Der Mann, der übrig bleibt

Armin Laschet war in der CDU schon lange der Mann, der übrig bleibt. Seine Stunde schlug, wenn andere personelle Alternativen oder Gesamttableaus sich verbraucht hatten, seine Konkurrenten an sich selbst oder ihrer Aufgabe gescheitert waren. In Laschets Heimatstadt Aachen hatte die CDU 1989 nach vierzigjähriger Dominanz die Kommunalwahl an Rot-Grün verloren. Die Aachener CDU entschied sich dafür, bei der Besetzung ihres Bundestagswahlkreises 1994 als Zeichen der Erneuerung eine Generation zu überspringen. Sie schickte ihr jüngstes Stadtratsmitglied Armin Laschet (damals 33) ins Rennen gegen die spätere Gesundheitsministerin (und frühere Genossin des Kommunistischen Bundes Westdeutschland) Ulla Schmidt.

Laschet vermochte schon in seiner ersten und bislang einzigen Wahlperiode im Bundestag aufzufallen, wurde er doch Teil der sogenannten. „Pizza Connection“. Dieser Gruppe aus christdemokratischen und bündnisgrünen Abgeordneten, die sich im italienischen Restaurant Sassella in Bonn zum Gespräch trafen, gehörten von der CDU neben Laschet unter anderem sein mehrfacher Konkurrent Norbert Röttgen, der spätere Kanzleramts-, Umwelt-und Wirtschaftsminister Peter Altmaier oder Ronald Pofalla an. Auf bündnisgrüner Seite zählten Cem Özdemir, Volker Beck, Rezzo Schlauch, Andrea Fischer und der spätere CDU-Überläufer Oswald Metzger zur „Pizza Connection“. Wiederkehrendes Thema in der Runde beim Italiener war, was zehn Jahre später zu Laschets Marken-Anliegen werden sollte: Einwanderung und Integration. Hatte ein rot-grüner Sieg seinen schnellen Aufstieg ermöglicht, so besiegelte ein anderer einen Spurwechsel: Laschet verlor 1998 den Wahlkreis Aachen-Stadt gegen Ulla Schmidt, wurde aber bereits 1999 von der CDU ins Europäische Parlament geschickt. Dort fiel er im Vergleich zu Martin Schulz aus der Nachbarstadt Würselen wenig auf, wurde aber dennoch 2005 von Jürgen Rüttgers von Brüssel nach Düsseldorf geholt: als Integrationsminister ins neue Landeskabinett, nachdem es der CDU gelungen war, 41 Jahre SPD-Dominanz in Nordrhein-Westfalen zu brechen.

Laschet profilierte sich in seinem landespolitischen Ressort mit bundesweiter Wirkung. Statt von „Migrationshintergrund“, was bereits eine Abkehr von der alten Etikettierung „Ausländer“ signalisierte, sprach Laschet von „Zuwanderungsgeschichte“. Der Landesminister aus Aachen bearbeitete das Thema nicht nur in und für die allgemeine Öffentlichkeit, sondern förderte auch CDU-intern Mitglieder mit Zuwanderunsgeschichte, was ihm innerparteilich den Beinamen ›Türken-Armin‹ einbrachte. Nachdem die CDU bei der NRW-Landtagswahl 2010 gegen die SPD unter der Führung von Hannelore Kraft die Landtagswahl verlor, war Laschet auch sein Ministeramt los. Jürgen Rüttgers Nachfolge als CDU-Landesvorsitzender wurde per Mitgliederbefragung bestimmt. Hier setzte sich der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen aus Bonn mit 54,8% gegen Laschet, seinen früheren Mitstreiter aus der Pizza-Connection, durch. Allerdings wurde Röttgen bereits zwei Jahre später von der SPD ausmanövriert. Rot-Grün war seit 2010 ohne eigene Mehrheit im Landtag gewesen, hatte sich bei vielen Abstimmungen aber auf die Linkspartei stützen können. Dies passte den regierenden Parteien 2012 aber nicht mehr, und mit einem Umfragehoch im Rücken wurde mit dem Landeshaushalt als Vorwand der Landtag aufgelöst, um vorzeitige Neuwahlen herbeizuführen. Norbert Röttgen machte eine schwache Figur im Wahlkampf, die CDU verlor ganze 8,3% und fuhr mit nur noch 26,3% das schlechteste Ergebnis ihrer NRW-Geschichte ein. Röttgen wollte nicht als Oppositionsführer in Düsseldorf bleiben (zu seinem Verdruss entließ Angela Merkel ihn auch als Umweltminister), woraufhin Armin Laschet bei einem Sonderparteitag ohne Konkurrenten mit 77% zum neuen Landessprecher gewählt wurde. Ende 2013 wurde Laschet auch Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion als Nachfolger von Karl-Josef Laumann, dem Bundesvorsitzenden der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der daraufhin als Staatssekretär ins Bundesgesundheitsministerium wechselte.

