Frank-Walter Steinmeier ist mit 1045 Stimmen zum zweiten Mal zum ersten Mann im Staate gewählt worden – mit den Stimmen einer ganz großen Koalition von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP. Doch was als gewaltige Einhelligkeit daherkommt, ist in Wahrheit eine große vertane Chance. Zum einen wurde die Möglichkeit verspielt, nach bald 75 Jahren und zwölf Präsidenten endlich eine Bundespräsidentin zu küren. Und zum Zweiten hätte die Chance bestanden, aus der Berliner Blase hinauszudenken und mit der Wahl eines Nicht-Politikers der immer größer werdenden Entfremdung zwischen Bevölkerung und Politik entgegenzuwirken.
„Die Distanz zwischen politischem Personal und ‚Volk‘ ist größer geworden, sie ist heute vielleicht größer als in Weimar, ja selbst im Bismarckreich.“ Dies stellte vor 50 Jahren der Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis fest. Damals, im Jahre 1973, mag die Analyse reichlich alarmistisch gewesen sein – die beiden Volksparteien, Union und SPD, erzielten in den 1970er Jahren Rekordergebnisse deutlich über 40 Prozent und die Wahlbeteiligung erreichte einen neuen Höhepunkt.
Heute dagegen klingt Hennis’ Warnung dramatisch aktuell. Denn während damals das Ressentiment gegen „das System“ vor allem von den Rändern kam, wuchert es heute direkt in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft – und es droht zunehmend jede progressive Politik, ob im Kampf gegen Corona oder die Klimakrise, unmöglich zu machen.
Gesellschaftliche Kluft in der Corona-Krise
Der neue Extremismus der Mitte artikuliert sich auf fast jeder Anti-Corona-Demonstration. Nach bald zwei Jahren Krise entlädt sich hier der ganze aufgestaute Frust, der aber zum Teil wesentlich älteren Datums ist. Beginnend mit dem Staatsabbau in Ostdeutschland in den 1990er Jahren über Hartz IV 2002 und die Fluchtkrise von 2015 hat sich enormes Ressentiment gegenüber dem Staat, seinen Institutionen wie seinen Politikern, aufgebaut.
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang erkennt unter den Gegnern der Corona-Politik bereits eine neue Szene von Staatsfeinden, die sich nicht mehr eindeutig den bisherigen Kategorien des Rechts- oder Linksextremismus zuordnen lasse. Was sie dagegen verbinde, sei die fundamentale Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten.
Tatsächlich ist die Kluft zwischen einer in Teilen immer renitenter und unziviler werdenden „Zivilgesellschaft“ und den Institutionen heute so groß wie noch nie zuvor in der Geschichte der Republik. Deswegen käme es gerade im Amt des Bundespräsidenten umso mehr auf die Überwindung dieser Kluft an. Doch kaum jemand verkörpert das Berliner Paralleluniversum so sehr wie der ewige Steinmeier. Von den vergangenen 24 Jahren befand er sich 20 in Regierungsfunktionen. Damit ist der Schröder-Zögling der Inbegriff der Berliner Regierungsblase und weit entfernt von der Volksnähe früherer Präsidenten. Nennenswerte Interventionen der vergangenen fünf Jahre sind nicht erinnerlich. Nicht weiter zu stören, war Steinmeiers Maxime.
Frank-Walter Steinmeier steht für die Berliner Blase
Doch was ihm nun Erfolg, nämlich die Wiederwahl beschert, ist für das Land zu wenig. Gerade weil der Regierung, speziell dem Kanzler, schon jetzt der Mut zu fehlen scheint, die Menschen von der notwendigen sozial-ökologischen Transformation zu überzeugen, wäre es an der Zeit gewesen, eine engagierte Person jenseits des Politikbetriebes zu nominieren. Auch um so endlich die dringend nötige Aufbruchsstimmung zu schaffen, die die Ampelkoalition bislang nur verspricht.
Dafür braucht es eine Person, die voller Leidenschaft für Demokratie und die Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben streitet. Eine Person vor allem, die die Brücke schlagen kann zwischen den Generationen. Etwa eine Transformationsforscherin wie Maja Göpel mit ihrem engagierten Kampf gegen die Klimakrise oder eine Medizinethikerin wie Alena Buyx mit ihrer Aufklärung gegen Corona oder eine Journalistin wie Dunja Hayali mit ihrem mutigen Einsatz für eine offene, liberale und tolerante Gesellschaft.
