Wie Putin Russland zu Chinas Juniorpartner schrumpfen lässt

Dieser Beitrag erschien zuerst im Analysen-Magazin

Er ist wieder Realität - der längst versunken geglaubte Alptraum eines in Europa expandierenden Landes, in dem ein ehrgeiziges Staatsoberhaupt von mutmaßlich alter Größe fantasiert und sie mit allen Mitteln erreichen will, wird. Am Ende wird aber kein eurasisches Großreich stehen, sondern vermutlich nur die die Rolle als Juniorpartner Chinas.

Die Saat für die Zukunft wird in der Regel frühzeitig gelegt und es mag Jahre dauern, bis sie aufgeht, aber sie wird gedeihen. So ist auch die russische Innen- und Außenpolitik zu betrachten, die vermutlich nun eine unumkehrbare Richtung eingeschlagen hat. Der zentrale Faktor ist dabei Wladimir Putin, der sich, gefördert durch die eigene Machtfülle, selbstisolierende Strukturen geschaffen hat und nicht mehr in der Lage zu sein scheint, über eine monothematische Politikbetrachtung hinauszusehen.

Putin lässt sich bei seinem Vorgehen, in bester sowjetischer Tradition, primär von einem geopolitischem Denken in Räumen leiten. Ökonomische, gesellschaftspolitische, diplomatische oder technologische Faktoren erscheinen sekundär oder dienen lediglich der Unterstützung des eigenen Weltmachtstrebens. Die Außenpolitik ist daher, propagandistisch aufbereitet, eine zentrale Säule der Innenpolitik. Anderen Kriterien für den Status einer Großmacht werden, trotz zahlreicher Ankündigungen und Erlasse, vernachlässigt. Ein Denken, das mittel- und langfristig in einer vernetzten Welt der Abhängigkeiten nicht mehr funktionieren kann und wird.

Doch ist Putin nicht an seiner Gesamtbilanz zu messen? Diese lässt sich primär an der sozialen Frage und der eigenen wirtschaftlichen Stärke messen. Eine genauere Betrachtung ist dabei ernüchternd. Eine ausgeglichene Ökonomie existiert in Russland nicht. Nur Erdgas, Rohöl und Rohölprodukte machen knapp 70% aller Exporte aus. Es folgen auf den weiteren Plätzen Edelsteine- und Metalle, Roheisen und Stahl, Kohle, Kuper, Holz sowie Getreide und Düngemittel. Zwar sind auch Maschinen unter den 10 wichtigsten Ausfuhrartikeln, allerdings haben sie lediglich einen Anteil von ca. 2% an den Gesamtexporten und mit 7,1 Milliarden Dollar (Stand 2020) ein überschaubares Volumen. Dementsprechend ist die Wirtschaft auch wenig innovativ und wird in den gängigen Indizes auf dem 45. Platz (Global Innovation Index, Stand 2021) gesehen. Realistisch betrachtet, ist Putin, trotz der Vorteile eines autokratischen System, keine Transformation der russischen Wirtschaft gelungen und noch immer lebt das Land primär von seinen Bodenschätzen.

Gesellschaftlich fällt, neben dem autoritären System, die hohe Armut auf, die vom früheren russischen Finanzminister Alexej Kudrin noch 2019 als „Schande“ bezeichnet wurde. Ja, Armutsdefinitionen lassen sich ändern und Erlasse leicht unterschreiben, aber trotzdem leben auch nach heutigen russischen Kriterien, bei denen die Armutskriterien gerade so an das physischen Überleben gekoppelt wird, knapp 20 Millionen Menschen (13,5% der Bevölkerung, Stand 2019) unter dieser Schwelle. Nach westlichen Kriterien, welche die Grenze in der Regel höher setzten, sind es zwischen 33% und 40% und nach Umfragen des russischen Meinungsinstituts Lewada sehen 71% der Befragten ihre Lage als schlecht oder sehr schlecht an.

