A. Hoffmann
24.06.2016 | 09:20

Wie Manuela Schwesig Männerpolitik sabotiert

Gender Weil Männerpolitik in Deutschland zu kurz kommt, kümmern sich immer mehr Graswurzelaktivisten eigenständig darum. Aber die werden aus dem Hause Schwesig hart attackiert.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied A. Hoffmann

Vernachlässigt Familienministerin Manuela Schwesig bei ihrer Politik die Männer? Diese Vorwürfe wurden in den letzten Jahren lauter. Zwar ist der Ministerin auch ein Bundesforum Männer unterstellt, aber dieses, urteilen Kritiker, ist männerpolitisch nahezu untätig.

Wie Medien von der Frankfurter Allgemeinen bis zur Berliner "taz" berichteten, haben mehrere geschlechterpolitische Initiativen gegen den Vorsitzenden dieses Bundesforums Strafanzeige gestellt. Ich habe dazu Gerd Riedmeier, den Vorsitzenden eines dieser Verbände, interviewt.

Arne Hoffmann: Herr Riedmeier, hat Manuela Schwesig, die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ein Problem mit Männern?

Gerd Riedmeier: Ob Bundesministerin Manuela Schwesig ein Problem mit Männern hat, ist mir nicht bekannt. Offensichtlich hat sie jedenfalls Probleme mit Verbänden, die sich für Männer- und Väterinteressen einsetzen.

Arne Hoffmann: Wie zeigt sich das?

Gerd Riedmeier: Ministerin Schwesig lädt im Wochen-Rhythmus Frauenverbände ein oder besucht deren Veranstaltungen. Wenn es um Anhörungen zu aktuellen geschlechter- und familienpolitischen Themen geht, werden von ihr ausschließlich Frauenverbände geladen. Sie ignoriert Verbände, die sich für die Bedürfnisse von Jungen, Männern und Vätern einsetzen.

Arne Hoffmann: Eine hochkontroverse Debatte hierüber entstand nach dem Kongress "Gender Reloaded", der im November 2015 in Nürnberg unter anderem von Ihnen ausgerichtet wurde. Was hat sich hier abgespielt?

Gerd Riedmeier: Bei diesem Kongress standen zum ersten Mal die Bedürfnisse von Jungen, Männern und Vätern im Mittelpunkt. Das Bundesfamilienministerium war eingeladen, eine Keynote-Speech zu halten oder ein Grußwort zu sprechen. Weder Frau Ministerin noch eine Staatssekretärin noch eine andere Vertreterin des Ministeriums wollte kommen. Bei Veranstaltungen, bei denen Männer als Defizitwesen dargestellt werden, positioniert sich hingegen Frau Schwesigs Staatssekretärin Elke Ferner in der ersten Reihe, so etwa bei der Männerkonferenz in Wien 2014 oder bei der kommenden Veranstaltung in Luxemburg.

Arne Hoffmann: Steht diese Eingleisigkeit nicht im Widerspruch zu Frau Schwesigs besonderer Verantwortung als Ministerin?

Gerd Riedmeier: Durch ihren Amtseid verpflichtete sich Frau Schwesig "dem Wohle des deutschen Volkes". Die Bevölkerung Deutschlands besteht jedoch aus Frauen und Männern. Mit dem Eid zum Amtsantritt versprach die Ministerin, "das Grundgesetz zu wahren" und "Gerechtigkeit gegen jedermann" zu üben. In ihrem politischen Alltag bezeichnet sie sich jedoch regelmäßig als "Bundesfrauenministerin". Man stelle sich vor, ein Mann würde sich als Bundesmännerminister bezeichnen! Er würde medial gesteinigt.

Arne Hoffmann: Welche Asymmetrien im Politikbetrieb sehen Sie hier?

Gerd Riedmeier: An der Spitze des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend installierte Ministerin Schwesig drei Frauen: die Ministerin und ihre beiden parlamentarischen Staatssekretärinnen. Das entspricht einer Frauenquote von 100 Prozent. Und das, obwohl das Bundesgleichstellungsgesetz, von Frau Schwesig 2015 novelliert, die paritätische Geschlechterverteilung in den Führungsebenen für alle Bundesbehörden zwingend vorschreibt. Alle drei Frauen sind Mitglied einer einseitig ausgerichteten Organisation: der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF).

Arne Hoffmann: Sie sprechen davon, dass die Bedürfnisse von Jungen, Männern und Vätern dabei unsichtbar gemacht werden.

Gerd Riedmeier: Ein Beispiel: Das Bundesfamilienministerium verweigert seit Jahren die Erstellung eines wissenschaftlichen Berichts zur Dokumentation der Lebenswirklichkeiten von getrennt lebenden Vätern. Wie geht es ihnen physisch, psychisch, finanziell, steuerlich, im Umgang mit Kontaktabbrüchen zum Kind? Über getrennt lebende Mütter existieren Dutzende von Berichten. Wie anders kann ein derartiges Verhalten bezeichnet werden als Unsichtbarmachen?