Sie alle, jede für sich und auf ihre Art, hätten die offizielle Politik mit ihrem Einsatz für die Demokratie stärken und damit die Bevölkerung wieder näher an die Parteien heranführen können. Diese Chance wurde kläglich vertan.
Gerhard Trabert hat die soziale Frage aufgerufen
Umso mehr ist es der Linkspartei zu danken, dass sie mit dem Obdachlosen-Arzt Gerhard Trabert aus Mainz einen eigenen Kandidaten aufgestellt hat. Sie verdient Dank aus drei Gründen: Zum Ersten hat sie als erste Partei dafür gesorgt, dass der einzige Gegenkandidat von der AfD nominiert wird. Zum Zweiten ruft Trabert die soziale Frage auf, die sich in der Corona-Krise massiv zugespitzt hat und trotzdem in der Ampelkoalition kaum vorkommt. Zum Dritten schlägt der Kandidat der Linken genau die erforderliche Brücke in die Gesellschaft und trifft damit das Unbehagen vieler an einem bloßen „Weiter-so“ mit Steinmeier.
Deswegen sprach schon im Vorfeld einiges dafür, dass Trabert am 13. Februar mehr als die 71 Stimmen der Linkspartei erhalten würde. Man kann die 96 Stimmen auch als ein Zeichen dafür deuten, dass die Politik eine Menge an Potenzial in der Gesellschaft verschenkt, das sie beim harten Überzeugungskampf für eine andere, ökologischere und gerechtere Zukunft noch dringend brauchen wird. Und dass sie sich diese Chance jedenfalls beim nächsten Mal nicht wieder entgehen lassen darf – auch wenn es erst in fünf Jahren sein wird.
Kommentare 39
steini ist d e r repräsentant der größten koalition ever,
der riesigen parteien-blase, die sich diesseits der verbohrten von rechts
bilden läßt.
die union scheut die minderheits-position, sie hat genug
vom verlierer-image.
die linkspartei setzt ein zeichen, nicht weniger, aber auch nicht mehr.
sie demonstriert in ihrer verlorenheit: nicht-angepaßt-heit.
Steinmeier ist das Sinnbild all dessen, was schief läuft. Wie sollte er denn einigen, wenn er der Vertreter der Regierenden ist, von ihnen abhängt und eben keine eigene Meinung hat. Wenn man Menschen sinnloser Weise zu Staatsfeinden macht, sie ihrer demokratischen Rechte beraubt und das nur weil man der Impflobby blindlings folgt, dann hat man nicht verstanden, was Demokratie ist, nämlich ist der Selbstbedienungsladen (weder monitär noch politisch) gewählter Politiker, die nach der Wahl vergessen, was sie vor der Wahl gesagt. Darin liegt der Vertrauensverlust, darin liegt die Staatskrise. Wie heißt es bei Schiller:"... Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen. Der Staat muß untergehn, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet." (Demetrius I. (Sapieha))
Oh - hat da jemand gemerkt, dass die erneute Wahl Steinmeiers den "Guten" vielleicht gar nicht dienlich ist? Weil Steinmeier nicht in der Lage ist, die emotionalen und geistigen Bedürfnisse des gutsituierten und mit der höchsten Moral versehenen Bildungsbürgertums zu befriedigen?
Das Mutterland der Verlierer behält den zu ihm passenden Repräsent-onkel.
Wer sich die Dummheit und grobe Fahrlässigkeit leistet, auf bessere Köpfe zu verzichten und lieber auf Hinterteile setzt: auch der wird bedient. Jedem das Seine.
Deutsche Nenn-Eliten 2.0.
Schaffen sie es bei 2033???
Steinmeier als Bundespräsident und Prediger ist grausam. Die von Lucke ins Spiel gebrachten Alternativen Maja Göpel, Alena Buyx und Dunja Hayali sind mindestens genauso schwer zu ertragen.