Siege sind sicherlich selten absolut, sondern immer auch relativ – das Scheitern des Einen ist der Erfolg des Anderen. Bei Armin Laschet zeigte sich dieses Muster allerdings besonders prominent. Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 14. Mai 2017 gewann die CDU 6,7% hinzu. Die 33,0% des Wahlabends waren zwar das zweitschlechteste Ergebnis der Union bei einer NRW-Landtagswahl. Aber weil die Linkspartei mit 4,9% knappstmöglich den Einzug in den Landtag verpasste, reichten die zusammen mit der FDP erlangten 100 von 199 Sitzen im Landtag für eine schwarz-gelbe Koalition; der Gang in die Große Koalition blieb Laschet (und der SPD) damit erspart. Kaum anderthalb Jahre später sah es so aus, als würde die Nachfolge Angela Merkels in der CDU ohne Zutun von Armin Laschet geklärt. Die Kanzlerin erklärte nach deutlichen Verlusten ihrer Partei bei der hessischen Landtagswahl (die zugleich erster Stimmungstest der schwarz-roten Koalition im Bund war), beim anstehenden Bundesparteitag nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren zu wollen. Die drei KandidatInnen für die Nachfolge hießen Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn. Nicht dabei war hingegen Armin Laschet. Mit dem Sieg von Kramp-Karrenbauer, die nur ein Jahr jünger ist als Armin Laschet, hätte eigentlich die Frage beantwortet sein können, wer aus den Ausläufern der Baby Boomer-Generation die CDU nach Merkel noch prägen sollte, bevor noch Jüngere übernehmen.

Doch Laschet, dem in der Politik nicht erst seit der Corona-Pandemie Zögerlichkeit vorgehalten wird, erwuchs im Frühjahr 2020 eine zweite Chance. In der Auseinandersetzung um die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der dortigen AfD war ein Autoritätsverlust der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer deutlich geworden, die im Zuge dessen ihren Rücktritt ankündigte. Diesmal griff Laschet zu und sicherte sich strategisch klug die Unterstützung von Jens Spahn, den er im Rahmen einer Team-Lösung einzubinden wusste. Der Aachener erlangte den Parteivorsitz im zweiten Wahlgang mit 521 zu 466 oder 55 Stimmen Vorsprung vor Friedrich Merz, nachdem er im ersten Wahlgang noch mit 380 zu 385 Stimmen knapp hinter dem Sauerländer gelegen hatte. Norbert Röttgen schied bereits im ersten Wahlgang mit 224 Stimmen aus.