Arne Hoffmann: Es gibt einen Ministerin Schwesig unterstellten und von ihr finanzierten Verband, der sich als Interessenvertretung von Jungen, Männern und Vätern bezeichnet: das Bundesforum Männer. Wie stehen Sie zu ihm?

Gerd Riedmeier: Sehr kritisch. Es existieren auf Bundesebene zwei Verbände, die von sich selbst sagen, sich für ihr jeweiliges Geschlecht und deren Bedürfnisse einzusetzen: Der Deutsche Frauenrat besteht seit Jahrzehnten, leistet professionelle Lobbyarbeit und bringt regelmäßig konkrete Forderungen in die Politik ein. Anders das Bundesforum Männer: Es wurde 2010 unter Geburtshilfe durch das Bundesfamilienministerium ins Leben gerufen. Es publiziert jedoch nahezu ausschließlich Regierungspositionen und multipliziert unkritisch Forderungen von Frauenverbänden. Eigene Forderungen: Fehlanzeige. In der Bevölkerung ist es nahezu unbekannt.

Arne Hoffmann: Welche Themen vermissen Sie?

Gerd Riedmeier: 2015 verabschiedete der Europarat einstimmig - mit den Stimmen Deutschlands - eine Resolution zur gemeinsamen Betreuung der Kinder nach Auflösung der Ehe: "shared parenting". Darin werden die Mitgliedsländer aufgefordert, die gemeinsame Betreuung der Kinder in ihren Ländern als Standard einzuführen. Das steht ganz konkret für eine Aufwertung getrennt lebender Väter. Beim Bundesforum Männer lesen wir nichts dazu.

Die Politik tabuisiert die Bildungsmisere bei Jungen. Die Befürchtungen von Männern, durch Quotenregelungen in Beruf, Karriere und Wissenschaft möglicherweise benachteiligt zu werden? Männergesundheit, geringere Lebenserwartung der Männer? Für das Bundesforum Männer und Schwesigs Ministerium kein Thema. Das sind nur einige Beispiele.

Arne Hoffmann: Sie bezeichnen das Bundesforum Männer als "Potemkinsches Dorf", als Fassade. Ist diese Kritik nicht allzu hart?

Gerd Riedmeier: Das Bundesforum Männer wurde 2010 mit wenigen Verbänden gegründet, darunter einige Gewerkschaften und kirchliche Verbände. Diese sind, was Geschlechterfragen betrifft, eher unpolitisch aufgestellt. Sie werden jedoch nominell mit ihrer hohen Mitgliederzahl als scheinbare demokratische Mehrheitsmasse in der Außendarstellung des Bundesforums Männer zitiert. Unabhängige Verbände werden vom Bundesforum nicht aufgenommen. Das kann wie eine Fassade wirken. Die Frankfurter Allgemeine spricht hier von einem "cleveren Schachzug des Bundesfamilienministeriums": Durch ein vermeintlich starkes Bundesforum Männer können die Forderungen anderer Interessengruppen abgeblockt werden, weil Männer schon ausreichend repräsentiert seien.

Arne Hoffmann: Nahm denn das Bundesforum Männer an dem erwähnten männerpolitischen Kongress teil?

Gerd Riedmeier: Das Bundesforum Männer und seine Mitgliedsverbände waren zur Teilnahme eingeladen. Der Vorsitzende Martin Rosowski lehnte dies ab. Mehr noch: Er traf Maßnahmen, um die Durchführung dieses Kongresses aktiv zu behindern. Er diffamierte Veranstalter, Referenten und Teilnehmer im nicht-öffentlichen Mailwechsel als frauenfeindlich und konstruierte eine Nähe zu rechtsextremen Gruppierungen. Er versuchte, Politiker und möglicherweise auch Referenten von der Teilnahme abzuhalten. Die Veranstalter sahen ihren Ruf beschädigt und sich gezwungen, Strafanträge gegen den Vorsitzenden des Bundesforums zu stellen.

Arne Hoffmann: Politiker welcher Couleur sprachen denn auf dem Kongress und welche Themen wurden behandelt?

Gerd Riedmeier: Auf dem Kongress sprachen Politiker aus der bürgerlichen Mitte, also von CSU, SPD und FDP, sowie ein Vertreter von Die Linke. Ein Vortrag wurde vom Internationalen Institut für das Kindeswohl aus Belgien über "shared parenting" gehalten, der gleichberechtigten Betreuung von Kindern nach Auflösung einer Ehe. Ein Vertreter des Statistischen Bundesamts referierte über den Gender Pay Gap, die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern. Daneben gab es Workshops zu vielen Themen, die Jungen, Männer und Väter betreffen.

