Stürmische Zeiten für die Allianz

Südafrika Gespaltene Arbeiterbewegung im Kampf gegen Korruption, Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit. Verliert die Tripartide Allianz langsam ihre Basis?
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Die Teilnehmerzahlen entsprachen nicht den Erwartungen. Rund 6000 nahmen am 30. September am Anti-Korruptions-Marsch in Pretoria teil. In Kapstadt waren es weit weniger. Ein Bündnis von über 300 zivilgesellschaftlichen Gruppen, Kirchen, Gewerkschaften und Einzelpersonen hatte dazu aufgerufen. Zwelinzima Vavi, geschasster ex-Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes COSATU und spiritus rector der Demonstration, war dennoch guter Dinge. Dies sei der Anfang einer breiten gesellschaftlichen Gegenbewegung zur Korruption im Staate Südafrika.

Vavi hatte zuvor immer wieder versichert, dies sei keine Demonstration gegen den ANC. Vielmehr sei es eine Manifestation gegen Korruption, von der die Menschen schlicht „die Schnauze voll“ haben.

Da spuckte Bündnispartner Carl Cloete ganz andere Töne. Auf der Kundgebung zu Beginn des Marsches in Pretoria sagte der stellvertretende Generalsekretär der Metaller-Gewerkschaft NUMSA, dies sei sehr wohl ein Marsch gegen den ANC, dem er die Hauptverantwortung für die grassierende Korruption im Lande gibt.

Der ANC ist anscheinend bereit, die Herausforderung des Bündnisses gegen Korruption anzunehmen. Als Zeichen dafür mag die offizielle Teilnahme des nationalen Pressesprechers Zizi Kodwa an der Demonstration am 30. September in Pretoria gelten.

Tage vor dem Marsch auf die Union Buildings, dem Regierungssitz von Staatspräsident Jacob Zuma, hing die Aktion gleichsam noch in der Luft. Der Termin war zuvor bereits zweimal verschoben worden. NUMSA versuchte indessen, den 30. September, ein Mittwoch, zum nationalen Streiktag zu erklären. Der dafür zuständige Nationale Rat für wirtschaftliche Entwicklung und Arbeit (NEDLAC) gewährte jedoch das Streik-Zertifikat erst für später im Oktober. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mitmarschieren wollen, waren folglich am 30. September arbeitsrechtlich ungeschützt. Daraufhin riefen NUMSA und das Anti-Korruptionsbündnis zu einer zweiten nationalen Demonstration der Arbeiter gegen Korruption am 14. Oktober auf.

Korruption ist allgegenwärtig in Südafrika. Vom Verkehrspolizisten, der bei Verkehrsvergehen die Hand aufhält, übers Bakschisch-System bei staatlichen Ausschreibungen bis hoch zum Präsidenten, dessen Privatresidenz Nkandla mit „Sicherheitsumbauten“ im Wert von rund 250 Mio Rand Steuergeldern (ca. € 20 Mio) verschönert wurde.

Das kommt nicht gut an bei den Menschen, auch wenn Schmiergeldzahler und -empfänger, diese Praktiken gern als notwendiges Gleitmittel im wirtschaftlichen Getriebe sehen wollen. Staat und Wirtschaft erscheinen eher als Selbstbedienungsladen für eine kleine Schicht Wohlhabender.

Die Kluft zwischen Reichen und Armen ist in Südafrika besonders breit und tief. Der Anteil am nationalen Einkommen der oberen zehn Prozent der Bevölkerung ist in Südafrika 60-65% (im Vergleich: Brasilien 50-55%; USA: 45-50%). Über 25% der arbeitsfähigen Bevölkerung sind ohne bezahlte Beschäftigung. Nahezu jeder zweite junge Mensch unter 35 Jahre ist arbeitslos. Die globale Wirtschaft verschärft die Lage spürbar, Rohstoffnachfrage und -preise sinken. Die Bergbauindustrie (Eisenerz, Platin, Kohle, Gold) schließt ganze Minen und entlässt Tausende Kumpel.

Grund genug also, auf die Straße zu gehen und gegen Korruption in Wirtschaft und Staat zu protestieren. Auch wenn diese nicht die Hauptursache von Ungleichheit, Armut und Arbeitslosigkeit ist.

Doch leider tritt die Arbeiterbewegung in getrennten Marschkolonnen an.

Inzwischen hat der Gewerkschaftsdachverband COSATU für den 7. Oktober zu einem eintägigen landesweiten Massenstreik ausgerufen gegen Massenentlassungen, die Krise in Energieversorgung und für bezahlbaren, zuverlässigen und sicheren öffentlichen Nahverkehr.

Das Online-Magazin Daily Maverick spricht vom großen Pinkel-Wettkampf der Gewerkschaften („A great pissing contest is thus in the offing.“ http://bit.ly/1M89XQM ) Nach dem Motto: Wer kann am weitesten?

Stürmische Zeiten also für die Allianz aus ANC, SACP und COSATU. In den letzten zwei Jahren hat die Tripartide-Allianz zunehmend mit inneren Spannungen und organisatorischen Abspaltungen zu kämpfen. Die Zerwürfnisse im Gewerkschaftsbund sind unübersehbar. Der Ausschluss der mitgliederstärksten Gewerkschaft, die Metallarbeitergewerkschaft NUMSA, aus dem COSATU-Verband sowie der Rauswurf des Generalsekretärs Zwelinzima Vavi kommen einer Spaltung gleich.

Bereits vor über zwei Jahren gründete Julius Malema seine eigene Partei, Economic Freedom Fighters (EFF). Der ehemalige Chef der ANC-Jugendliga war zuvor zusammen mit seinen engsten Kollegen aus dem ANC ausgeschlossen worden. Bei den letzten Wahlen fuhr die EFF aus dem Stand 6% der Stimmen ein und sitzt mit 25 Abgeordneten im Kapstädter Parlament.

NUMSA ist dabei, eine linke politische Plattform, United Front, zu schmieden. Möglicherweise tritt diese bereits zu den Kommunalwahlen im kommenden Jahr an.

Der ANC hat in seiner über hundertjährigen Geschichte mehrere Abspaltungen, Oppositionsgruppen, Fraktionen verkraftet. Es bleibt also abzuwarten, wie die ehemalige Befreiungsbewegung und jetzige Regierungspartei diese Situation meistert.

Die Tripartide Alliance besteht aus African National Congress (ANC), South African Communist Party (SACP) und Congress of South African Trade Unions (COSATU)

Der ANC ist seit 1994 Regierungspartei und auch nach den vierten nationalen Wahlen im vergangenen Jahr mit weit über 60% der Stimmen stärkste Partei im Parlament.

22:39 03.10.2015
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Geschrieben von

Afro-Dete

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