sind es mehr als 30.“ Vardanyan arbeitet für die NGO Pink. Ihr Büro liegt an einem Ort, an dem die Hochhäuser Jerewans von Häusern mit Vorgärten abgelöst werden. Kein Schild hängt am blickdichten Eisentor. Die Vorhänge im Büro sind zugezogen Nicht einmal die Nachbarn ahnen, dass hier die NGO sitzt. Zum Schutz. So richtig wüssten sogar ihre Eltern nicht, was sie mache, sagt Vardanyan.

Pink führte kürzlich eine Umfrage unter LGBTI durch. Nur drei der 60 Befragten äußerten, dass sie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung keine Gewalt erfahren hätten.Repräsentative Zahlen gibt es nicht. Es sind vor allem qualitative Daten, die Pink seit über zehn Jahren sammelt. In diesem Jahr, erzählt Vardanyan, seien vierzig Prozent der Vorfälle da passiert, wo sich ein heranwachsender Mensch eigentlich am sichersten fühlen sollte: zu Hause, in der Familie.

Häusliche Gewalt passiere, wenn Eltern erfahren, dass ihre Kinder selbst LGBTI sind oder deren Rechte unterstützen, erklärt Vardanyan. Ein Coming-out könne bedeuten, dass Kinder nicht mehr in die Schule gehen oder das Haus verlassen dürfen, es kann zu körperlicher Gewalt kommen. „Wir haben hier sehr unangebrachte Methoden bei Gewaltverbrechen“, sagt Vardanyan. Ersttäter werden oft nur verwarnt. Auch deshalb sei die Zahl der gemeldeten Vorfälle so gering. Im letzten Jahr seien alle Verfahren wegen häuslicher Gewalt, von denen Pink weiß, zurückgezogen worden: „Kinder wollen ihre Eltern nicht verklagen.“

Die Regierung habe abweichende Geschlechteridentitäten und sexuelle Orientierung juristisch nie anerkannt, sagt Vardanyan. Seit 2012 arbeitet Pink an dem Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes. Bislang erfolglos. „Obwohl wir Beweise haben, dass LGBTI die schutzbedürftigste Personengruppe ist.“ Die Istanbul-Konvention, das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, wurde bis heute nicht ratifiziert.

Die EU-Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović, die Armenien im Herbst nach der Revolution besuchte, zog in ihrem Bericht eine kritische Bilanz: Armenien besetze den vorletzten Platz unter den europäischen Staaten, wenn es um LBGTI-Rechte geht. Die Behörden können keinen Schutz vor Diskriminierung und Gewalt gewährleisten, schrieb zudem Amnesty International in einem Bericht von 2018. Hassverbrechen werden von der Polizei nicht effektiv untersucht. Gleichgeschlechtliche Liebe ist in Armenien seit 2003 formell erlaubt. Dennoch ist Homophobie weitverbreitet. Nach einer Umfrage des amerikanischen Pew-Forschungszentrums gaben 97 Prozent aller Befragten in Armenien an, dass Homosexualität nicht akzeptiert sein sollte.

„Eine emotionale Demokratie“

„Wir sind eine christliche Nation“, sagt der Oppositionspolitiker Marukyan mit gefalteten Händen. Der Mann, der seit etwa einem Jahr im Parlament sitzt, sagt auch Sätze wie: „Wir sind eher eine emotionale Demokratie.“ 95 Prozent der Armenier gingen in die Kirche. Das müsse man in Betracht ziehen. „Du kannst die Leute nicht ignorieren.“ Das apostolische Christentum ist die dominante Religion in Armenien.

Es sei ein Clash zwischen traditionellen und liberalen Werten, meint Grigor Yeritsyan, ein junger Mann in Sneakern und Hemd; einer, der sich bedankt, wenn er etwas gefragt wird. Er leitet die Organisation Progressive Youth, die Fördergelder kommen aus Europa. Wie er, Stadtrat in Jerewan, sitzen viele der ehemaligen Demonstranten der Samtenen Revolution nun in politischen Ämtern. Das Durchschnittsalter im Parlament beträgt 36 Jahre. Die LGBTI-Problematik sei auch ein Konflikt zwischen den Generationen, sagt Yeritsyan. Kürzlich sprach er bei einer Veranstaltung der Organisation Article 3 über die Revolution. In einem Hinterhof sitzt die Gruppe, die sich nach einem Grundsatz der armenischen Verfassung benannt hat: „Die Würde eines Menschen ist die unveräußerliche Grundlage seiner grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten.“ Kaum Besucher kamen vorbei, als 2016 das Büro eröffnet wurde. An diesem Abend ist der Saal voll, das Fischgrät-Parkett quietscht, das Publikum drängt sich an den Wänden. Vor vergitterten Fenstern hängen großformatige Bilder der Revolution. Vor dem Publikum steht Yeritsyan und spricht über die hoffnungsvolle Zeit. Zuvor hätte ein Drittel der jungen Menschen das Land verlassen wollen. Dann kam der Umsturz. Und nun? Geht es nach Yeritsyan, steht die Revolution am Anfang. „Im Vergleich zur alten schweigt diese Regierung nicht beim Thema Diskriminierung.“ Was es brauche, sei Zeit, um die Vorsätze in Gesetze zu verwandeln. „Der erste Schritt ist, dass wir ein Gesetz haben, das alle sexuellen Orientierungen schützt. Nicht nur Worte“, sagt Luiza Vardanyan von Pink, „damit wir etwas in der Hand haben, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen.“ Ob Istanbul-Konvention oder Antidiskriminierungsgesetz – die Rechtsanwältin meint, jedes Gesetz wäre gut: „Allein, dass du weißt, dass du ein Recht hast und dass es geschützt wird.“

Zwei der neun Opfer von Shurnukh haben mittlerweile Asylanträge in Europa gestellt. Viele ihrer Freunde sind geflohen. Nach einer Studie von Pink hätten mehr als 6.000 LGBTI Armenien schon verlassen.