Insbesondere letztere mit ihrem überbordenden Moralismus würde den meisten auf den Senkel gehen. Auch wegen ihrer dezenten Nebeneinkünfte, die sie als Moderatorin von Fachkongressen von Unternehmen der Glücksspielbranche erhielt, ist sie nicht unumstritten. Und dann stand die Trägerin des Bundesverdienstkreuzes auch auf der Payroll von Amazon und BMW, nachzulesen in wiki. Aber vielleicht stehen für Lucke diese Verbindungen als amtsgeeignet im Mittelpunkt seiner Überlegungen?
"die fundamentale Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten" - das klingt, als richte sich die Verachtung gegen das Prinzip des demokratischen Rechtsstaats. Tatsächlich richtet sie sich gegen einen konkreten Staat, der vorgibt, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein, in Wirklichkeit aber zur Beute von Interessengruppen und Parteien geworden ist. Der Autor stellt zutreffend fest, dass während die Verachtung für den (pseudo)demokratischen (Pseudo-)Rechtsstaat früher eine Sache der linken und rechten Randgruppen war (in den Jahren 1968ff. immerhin eines nicht geringen Teils der jungen Generation), sie jetzt in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Das heißt, sie ist in gewisser Weise salonfähig geworden. Das hat sich unser Staat aber vor allem selbst zuzuschreiben. Verdient er die Verachtung, die ihm zuteil wird, etwa nicht?
»Nur damit keine Missverständnisse entstehen: Der Bundespräsident gehört nicht zu den Machteliten, sondern zum Personal der Machteliten.«
Frank-Walter Steinmeier: „Von den vergangenen 24 Jahren befand er sich 20 in Regierungsfunktionen.“
Für alle, die es noch immer nicht begriffen haben: Das »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE« regiert auch nach Bildung der (H)Ampelkoalition munter weiter und hat ihren treuesten Vasallen erneut für ein an sich überflüssiges und teures Amt nominiert, für ein Amt, das ohnehin nur dekorative Staffage darstellt und spätestens seit Joachim Gauck für die Domestizierung des gemeinen Volkes eingesetzt wurde. Ihr Habitus: Die Pflicht des gewöhnlichen Deutschen ist es, sich zu unterwerfen.
Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang auf den Oberprediger und Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hinzuweisen, dessen aktive Politik eine Ent-Solidarisierung der Bevölkerung bewirkt hat und der jetzt nicht müde wird, eben diese Bevölkerung dafür zu tadeln, dass sie so ruppig geworden ist. Ich darf an seine Positionierung zu dem rigiden Hartz-IV-Regime und an seine Haltung zum Jugoslawien-Krieg erinnern.
Die Wut der vernachlässigten Bevölkerung hat in der Zwischenzeit ihr Ventil gefunden und eine aufwühlende Dynamik entwickelt, die der Bundespräsident und Oberprediger Steinmeier eine Sonntagrede nach der anderen halten lässt – Ich kann es nicht mehr hören, das ewige Gesülze.
Gerne gelesen diesen Artikel. Es ist ein weiterer Fehler Herrn Steinmeier weiter im Amt zu belassen.Er spricht nur die Insassen seiner eigenen Blase an.Das Land hat die Chance für einen wichtigen notwendigen Wechsel in diesem Amt aber ist nicht gewollt.Wie wäre es mit Frau Göring E.?Sie hat gleich die passenden Hofliteraten.Es ist ein Graus mit ihrer Idee der Gedichte zum Bundestag.Das ist eine Verballhornung der Lyrik und Frau Göring hat es verbockt.
Volle Zustimmung!
Leider ist vor der Bundesversammlung keine Aussprache über die Kandidaten zulässig. Ein Redner der Linken müsste dort genau diese Dinge erwähnen.
Auf seine Art genauso unerträglich wie sein Vorgänger, der rechte Hetzer Horst Köter. Nach dem Motto: Legal ist, was nicht illegal ist, hat er als Hauptverantwortlicher zahlloser sozial- und arbeitsrechtlicher Einschnitte genau den gesellschaftlichen Zerfall mit eingeleitet, den er heute in endlosen Sonntagsreden bedröppelt. Substanzlos bis zynisch. Als maximaler Apparatschik ist er abdr nun dort, wo er hingehört: An der Spitze des Staates, dessen Interessen einer wiever am besten vertritt. Allen, die wegen seiner Scheiße auf keinen grünen Zweig mehr kommen wird nun ein bisschen auf die Schulter geklopft.
