Alex J. Kay
06.08.2012 | 21:29 3

Ist die Reichskriegsflagge verboten?

Ritt durch Walsburg Die Hakenkreuzfahne darf nicht gehisst werden. Sie ist bekanntlich verboten. Wie steht es aber mit der Reichskriegsflagge?

Ein Nutzerbeitrag von Alex J. Kay

Unsere Route am vorletzten Tag des sechstägigen Pferderitts im thüringischen Vogtland führte uns durch den kleinen Ort Walsburg im Saale-Orla-Kreis. Außer der Anwesenheit des "erfolgreichsten Schlagerduos Deutschlands", der Amigos, war an diesem Ort die Anreihung von gehissten Fahnen auffällig. Der Reichskriegsflagge wurde von der Deutschlandfahne gefolgt und zuletzt kam die Kriegsflagge der Konföderierten Staaten von Amerika. Bei der Mittagspause kamen wir, die Reitergruppe, auf den Ort – und zwangsläufig auch auf die Fahnen – zu sprechen. Barbara M., Lehrerin im niedersächsischen Osnabrück, fand nichts dabei: "Mir ist es wurscht. Jeder kann die Flagge hissen, die er will." Auch der Mitgestalter des Ritts, der sich überlegte, eine Übernachtung in einer bestimmten Walsburger Gaststätte in einen in Planung befindlichen Ritt einzubeziehen, fand es nicht schlimm, "solange die Hakenkreuzfahne nicht gehisst" werde.

Nun darf die Hakenkreuzfahne nicht gehisst werden. Sie ist bekanntlich verboten. Wie steht es aber mit der Reichskriegsflagge? Diese war die offizielle Fahne der Streitkräfte des Deutschen Reiches in der Zeit von 1871 bis 1945. Es gab sie in sieben tatsächlich angenommenen Versionen. Laut dem Strafgesetzbuch, Abschnitt "Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", § 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), Abs. 1, Nr. 4:

"Wer […] Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

In § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) heißt es weiter:

"(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet […].

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind."

Somit ist in Deutschland die Verbreitung und Darstellung der Kriegsflagge des "Dritten Reiches", d. h. in den seit 1935 bzw. 1938 verwendeten Versionen mit Hakenkreuz, strafbar. Die in Walsburg wehende Flagge des Kaiserreichs mit eisernem Kreuz und preußischem Adler ist dagegen nicht strafbar.

Dennoch muss man sich fragen, zu welchem Zweck die Reichskriegsflagge, auch in einer der nicht strafbaren Versionen, gehisst wird. In der rechtsradikalen Szene hat man in der Vergangenheit immer wieder von der kaiserlichen Reichskriegsflagge Gebrauch gemacht. Bereits in der Weimarer Republik wurde sie von extrem rechts stehenden Parteien und Organisationen als Symbol verwendet. So wählte der vom Führer der SA Ernst Röhm gegründete paramilitärische "Bund Reichskriegsflagge" diese Flagge – ihrem Namen entsprechend – zu seinem Erkennungszeichen. Im November 1923 nahm der Bund am so genannten "Hitler-Putsch" in München teil. Tatsächlich wird auch heute die Flagge des Kaiserreichs von Gruppierungen des politisch extrem rechts stehenden Spektrums verwendet. Sie gilt ja offenbar – und dies ist im gegenwärtigen Zusammenhang von entscheidender Bedeutung – als die nächstbeste Alternative zur (bzw. der nächstbeste Ersatz für die) Hakenkreuzfahne, nicht zuletzt weil Erstere nicht verboten ist.

Die Einstellung der Osnabrücker Lehrerin Barbara M., wonach es egal sei, was für Fahnen die Leute hissen, stellt sicherlich kein gutes Vorbild für unsere Kinder dar. Mehr noch: sie ist typisch für die Einstellung des "Wegschauens", die den Aufstieg und Machterhalt der Nationalsozialisten möglich machte. 

