FDP - Die Begehrten

Eine Analyse von Andreas Herteux, dem Leiter der Erich von Werner Gesellschaft. Zuerst erschienen im Analysen-Magazin.

Die Bundestagswahl 2021 wird eine Vielzahl von Koalitionen ermöglichen. Ein heißbegehrter Partner ist dabei die FDP, die in der Folge näher beleuchtet werden soll. Wie verhält es sich daher mit den Liberalen? Woher kommen sie? Wer wählt die Partei? Was sieht die Strategie 2021 aus und welches Ergebnis ist zu erwarten?

Wie war die Entwicklung der FDP?

Die liberalen Wurzeln der FDP liegen zwar im 19. Jahrhundert, allerdings wurde die Freie Demokratische Partei erst nach dem 2. Weltkrieg, im Jahre 1948, gegründet, folgte aber in Personal und Themen früheren politischen Organisationen und Vereinigungen des gleichen Spektrums.

Nach dem Krieg bis in die 90er Jahre durchlief die Partei mehrere Phasen, bei denen der Schwerpunkt variabel gesetzt wurde: Mal positionierte man sich tendenziell nationalliberal, dann sozial-freiheitlich und mittlerweile primär wirtschaftsfreundlich. Dabei stand die FDP sehr oft in Regierungsverantwortung und war, im übersichtlichen Parteiensystem Westdeutschlands, lange das berühmte Zünglein an der Waage, was sich erst mit dem Einzug der Grünen in den Bundestag änderte. Oft wechselten mit der Ausrichtung auch die Köpfe und die Wähler, z.B. kehrten viele sozialliberale Parteifunktionäre, aber auch Wähler der FDP nach dem Koalitionsbruch im Jahre 1982 den Rücken und das Interesse ökonomisch ausgerichteter Kräfte wurde größer. Aus letzterer Entwicklung entstand das Image einer Wirtschafts- oder Klientelpartei, das im Grunde genommen, ob nun gerechtfertigt oder nicht sei dahingestellt, bis heute die Vorstellungen über die Freien Demokraten prägen.

Nachdem die Wiederwahl in den Bundestag 2013 nicht erreicht wurde, die Partei scheiterte an der 5%-Hürde, kehrte sie 2017 mit 10,7% wieder zurück. Seitdem ist die FDP in der Opposition hat nun aber realistische Chancen, erneut Teil einer Regierungskoalition zu werden.

Wer wählt die FDP?

Der harte Kern der FDP-Sympathisanten war selten größer als 4%. In diesen Stammwählern lässt sich auch der klassische Wähler der Liberalen erkennen: Er ist in der Regel bereits über 50 (ca. 65%), männlich und verdient mehr als 3000 Euro netto im Monat. Er ist mit sich zufrieden und persönliche Freiheit sticht für ihn als wichtigster Wert hervor. Den Rest der Wähler versucht die FDP, zumindest seit der Ära Westerwelle, durch „Aufmerksamkeitswahlkämpfe“ zu gewinnen. Diese kennzeichnen sich vor allem durch den innovativen Aufwand und die Präsentation sowie eine gezielten Zuspitzung des Wahlkampfes auf eine Person.

Wenig überraschend lassen sich die Grünen als größter politischer Konkurrent der Liberalen identifizieren, da auch diese ein wohlhabenderes Klientel anziehen. Erst dann folgen CDU bzw. CSU. Für enttäuschte CDU/CSU-Wähler war die FDP immer eine beliebte Ausweichmöglichkeit, zudem gibt es viele thematische Schnittmengen. Daher spricht die Partei erstaunlich viele Milieus an, ist aber in den wenigsten fest verankert. Da die Liberalen auch immer wieder dazu neigen, gezielt Unzufriedene und Nichtwähler mobilisieren zu wollen, kann es auch zu Konkurrenzsituationen mit Parteien kommen, die ähnlich agieren.

Das grundsätzliche Potential einer liberalen Partei wird auf 20 bis 25% geschätzt. Dies würde aber alle freiheitlichen Flügel, von national-, sozial- bis wirtschaftsliberal einschließen. Alle kann die FDP, jedoch nicht bedienen, denn dafür fehlen ihr die personellen, strukturellen und finanziellen Mittel. Ihr Erfolgsrezept ist – seit Jahren - die Konzentration.

Wie ist die Wahlkampfstrategie der FDP?