Gleich welchen Zahlen man nun folgen möchte, das Problem bleibt Fakt. Das hat auch Putin in der Vergangenheit mehrfach eingeräumt und zudem das Wirtschaftswachstum als wichtigsten Faktor für die Bekämpfung der Armut bezeichnet (z.B. auf der Föderalversammlung 2019). Ein hohes Wachstum ist ausdrückliches Staatsgebot und zwingend notwendig. Die Hoffnung darauf dürfte sich aber nun aufgrund der aggressiven Außenpolitik erledigt haben. Die Wirtschaft dürfte künftig eher schrumpfen als bedeutend zu wachsen.

Wirtschaftliche Sanktionen würden daher die russische Bevölkerung sowie die gesamte Ökonomie mittel- bis langfristig weitaus massiver treffen als das offiziell kommuniziert wird. Kurzfristig, also für eine Zeitraum von ca. 2 - 3 Jahren, glaubt Putin aber durch die Devisen- und Goldreserven (geschätzt ca. 630 Milliarden Dollar) etwaige Exporteinbußen (ca. 330 Milliarden Dollar im Jahr 2020) sowie Sanktionen ausgleichen zu können. Eine gewagte Rechnung, die aber auch zeigt, dass eine militärische Eskalation bereits seit Jahren Teil des Kalküls war.

Wenn daher einseitig darauf verwiesen wird, dass der Westen teilweise abhängig von russischen Rohstoffen ist, sollte nicht verschwiegen werden, dass auch Russland ohne die Exportabnehmer wirtschaftlich mittel- bis langfristig ruiniert wäre.

Ja, der Prozess sich von russischen Rohstoffen – zumindest teilweise - zu lösen wäre schmerzhaft für die westliche Welt. Er wäre unglaublich teuer, aber er könnte innerhalb von ca. 5 Jahren vollzogen werden. Bei guter Planung auch schon in 3 Jahren.

Russland würde, sollte an dieser Stelle Einigkeit in der westlichen Welt bestehen, tendenziell einen großen Teil seiner Wirtschaftskraft verlieren und als Folge auch militärisch abrüsten müssen. Reserven werden sich erschöpfen. Die Geschichte der Sowjetunion würde sich im Schnelldurchlauf wiederholen. Zudem wäre man politisch von vielen der Hauptmärkte isoliert und müsste sich zwangsläufig enger an China orientieren, das so oder so eine Schlüsselrolle für die russische Zukunft einnehmen wird.

Das Land der Mitte beobachten die Situation in der Ukraine parallel sehr aufmerksam. Taktisch hält man sich zwar zurück, beobachtet die Reaktion der westlichen Mächte, gerade in Hinsicht auf eigene geopolitische Ambitionen sehr genau, wird aber weiter einen neutralen Standpunkt einnehmen. Letztendlich ist die chinesische Politik weitaus klüger und weitsichtiger als die russische, denn Peking betrachtet die Welt nicht militärisch-geopolitisch, sondern umfassend. Eine offene Unterstützung Moskaus würde Projekte wie die „Neue Seidenstraße“, die Ambitionen in Afrika oder auch den eigenen Aufbau massiv stören und sind ebenso unerwünscht wie Komplikationen in den teilweise bereits belastenden Beziehungen zu den westlichen Ländern, die durch das russische Vorgehen praktisch zu Aufrüstung und zum Schulterschluss gezwungen werden. All das passt nicht in die langfristigen Pläne bis zum Jahre 2049. Warum auch allzu offen aktiv werden? Peking arbeitet bereits seit längerem daran die „grenzenlose Partnerschaft“ in ein Abhängigkeitsverhältnis münden zu lassen. Das kann auch weiter in leiser Harmonie geschehen. China wird am Ende mit Russland vertieft kooperieren. Der Ukrainekonflikt beschleunigt das Ganze vermutlich nur, denn solange Moskau autoritär regiert wird, ist die Orientierung an gleichartigen Strukturen nur ein natürlicher Reflex.