Der Beitrag, der freilich zu spät kommt, weist zurecht auf die Notwendigkeit hin, mit überzeugenden Afiçionados die allfällige öko-soziale Transformation durch eine Aufbruchsstimmung zu befeuern. Schaut man sich das deutsche Restbudget an CO2 bis 2030 an, dann weiß man, dass eine Bundespräsidentin Maja Göpel hilfreich gewesen wäre.
Den "Extremismus der Mitte", von dem unser Autor schreibt, hätte ich gerne ausführlich dargelegt.
Natürlich haben 1/6 ausgegrenzte Bürger dieses Landes (ca. 14 Millionen) viele offen vor uns liegende Gründe, ungehalten zu sein. Darüber wurde beim freitag schon viel geschrieben ...
Was von Lucke nicht beschreibt: Die Aushöhlung unserer fdGO von innen heraus.
Ein Beispiel:
Ralph Knispel: Rechtsstaat am Ende Podcast - Fragen an den Autor | 02.05.2021 | Dauer: 00:55:51 | SR 2 - Jochen Marmit
Das vor Jahresfrist herausgekommenes Buch samt Berichterstattung des Berliner Oberstaatsanwalts.
Ein weiteres Beispiel:
Fragwürdiges Personal bei Sicherheitsbehörden jedweder Art.
---
https://de.wikipedia.org/wiki/CO2-Budget
https://www.zeit.de/2022/06/klimapolitik-kfw-foerderung-bauen-co2
Neue Wege der Transformation
Zumindest ist Steinmeier kein Amateur wie die anderen Kandidaten. Dass sich aus der Linken kein gestandener Politiker bereit findet, seinen Hut in den Ring zu werfen, ist bedauerlich. Diese Kandidaturen, bei denen die Person zum Symbol wird, oder wie Lucke verlangt, "Mut" machen soll oder eine "Stimmung" bereiten soll, werden dem Amt nicht gerecht. Aber Steinmeier hätte mehr tun können. Z.B hätte er den Regierungskollegen sagen können, dass Krieg keine "Option" ist, die für irgendjemanden auf dem Tisch liegt. Hat er aber nicht.
Keine Leidenschaft für die Demokratie?! Die NICHT – Leidenschaft produzieren doch die Politiker selber, auch Herr Bundespräsident! Begründung: Gute und böse Nazis in der Ukraine, hier in Deutschland, hört man nur noch Drohungen gegenüber Russland, vergessen die Kriegslügen der USA im Irak! ( … kann man beliebig fortsetzen ) Unser Rüstungsverhalten, Lieferung in Länder wo Menschen sterben – ausgeblendet, Hauptsache es rechnet sich! Atomwaffen in Deutschland, Ramstein – Koordinierung Dornenkrieg der USA. Corona – Virus, eine katastrophale Informationspolitik der Regierung und dann noch EU ! ( Atomstrom plötzlich wieder sauber usw. ) Wer sich da nicht Verarscht fühlt braucht n`e kalte Brause! Fast vergessen, ein Admiral denkt und wird abgesetzt … und auch hier, sprecht von Interessen und bitte nicht mehr von Werten!„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ ( E. Bahr )
Ich erkenne die SPD sowieso nicht mehr wieder … !!!
Steinmeier ist nur ein Abklatsch im Vergleich zu den meisten seiner Vorgänger. Er verkörpert die intellektuelle Mittelmässigkeit der Merkelära wie kaum ein anderer.