Der Mann (fast) ohne Eigenschaften

2005 und 2021 sind die wichtigsten Daten in der Geschichte von Armin Laschets bundespolitischer Prominenz. Zugleich stecken sie vorläufige Endpunkte der wichtigsten Entwicklungen im bürgerlichen Spektrum der Politik im frühen 21. Jahrhundert ab. 2005 endete eine Phase des beinahe utopischen, mindestens visionären Übermuts, den viele VertreterInnen der demokratischen Rechten und bürgerlichen Parteien nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus gezeigt hatten. Außenpolitisch war sie geprägt von der Politik militärischer und humanitärer Interventionen. Länder des „Westens“ führten mal im Rahmen der NATO, mal als „Koalition der Willigen“ militärische Operationen durch, die zumeist mit dem Schutz der Menschenrechte begründet wurden. Die zurückhaltenden unter den Regierenden begründeten sie defensiv, auch die sozialdemokratischen Konvertiten wie Tony Blair, der das Mitwirken Großbritanniens am dritten Golfkrieg mit der Notwendigkeit begründete, die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins zu beseitigen. Für die offensive Fraktion waren die angeblichen Waffenbestände im Irak nur willkommener Vorwand, ihr Plan war ein „Regime Change“ mit Export der Demokratie in den Nahen Osten. Diese Phase endete bekanntlich mit dem Debakel, in das sich der Irak-Krieg von George W. Bush sehenden Auges entwickelte. Jetzt ging auch die Merkel-CDU, die Bushs Kurs bis dahin entschlossen gegenüber der Schröder-SPD verteidigt hatte, auf Abstand.

Innenpolitisch endete 2005 die Hochphase des Neoliberalismus mit dem Scheitern des sogenannten Leipziger Programms der CDU bei der Bundestagswahl. Die darin vertretenen Aufweichungen des Kündigungsschutzes, die sogenannte „Kopfpauschale“ zur Finanzierung der Krankenversicherung und die durch den Schatten-Finanzminister Paul Kirchhof angekündigte „Flat Tax“ waren offenkundig nicht einmal bei UnionswählerInnen mehrheitsfähig. Das neoliberale Social Engineering, das sich diverse Denkfabriken und ÖkonomInnen erträumt und erhofft hatten, war auf einen Schlag als Gift an der Wahlurne blamiert. Zurück blieb eine CDU, die nach dem Scheitern ihres waghalsigen Versuchs programmatisch mit leeren Händen dastand. Sie war in die Wahl 2005 mit einem Profil gegangen, das fast ausschließlich auf wirtschafts- und sozialpolitischen Radikalumbau gebürstet war, aber gesellschaftlich keine Agenda vorweisen konnte.

Laschet wagt sich selten aus der Deckung

Eben diese Leerstelle, die sich in der CDU mangels irgendeiner Vision oder zündender Idee für die Gestaltung der Bundesrepublik auftat, wurde zum dankbaren Boden für Armin Laschet. Gerade weil er nie der erste auf dem Posten, sondern oft der Nachrücker war, musste der Aachener die Volten und Irrläufer des bürgerlichen Lagers weder vertreten, noch rechtfertigen. Vielleicht hat Laschets politische Herkunft und organisationspolitisches Hinterland in dicht verzweigten katholischen Netzwerken geholfen, die in seiner Heimatstadt historisch besonders weit und besonders hoch – bis die Spitzen der Politik und ansässiger Großunternehmen – reichten. Wenn, dann wirkte die sozial-katholische Prägung jedenfalls zügelnd, als Antrieb zur Vorsicht und nicht als Reservoir politischen Eifers. Weder wurde Laschet an vorderster Front zum Parteigänger des Neoliberalismus, noch profilierte er sich wie sein NRW-Vorläufer Jürgen Rüttgers als in manchen Punkten als dessen Kritiker . Wo Laschet sich auf eine Kontroverse einließ, zeigte er ähnliches Gespür wie Kanzlerin Merkel – und fand sich meistens an ihrer Seite wieder. Er unterstützte in den Nullerjahren den von Merkel getreu ihres Koalitionsvertrages betriebenen Ausbau von Kindertagesstätten, keine zehn Jahre später gehörte er zu ihren unerschütterlichen UnterstützerInnen in der Flüchtlingspolitik. Wer sich selten aus der Deckung wagt, macht im Auge der Öffentlichkeit auch weniger Fehler. Ausgerechnet „Türken-Armin“ profilierte sich im NRW-Landtagswahlkampf 2017 gegen Hannelore Kraft als Mann der Inneren Sicherheit. Gegenüber den Bündnisgrünen in Nordrhein-Westfalen musste er nicht viel mehr tun, als die handwerklich schwache Inklusionspolitik der Bildungsministerin zu kritisieren und deren Rücknahme in Aussicht zu stellen.

