Vergesst Rot-Rot-Grün

Auf eines kann man sich im politischen Berlin verlassen: Alle paar Jahre, in der Regel mit Blick auf die kommende Bundestagswahl, werden rot-rot-grüne Regierungspläne entworfen. Nun also haben die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger dazu ein 14-seitiges Strategiepapier vorgestellt, das vor allem eins auszeichnet – dass es sich jenseits aller Realitäten und sogar Wünschbarkeiten bewegt.

Vor Corona konnte man sich vielleicht tatsächlich derartigen Illusionen hingeben, angesichts scheinbar himmelstürmender Grünen, die bereits vom Kanzleramt träumten. Heute aber befinden wir uns in einer völlig anderen Zeit. Und in dieser erscheint Rot-Rot-Grün – oder genauer: Grün-Rot-Rot – weit eher als eine politische Fata Morgana. Denn tatsächlich fehlt es an allem, was dafür in dieser Multikrise erforderlich wäre: an Prozenten, Personen, Programmatik und – vielleicht am wichtigsten – am politischen und gesellschaftlichen Machtpotenzial.

Schon rein arithmetisch kommen Grüne, SPD und Linkspartei derzeit kaum über die 40 Prozent hinaus. Nun ist die Zustimmung der Wähler*innen bekanntlich volatil. Umso mehr kommt es auf Personal und Programmatik an. Hier aber ist die Lage speziell bei SPD und Linkspartei desaströs. In beiden Parteien fehlt ein strategisches Zentrum, ist die Führungsfrage völlig ungelöst – SPD und Linke sind damit heute wieder das, was die Politikwissenschaftler Peter Lösche und Franz Walter bereits zu Beginn der 1990er Jahre als „lose verkoppelte Anarchie“ bezeichneten.

Entkoppelte SPD

Nach bald 20 Jahren des Regierens im Bund ist die SPD aufgerieben – und von Sehnsucht nach Regeneration in der Opposition erfüllt. Hinzu kommt, dass sie tief gespalten ist, auch was den Kanzlerkandidaten anbelangt. Das zeigt die Tatsache, dass gegen den (nach den Absagen aller ernsthaften Konkurrent*innen) vermeintlich einzigen populären Kandidaten, Finanzminister Olaf Scholz, nun der weithin unbekannte Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in Stellung gebracht wird. Der jedoch verfügt über vieles, aber gewiss nicht über die Ausstrahlung eines Kanzlerkandidaten.

Für die Jusos ist Scholz jedoch weiterhin ein „rotes“ Tuch. Seine Kandidatur für den Parteivorsitz hat die Parteilinke auch deshalb mobilisiert und damit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erst zum Sieg verholfen, weil dahinter auch das Wissen stand, dass man sich mit einem Parteichef Scholz auch einen künftigen Kanzlerkandidaten einhandeln würde. Noch hat die „Bloß nicht Olaf“-Bewegung nicht wieder Fahrt aufgenommen. In jedem Fall steht Kevin Kühnert noch viel harte Arbeit bevor, will er seine Jusos tatsächlich eines Tages zu einem Wahlkampf für Scholz motivieren. Kaum vorstellbar, dass er damit durchschlagenden Erfolg haben wird.

Hier zeigt sich, dass in der SPD von heute vieles nicht einmal mehr lose verkoppelt ist. Gleiches gilt zweifellos für die Linkspartei. Mit dem Strategiepapier der beiden Parteivorsitzenden würden „die Weichen gestellt für die inhaltliche Ausrichtung der Partei in den nächsten Jahren“, so Riexinger in der Süddeutschen Zeitung. Die Frage ist nur, ob die Partei die Weichen in diese rot-rot-grüne Richtung tatsächlich stellen lassen will – und zudem von diesem Führungspersonal? Denn noch ist völlig unklar, ob im kommenden Jahr Kipping und Riexinger noch an der Spitze der Partei stehen werden, nachdem auf dem Parteitag im Oktober turnusmäßig die neue Führung gewählt werden muss. Und genauso unsicher ist, ob die Orientierung an einer rot-rot-grünen Regierungsbeteiligung in der Breite der Partei akzeptiert wird. Bereits jetzt wird seitens der Antikapitalistischen Linken der Vorwurf erhoben, hier zeige sich eine „oberflächliche Krisenanalyse und erstaunliche Regierungsversessenheit“.