Arne Hoffmann: Nahmen Frauen an dem Kongress teil?

Gerd Riedmeier: Von ca. 200 Teilnehmern waren etwa 40 weiblich. Der Frauenanteil unter den Referenten war sehr hoch; eine Keynote-Speech hielt die Vertreterin eines prominenten Mütterverbandes. Die klassischen Frauenverbände und Gleichstellungsbeauftragten verweigerten jedoch ihre Teilnahme. Eine prominente Gleichstellungsbeauftragte kündigte an: "Wir werden alles tun, damit niemand kommt."

Arne Hoffmann: Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

Gerd Riedmeier: Diese Diskursverweigerung bereitet mir Sorge. Es darf offensichtlich in Deutschland über bestimmte Themen nicht diskutiert werden. Womit wir wieder beim Unsichtbarmachen der Bedürfnisse von Männern und Vätern sind. Diese Ansätze erkennen wir in der bundesdeutschen Presselandschaft, deutlicher noch im zuständigen Bundesministerium.

Arne Hoffmann: Der Kongress erfuhr weitere Behinderungen. Welche?

Gerd Riedmeier: Zeitgleich zu den Verweigerungen aus dem Ministerium und den Gleichstellungsverbänden kündigten autonome Aktivistinnen an, die Veranstaltung verhindern zu wollen. Es kam zu Cybermobbing, in dem ähnliche Formulierungen gebraucht wurden wie das Bundesforum Männer verwendete. Ein Veranstaltungsraum stand plötzlich nicht mehr zur Verfügung. Am Veranstaltungstag erschienen zehn sehr junge Frauen, fast alle erkennbar unter 20 Jahre alt, und wunderten sich, dass die Teilnehmer des Kongresses aus der Mitte der Bevölkerung kamen und ein Vertreter von Die Linke ein Grußwort sprach. Aus ihrer Hilflosigkeit heraus verwüsteten die jungen Frauen das Foyer.

Arne Hoffmann: Wie reagiert die Politik auf das Bekanntwerden der Sabotierungsversuche durch das Bundesforum Männer?

Gerd Riedmeier: Die vom Vorsitzenden des Bundesforum Männer attackierten Verbände informierten in einem Offenen Brief das geldgebende Bundesfamilienministerium und fordern die Einstellung der Geldleistungen sowie den Rücktritt des Vorsitzenden. Bis jetzt steht eine Antwort seitens des Bundesministeriums aus. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages befasst sich mit dem Vorgang.

Arne Hoffmann: Sie ziehen Vergleiche zwischen dem Bundesforum Männer und den sogenannten "Blockflöten"-Parteien der ehemaligen DDR. Wie kommen Sie darauf?

Gerd Riedmeier: Mit "Blockflöten" wurden in der DDR umgangssprachlich Parteien bezeichnet, die scheinbar alternative Positionen zur herrschenden Einheitspartei vertraten. Ein demokratischer Pluralismus wurde dabei nur vorgetäuscht, blieb jedoch Fassade.

Hier drängt sich der Vergleich zum Bundesforum Männer auf, das mit 500.000 Euro Jahresbudget von Frau Schwesigs Ministerium alimentiert wird. Dabei erscheinen die Assoziationen mit Blockflöten noch als zu kurz gegriffen. Der Vorsitzende des Bundesforums Männer war nicht untätig, sondern er zeigte sich höchst aktiv, um einen Kongress zu verhindern, für dessen Ziele sein Verband vorgibt zu stehen.

Arne Hoffmann: Sie sorgen sich um die demokratische Kultur in Deutschland?

Gerd Riedmeier: Sorge bereitet mir die aktuelle Entwicklung im gesamten deutschsprachigen Raum. Dezember 2015 zog das österreichische Sozialministerium nach: Es gründete einen Verein analog zum bundesdeutschen Bundesforum Männer. Das Land Nordrhein-Westfalen plant derartiges auf Landesebene. Ich befürchte, auf diesem Weg wird eine Ausgewogenheit im Diskurs zwischen Frauen und Männern nicht möglich sein.

Arne Hoffmann: Wie könnten Lösungen aussehen? Was fordern Sie?

Gerd Riedmeier: Verschiedene familien- und geschlechterpolitische Initiativen haben sich zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen und fordern als ersten Schritt die Einberufung eines Runden Tisches auf Bundesebene. Viele Themen können dann zum ersten Male offen angesprochen werden. Es ist an der Zeit, die herrschende Politik des Unsichtbarmachens zu beenden und Geschlechter- und Familienpolitik endlich ganzheitlich verstehen zu lernen. Es liegt an Frau Ministerin Schwesig, diese überfällige Einladung auszusprechen.

Gerd Riedmeier ist Vorsitzender von Forum Soziale Inklusion e.V. und Betreiber von www.geschlechterpolitik-2020.de

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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