Intransparenz und Entmündigung des Bürgers

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Nun – es wird ZEIT, mich auch einmal hier zu Wort zu melden. Da ich derzeit wieder kurz in Kabul bin, um meine restlichen Sachen – besonders für den kalten deutschen Winter zu holen und einige Gespräche über weitere Dinge zu führen ist meine Perspektive ohnehin mal wieder zwischen allen Stühlen gelegen.

1.Wikileaks hat eigentlich nichts veröffentlicht, was man nicht als kritischer Bürger selbst mit an Gewissheit grenzender Ahnung eben wahrnehmen konnte. Die Art, wie Mr. Assange das gemacht hat jedoch ist hoch clever.

2.„DIE WAHRHEIT“ als ultimative, einzig gültige Tatsache ist ein Phantom – sie existiert nicht. Julian hat lediglich die Veröffentlichung vieler einzelner Dokumente ermöglicht, die einen Blick hinter die Fassade der „Political Correctness“ ermöglichten und ergo etwas Licht ins Dunkel der vielfältigen Schleichwege der „Geheimdiplomatie“ brachten.

3.Dass dies schon für diesen Aufruhr genügte – das ist unbestreitbarer Verdienst Julian Assanges. Er weist eben deutlich auf die Wunde und lässt durch seine Methodik die vielen Täter innerhalb der Demokraturen des „freien Westens“ sich selbst entlarven.

4.Den Finger auf die Wunde legen– das machen unzählige Blogs und andere Medien – und viele Kommentatoren hier auch bereits seit Jahren. Julian hat lediglich die Methodik der Selbstentlarvung verfeinert – mit dem Risiko, dass er zum „Salman Rushdie“ für Tea-Party-Wortführer und ähnliche rechtsradikale Hetzer wird.

5.Berlusconi hat dies auf die feine italienische Art im Frühjahr auch bereits mit Roberto Saviano gemacht, den er quasi als „italienischen Nestbeschmutzer“ bezeichnet und damit in gewissem Sinne – für vogelfrei erklärt hat. Ein weiterer geschickter Schachzug des Cavaliere, um von eigenen Verbrechen abzulenken.

6.Die hier beschworene und befürchtete Rückkehr zur Kanonenbootpolitik hat bereits 2000/ 2001 stattgefunden – mithin – zum Eintritt in das „Project for a new American Century“ ins Millennium. Der Bürger im „freien Westen“sollte nur permanent in Sicherheit gewähnt werden.

7.Auch bei uns – wie überall gab es vielerlei klammheimliche und – weniger klammheimliche, erst Jahre später überhaupt in ihren Auswirkungen wahrnehmbare Anpassungen an (angelsächsische) US-Rechtsauffassungen etc.

Diese jedoch wurden mittels einer „Überschichtung“ implantiert und erstJahre später- eben in ihren Auswirkungen überhaupt erst vom zum Stimmvieh degenerierten - und degradierten Bürger wahrgenommen.

Im Zuge der Straffung nicht nur des Verwaltungrechtes etwa hat sich in Deutschland auch eine „Überschichtung“ römisch-germanischen Rechtes durch (angelsächsisches) US-Recht in den letzten Jahren klammheimlich ereignet.

Im US-Recht gibt es keine Trennung zwischen Straf- und Zivilrecht.

Dies führt bisweilen auch zu solchen Exzessen, die hier immer wieder für großes Erstaunen sorgen – etwa, wenn jemand den Hersteller einer Tasse um mehrere Millionen Dollar verklagt, weil man sich die Finger an diesem mit einem Heissgetränk gefüllten Trinkgefäss verbrannt hat. Dass dieseTatsache für manchen Mittelständler zum Hinderungsgrund für Investitionen in den US wird, liegt auf der Hand.

Gleichfalls verdeutlicht sich jedoch, dass mittels der flächendeckend eingeführten „umgekehrten Beweislast“ , die in gewissem Sinne durchaus als Versuch der Anpassung römisch-germanischen Rechts an angelsächsisches Recht betrachtet werden kann der Antragsteller bei jeder Behörde per se zunächst abgecancelt werden kann. Notwendige Verwaltungsreformen wurden entsprechend auch bei uns durch diesen so erzeugten hermetischen Schutzring um jegliche Behördenstrukturen verhindert – überspitzt gesagt - der Kunde alleine ist gefordert – der ihn betreuende Verwaltungsangestellte kann sich anstrengen und Lösungen erwirken – oder eben nicht.Das liegt fast alleine in seinem Ermessen. Im Ermessen des Kunden= Antragstellers liegt erst einmal sehr wenig. Er kann Glück haben und an einen kompetenten und hilfsbereiten Beamten oder Angestellten geraten – oder eben nicht.

Intransparenz und Entmündigung des Bürgers sind letztlich die Folge solcher schlecht geklitterter Anpassungsvorgänge. Denn – während US-Bürger mit diesem System leben gelernt und entsprechend auch ihre Umgangsformen damit entwickelt haben, vermag der deutsche Bürger 2010 vermehrt die Rückkehr zu preußischen Umgangsformen auf manchen Ämtern mit Unbehagen registrieren – ohne an dieUrsachen heranzukommen.

Und – was die Info-Politik aus Afghanistan betrifft – dazu schweige ich jetzt lieber einmal mehr – „ganz geheimdiplomatisch“. Schliesslich hat die „Tagespolitik“ Vorrang. Und – diese Vorrangstellung – und – die entsprechende „Meinungsführung“ und Hysterisierung und Verdrängung anderer Themen beim eindimensional zu haltenden „Stimmvieh“ - das bestimmen andere. Nicht ich.


Herzliche Grüße – Stefan Frischauf

Kabul- Düsseldorf – und auch sonst immer zwischen allen Stühlen

08:26 09.12.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

aflaton

Architekt, lebe und arbeite derzeit wieder in Duesseldorf - versuche aber weiter, mit und in Afghanistan systematische Wiederaufbauprojekte zu entwickeln
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