Zur Abstimmung um den Vorsitz beim CDU-Bundesparteitag profilierte sich Laschet nun in seiner Bewerbungsrede mit dem anderen wichtigen Datum für bürgerliche Politik im 21. Jahrhundert, nämlich dem Sturm auf das Kapitol in Washington vom 6. Januar 2021. Laschet nahm dies als Anlass zur Warnung vor Polarisierung, der sich seine Partei nicht hingeben dürfe. Der Sturm aufs Kapitol ist – zumindest symbolisch – der vorläufige Höhepunkt rechtspopulistischer Agitation, die sich (man denke an die Entstehung der AfD) oftmals als Fleisch vom Fleische bürgerlicher und konservativer Parteien entwickelt, radikalisiert und enthemmt hat. Wie Angela Merkel im Lichte der Präsidentschaft Donald Trumps Vielen auf der Welt als wichtiger Ruhepol erschien, so wollte Armin Laschet sich im Lichte des rechts-wutbürgerlichen Ansturms als neue Stimme der Mäßigung und Vernunft anbieten.

Merkel konnte nach acht Jahren Kanzlerschaft im KandidatInnen-Duell 2013 den ZuschauerInnen versprechen: „Sie kennen mich“. Armin Laschet kennen wir nicht. Die CDU-Basis kennt ihn hingegen genug, sodass er zu keinem Zeitpunkt der enthusiastisch begrüßte Traumkandidat wurde. Nicht zufällig stand deswegen die Vokabel des Vertrauens im Mittelpunkt seiner Bewerbungsrede. Sein Versprechen an die Partei und an die Öffentlichkeit – genauer seine Bitte um Vertrauenskredit – ist im Unterscheid zu Merkels „Sie kennen mich“ wenig besichert. Doch dass Laschet sich weder den außenpolitisch-interventionistischen Utopismus der Neocons, noch das neoliberale Social Engineering des Leipziger Programms oder andere Verirrungen bürgerlicher Politik jemals zur eigenen Mission gemacht hatte, und dass man ihm niemals einen Flirt mit der AfD hat vorwerfen können, war im Januar 2021 für die CDU-Delegierten Referenz genug. Laschet steht nicht nur inhaltlich in einer Reihe mit Merkel. Die Wahl eines Vorsitzenden nicht aus Enthusiasmus (Option Merz) oder aus entschlossenem Liberalisierungs- und Modernisierungswillen (Option Röttgen), sondern aus dem Motiv „auf Nummer sicher“ bezeugt, dass die CDU auch emotional auf dem Pfad bleibt, den ihr 16 Jahre unter Angela Merkel gebahnt haben.

Der Mann, der nicht Merkel sein kann

Doch auf den Erfolg der Methode Merkel wird man sich künftig nicht verlassen können. Die Grundlagen des Merkelismus sind in Auflösung begriffen. Die Geschichte der Ära Merkel zeigt, dass auch die scheinbare Normalität und Routine, dass auch der von Eliten und ExpertInnen beglaubigte „one best way“ zu Krise und Katastrophe führen kann. Deregulierte Finanzmärkte, obwohl angeblich wohlfahrtsförderlich, beschwören eine globale Finanzkrise; eine mit allen Mitteln der Überredungs- und Trickkünste durchgedrückte EU-Verfassung verhindert nicht, sondern verschärft eine ausgebrochene Eurokrise; die Festung Europa verhindert nicht, sondern befeuert die spaltende Polarisierung innerhalb und zwischen europäischen Gesellschaften über die Migrationsfrage; die Globalisierung schließlich, der Glaubensartikel etablierter Politik schlechthin, zieht auch den Import einer Jahrhundertkrise in Gestalt einer Pandemie nach sich, auf die niemand in Europa vorbereitet war und deren Szenario noch bis vor März 2020 von fast allen BeobachterInnen als schlechtes Drehbuch verlacht worden wäre.