Kurzum: Faktisch fehlt es der Führung der SPD wie auch der der Linkspartei an parteiinterner Autorität. Doch gerade in Zeiten hochgradiger Unsicherheit verlangen die Menschen umso mehr nach Führung und Sicherheit – als den letztlich wahlentscheidenden Kategorien. Schon vor 15 Jahren hat der Historiker Eckart Conze in den Vierteljahresheften für Zeitgeschichte nachgewiesen, dass die „Suche nach Sicherheit“ stets der Schlüssel zum politischen Erfolg bei Bundestagswahlen war. Das gilt von Adenauers „Keine Experimente“ von 1957 bis hin zu Merkels „Sie kennen mich“ von 2013.

Tatsächlich ist das Bedürfnis nach Sicherheit das deutsche Mentalitätsdispositiv schlechthin. Und angesichts von Corona und einer Welt in Aufruhr wird dieses Bedürfnis noch zunehmen. Sicherheit droht damit zum Wahlkampfthema des Superwahljahres 2021 zu werden – vermutlich klar vor Gerechtigkeit. Das erklärt (auch) den Umfrage-Absturz der Grünen. Sie stehen für die meisten nicht für das Versprechen von Sicherheit, sondern für Wandel. Auch deshalb wird ihnen die erforderliche Krisenkompetenz offensichtlich nicht zugetraut. Denn, und hier liegt das grüne Dilemma: Otto Normalverbraucher sorgt sich heute weniger um die Klimakatastrophe als (vermeintlich) bloße Zukunftsgefährdung, vielmehr vor allem um seine höchst gegenwärtigen Interessen – den Erhalt des Arbeitsplatzes wie des Komsumstatus.

R2G dürfte daher im Jahr 2021 vor allem zu einem zu taugen – zum Drohpotenzial des politischen Gegners mit dieser Koalition und damit zur Abschreckung vieler Wählerinnen und Wähler. Ulf Poschardt, Chefredakteur von Springers Welt, freut sich jedenfalls bereits auf „die deprimierende Aussicht auf Rot-Rot-Grün“ – als mediales Wahlkampfthema und -munition.

Doch selbst wenn es – gegen alle Wahrscheinlichkeit – für Rot-Rot-Grün im Herbst 2021 rechnerisch reichen sollte, spricht ein letztes, entscheidendes Motiv dagegen – nämlich die Phalanx der Gegner. Gegen eine bürgerlich-rechtsautoritäre Opposition aus CDU/CSU, FDP und AfD (so die Letzteren es überhaupt wieder in den Bundestag schaffen) wird sich in Deutschland keine grüne Politik durchsetzen lassen. Dafür fehlt einer solchen Konstellation die gesellschaftliche Unterstützung und damit auch das politische Machtpotenzial.

Schwarz-grüne Ironie

Die einzige Chance, die multiple Krise der Gegenwart von Corona über die Klimafrage bis hin zur nationalen wie globalen Ungerechtigkeit anzugehen, besteht, so die Ironie der Geschichte, in einer „bürgerlichen Koalition“ – also in Schwarz-Grün. Das lehrt das rot-grüne Beispiel: Nur ein Kanzler einer vormals „linken Koalition“ konnte derartige Zumutungen für Geringverdienende durchsetzen, weil er sich nämlich der Zustimmung seiner reaktionären Gegner sicher sein konnte. Heute ist das Gegenteil gefordert: Die Bürgerlichen müssen ihrer Wählerschaft der Bessersituierten enorme Zumutungen abverlangen, nämlich massive Wohlstands- und Konsumeinbußen. Deshalb: Vergesst Rot-Rot-Grün!

Natürlich wird eine sozialökologische Umverteilung unter schwarzer Kanzlerschaft nicht von selbst geschehen, sondern nur unter massivem Druck. Anderes zu glauben wäre naiv. Am Ende wird es deshalb auf zweierlei ankommen: Auf möglichst starke Grüne in einer schwarz-grünen (und bloß nicht Jamaika-) Koalition – und auf eine starke Opposition aus SPD und Linkspartei, die die Regierung auf einen sozialökologischen Pfad zwingt.