Also dass Politiker eben "Blasen" bilden... nun ja, Seilschaften, Grüppchen, Junge Wilde, whatever, so isch's no halt au wieder. Warum so viel (V)Erbitterung über den Normalbetrieb? Der Artikel ist nicht durchweg verkehrt, immerhin geht er seinem eigenen Narrativ "Früher hatten die Volksparteien noch eine Bindekraft und zusammen 101% der Stimmen" nicht gänzlich auf den Leim. Was soll diese Verherrlichung von der Kirche, die da noch im Dorf war (50ies prevail?). Was nun die unübersichtliche Konstellation von Demonstrierenden und ihrer schwer auszumachenden politischen Zugehörigkeit betrifft: Fehlt hier ein gut preußisches "Identifizieren Sie sich!" ? Manche ganz Rechte haben Oberwasser, andere Leute sind echt frustriert, zu Recht z.T., teils aber handelt es sich halt auch um Zeitgenossen, deren Akzeptanz für staatliche Maßnahmen noch nie sehr groß war, wenn diese mal etwas mehr an die Substanz gehen. Das meine ich jetzt absolut nicht materiell sondern eher: Nicht übel situierte 'Freie Fahrt für freie Bürger'-Leute, für die schon ein Tempolimit eine Zumutung darstellt, die ansonsten durchaus auch recht autoritäre Vorstellungen haben können. Und vielleicht auch ein paar Linke/Anarchos, die sonst bei Demos im Zweifel eher mal schneller umstellt werden, jetzt hingegen auf Grund des Gesamterscheinungsbildes etwas mehr dürfen ("bürgerliches Spektrum", knapp 3+, setzen!).
Test*+++Test+++Test+++
Bis meine Würdigung zur Wiederwahl von 'Stone the Meier' durch die Moderation ist, ein stilles Gedenken an Guantanamo.
Wer war damals eigentlich Außenminister?
Steinmeier ... mit Sikorski Kiew majdanisiert, um nun an Putin zu appellieren. So ein Heuchler mit einem Schuss "Hartz4" und "Kurnaz". Zum Amtsüberleben gibts den neuen Film von Andeas Dresen.
Die Bundesversammlung ist ein ranziger Bonner Käse.
Hirn, Intelligenz, Trinkwasser, Innenräume etc. - sie sind überall und nehmen zu: Giftstoffe.
Der wiedergewählte BP nahm heute mehrmals das Wort ´Transformation` in den Mund. Freilich ohne es um die Attribute ´sozial-ökologisch` zu konkretisieren.
Für seine für den 18. März angekündigten, bundesweiten Rund-Reise sei beispielsweise auf diesen notwendigen Handlungs-Schwerpunkt hingewiesen. Jeder Zweite der 84 Millionen ist heute konkret der Krebsgefahr ausgesetzt - Stichwort: Giftcocktail, schleichend aber unaufhaltsam. Verdoppelung der Giftstoff-Menge voraus. Siehe nachfolgend.
Dazu:
Kampf gegen chemische Verschmutzung Das Gift muss weg!
https://www.deutschlandfunk.de/
Das Halbstündige Feature sei auch zur Weiterleitung empfohlen.
"Die Ökosysteme drohen zu kippen."
An seine Rolle im Fall Kurnaz kann sich kaum noch jemand erinnern, an die bei der Agenda 20bla noch gerade etwas mehr. Für Steinmeier sprechen nur seine Fähigkeit chirurgisch genau alle Phrasen einsetzen zu können, mit denen man heutzutage das bourgeoise Mittelmaß überzeugt, ansonsten halte ich ihn für einen Psychopathen.
Danke, Flegel. Diese Replik macht das Unerträgliche ein wenig leichter zu ertragen.
"Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang auf den Oberprediger und Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hinzuweisen, (...).
Und wenn er dann in diesem speziellen Modus ist, dann beobachtet er sich selbst und weiß sich dann kurz mit der Zunge über die Lippe zu fahren (gezielte Pause), was also beileibe kein Reflex ist.
Ansonsten ist die Textpassage die Kurzform, auf die sich Steinmeier reduzieren lässt.
Danke für den Lichtblick - und weiter denken
Der Freitag ist wieder eine erfreuliche Ausnahme im Einheitsbrei der meisten übrigen Medien. Dafür vielen Dank.
Wahrlich eine verpasste Chance, eine Präsidentin zu bekommen und eine Person in diesem Amt, die darauf hinwirkt, dass eine auseinander driftende Gesellschaft wieder aufeinander zu geht.
Es werden aber aus meiner Sicht auch im Artikel Dinge übersehen.
So bekam Steinmeier deutlich weniger Stimmen, als die ihn unterstützenden Parteien zur Verfügung hatten. Das ist zumindest bemerkenswert.
Im Zusammenhang mit Maßnahmengegnern aus der Mitte der Gesellschaft ist es anzunehmen, dass viele nicht den Rechtsstaat und seine Institutionen bekämpfen sondern die Politik in demselben dahin gehend verändern wollen, dass nicht mehr zuallererst das Großkapital hofiert wird, sondern dem Bürger gedient.
