Die völkische Frauke

"völkisch"; Bürgerkrieg Wie umgehen mit den Provokationen der AfD?
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Frauke Petry will, dass der Begriff „völkisch“ wieder positiv besetzt wird. Sie hält es für eine "Verkürzung", dass er mit Rassismus assoziiert wird, wo er doch eigentlich nur auf das ihres Erachtens endlich wieder hochzuschätzende „Volk“ verweist. Dass der Begriff alles andere als harmlos ist, wurde in den ersten Reaktionen (etwa von Kai Biermann in der Zeit) bereits klargestellt: Schließlich wurde er sogar von denen, die ihn sich selber angeheftet haben, dazu verwendet , sich eindeutig als rassistisch und antisemitisch zu positionieren.

Da es eher unwahrscheinlich ist, dass Frau Petry das nicht gewusst hat, stellt sich die Frage, warum sie in dieses Horn bläst. Zwei Gründe sind nahe liegend: Einmal geht es um Frischluftzufuhr für die abgestandene AfD-Mär von der bösen Gedankenpolizei, vulgo political correctness, die dem einfachen, rechtschaffenen kleinen Mann auf der Straße, der „schweigenden Mehrheit“, verbieten will gemäß dem „gesunden Volksempfinden“ zu denken und zu reden. Nach dem Motto: Eigentlich war und ist der Begriff „völkisch“ harmlos, er wurde nur von den alles kontrollierenden Tugendwächtern in den Schmutz gezogen.

Die Strategie dahinter

Dahinter steckt eine perfide Strategie, weil natürlich jede Empörung über Petrys Äußerung, ja auch nur die kleinste Klarstellung zum wahren Gehalt des Begriffes die Mär zu bestätigen scheint: Seht her, wie die Empörungsmaschine der medial allgegenwärtigen Gedankenpolizei wieder anläuft usw.

Es ist eine interessante Frage, wie weit man diese Eskalationsspielchen treiben kann. Hier ein paar Vorschläge für die nächsten Stufen: Die Parteizeitung der AfD sollte in „Völkischer Beobachter“ umbenannt werden, denn wenn an „völkisch“ nichts auszusetzen ist, dann doch wohl erst recht nicht an „Beobachter“; beobachten wird man doch wohl noch dürfen! Und wenn „völkisch“ irgendwie auf „rassistisch“ und „antisemitisch“ verweist, so ist das eigentlich auch kein Problem, denn ist der Rassebegriff nicht eigentlich harmlos, da er doch in Biologie und Veterinärmedizin (Hunderassen usw.) Verwendung findet? Und sollte man sich nicht einmal daran erinnern, dass mit „Semiten“ nicht nur die Juden gemeint sind, sondern auch die meisten anderen Völker des nahen Ostens, also gerade jene "Fluten", die es jetzt abzuwehren gilt?

Aber so dumm wird natürlich zumindest Petry nicht sein, denn zum anderen handelt es sich bei ihren Provokationen um gezielt gesetzte Testballons, die gestartet werden, um zu sehen, wie weit man gehen kann. Schließlich gilt es, auch noch am äußersten rechten Rand gnadenlos Stimmen abzufischen, ohne dabei die andere Klientel, die man für einen langfristigen parlamentarischen Erfolg benötigt, nämlich die heimatlos gewordenen Fans des auf Erika Steinbach zusammengeschrumpften Stahlhelmflügels der CDU, allzu sehr zu verschrecken. Dass dies machbar ist und sich auszahlt, hat sich ja erst unlängst in Meck-Pom gezeigt, wo der NPD das Wasser abgegraben wurde und deren Vorsitzender sich nun beschweren muss, dass ein Mann wie Höcke ihm seine Reden klaut, ohne als Volksverhetzer belangt zu werden.

Andere Ballons zu diesem Zweck waren natürlich die Schüsse auf Flüchtlinge und deren Kinder und wohl auch die Vorstöße zu einem Waffenrecht à la National Rifle Association.

Zu arg darf man es dabei natürlich nicht treiben. Doch was ist zu arg? Gerade das gilt es durch die Testballons ja herauszufinden. Hat man sich zu weit aus dem Fenster gelehnt, wird ein Stückchen zurückgerudert und der „Lügenpresse“ vorgeworfen, sie habe wieder alles böswillig verdreht. Dazu platziert man am besten mitten in der Provokation unauffällig eine kleine Bemerkung, die dann später dafür herhalten soll, dass alles nicht so gemeint war: Hier ist dies Petrys Aussage, dass sie selber den Begriff „völkisch“ nicht verwenden würde (Warum eigentlich nicht, wenn der Begriff so harmlos ist, ja sogar auf das von ihr angeblich hochgehaltene Volk verweist?). Unterstellt ihr jetzt jemand im Eifer des Gefechts, sie wolle sich dieses Begriffs wieder bedienen, wird sie darauf verweisen, dass dem gar nicht so sei, sondern dass sie sich nur schützend vor jene stellen wollte, die ihn gebrauchen, und natürlich dass es ihr um eine generell "unverkrampftere" Diskussion gehe, in der nicht bestimmte Standpunkte und Begriffe von vorneherein in undemokratischer Weise vom Diskurs ausgeschlossen werden usw.

Was tun?