Droht damit nicht ein chinesisch-russischer Block aus gleichberechtigten Partnern? Die Frage lässt sich relativ einfach beantworten: Russland ist ökonomisch schlicht zu schwach, um auf Augenhöhe agieren zu können. Russland hat eine Aufrüstung- und Kooperationsspirale ausgelöst, die nur schwierig gestoppt werden kann. Sollte Moskau dauerhaft eine Rolle als Juniorpartner des Reiches der Mitte akzeptieren, wären aufkommende Spannungen wohl zu umschiffen. Dieses erscheint allerdings maximal unwahrscheinlich. Eine solche Degradierung, nichts anderes wäre es, scheint mit dem russischen Selbstverständnis nicht vereinbar. Hinzu kommt, dass beide Länder in Zentralasien Interessen haben. Es ist daher spätestens von einer schrittweisen Entfremdung auszugehen, sobald China Teile eigenen innenpolitischen sowie außenpolitischen Ziele durchgesetzt hat und Russland die eigene wirtschaftliche Unterlegenheit, die sich zwangsläufig in einer ökonomischen Abhängigkeit manifestieren muss, vor Augen geführt bekommt. Bereits heute gehen 15% der gesamten Exporte nach China und es ist davon auszugehen, dass sich der Anteil künftig erhöhen wird. Umgedreht hat Russland diese Bedeutung (2%; Stand 2020) nicht. Die Gefahr, dass sich der Juniorpartner vielleicht gar nicht mehr lösen kann, ist zumindest eine nicht auszuschließende Möglichkeit, bleibt aber ein Szenario, denn grundsätzlich fehlen in der Gleichung zu viele Variablen.

Letztendlich hat sich Putin aber mit seinem Vorgehen höchstwahrscheinlich langfristig einer westlichen Option, die über die Oberfläche hinausgehen, beraubt und die östliche dafür alternativlos gemacht. Ist das vielleicht auch ein wenig Kalkül? Wen man sich bewusst Möglichkeiten nimmt, ist das in der Regel keine Berechnung, sondern Unfähigkeit, die man im bestenfalls im Erfolgsfall als Plan verkaufen kann.

Für den Westen aber gilt; gleich wie schwer es fallen mag; er muss sich wirtschaftlich emanzipieren und zudem aufrüsten. Die russische Aggression war ein ungewollter Weckruf. Ob er aber alle Betroffenen wirklich zum Erwachen bringt, bleibt abzuwarten. Ankündigungen und Handlungen sind zwei verschiedene Ebenen. In einer dynamischen Welt des Zeitenwandels und des kollektiven Individualismus wäre es aber fatal, weiter im Schlaf zu verweilen.

Trotzdem ist am Ende nüchtern festzustellen, dass autoritäre Staaten erhebliche Erfolge errungen haben und auch weiter erringen werden. Den Blick an dieser Stelle auf Russland zu verengen, wäre fatal. Die freiheitliche Ideologie ist auf dem Rückzug und kennzeichnet sich primär durch die selbstverursachte Schwäche. Nein, das Ende der Geschichte wurde niemals erreicht und das Stolpern von Krise zu Krise muss einem Lauf weichen, der nicht nur den Rückstand verkürzt, sondern wieder zum Überholen ansetzt. Auch hier muss der Blick umfangreich sein: geopolitisch, gesellschaftlich, technologisch, ökonomisch und politisch.

Letztendlich liegt die Zukunft des Westens in neuen und engeren Bündnissen. Diese sollten im Kern durch die USA, die Europäische Union und dem demokratischen Indien, in einigen Jahren ein, gemessen am BIP, größerer Wirtschaftsraum als die EU sowie weiteren demokratischen Staaten gebildet werden. Ein Konzept, um derartiges zu verwirklichen, welches zugleich einen Schutzwall gegen die aussteigende Macht der Autorität bilden kann, wäre der Wertekapitalismus, ein Wirtschaftssystem, in dem Werte zu einem Produktionsfaktor werden. Ein solches System würde die Zusammenarbeit demokratischer Staaten zu einer mächtigen Einheit beschleunigen, verfestigen und zugleich Staaten, die noch nicht die entsprechende freiheitliche Stufe erreicht haben, eine Perspektive eröffnen. Mag die Implementierung auch mit Mühen verbunden sein; ohne eine solche Kooperation kann ein Jahrhundert der Autorität womöglich nicht mehr aufgehalten werden.