Da die FDP nicht über ausreichend Stammwähler für den sicheren Einzug in den Bundestag verfügt, müssen die fehlenden Prozentpunkte durch eine effektive Kampagne gewonnen werden. Diese Kampagnen zeichnen sich in der Regel durch drei Elemente aus:

• Die Partei wird personifiziert und in eine Person gebündelt
• Themen werden nicht tief behandelt, aber in griffigen Schlagworten präsentiert
• Die Botschaft wird innovativ, modern und öffentlichkeitswirksam vorgetragen

Die Bündelung der Partei in eine Person ist bei der FDP der Neuzeit ein beliebtes Mittel, um die begrenzten Ressourcen effektiv einzusetzen, denn was einst Guido Westerwelle war, ist nun Christian Lindner: Die FDP. Es daher kein Zufall, dass der Parteivorsitzende das Bild der Freien Demokraten dominiert, sondern genauso gewollt, wenngleich auch immer wieder hinter vorgehaltener Hand kritisiert.

Thematisch neigt die FDP dazu, Themen zwar in Schlagworten anzusprechen, aber am Ende doch eine gewisse Tiefe und Festlegung zu vermeiden. Hinzu kommt eine typische „Verwässerungsstrategie“, die darauf abzielt, den Wählern etwaige negative Konsequenzen der eigenen Vorschläge nicht zu deutlich zu präsentieren. Positiv-stimmende Absichtserklärungen ohne Ecken und Kanten. Eine Vorgehensweise, die aber letztendlich fast alle Parteien im Bundestagswahlkampf 2021 anwenden.

Aufbereitet werden Person und Themen möglichst modern, effektvoll und idealerweise so, dass damit Reaktionen in den Medien entstehen, die wiederum über die Art des Wahlkampfes berichten, und weniger über die Inhalte der Liberalen. Ein typisches Beispiel wäre die spezielle schwarz-weiß Optik der Wahlplakate, bei der sehr oft der Parteichef im Mittelpunkt steht. In vergangenen Zeiten durfte es, beispielsweise mit dem Guido-Mobil, gerne auch etwas schriller sein.

Die FDP schafft es mit dieser Strategie aus dem begrenzten Budget ein Maximum an Aufmerksamkeit zu generieren. Auch das hat Tradition. Im Grunde genommen kopiert und modernisiert die Lindner-FDP die Wahlkampfstrategie der Westerwelle-Partei.

Trotzdem ist anzumerken, dass sich die Partei seit der letzten Wahl auch inhaltlich profilieren konnte, wenngleich auch mehr die äußeren Umstände dafür verantwortlich waren denn ein konkreter sowie umgesetzter Plan. Einerseits dadurch, dass sie sich 2017, wegen programmatischer Unstimmigkeiten, geweigert hatte, in eine Jamaika-Koalition, einem Bündnis mit CDU/CSU (Union) und Bündnis 90/Die Grünen, einzutreten und so Standhaftigkeit bewiesen hat. Obwohl der FDP von Beobachtern hier nicht selten negative Konsequenzen prophezeit wurden, gelang es damit das Image der „Umfallerpartei“ abzulegen. Letztendlich eine historische Leistung in der Parteigeschichte, die bisher selten gewürdigt wurde.

Andererseits profitieren die Liberalen von der Möglichkeit eines Linksbündnises aus Grünen, SPD und Linken. Der abstrakte Begriff der Freiheit kann so viel konkreter dargestellt werden. Insgesamt ist die Glaubwürdigkeit der Partei daher deutlich gestiegen.

Trotzdem wirft das die Frage auf, ob der Wahlkampf vielleicht zu wenig ambitioniert geführt wird. Wäre es, unter Berücksichtigung des Zeitenwandels und der Schwäche der politischen Konkurrenz wirklich vermessen gewesen, sich an einer Ausreizung des Potentials zu versuchen? Vielleicht eine eigene Kanzlerkandidatur zu propagieren? Gewiss, die Mittel sind begrenzt und fehlgeschlagene Versuche wie „Projekt 18“ nicht vergessen, dennoch ist es eine interessante Frage, die aber letztendlich nur in Spekulationen münden kann.

Sollte die FDP das allerdings in Zukunft anstreben, wird sie sich überlegen müssen, wie sie die drei liberalen Flügeln mit Köpfen und Themen besetzten möchte. Die Strategie der Ein-Mann-Partei wäre hierfür nur begrenzt geeignet, dafür aber die langfristige Chance gegeben in Räume vorzudringen, die durch die politische Konkurrenz nicht mehr besetzt werden oder noch nicht besetzt sind. Themen rund um die Freiheit wird es im Zeitalter des kollektiven Individualismus, des Verhaltenskapitalismus, der Milieukämpfe und des Homo stimulus mehr als genug geben. Die Partei muss sie nur für sich entdecken.

Prognose für die Bundestagswahl

Die FDP wird in den Bundestag einziehen und dort ein begehrter Partner für eine Regierungsbeteiligung werden. Nach 2017 ist die Partei reif dafür, wieder Verantwortung zu übernehmen. Das Ergebnis sollte sich, soweit nicht unplanbare Ereignisse auftreten, im Spektrum von 10 - 14% bewegen. Ob man damit das Potential 2021 ausgereizt hat, kann dagegen offenbleiben.