Ist die Reichskriegsflagge verboten?

Ritt durch Walsburg Die Hakenkreuzfahne darf nicht gehisst werden. Sie ist bekanntlich verboten. Wie steht es aber mit der Reichskriegsflagge?
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Unsere Route am vorletzten Tag des sechstägigen Pferderitts im thüringischen Vogtland führte uns durch den kleinen Ort Walsburg im Saale-Orla-Kreis. Außer der Anwesenheit des "erfolgreichsten Schlagerduos Deutschlands", der Amigos, war an diesem Ort die Anreihung von gehissten Fahnen auffällig. Der Reichskriegsflagge wurde von der Deutschlandfahne gefolgt und zuletzt kam die Kriegsflagge der Konföderierten Staaten von Amerika. Bei der Mittagspause kamen wir, die Reitergruppe, auf den Ort – und zwangsläufig auch auf die Fahnen – zu sprechen. Barbara M., Lehrerin im niedersächsischen Osnabrück, fand nichts dabei: "Mir ist es wurscht. Jeder kann die Flagge hissen, die er will." Auch der Mitgestalter des Ritts, der sich überlegte, eine Übernachtung in einer bestimmten Walsburger Gaststätte in einen in Planung befindlichen Ritt einzubeziehen, fand es nicht schlimm, "solange die Hakenkreuzfahne nicht gehisst" werde.

Nun darf die Hakenkreuzfahne nicht gehisst werden. Sie ist bekanntlich verboten. Wie steht es aber mit der Reichskriegsflagge? Diese war die offizielle Fahne der Streitkräfte des Deutschen Reiches in der Zeit von 1871 bis 1945. Es gab sie in sieben tatsächlich angenommenen Versionen. Laut dem Strafgesetzbuch, Abschnitt "Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", § 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), Abs. 1, Nr. 4:

"Wer […] Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

In § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) heißt es weiter:

"(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet […].

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind."

Somit ist in Deutschland die Verbreitung und Darstellung der Kriegsflagge des "Dritten Reiches", d. h. in den seit 1935 bzw. 1938 verwendeten Versionen mit Hakenkreuz, strafbar. Die in Walsburg wehende Flagge des Kaiserreichs mit eisernem Kreuz und preußischem Adler ist dagegen nicht strafbar.

Dennoch muss man sich fragen, zu welchem Zweck die Reichskriegsflagge, auch in einer der nicht strafbaren Versionen, gehisst wird. In der rechtsradikalen Szene hat man in der Vergangenheit immer wieder von der kaiserlichen Reichskriegsflagge Gebrauch gemacht. Bereits in der Weimarer Republik wurde sie von extrem rechts stehenden Parteien und Organisationen als Symbol verwendet. So wählte der vom Führer der SA Ernst Röhm gegründete paramilitärische "Bund Reichskriegsflagge" diese Flagge – ihrem Namen entsprechend – zu seinem Erkennungszeichen. Im November 1923 nahm der Bund am so genannten "Hitler-Putsch" in München teil. Tatsächlich wird auch heute die Flagge des Kaiserreichs von Gruppierungen des politisch extrem rechts stehenden Spektrums verwendet. Sie gilt ja offenbar – und dies ist im gegenwärtigen Zusammenhang von entscheidender Bedeutung – als die nächstbeste Alternative zur (bzw. der nächstbeste Ersatz für die) Hakenkreuzfahne, nicht zuletzt weil Erstere nicht verboten ist.

Die Einstellung der Osnabrücker Lehrerin Barbara M., wonach es egal sei, was für Fahnen die Leute hissen, stellt sicherlich kein gutes Vorbild für unsere Kinder dar. Mehr noch: sie ist typisch für die Einstellung des "Wegschauens", die den Aufstieg und Machterhalt der Nationalsozialisten möglich machte.

Alex J. Kay

21:29 06.08.2012
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Alex J. Kay

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