Aber Steinmeier ist keiner, der in der Lage ist, Visionen zu entwickeln, wie eine humane Zukunft aussehen kann. Alles wird ein "weiter so".
Steinmeiers „werte“westlicher Treueschwur kam prompt: Kaum gewählt bekundet er seine "Sorge um den Frieden in Europa" und ist sich gewiss, dass allein Moskau die Verantwortung für die Gefahr eines Krieges in Europa trüge. Steinmeier sprach nur von Osteuropa, als ob sich ein solcher Krieg regional begrenzen ließe:
"Und zur Klarheit gehört dann auch eines: Man mag viel diskutieren über die Gründe der wachsenden Entfremdung zwischen Russland und dem Westen. Nicht diskutieren kann man dies: Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Und dafür trägt Russland die Verantwortung!"
"Und Russlands Truppenaufmarsch kann man nicht missverstehen. Es ist eine Bedrohung der Ukraine und soll es ja auch sein. Aber die Menschen dort haben ein Recht auf ein Leben ohne Angst und Bedrohung, auf Selbstbestimmung und Souveränität. Kein Land der Welt hat das Recht, das zu zerstören – und wer es versucht, dem werden wir entschlossen antworten!"
So etwas sagt der Bellizist Steinmeier, der 1999 als Chef des Kanzleramtes Deutschlands Beteiligung am völkerrechtwidrigen Zerstörungskrieg der NATO auf Jugoslawienkrieg mit organisiert hat.
Kaum wiedergewählt, maßte Steinmeier sich an, eine Warnung an den russischen Präsidenten auszusprechen:
"Verehrte Delegierte, unsere Gemeinschaft ist die Gemeinschaft liberaler Demokratien, die die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren stellt. Und ich weiß wohl: In den Augen von autoritären Herrschern gelten demokratische Institutionen als schwach. Dort, wo alle Macht in einer Hand konzentriert ist, verachtet man eine Versammlung wie diese als mehr oder weniger belangloses Ritual. Dort gelten demokratische Entscheidungsprozesse als Schwäche, das Recht als Bremsklotz, das Bemühen um Freiheit und Glück der Bürgerinnen und Bürger als naiv. Aber, meine Damen und Herren, ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie!"
Dirk Kurbjuweit von SPIEGEL.de lobt: „Frank-Walter Steinmeier hält seine bisher beste Rede.“
Ein richtiger, wenn auch überflüssiger Beitrag. Denn die Blase ist die Blase! Sie wird auch in 5 Jahren noch da sein - sofern sich nicht jemand oder viele finden, die aus dieser Blase die Luft heraus lassen. Danach sieht es leider nicht aus. Trotzdem, mit der Dauer schwächeln alle Blasen, und ich will die Hoffnung nicht aufgeben. Hoffentlich hält die meine solange durch...
"...So etwas sagt der Bellizist Steinmeier, der 1999 als Chef des Kanzleramtes Deutschlands Beteiligung am völkerrechtwidrigen Zerstörungskrieg der NATO auf Jugoslawienkrieg mit organisiert hat..."
Und nicht vergessen: Es war Steinmeier einer der Auslöser des Bürgerkrieges in der Ukraine, als er das eben von ihm und seinen Mitstreitern sowie Janukowitsch ausgehandelte Abkommen zur Beilegung der Krise ungehindert und unkritisiert von Jzenjuk und Co in die Tonne treten ließ. Steinmeier ist einer der Verursacher des heutigen Krieges!
Steinmeier fehlt es an Empathie für einen guten Bundespräsidenten. Er ist ein Bürokrat und Neoliberaler wie Scholz. Irgendwas zu sagen ohne die Interessen des Normalbürgers beim Namen zu nennen ist bei diesen Agenda 2010 Männern eine wohlfeile Masche.