Die berechtigte Empörung, die nötigen Klarstellungen scheinen der AfD am Ende also auch noch zu nützen. Ein weiterer Nutzen besteht natürlich darin, dass die AfD auf diese Weise dauerhaft mediale Aufmerksamkeit erreichen kann und beständig davon abgelenkt wird, dass sie zu keinem der drängenden politischen Sachthemen einen Vorschlag hat, der verfassungskonform ist und irgendein Problem lösen würde.

Was also tun? Man sollte bei allen Ausfällen und Eskalationsversuchen bei der Empörung den Ball eher flach halten und sich darauf beschränken, sachliche Fehler und Unwahrheiten klarzustellen. Man sollte sich also eher verhalten wie Therapeuten, die ja auch auf offensichtliche moralische Verfehlungen ihrer Klienten nicht mit moralischer Empörung reagieren. Das schließt natürlich nicht aus, dass man, was eindeutig unmoralisch ist, auch als solches benennt.

Das scheint der beste Weg, um der Legende zu begegnen, dass die AfD oder gleich das ganze „Volk“ Opfer der Denkverbote irgendwelcher durchgedrehter Tugendbolde sind. Wir sollten klarstellen, dass grundsätzlich jede(r) alles sagen darf, egal wie widerwärtig und abartig es auch sein mag. Wir müssen dabei aber auch klarstellen, dass das Recht alles zu sagen, nicht das Recht auf Zustimmung oder Applaus, ja nicht einmal auf jene Indifferenz beinhaltet, derzufolge am Ende alle Statements gleichermaßen akzeptabel sind. Von der Meinungsfreiheit ist halt auch gedeckt, das Widerwärtige widerwärtig zu nennen.

Ferner sollte man AfD-Politiker in den Medien nicht ausgrenzen, ihnen aber auch nicht ohne Not eine Plattform für ihre Positionen bieten. Man sollte also z.B. Björn Höcke nach Möglichkeit nicht zu Moscheen und Minaretten befragen (wie neulich im Regionalfernsehen des MDR geschehen), sondern eher dazu, wie er das Problem steigender Mieten in den Griff bekommen will oder was er über eine anstehende Landkreisreform oder dergleichen denkt. Nach eigener Aussage will er sich nicht wirklich in den Niederungen der Landtagspolitik engagieren. Wenn klar wird, dass er hier gar nichts anzubieten hat, er aber dennoch gerne die aus Steuermitteln finanzierten Diäten und Fraktionsgelder in Anspruch nimmt, werden sich mit der Zeit auch einige seiner Wähler fragen, ob sie wirklich die Alimentierung solcher Phrasendrescher durch den Staat bzw. ihre Steuergelder wollen. Bekanntlich hört ja gerade beim Steuerzahlen der Spaß bei eher rechtsgewirkten Leuten ziemlich schnell auf.

Natürlich wird sich nicht vermeiden lassen, dass er sich auch dann als Anwalt wahrer Demokratie geriert, weil es doch nur demokratisch sei, den Bau einer Moschee zu verbieten, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist (O-Ton Höcke in besagter MDR-Sendung). Hier muss man dann einfach nüchtern konstatieren, was Demokratie ohne Schutz der Rechte der Minderheit bedeutet, und zwar auch und gerade für die AfD: Da die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung keine AfD in den Parlamenten will (schließlich haben die anderen Parteien rund 80 Prozent der Stimmen), wäre es gemäß dieser Logik nur konsequent, der AfD den Einzug in ein Parlament solange zu verwehren, bis sie über 50 Prozent der Stimmen erreicht hat. Soweit zum Umgang mit den rhetorischen Eskalationsspielchen der AfD.

War da nicht noch etwas? Ja, ein weiterer Punkt aus Petrys Interview, der mehr oder weniger unterging: die Warnung vor dem Bürgerkrieg.

Der Bürgerkrieg

War das etwa eine Drohung? Das wird sie natürlich weit von sich weisen, schließlich bekennt sie sich ja im gleichen Atemzug zum „sozialen Frieden“. Wie schön und wie beruhigend! Nur, was passiert, wenn ein brutalisierter AfD- und Pegida-Mob diesen Frieden mit Gewalt zu stören beginnt und damit den „Bürgerkrieg“ vom Zaun bricht? Wird sie diesen zurückpfeifen und nach hartem Durchgreifen des Staates verlangen? Und würde sie sich schon jetzt offen dazu bekennen? Wohl eher nicht, denn das würde ihr ja den Großteil ihrer Stimmen kosten. Also ist ihre Bemerkung wohl doch eher als Drohung zu verstehen: Wenn ihr nicht auf unsere Positionen einschwenkt, dann ist der soziale Frieden dahin und es gibt Bürgerkrieg.

So widerwärtig dies auch ist, so haben wir hier überraschender Weise zumindest einen Punkt, bei dem wir Frauke Petry zustimmen sollten: Mit ihrem Szenario vom Bürgerkrieg gesteht sie entgegen dem üblichen Getöse ein, dass die AfD keineswegs die alleinige Vertreterin des „Volkes“ ist, sondern dass es hier durchaus genügend Leute gibt, die mit allen Mitteln verhindern werden, dass rechtsnationalistische Kräfte Deutschland und Europa ein drittes Mal binnen eines Jahrhunderts ins Elend und Verderben stürzen werden. Leute, die es sicherlich nicht dabei belassen werden, sich nur darüber aufzuregen, dass gegen ein paar Benimmregeln des politischen Anstands verstoßen wurde.

17:18 14.09.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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