Alex J. Kay

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (3)

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Ehemaliger Nutzer 06.08.2012 | 23:06

Flaggen, auch zivile, sind politische Symbole ersten Ranges. In der Weimarer Zeit ist die Regierung Luther 1926 gar über den sogenannten "Flaggenstreit" gestürzt. Der parteilose Kanzler wollte die Handelsmarine neben dem Schwarz-Rot-Gold der Republik auch noch etwas Anderes flaggen lassen... Und das fand die Parlamentsmehrheit der "Weimarer Koalition" dann alles andere als witzig.

Masterlinus 16.06.2014 | 22:04

Auch wenn das hier schon ein älteres Thema ist, wollt ich mal dazu stellung beziehen.

In meiner Jugend kam es regelmässig zu auseinandersetzungen mit den so genannten Skinheads oder häufiger auch Nazis gennant. Heute ist ja nicht mehr jeder Skinhead auch rechts eingestellt aber egal anderes Thema.

Ich konnte mich nie mit dem Weg des 3.Reichs anfreunden und werde es wohl auch nie tun ganz gleich wieviele Erlaubte oder verbotene Flaggen gehisst werden, genauso egal ist mir wieviele Parteien erlaubt und verboten werden das stimmt mich in meiner Meinung nicht um. Was meine Meinung jedoch stark beeinflusst ist die Entmündigung des einzelnen Bürgers durch unsere Politiker. Ich steh auf Kriegsschiffe egal aus welcher Zeit und welchem Land. Auch der zweck wofür sie gebaut wurden ist mir dabei völlig egal. Wenn ich mir diese als Modell baue kann ich diese nicht Original bauen weil dit un dat verboten ist. Habt mal Eier in der Hose und steht zu Eurem Land und zu seiner Geschichte. Auch wenn es nicht die schönste ist sind wir noch nicht die einzigsten. Um mal ein paar Spitzenreiter der Länder zu nennen die Antisemitismus auch ganz gross in Ihrer Geschichte haben. USA vs. Indianer und anders farbige noch heute ganz gross dabei. England und die Skalven, Italien war auch recht gut und Putin kommt wohl erst noch.

Kein Land schämt sich so für seine Geschichte wie Deutschland. Es wird sogar in die Generationen gehämmert die nichts damit zu tun hatten.

Solange wir das machen werden die Leute auch lieber Wegsehen als für andere einstehen.

Also Brust raus, Kopf hoch und los. Ich kauf mir gleich erstmal die besagte Flagge und werd Sie offen hissen.

mfg

Wolfspelz 20.06.2014 | 22:45

Der ursprüngliche Beitrag liegt schon etwa 2 Jahre zurück. Dennoch möchte ich dazu etwas äußern, nachdem ich hierauf gestoßen bin.

Ich finde die Argumentation der Beitragsstellerin bedenklich.

Der binäre Logikmodus - Reichkriegsflagge = verkappter Nationalsozialist, keine Reichskriegsflagge = vermutlich O.K., gemessen an den, von der Mehrheit der Bevökerung geteilten,

Konventionen. Ich bin entsetzt angesicht dieser undifferenzierten Sichtweisen. Kategorisiertes Denken.

Ich - promovierter Akademiker - besitze auch eine Reichkriegsflagge. Ich finde sie ästhetisch anprechend Auch in ihrem symbolischen Gehalt - kein nationalsoziatischer ! -

empfinde ich sie als bedeutungsvoll. Meine Interpretation der sie versinnbildlichen Werte sind Loyalität, Pflichtbewußsein und sich der eigenen Wurzeln bewußt zu sein und diese zu ehren.

Es wird sicherlich Personen geben die den letzten Satz in ihrem Sinne interpretieren und verdecktes rechtes Gedankengut vermuten. Die Bedeutung der Botschaft bestimmt immer der Empfänger.

Ich hätte die Fahne auch gerne in meinem Garten gehisst.

Aufgrund der zu erwartenden Wahrnehmung habe ich davon bisher Abstand genommen.

Wegschauen - Aufstieg des Nationalsozialismus ?  Was hat das in diesem Kontext verloren ? .

Ich finde es bedauerlich, wenn geschichtlich ungebildete Personen das Forum des Internets nutzen um Klischees unreflektiert weiter zu geben.

Danke der Erstellerin für ihren undifferenzierten Beitrag.