»Deswegen sprach schon im Vorfeld einiges dafür, dass Trabert am 13. Februar mehr als die 71 Stimmen der Linkspartei erhalten würde. Man kann die 96 Stimmen auch als ein Zeichen dafür deuten, dass die Politik eine Menge an Potenzial in der Gesellschaft verschenkt, das sie beim harten Überzeugungskampf für eine andere, ökologischere und gerechtere Zukunft noch dringend brauchen wird.«
<ironie>Für die Linke 96 statt 71 Stimmen, bei einer Grundmenge von möglichen 1472 Stimmen, scheinen mir ein wahrhaft dramatisches Zeichen zu sein.</ironie> Nur wofür? Dass ein paar Jung-SPDler gegen die Partei gewählt haben? Selbst Otte hat ja noch mehr Stimmen erhalten. Wofür wäre das dann ein Zeichen?
Im Prinzip ist die riesige Zustimmung zu Steinmeier in der Bundesversammlung nichts anderes als einer von vielen Belegen dafür, dass der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung linke und fundamentalistisch grüne Positionen am Allerwertesten vorbei gehen. Und dafür, dass sich zumindest die Linke immer wieder von ihrer Begeisterung über ihre eigenen Gedanken einlullen lässt und die Erfordernisse mehrheitsfähiger Politik außerhalb von Nischensituationen ignoriert, vergisst oder verachtet.
Für Eva Quadbeck, Stv. Chefredakteurin und Leiterin Hauptstadtbüro beim RedaktionsNetzwerk Deutschland laudatiert »Bundespräsident Steinmeier, der Anker für die Demokratie«. Gleichermaßen lobt sie ihn in den höchsten Tönen: Im Pflichtteil bekommt der Bundespräsident volle Punktzahl: »Er ist ein unermüdlicher Botschafter der Demokratie, vertritt Deutschland bestens im Ausland, und sein Amtsverständnis ist von großem historischen Bewusstsein geprägt.«
Das aber, was einen Bundespräsidenten für Bürgerinnen und Bürger eigentlich ausmachen sollte, nennt sie »Kür«: »In der Kür sollte Steinmeier nachlegen: Der beste Anker für die Demokratie wird er sein, wenn die Menschen an seinen Sätzen hängen bleiben, überrascht sind, nachdenken und über das Gesagte diskutieren. Steinmeier könnte noch stärker die repräsentative Stimme des Volkes werden.« (Printversion in den Ruhr Nachrichten)
„Noch stärker die repräsentative Stimme des Volkes“. – Aha? Frank-Walter Steinmeier?
Müsste das nicht genereller Maßstab für einen Bundespräsidenten sein? – Dann würde Frank-Walter Steinmeier wissen, dass sein Putin-Bashing kontraindiziert ist und signifikant mithilft, einen Krieg loszutreten, für den Deutschland einen hohen Preis bezahlen wird, wie das Küken im Außenministerium ankündigte. Walter Steinmeier selbst ist mit dem Blut des völkerrechtswidrigen Jugoslawienüberfalls der NATO unter Beteiligung auch Deutschlands besudelt. Die Sozialdemokraten sind seit 1999 lange kein Garant für Frieden, wie im Übrigen das gesamte »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE« nicht
Sein Vorgänger im Amte hatte ja auch schon gute Vorbereitung getroffen, indem er die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig für Krieg agitierte.
Frank-Walter Steinmeier ist derjenige, der als Kanzleramtschef Schröders die AGENA-Politik dafür nutzte, die Arbeits- und Renteneinkünfte der Bevölkerung um Schätzungsweise 20 Prozent zu kürzen und die Prekarisierung von Einwohnern voranzutreiben. – Er ist maßgeblich für die Entsolidarisierung weiter Teile der Bevölkerung verantwortlich.
Frank-Walter Steinmeier: Von den vergangenen 24 Jahren befand er sich 20 in Regierungsfunktionen. Und Eva Quadbeck lässt sich über »Rechtsradikale, Linksradikale, Islamisten und „Querdenker“« aus, über „Gruppen der Nichtwählenden, der Wutbürgerinnen und Wutbürger und der schlicht vom Staat Enttäuschten, die dringend einen Anker brauchen, der sie davon abhält, aus dem demokratischen Lager abzudriften“. – Nach 20 Jahren Politik des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn«.
Für all die genannten Gruppen war ihre Politik geradezu das Mistbeet, auf dem sie prächtig gedeihen konnten.
