Koalition einigt sich im Grundrentenstreit

Rentenpolitik Der Austausch eines Wortes reichte aus, um den Streit zwischen CDU und SPD um die Grundrente zu beenden.
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„Bedürftigkeit“ wurde durch „Bedarf“ ersetzt, und schon war alles wieder im Lot. Doch an den Ursachen für die Notwendigkeit der Grundrente ändert diese winzige Korrektur nichts.

Wenn nur ein einziges Wort im Koalitionsvertrag schuld an dem monatelangen Streit zwischen Union und SPD gewesen sein soll, ist das für viele Rentnerinnen und Rentner in Deutschland ein Schlag ins Gesicht, denn die grundlegenden Probleme des Rentensystems sind scheinbar noch gar nicht zur Sprache gekommen. Und wenn die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schon von einem dicken Knoten spricht, der nach einer sechsstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses geplatzt sein soll, wie dick müssen dann die Knoten sein, die unsere Damen und Herren Minister zum Platzen bringen müssen, wenn es um die essenziellen Probleme geht?

Zumindest haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, dass Menschen, die 35 Jahre lang gearbeitet haben, ab 2021 mehr Geld bekommen als die Grundsicherung. Das ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung und wurde bereits im Jahr 2009 von der schwarz-gelben Koalition im Koalitionsvertrag verankert. Die „Bedürftigkeitsprüfung“, die laut Koalitionsvertrag ursprünglich vorgesehen war, wird nun durch die „Feststellung des Bedarfs“ geworden. Ein Kompromiss, mit dem auch die SPD gut leben kann. Für Rentnerinnen und Rentner bedeutet dies, dass sie dem Amt nicht ihre gesamten Ersparnisse vorlegen müssen, sondern dass es einen automatischen Datenaustausch zwischen Rentenkasse und Finanzbehörde geben soll. Übrigens müssen auch die Opfer des menschenverachtenden SED-Regimes nachweisen, ob ihre Opferrente zurecht gezahlt wird. Gleiches gilt für die Hinterbliebenenrente.

Ungemütliche Parteitage für CDU und SPD

Die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger fragen sich, warum die Koalitionäre ein halbes Jahr und zahllose nächtliche Sitzungen gebraucht haben, um so eine pragmatische Lösung zu finden. Doch dies hat Gründe. Die kommenden Parteitage von SPD und CDU werden für die Minister alles andere als heitere Kaffeekränzchen sein. Für beide Parteien geht es um den Fortbestand der großen Koalition, denn der hing in den letzten Monaten am seidenen Faden. Hätte es beim Thema Grundrente keine Einigung gegeben, drohte die SPD aus der Koalition auszusteigen. Vor allem die Bedürftigkeitsprüfung war den Sozialdemokraten ein Dorn im Auge.

Der Kompromiss könnte zumindest die Wahrscheinlichkeit für einen Bruch der Koalition zumindest ein wenig reduzieren. Sollten aber die SPD-Basis dennoch für einen Ausstieg aus der Regierung stimmen, nur weil den Menschen Sozialleistungen verwehrt werden sollen, die keine benötigen, muss man der Partei ihre Regierungsfähigkeit tatsächlich absprechen und sich fragen, ob sie aus den jüngsten Wahlniederlagen nichts gelernt hat. Für die CDU ist es grundsätzlich eine Identitätsfrage. Wären die Christdemokraten mit einer Grundrente ohne Bedarfsprüfung zum Parteitag in Leipzig gefahren, wäre vor allem der Parteichefin ein rauer Wind entgegengeweht, zumal sie ohnehin schon scharf kritisiert wird.

Rettung der Koalition?

Zumindest trägt die Einigung zur Besänftigung der Delegierten beider Parteien bei. Die Koalition ist vorerst gerettet, doch zu welchem Preis? Die Menschen, die 35 Jahre und mehr gearbeitet haben und die ins Berufsleben einsteigen, haben da noch ein paar Fragen: Erstens: Warum reicht die Rente nach 35 Jahren Arbeit bei vielen Menschen nicht zum Leben? Zweitens: Wie kann in Zukunft ein umlagefinanziertes Rentensystem erhalten bleiben, das schon heute nur noch durch Steuermilliarden am Leben gehalten werden kann? Und vor allem Berufseinsteiger wollen wissen, welchen Lebensstandard sie zu erwarten haben, wenn sie nach jahrelanger Arbeit ihren Lebensabend genießen wollen - auch wenn die jüngere Generation auch private Vorsorge betreibt, wie beispielsweise mit neuen innovativen Investitionen in Kryptowährungen mittels einer Info-App für Bitcoin wie TheBitcoinCode.io. Insbesondere bei der jüngeren Generation könnten unsere Volksvertreter wieder mehr Vertrauen gewinnen, wenn sie genauso eifrig nach zukunftsfähigen Konzepten suchen würden wie sie um das kleine Wörtchen "Bedürftigkeitsprüfung" gerungen haben.

00:32 13.11.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Alexander S. Klingenberg

Mit einem abgeschlossenen Studium in Sportwissenschaften liegen meine Interessenschwerpunkte in den Bereichen Sport & Gesundheit sowie Politik &Kultur
Alexander S. Klingenberg

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