Diese Allgegenwart des Ausnahmezustands bildet den Hintergrund des Wettstreits, aus dem Armin Laschet nun als nur hinreichend deutlicher, aber nicht strahlender Sieger hervorgegangen ist. Die derzeitige Umfrage-Stärke der Union ist ein zeitlich begrenztes Geschenk der Corona-Krise, und wie vielerorts Kommunalwahlergebnisse in Laschets Bundesland NRW zeigten, lässt sich dieses Hoch keineswegs auf alle Ebenen herunterbrechen. Es wird sich zeigen, ob nicht die hohe Zustimmung für die Union auch abklingt, je mehr die sukzessive Durch-Impfung der Bevölkerung eine Rückkehr des gewohnten Vor-Corona-Alltags immer mehr erlaubt. Laschets vordringliches Problem ist sicherlich die Klärung der Frage, ob er oder der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die Union als Kanzlerkandidat in die diesjährige Bundestagswahl führen soll. Der Einsatz dieser Frage ist hoch genug, für die CDU viel höher als für die CSU. Wie Strauß und Stoiber zeigten, kann auch ein gescheiterter Kanzlerkandidat in Bayern noch als Ministerpräsident reüssieren. Umgekehrt ist aber Markus Söder nur drei Jahre älter als Angela Merkel zu Beginn ihrer Kanzlerschaft – und damit jung genug, dass seine Kanzlerschaft lang genug dauert, um nicht nur Laschet, sondern auch Jens Spahn den Weg ins Kanzleramt definitiv zu versperren. Söder hat insofern wenig, Laschet und seine Verbündeten haben sehr viel zu verlieren.

Die anstehenden Themen der nächste Legislaturperiode lauten Klimawandel, Umgang mit der „aus den Fugen geratenen“ Weltordnung (man denke an Russland, Türkei, Syrien, Iran) sowie die Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung und Bildung. Das Merkel’sche Methodenarsenal wird ungleich schwieriger anzuwenden sein. Ein Auf-Sicht-Fahren ist im Lichte der großen Aufmerksamkeit für die Klimaschutzpolitik schwerlich durchzuhalten. Dies wird aber unvermeidlich auch die Konfliktvermeidung merklich erschweren. Ebenso ist ein schnelles Durchregieren zur Vermeidung gesellschaftlicher Grundsatzdebatten wie bei Merkels Atomausstieg beim ökologischen Umbau oder Digitalisierung schlecht denkbar, da hierfür (anders als bei der Abschaltung der Kraftwerke) keine Blaupause vorliegt. Zudem wird es für Laschet trotz seiner geringen Profilschärfe schwieriger werden, wie Merkel die WählerInnen auf konkrete Schritte zu vertrösten. Weil der neue CDU-Vorsitzende wichtige Bewährungsproben schon vor einer möglichen Kanzlerschaft überstehen musste und dabei nicht immer eine gute politische Figur machte, taugt er weniger als Angela Merkel als Projektionsfläche für alle erdenklichen Stabilitätsbedürfnisse. Die Verachtung des radikal rechten Spektrums in Deutschland dürfte ihm dagegen bereits sicher sein.

Vielleicht kann man das Bündel schwieriger Aufgaben, die Armin Laschet bevorstehen, wie folgt zuspitzen: Eine für „mittig“ gehaltene Politik, als deren Garant ein CDU-Kanzler sich profilieren will, hat in Deutschland mindestens zwei Voraussetzungen: Erstens muss sie Aussichten auf Mehrheitsfähigkeit haben, zweitens ist sie gebunden an die Stabilität der Randbedingungen, unter denen politische Entscheidungen getroffen werden. Die hohen Umfragewerte der CDU täuschen darüber hinweg, dass in der Ära nach Merkel für christdemokratische Politik beides deutlich unsicherer geworden ist – darauf können Sie sich verlassen.