Übrigens teilt uns Steven Geyer in den Ruhr Nachrichten mit, Frank-Walter Steinmeier sei wiedergewähltes Staatsoberhaupt. – Seltsames Demokratieverständnis!
Den Leitkommentar in der Frankfurter Rundschau durfte heute nicht das RND übernehmen, sondern Stephan Hebel, der auch hier im Freitag schreibt. Er weicht von der Einheitsmeinung der Hauptmedien ab. Immerhin einer:
>>Aber wer die demokratische Gesellschaft verteidigen will, wird sie entschieden verändern müssen. Genau dafür steht Steinmeier nicht. Wie die Mehrheit, die ihn wiedergewählt hat, schenkt er den ökonomischen und sozialen Brandbeschleunigern zu wenig Beachtung, die – neben Bedrohungen wie dem Ost-West-Konflikt und dem Klimawandel – unter der Oberfläche des vermeintlichen Mehrheitskonsenses lagern. Er übersieht, dass gesellschaftliche Brüche weit hinausgehen über das Schema „Demokratie wie gehabt gegen den neuen, teils alten Extremismus“. (...) In Deutschland steht besonders die Vertiefung sozialer Gräben durch die Agenda 2010 von Gerhard Schröder für diese Entwicklung, und es war Steinmeier, der ihm als Chef des Kanzleramtes diente.<<
Danke für Ihren Hinweis. Werde mir den Text zu Gemüte führen.
Habe soeben eine Protest-E-Mail an besagte Eva Quadbeck gesandt und werde heute Nachmittag eine ähnliche Protest-Note an Joachim Käppner von der Süddeutschen senden.
Auch er Spricht won der Wahl zum Staatsoberhaupt. Kein Wunder, denn der Bundespräsident selbst tut das auch.
Es ist die Sprache einer abgehobenen politisch/medialen Blase, die dem gemeinen Bürger mit Geringschätzung begegnet.
Bezunehmend auf den zitierten Text von Herrn Hebel:
Wo soll es das Schema "Demokratie wie gehabt" denn geben?
Demokratie 2022 ist nur ein matter Abklatsch früherer Jahrzehnte, vor denen selbst ein Alt-Kanzler Kohl wie ein gutmütiges Li-La-laune-Bärchen wirken würde.
Wenn der Begriff Demokratie mit Inhalten gefüllt wird, haben wir heute keine mehr, sondern eine Demo-kra-tur.
Steinmeier verdankt seine breite Zustimmung der Ausblendung der ökonomischen und sozialen Brandbeschleuniger. Als Feuerwehrmann ist er die absolute Fehlbesetzung.
Er dämpft - und führt insofern die Sedierung des Werkes von Frau Merkel im Innern fort. Nach Außen hat er sich gestern als Vermittler endgültig diskreditiert.
Ich denke, noch sind wir in keiner Demo-kratur sondern wir befinden uns noch in der Phase der Dikto-kratie, wo versucht wird, den Untergebenen die Meinung zu diktieren. Dafür ist ein Herr Steinmeyer ja die Idealbesetzung, der werte Herr hält sich ja persönlich für eine Leit(d)-Planke moralisierten Handelns.
Als selbsternannter Etymologe vom Dienst strecke ich meine Waffeln.
"Dikto-kratie" hat was. Ist das schon beim Patentamt angemeldet?
Ich rufe selbst mal in München an.
Ich bin Open-Source Entwickler, die Nutzung und Weiterentwicklung steht Ihnen selbstverständlich frei!
Ich komme aus dem tiefen analogen Zeitalter - und wusste bis eben nicht, dass es so etwas gibt.
Danke für die Weitung meiner neuronalen Verknüpfungen!
Mensch, Steinmeier, alter Geheimdienstkoordinator und Überwachungswegbereiter. Tja, das mit dem Kurnaz kreiden Dir ein paar Unverbesserliche an. Aber ok. Schwinge weiter Deine salbaderneden Reden, dass sich der Mainstream wohlfühlt und sich als die Guten verstehen kann. Soŕge schön dafür, dass wir fest an der Seite der USA stehen. Soziale Veränderung? Klar doch, H-IV war ja mit auf Deinem Mist gewachsen. Bei allem soll sich die deutsche Oligarchie schön weiter bereichern können. Alles demokratisch, aber sowas von.